Ich hab‘ so Kopfschmerzen….

Noch 17 Tage und dann wird ein neuer Düsseldorfer Landtag gewählt.

Das bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich stärkste Bundesland hat ohnehin eine entsprechend herausgehobene Bedeutung, aber da es sich diesmal um die erste Wahl nach Antritt der schwarz-gelben TraumK.O.alition in Berlin handelt und zudem auch noch die Bundesratsmehrheit und damit der Handlungsspielraum von Angela Merkel auf der Kippe steht, blicken alle Parteistrategen gebannt auf den 09. Mai.

Die nicht vordergründig an Parteitaktik interessierten Bürger wünschen sich hingegen, daß der 9. Mai schnell vorbei sein möge, denn angeblich sollen Kanzlerin und Vizekanzler nach dem ominösen Stichtag sogar das Regieren anfangen.
(Eine Theorie, von der ich nicht überzeugt bin.)

Wie wird das also ausgehen?

Nachdem es eine ganze Zeit so aussah, als ob Rent-a-Rüttgers gewaltig wackelte, ziehen nun plötzlich seine Umfragewerte wieder an.

(Ja, ich weiß. Wer glaubt schon Umfragen? Und außerdem wollen wir Wahlen und keine Umfragen gewinnen. Ich glaube nur den Statistiken, die ich selbst gefälscht habe, etc. pp. Lassen wir doch die Sprüche. Natürlich stehen alle auf Umfragen. Ich bekenne mich jedenfalls ab jetzt dazu…)

Heute gibt es neue Erkenntnisse von Forsa, dessen Chef immerhin SPD-Mitglied ist.

CDU 38%, SPD stagniert bei 34 %, Grüne VERLIEREN zwei Prozentpunkte und rutschen von 11% auf 9 %.
Die FDP GEWINNT zwei Prozentpunkte und steigt von 6% auf 8%. (Linke 6%)

Wie kann sowas passieren?
Was ist bloß los mit den Wählern?

Die FDP steigert sich um 33 %, gewinnt also ausgehend von ihren vorherigen sechs Prozent ein Drittel hinzu???

Ist das irgendwie politisch zu erklären?
Nun, politisches Handeln gab es jedenfalls nicht - weder in der schwarzgelben NRW-Koalition, noch in der schwarzgelben Bundeskoalition.
Gaga Pinkwart durfte ein sogenanntes Steuermodell der FDP vorstellen - allerdings ist das so ein Windei, daß es allgemein nur Kopfschütteln und Gelächter auslöste.
Niemand nimmt das ernst und der zuständige Koalitionsfreund Schäuble ließ gleich mal ausrichten, daß das natürlich nicht umgesetzt werden wird.

Die Erklärung weshalb die gänzlich kompetenzfreie FDP dennoch innerhalb einer Woche so rasant anstieg, ist der Parteichef.
Ebenfalls ein NRW’ler, der sein ganzes geistiges Leben nie über Bonn-Bad Honnef hinausgekommen ist.
Er erwies seiner Partei einen großen Dienst und tauchte zwei Wochen lang seinen Kopf in irgendeine dunkle Kloschüssel.
Westerwelle lebt zwar noch - ich will da keine falschen Hoffnungen wecken - das zeigte sich schon daran, daß er mit seinem Humunculus Horst Köhler im Hubschraubertiefflug zur Kartoffelbeerdigung nach Warschau raste - aber der Vizekanzler hält seine Klappe.

Er hält sich jetzt an die Lehren seiner Chefin und tut so, als ob er nicht mehr dazugehört.
Keine politischen Statements aus der dem Mund des Guidos - und das ist immerhin ein großer Mund!
Die Wählertherapie hat auch promt gewirkt - innerhalb von zwei Wochen hat sich der allgemeine Brechreiz, der sofort das Land ergreift, wenn sich der Mövenpick-Lobbyist vor die Kameras begibt, soweit gelegt, daß gleich mal ein Drittel mehr Menschen als zuvor die FDP wählen wollen.

Immerhin bei der CDU ist was los - eine peinliche Mauschelaffäre nach der Nächsten kommt ans Licht.
Im Zentrum der düsteren Schiebereien Jürgen Rüttgers und sein Alter Ego Boris Berger.

Um den Spin Doctor of Dirty Tricks im Amt zu halten schob Rüttgers ihm offenbar einen Audi A6 Avant im Wert von 40.000 Euro als Dienstwagen zu, den Berger dann nach einem Jahr für einen Euro privat kaufen sollte.
Das nenne ich mal einen Rabatt!
Statt 40.000 Euro nur einen Euro zahlen.
Wenn ich jetzt richtig rechne, sind das also 99.9975 % Preisnachlass.

(Letzten Freitag war ich gerade wegen TÜV, AU und Inspektion bei meinem Autohändler und habe mir da mal interessehalber die Angebote angesehen. Mist, solche Konditionen wie Herr Berger, kriege ich nicht. Es wird einmal mehr klar, daß ich ein ganz mieser Verhandler bin, wenn es um Geld geht.)

Der nächste Fall betrifft den Lippstädter Autozulieferer Hella, der unter fleißiger Zuhilfenahme der CDU-Zentrale im Jahr 2004 die Finanzbehörden beschiss, um der Pro-Rüttgers-Wählerinitiative 10.000 Euro zuzuschieben.

OK, das sind alles keine Megaskandale; kaum nötig das weiter auszuführen (die näheren Umstände sind verlinkt).
Die sogenannten Bürgerlichen sind immun gegen das Strafrecht.

Bei Fragen des Anstands und der Moral haben sie sogar einen lebenslänglichen Persilschein.

Falls doch mal einer nachfragt - zuständig für Unregelmäßigkeiten in der Parteienfinanzierung der NRW-CDU ist Bundestagspräsident Norbert Lammert aus der - was für ein Zufall - NRW-CDU und der findet an Rüttgers nichts auszusetzen.


Obwohl es solche Mauscheleien aus beinahe allen CDU-Ministerien in NRW gibt und insbesondere Jürgen Rüttgers selbst als käuflich gilt (Lex E.on, Parteitags-Miet-Affäre,..) liegt er in den Umfragen klar vor der SPD-Kandidatin Kraft.

An dieser Stelle sei noch einmal auf den Blog

„Wir in NRW“

verwiesen, der erstaunlich gut über die Schmuddeleien der Landes-CDU informiert ist und allerlei Licht in Rüttgers‘ Sumpf bringt.

Dort findet sich auch ein Gabriel-Gastkommentar, in dem sich ihm ob der Chuzpe des NRW-Regierungschefs die Fußnägel hochbiegen:

…. Jürgen Rüttgers hat am Samstag beim Wahlkampfauftakt der CDU in Oberhausen versucht, den Menschen mit einer abgestandenen Rote-Socken-Kampagne Angst zu machen. Zugleich blieb er jede Antwort auf die drängenden Zukunftsfragen – Bildung, Steuern, Gesundheit – schuldig.
Offenbar hat ihn und seine schneidigen Berater angesichts seines Umfrage-Absturzes die schiere Panik ergriffen. Jedenfalls verstieg sich der noch amtierende Ministerpräsident zu der bizarren Aussage, am 9. Mai gehe es nicht um eine Denkzettel-Wahl für die schwarz-gelbe Chaos-Combo in Berlin, vielmehr sei er selbst der Denkzettel und werde über den Bundesrat Schlimmeres verhüten.
Der Ministerpräsident des wichtigsten deutschen Bundeslandes und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende als “Denkzettel” für die Politik seiner eigenen Partei im Bund: Selten hat ein Spitzenpolitiker seine eigene politische Schizophrenie so schön auf den Punkt gebracht. Dumm nur, dass sich die Menschen nicht nur in NRW gut daran erinnern, dass Herr Rüttgers den Berliner Koalitionsvertrag in allen Punkten mitgetragen hat – inklusive Einführung der Kopfpauschalen und Steuergeschenken für Besserverdienende. Und dumm nur, dass die Menschen nicht vergessen haben, dass Herr Rüttgers im Bundesrat zugestimmt hat, als Hotelbesitzern Milliardengeschenke gemacht wurden. Den Preis dafür zahlen vor allem die Städte und Gemeinden in NRW....

Glücklicherweise haben wir eine Demokratie und können Rüttgers und Pinkwart abwählen.

Unglücklicherweise haben wir eine Demokratie und haben daher Wahlrecht auch ohne das Gehirn anzuschalten.

Da könnte Schwarz-Gelb noch mal davon kommen.

Weiß auch nicht wieso - gerade muß ich an One-Hit-Wonder Gregg Alexander denken, der 1999 so nett textete „You only get what you give“*.
Wenn wir immer nur die Wahlzettel mit den Kreuzen bei CDU und FDP GEBEN, kriegen wir auch das was wir verdienen.

*you only get what you give
....
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