Bösartigkeit

Urban Priol, der große Merkel-Allergiker und Host der zur Zeit besten deutschen Satiresendung „Neues-aus-der-Anstalt“ schloß die letzte Folge mit einer bitterbösen Attacke auf die Bundesregierung.

In der heißesten Phase des NRW-Wahlkampfes bat er eindringlich um Stimmen für Schwarz-Gelb.

Soweit ist es jetzt schon gekommen - das Übelste, das auch nur extrem Missgünstige Merkel und Westerwelle wünschen können, ist ein Erhalt ihrer Bundesratsmehrheit!

So hoffnungslos haben sich CDU, FDP und CSU inzwischen gegenseitig schachmatt gesetzt, daß ihre einzige Hoffnung darin liegt in einer Düsseldorfer Wahlsiegerin Hannelore Kraft endlich die ersehnte Entschuldigung dafür zu finden, nicht regieren zu können.

Seit einem halben Jahr schon liegt der politische Betrieb de facto still.

Dabei sind die bereits in Kataplexie und Koma gefallenen Unions-Leute wie Horst Köhler, Anette Schavan, Ronald Pofalla oder Ilse Aigner noch die kleinsten Probleme.

Wesentlich unangenehmer für die Kanzlerin sind die Minister, die trotz eingetretenen Hirntodes dennoch weiter in Talkshows auftreten und das Volk aufscheuchen.

Immerhin Westerwelle, der auf Wähler ungefähr so anziehend wirkt, wie eine Wurzelbehandlung ohne Betäubung, hat eingesehen, wie er seiner Partei im NRW-Wahlkampf einen Dienst erweisen kann:
Indem er untertaucht und möglichst nicht mehr öffentlich in Erscheinung tritt.

Sogar die hartnäckigsten Anhänger der sogenannten Liberalen, die Manager, denen die stetige Umverteilungslogik von unten nach oben gefallen haben dürfte, wenden sich mit Entsetzen ab:

Hatten 37 Prozent der Manager nach eigenen Angaben bei der Bundestagswahl 2009 noch mit ihrer Zweitstimme FDP gewählt, sagen heute laut einer Umfrage nur noch sechs Prozent, ihnen gefalle die FDP am besten. 85 Prozent der Führungskräfte in Deutschland sind "überwiegend" oder sogar "völlig" unzufrieden mit der FDP, wie die Umfrage des Psephos-Instituts im Auftrag des "Handelsblattes" und der Unternehmensberatung Droege & Comp. ergab.
(Spon)

Offenbar gibt es auch für notorische Antisoziale wie Banker und Pharmalobbyisten Grenzen des Zumutbaren.
Ja, sie haben es ganz gerne, daß ihnen bei dem bisher einzigen schwarz-gelben Gesetz in einem halben Jahr, dem Schuldenbeschleunigungsgesetz, ein paar Milliarden für Hoteliers und reiche Erben zu geschanzt wurden.
Schneller sterben für Wachstum - so lautet offenbar die „Leistung muß sich wieder lohnen“-Ideologie in diesem Falle.

Zu offensichtlich ist aber, daß klamme Kommunen den Geldregen für einige wenige bezahlen müssen.
Just wurden in Hamburg die Kitagebühren erhöht.
Für rund 1800 behinderte Kinder, deren Kitaplatz bisher mit nur 31 Euro im Monat berechnet wurden, werden nun sage und schreibe 400 Euro fällig.
Die knappe Begründung des schwarz-grünen Senats: „Geldnot“.

Baron von Finck, der hoch und trocken in der Schweiz sitzt, wird es freuen - seine Mövenpickhotels werfen dafür den zusätzlichen Gewinn ab, den sich die alleinerziehende Mutter eines Hamburger Kindes nun aus den Rippen schneiden muß.
Finck und Co nehmen gerne das zusätzliche Geld, aber sie schämen sich ungern für ihre Wahlentscheidung.
Sie wollen ihre Ruhe und nicht als die Verantwortlichen für die FDP und CDU-Regierung bloßgestellt werden.
Bis vor Kurzem war es für Manager eine Ehre in einer Regierungsdelegation mitzufliegen und an Bord des ministerlichen Jets Kontakte zu knüpfen.
Schreihals Westerwelle hat binnen weniger Monate die Maßstäbe auf invers gedreht.

Nun ist es pures Kassengift mit dem Außenminister gesehen zu werden und die zugegebenermaßen gut schmeckenden Blaubeer-Mövenpick-Yoghurts läßt man angewidert im Supermarktregal stehen, wenn man daran denkt, daß damit Millionenspenden an die FDP finanziert wurden.

In heller Panik vor dem 9. Mai, dem Tag der NRW-Wahl, darf der alles andere, nur nicht innovative Innovationsminister Pinkwart ein angepasstes Steuerkonzept der FDP vorstellen, mit dem - O Wunder! - auch noch Schulden abgebaut werden sollen.

Es handelt sich um ein Politik-Simulationspapier, das so sicher für immer in der Ablage verschwinden wird, daß man sich gar nicht erst die Mühe machte pro forma auszurechnen, wie die Steuernachlässe bezahlt werden könnten.

Politredakteure wie Marc Brost von der ZEIT haben es schwer neutral über diesen neuerlichen FDP-Murx zu berichten.
Zu offensichtlich ist der Alibicharakter, zu klar die Wählertäuschungsabsicht:

Es gehört zum Wesen solcher Sowohl-alsauch-Konzepte, dass man bei ihrer praktischen Umsetzung am Ende von vielen Zielen überhaupt keines erreicht. Weil das auch die FDP weiß, dient Pinkwarts neues Steuerkonzept zwar als Leitantrag für den FDP-Parteitag Ende April; danach aber wird es ganz schnell in irgendwelchen Schubladen verschwinden.
[…] Die FDP will Steuerbefreiungen »durchforsten«, Vergünstigungen »überprüfen« und Umsatzsteuersätze »überarbeiten«. Konkreter werden die Liberalen nicht. Vor der NRW-Wahl zu sagen, was die Bürger erwartet – das wäre wirklich neu gewesen. Aber so innovativ ist auch Andreas Pinkwart nicht.

Der Finanzminister nimmt das FDP-Geplapper ebenfalls nicht ernst und weist schon mal daraufhin, daß es nicht umsetzbar ist.

FDP-Chef Guido Westerwelle beharrt indes auf dem Konzept mit Entlastungen von 16 Milliarden Euro ab 2012.
(Welt)

So wie Westerwelle auch schon auf der Entlastung von 24 Milliarden und 36 Milliarden beharrt hatte, so wie Bischof Mixa auch nie Kinder geschlagen hat.
Nun streitet man mal wieder munter.

FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger warf Schäuble am Sonntag vor, bei der Steuerreform Verwirrung zu stiften. (Welt)

Unions-Fraktionschef Volker Kauder ermahnt die FDP auch mal die „Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erteilte den entschärften FDP-Steuerplänen eine Absage:
«Gegenwärtig gibt es einfach keine Spielräume für Entlastungen», sagte er dem «Spiegel».

What else is new?
Keine Regierung nirgends.

Und was tut man, wenn einfach gar nichts klappen will, man eine absolut miserable Perfomance kaschieren will, aber bedauerlicherweise Wahlen vor der Tür stehen?

Man fragt Roland Koch, der dann die Opposition mit perfiden Lügen überzieht und wie kein anderer dreckigste Schmutzkampagnen lostreten kann.

Also bediente sich Rent-a-Rüttgers („Kinder statt Inder“, „Rumänen sind alle faul!“) des Hessenhitlers, der sofort lieferte:

Hannelore Kraft sei total unglaubwürdig.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch glaubt, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen trotz aller Dementis auch mit der Linkspartei regieren würde. […] "Frau Kraft verspricht genauso oft und inzwischen fast wortgleich wie Ypsilanti vor der Hessen-Wahl 2008, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten", sagte Koch dem Hamburger Abendblatt. "Und wie Ypsilanti würde sie, wenn es rechnerisch reichen sollte, alles über Bord werfen, um Ministerpräsidentin werden zu können." Nach den Erfahrungen in Hessen könne er nur davor warnen, Kraft "ihre Versprechen abzunehmen". Ähnlich warf NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der SPD-Kandidatin "Wählertäuschung" vor.

Im Jahr 21 nach dem Mauerfall ist die rote Socken-Kampagne das einzige, das die CDU noch zu bieten hat!

In meiner Brust schlagen nun zwei Herzen - zum einen gönne ich Rüttgers, Merkel und Co eine krachende Niederlage.
Andererseits denke ich ganz wie Herr Priol, daß die Bundeskanzlerin in Wahrheit schlimmer dran wäre, wenn schwarz-gelb in Düsseldorf an der Macht bliebe.

Dann würden die Fragen, wann sie denn endlich gedenke das Regieren anzufangen immer lauter werden.
Die Entschuldigung, daß man bis nach den NRW-Wahlen warten müsse, fiele weg und somit stünde die Kanzlerin nackt da.

Eine wirklich widerliche Vorstellung.

PS - und weil es so schön war, hier noch einmal Offizier von Sanftleben: