Bankrott

Genauer gesagt:
Politischer, moralischer, inhaltlicher und finanzieller Bankrott.

Früher war es im Südwesten irgendwie schöner für die CDU - von 1947 bis 1991 regierten ununterbrochen Unions-MPs; Altmeier (22 Jahre), Kohl (7 Jahre) und Vogel (12 Jahre) waren klassische Landesväter, die nicht abgewählt wurden.
Aber vor ca 20 Jahren begann alles ganz schrecklich schief zu gehen und inzwischen regiert der Sozi Kurt Beck schon unfassbare 16 Jahre das einstige CDU-Kernland.

Vermutlich kämen noch nicht mal die heißesten SPD-Verehrer auf die Idee zu behaupten, daß Herr Beck der Popstar unter den Politikern ist.
Wohlwollende sagen gerne, daß Becks bundespolitisches Intermezzo schief gehen mußte; das war eine Nummer zu groß für ihn.
In sein Heimatbundesland passe er dagegen perfekt.
Wen dieser Satz am meisten beleidigt, sei mal dahin gestellt - vielleicht ist es auch nur ein Zufall, daß die bundesweit bekannten Pfälzer Politiker alle dem Phänotyp Brüderle, Kohl, Beck, Johannes Gerster, Scharping angehören.

Es ist eben ein ländliches Land da unten - mit dem 190.000-Einwohner zählenden Mainz als größter Stadt.
(Zum Vergleich: Allein der Hauptstadtbezirk Neukölln hat schon 330.000 Einwohner)

Während die Rheinland-Pfälzische Provinzialität eines Helmut Kohls sich als äußerst erfolgreiche Politstrategie erwies, schaffen es seine Nachfolger sich durch Provinzialität zum Narren zu machen.
Jahraus, jahrein demonstrieren sie ihre Dummerhaftigkeit und Dummdreistheit.

Insbesondere Helmut Kohls Protegé Christoph Böhr, „der Philosoph“, ruinierte die Partei.

Er tat es seinem Idol in dessen Kerndisziplin nach und verschob nach Herzenslust illegal Fraktionsgelder in dubiose Kanäle.
Er war dabei noch nicht einmal clever genug, um sich eine Ausrede - „Jüdische Vermächtnisse“ beispielsweise - einfallen zu lassen, sondern ließ die aus Steuermittel stammenden Geldern einfach im Chaos untergehen.

Einnahmen und Ausgaben verwechselt titelt dazu die SZ.
Der Landesrechnungshof stellte dazu jüngst fest:
"Es kam im gesamten Prüfungszeitraum vielfach zu Falschbuchungen." Bei der Bar-Kasse zum Beispiel "wurden elementarste Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassen- und Belegführung nicht erfüllt". Einnahmen und Ausgaben seien verwechselt, Beträge doppelt ausgezahlt worden. Kassenprüfungen habe es offenbar keine gegeben.

Die CDU-Oberen bedienten sich willkürlich aus der Fraktionskasse, schoben Hundertausende Euro äußerst windigen Beratungsfirmen zu, ohne daß jemals korrekte Verträge oder Rechnungen aufgetaucht wären.

Am tollsten trieb es Markus Hebgen, der bis 2006 Fraktionsgeschäftsführer der Christdemokraten im Landtag war und später als und Geschäftsführer zur Stiftung Kloster Eberbach im Rheingau wechselte.
Als Intimus des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr nutzte er seine CDU-Kreditkarte, um sich ganz besonders der christlichen Nächstenliebe zu widmen.

Das Geld der Steuerzahler verprasste er im Puff!
Eine Sexnacht im Berliner Bordell „Villa Rascona“ ließ er sich fast 3000 Euro kosten.
Immerhin handelte es sich hier auch um ein Hauptstadtbordell, das mit blumigen Worten seine Exklusivität beschreibt:

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Zuhause in der Rheinland-Pfälzischen Provinz wurden die Manneskräfte des CDU-Spitzenfunktionärs sogar noch beachtlicher; so ließ er wiederrum mit Fraktionskreditkarte den Steuerzahler für feuchtfröhliches Poppen nach Christdemokratischer Art im Mainzer Bordell "Bar zu Hölle" sogar 3700 Euro berappen.
Nach der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, war die CDU so demoralisiert, daß der puff-affine Markus nicht mehr zu halten war:
Hebgen wechselte auf Vermittlung seiner Parteifreunde als Geschäftsführer zur Stiftung Kloster Eberbach ins hessische Eltville.
Nun wurde es also noch eine Stufe christlicher.
Vermutlich hatte er dort aber keine vom Steuerzahler finanzierte Kreditkarte, die man im Puff akzeptiert hätte - also griff Hebken dort direkt in die Kasse und entwendete 31.000 Euro - zehn weitere Hauptstadtbordell-Abende wären damit finanzierbar.
Der Wahlspruch der Mönche, "Die Tür steht offen, mehr noch das Herz", klang aber großzügiger als zunächst erwartet, so wurde Hebgen schließlich zur Selbstanzeige gedrängt und ist deswegen zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Nach Hebgens und Böhrs Abgang wurde 2006 Christian Baldauf der neue starke Mann der Mainzer CDU.
Baldauf machte sich sofort ans Strippenziehen und Mauscheln - so organisierte er von der Landtagsfraktion aus die Installierung des Kommunalpolitikers Kai Schürholt als Bürgermeisterkandidaten von Landau.

Ein schöner Erfolg:
Schürholt fiel erst damit auf, daß er einen gefälschten Dr-Titel führte, dann verschwieg er seine Ehefrau und als sein Lügengebäude aufflog, zog er sich mit er ebenfalls unwahren Behauptung er leide an einem Gehirntumor aus der Affäre.
Die CDU Landau kam dann 2007 aber ob der vor den Skandalen schon abgeschickten Briefwahlstimmen immerhin noch über die 5,00 Prozenthürde - 5,7 % der abgegebenen Stimmen. (Ende Juni 2008 wurde Schürholt dann wegen Titelmißbrauch zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.)

Baldauf war aber kaum zu stoppen - er richtete sofort weiteres Chaos mit Fraktionsgeldern an. Das führte dazu, daß die ohnehin schon schwer verschuldete Pfälzer CDU nun 478 000 Euro an den Landtag zurückzahlte, die sie 2003 - 2006 verdaddelt hatten.
Darunter 78.000 Euro, die Baldaufs Intimus Hebgen in verschiedenen Bordellen durchgebracht hatte. Hebken ist auch in dieser causa (wegen Betrug und Untreue) verurteilt.

Den größeren Teil der beanstandeten Summe, rund 400 000 Euro, hat die Fraktion für Beratungsleistungen ausgegeben. Wer beraten wurde und zu welchem Zweck, ist dabei unklar. Allein 386 000 Euro gingen an die Düsseldorfer C4 Consulting. [Von der Firma wird noch die Rede sein] Es besteht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Die Mittel sollen nicht für die Fraktion, sondern für den Landtagswahlkampf ausgegeben worden sein. (Tagesspiegel)

Die CDU-Bodentruppen aus Helmut Kohls Bundesland sind als Fans des Dicken allerdings so gut wie schmerzfrei:
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,3 Prozent wurde Baldauf von den Delegierten des Landesparteitages im September 2008 im Amt als Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz bestätigt.

Man kann nicht verstehen, wie Personen, die sich so verhalten weiter in ihren Ämtern bleiben und dazu auch noch mit DDR-Wahlergebnisses wiedergewählt werden.

„ Das muß schon ein besonderer Sumpf da unten sein.“

- Könnte man zumindest meinen.

Es ist aber nicht so, daß das nicht noch zu toppen wäre.

Dazu muß ich als Hamburger, also „feiner Hanseat“ nur drei Kilometer weiter in unser Rathaus gucken.
Bürgermeister von Beust ist in letzter Zeit bekanntlich einiger Politiker verlustig geworden - Bürgerschaftspräsident Röder und Finanzsenator Freytag logen und stümperten so ungeniert, daß sie nicht mehr zu halten waren.

Neuer Hamburger CDU-Finanzsenator ist seit dem 1. April 2010 (passendes Datum!) ein gewisser Carsten Frigge, dem es gleich eisig entgegen weht. Der Bund der Steuerzahler verlangt von ihm ultimativ die "wahren Schulden Hamburgs" offenzulegen.
Frigge hat vorher als Wirtschafts-Staatsrat gedient und war somit eifrig dabei die ausgelagerten Haushaltsschummeleien zu installieren.

Außer den aufgelaufenen Schulden von 25 Mrd. Euro hat der Senat diverse »Schattenhaushalte« gebildet. Bereits Ende 2007 hatten die Sondervermögen und Ausgliederungen (Sondervermögen Hafen und Stadt etc.) aus dem Haushalt ein Volumen von 2,1 Mrd. Euro. Hinzu kommen jetzt die Sondervermögen Konjunkturstabilisierungsfonds (5,7 Mrd. Euro) und Schulbau (4 Mrd. Euro). Ein weiteres Sondervermögen ist für den Universitätsbereich in Planung (ca. 2 Mrd. Euro). In der Summe sind damit 13,8 Mrd. Euro an Schulden in Schattenhaushalten versteckt. Für diese Explosion der öffentlichen Schulden trägt der Finanzsenator die politische Verantwortung.
(Die Linke)

Frigge weiß wie man mit Geld umgeht - so lobt Springers WELT:

Die meiste Zeit, rund zehn Jahre, war er geschäftsführender Gesellschafter einer selbst gegründeten Unternehmensberatung, der C4 Consulting Gesellschaft.

Richtig gehört:
C4! - Frigge war derjenige, der die 400.000 Euro illegal aus den Rheinland-Pfälzischen CDU-Fraktionskassen erhielt.

Offenbar sind die Leute, an die man selbst in der Mainzer CDU nicht mehr gern erinnert werden will für die CDU-Hamburg noch ministrable Menschen.