Der Euphemist des Tages Teil II

Nach den moderaten Worten, die Oppermann vor einem Monat über den Vizekanzler formulierte, hat er sich jetzt erneut als leisetreterisch erwiesen.

Thomas Oppermann, 55, seit 27. Nov. 2007 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, könnte ruhig etwas bestimmter auftreten und in drastische Worte kleiden, was es über die Merkel-Westerwelle-Regierung zu sagen gäbe.

Vorschläge:

Unfähige Chaostruppe, die außer gelegentlichen Liebesdiensten für ihre reichsten Spender glatte Arbeitsverweigerung betreibt.
Dummdreiste Aktivitäten-Simulanten, die mit allerlei Kommissionen und runden Tischen dilettantisch davon ablenken, daß sie nicht die geringste Ahnung davon haben, wie es weitergehen soll. Kopfpauschale? Ja, nein, vielleicht, auf jeden Fall. Und zur Steuersenkung hört man: Keinesfalls, unbedingt und nur unter Umständen.

Oppermann drückt sich unter Zuhilfenahme von allerlei Fakten so aus, daß noch nicht mal fanatischste CDU-FDP-Anhänger wie Roger Köppel ihm widersprechen könnten.

Der DPA erklärte er, daß es kaum Gesetzesentwürfe von Schwarz/Gelb gäbe.

«In den Ausschüssen des Bundestages und im Bundesrat herrscht peinlicher Leerlauf, die Gesetzgebung steht nahezu still.» Mehr als sechs Monate nach der Bundestagswahl sei bisher nur ein einziges Gesetz in Kraft getreten, kritisierte Oppermann. «Und das ist ausgerechnet das völlig missratene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Hotelketten subventioniert werden.» In den Debatten des Bundestages würden regelmäßig veraltete Berichte diskutiert, weil es keine neuen Gesetzentwürfe gebe. «Diese Regierung hat die Osterferien nicht verdient. Statt Ferien zu machen, sollte sie nachsitzen und ihre Arbeit tun», forderte der SPD-Politiker. Als Gründe «für die Flaute beim Regieren» sieht Oppermann vor allem die Zerstrittenheit im Regierungslager. Dies gelte für die Steuerreform, die Kopfpauschale, die Wehrpflicht wie für die Gemeindefinanzen. «Neun Kommissionen und Arbeitsgruppen der Regierungsparteien sollen laut Koalitionsvertrag die Widersprüche entschärfen. Von diesen haben bislang erst zwei überhaupt ihre Arbeit aufgenommen. Bislang ohne jedes Ergebnis.» Und dabei seien Fakten und Sachlage in allen diesen Fällen bekannt. «Es fehlen mutige Entscheidungen.»

Sicher, es stimmt, was der Erste Parlamentarische Geschäftsführer da zu Protokoll gibt.
Aber was erwartet er denn?
Wer sollte die Lage denn ändern?
Angie will nicht, Guido kann nicht, Horsti hat alle drei Minuten eine andere Meinung und Köhler ist schon vor langer Zeit in Kataplexie verfallen.

Guttenberg ist mit seinem Dasein als sexy Posterboy voll ausgeschöpft (die Photoshootings sind aber auch so zeitaufwändig!), Kristina Schröder muß noch herausfinden für was sie eigentlich zuständig ist, Schavan ist schon vor fünf Jahren in tiefen Winterschlaf verfallen, Schäuble hat kein Geld und keinen Plan, Aigner liegt ohnmächtig in den Armen der Landwirtschaftsmafia und Ramsauer ist offenbar in ein Schlagloch gefallen.

Von den FDP-Ministerdarstellern will ich aus Höflichkeit gar nicht erst sprechen.

Tja, wenn irgendjemand mal wieder regiert werden will, sollte er bis 2012 warten.
Dann besteht die nächste Chance.
Aber so wie ich den deutschen Urnenpöbel kenne, ist es gut möglich, daß sie dann gleich noch mal Merkel wählen.