Erfolg für Hamburg

Nachschlag zum 26. Januar 2010.


Die Polizeifreunde von der CDU, die einzig und allein mit dem Schüren von Kriminalitätsängsten 2001 die Macht in der Hamburger Bürgerschaft errungen hatten, regieren inzwischen schon im zehnten Jahr die einstmals rote Hochburg Hamburg (44 Jahre ununterbrochen SPD-Bürgermeister).

Politik ist dabei nicht so das große Thema vom Freizeitbürgermeister Beust.
Tatenlos sah er zu und sieht er zu, wie wichtige Medienkonzerne (Universal Music, Springer, Sat1) oder auch kleinere innovative Firmen (Kosmetik-Institut Clarins, Trendoptiker „Freudenhaus“) aus Hamburg abhauen.

Es war ja auch irgendwie langweilig, daß Hamburg in all den Jahren zuvor unter SPD-Regierung stets die besten Wirtschaftsdaten der Bundesrepublik hatte, sogar zur reichsten Region ganz Europas aufstieg und der Messe- und Medienstandort Deutschlands wurde.

So ganz von allein ging das allerdings nicht - da hatten sozialdemokratische Stadtentwicklungs- und Wirtschaftssenatoren (wie zum Beispiel Thomas Mirow) schon allerlei zu tun, um Firmen und Arbeitsplätze nach Hamburg zu holen und in Hamburg zu halten.

Ökonomische Kompetenz gibt es in der Hamburger CDU leider gar nicht - die Desaster bei Landesbank, Krankenhausprivatisierungen und Verscheuern der hochprofitablen Hamburger Elektrizitätswerke an Atom-Rumpelbude Vattenfall sprechen da eine klare Sprache.

Statt moderner Medienkonzerne und Arbeitsplätzen, haben wir dafür jetzt für ein paar Milliarden Euro gradezustehen, die unter Aufsicht von CDU-Finanzsenatoren (Peiner und Freytag) bedauerlicherweise versenkt wurden.

Aber ich will mal nicht allzu kritisch sein - immerhin einen Spitzenplatz haben wir wieder einst so stolzen Hanseaten wieder erreicht.

Wir sind nun die Einbrecherhochburg Deutschlands:

Die Einbruchszahlen sind mittlerweile höher als bei der Machtübernahme der CDU!
7006 Einbrüche hat die Polizei 2009 registriert. Das sind 3,95 pro 1000 Einwohner. Zum Vergleich: Beim Regierungswechsel 2001 waren es 3,87. Danach sank die Quote zunächst. Doch seit drei Jahren erlebt die "Einbruchsbranche" einen rasanten Aufschwung: Um 48 Prozent stiegen die Zahlen seit 2006! In Hamburg wird pro Einwohner fast doppelt so häufig wie in Berlin und vier Mal so oft wie in München eingebrochen. Bundesweit sind die Zahlen nur in Bremen höher. Und in vielen Stadtteilen liegt die Aufklärungsquote bei null Prozent.
(MoPo)

Nun ja, NULL Prozent Aufklärungsquote ist immerhin eine runde Zahl.
Da weiß man woran man ist.

Als letztes Jahr die Wohnung einer Bekannten im Hamburg-Eilbek total ausgeräumt wurde, empfahl ihr der freundliche Polizist, den sie rief, ihre Wohnung ZEHN TAGE (!) nicht zu betreten. Der Kollege von der Spurensuche sei nämlich im Urlaub und käme erst in gut einer Woche wieder.
(Ja, uns fiel damals auch der Singular auf!)
Wozu braucht man auch schon eine Wohnung?
Macht ja nichts, wenn man mal ein zwei Wochen auf der Straße sitzt.
Kundenfreundlich wie der Hamburger Senat aber nun einmal ist, wird einem die Entscheidung „Spurensuche ja, oder nein?“ angesichts einer Aufklärungsquote von Null Prozent leicht gemacht.
Da verzichtet man doch gerne auf Ermittlungen.

Ich komme auf meinen Eintrag von vor einem Vierteljahr zurück.
Damals erklärte ich, daß es mit der Fahndung naturgemäß hapert:

Es soll angeblich heutzutage so komische flimmernden Kisten geben, die in vielen Büros rumstehen. Sehen so aus wie kleine Fernseher; haben aber erheblich mehr kleine Tasten.
Man hört, daß viele Jugendliche unablässig dahinein glotzen und mit Fingergeklimper in der Lage sind stets neue Bilder zu erzeugen.
Der Fachargon dafür ist offenbar „Computer“ und - POTZBLITZ - die Hamburger Polizisten wollen nun auch solche Wunderkästen haben.
Wieso und wozu kann ich wiederum nicht erklären - es soll irgendwas mit diesem rätselhaften „Internet“ zu tun haben, das möglicherweise sogar bei der Fahndung nach Verbrechern helfen kann.
Es ist ja auch nicht so, daß die Hamburger CDU dem Fortschritt grundsätzlich abgeneigt wäre, aber eben immer mit der Ruhe.
Man soll auch nichts überstürzen.
Die CDU ist nun gerade erst das zehnte Jahr an der Regierung und die CDU-Innensenatoren wollten da auch nichts übers Knie brechen.
Aber es GIBT durchaus schon Computer bei der Polizei.
Nicht überall - aber die Kripo hat schon welche von diesen Wundermaschinen.
50 Stück - in Worten: Fünfzig Computer - stehen den 1450 Hamburger Kripo-Beamten zur Verfügung.
Das ist doch ein Wort!
Jeder 30. Hat also schon PC-Zugang!
Unverständlicherweise nörgelt nun der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK); er plädiert „dafür, dass alle Ermittler bei der Kriminalpolizei mit internetfähigen Computern ausgestattet werden.“
Das Hamburger Abendblatt führt heute aus:
So haben laut André Schulz, Landesvize des BDK, rund 50 Kripo-Beamte an der Polizeiwache in Billstedt nur einen internetfähigen PC, in Rahlstedt drängen sich 40 Beamte um einen Computer. Den Ermittlern, die sich beim Staatsschutz um Islamisten sowie Links- und Rechtsextremisten kümmern, stehen gerade einmal fünf Internet-PCs zur Verfügung, sagt Schulz. Ausgerechnet diese Gruppen verständigen sich über das Internet, müssen ständig beobachtet werden. "Hamburg ist bei diesem Thema deutschlandweit das Schlusslicht. Die Schleswig-Holsteiner Kripo etwa hat schon seit 2003 flächendeckenden Zugang zum Internet."

Was hat der zuständige Innensenator inzwischen erreicht?
Wurde von politischer Seite eingesehen, daß es vielleicht doch ganz sinnvoll wäre die Polizei mit Computern auszustatten?
Und wenn ja, woher nimmt man die?
Kann man die etwa irgendwo kaufen?

Dazu eine Meldung von gestern, dem 3. April 2010:

Seit Anfang 2010 ist auf den Hamburger Wachen genau ein komplett internetfähiger Rechner neu installiert worden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Andreas Dressel hervor. Lediglich 73 der 1994 PC an den Kommissariaten sind demnach voll internetfähig.

Das nenne ich mal effektive Arbeit!
In nur drei Monaten hat es immerhin einen ganzen Computer zusätzlich angeschafft!

Donnerschlach!
So ein Arbeitstempo würde Merkel nicht schaffen.

Nur diese pingeligen Sozen haben was zu meckern:

Dressel nennt die Tatsache, dass derzeit nur 3,6 Prozent der Rechner auf den Kommissariaten Zugang zum Internet erlauben, "peinlich für den Innensenator". Schließlich habe Ahlhaus die Bekämpfung der Internetkriminalität zum Schwerpunkt auf der Innenministerkonferenz gemacht.

OK, durchschnittlich haben die Deutschen mit 75% der Haushalte zwar eine unwesentlich höhere www-Zugangsquote als die der Polizei (3,6 %) - aber dafür sind die Polizisten dann auch nicht so abgelenkt und haben Zeit für wesentlichere Aufgaben - Knöllchen für Falschparker schreiben:

Die Bußgeldstelle verschickte im Jahr 2009 1,176 Millionen Zahlungsaufforderungen.
Damit kamen 30,5 Millionen Euro in die Landeskasse (plus 500 000 Euro).


Das ist doch auch was und Geld braucht der Senat angesichts seiner Bankdesasterpolitik dringend!