Noch mehr CDU- und FDP-Kernkompetenz

Langweiligerweise führe ich heute einfach nur mein Posting von gestern ein bißchen weiter. Inzwischen kann ich die Liste der CDU- und FDP-Wirtschaftsminister, die Probleme mit ihrer Zurechnungsfähigkeit oder der Justiz haben noch ein bißchen verlängern:

Walter Döring, FDP Wirtschaftsminister des Landes
Baden-Württemberg 1996-2004

2004 Aufhebung seiner Immunität. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Nahm von der Abfallfirma Flow-Waste 10.000 DM an, ohne sie an die Parteikasse weiterzuleiten. Mußte zurück treten und wurde Vorstand bei der Unternehmensberatung REM AG und Aufsichtsratsvorsitzender des Küchenherstellers ALNO AG . Die wußten was sie an ihm hatten - Dem Unternehmen hatte er als Minister Landesbürgschaften über 8,5 Millionen Euro verschafft. Wegen uneidlicher Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss erhilet Döring einen Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung Am 23. Oktober 2005 akzeptierte Döring den Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro. Er ist damit rechtskräftig vorbestraft.

Karl Josef Schommer, Sächsischer Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit(1990-1999)

Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall. Hintergrund ist ein noch ungeklärter Beratervertrag mit dem Grünen Punkt. Schommer unterzeichnete ihn zwei Wochen nach seinem Ausscheiden als sächsischer Minister im Mai 2002. Er erhielt ein Entgelt in Höhe von 600.000 Euro, jedoch ohne dass eine adäquate Gegenleistung vereinbart war. Nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens wurde der ermittelnde Staatsanwalt der sächsischen Anti-Korruptionseinheit „INES“ versetzt. Am 17. August 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen Schommer wegen Untreue in einem besonders schweren Fall sowie Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der QMF-Fördermittelaffäre. Noch Anfang Juli 2007 wies Schommer in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe zurück.

Ulrich Junghanns, CDU, seit 2002
Brandenburgischer Wirtschaftsminister.

Er ist Träger der Verdienstmedaille der DDR. Rechtfertigte noch im Juli 1989 enthusiastisch Mauer und Schießbefehl in der DDR: „Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert.“.
Grölte seinen Gegenkandidaten um den CDU-Vorsitz Sven Petke, auch ein besonderer Plattkopp, nieder: „Ich sehe in Ihren Augen den Hass, der diese Auseinandersetzung geprägt hat“, schrie der neue Vorsitzende vom Podium. Nach Buhrufen von Delegierten und einer Krisensitzung der Kreisvorsitzenden bat Junghanns um Entschuldigung.

Hermann Schaufler CDU, Wirtschaftsminister
von Baden-Württemberg 1989-1992

Als Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Südwestdeutschen Verkehrs AG (SWEG) hatte er in den Jahren 1995 (20.000 DM), 1996 (10.000 DM) und 1997 (15.000 DM) Gelder zu Gunsten des damals finanziell angeschlagenen Fußballvereins SSV Reutlingen zweckentfremdet und damit gegen das geltende Aktiengesetz verstoßen.

Walter Henn , FDP, Saarländischer Wirtschaftsminister 1983.

Nachdem bekannt geworden war, dass Henn auch nach der Amtsübernahme weiterhin Gehälter von der VSE bezog, erklärte er im Dezember 1983 seinen Rücktritt.