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Freitag, 21. November 2008

CDU und FDP- Kernkompetenz

Wirtschaftsminister und Schatzmeister der bürgerlichen Parteien sind erstaunlich oft Kriminelle und Irre.
Zumindest zu einer Vorbestrafung bringen sie es in der Regel.

Walther Leisler Kiep
(Wirtschaftsminister Niedersachen 1976/77,

CDU-Bundesschatzmeister 1971-1992):
Tief verstrickt in die CDU-Spendenaffäre: Erhielt einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 450 Euro erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft, die den Strafbefehls-Antrag bei Gericht gestellt hatte, blieb exakt einen Tagessatz unter dem Mindestsatz für eine Vorstrafe

Casimir Johannes Ludwig Otto Prinz
zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg

(Schatzmeister Hessen-CDU 1976-1998):
Verfahren wegen Untreue. Er ist stell. vertretender Ehrenpräsident des rechtsgerichteten Vereins Die Deutschen Konservativen, der von dem wegen Volksverhetzung vorbestraften Journalisten Joachim Siegerist geleitet wird.

Hans Friderichs (Bundeswirtschaftsminister 1972-1977)
Vorwurf der Bestechlichkeit, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.

Otto Friedrich Wilhelm von der Wenge Graf Lambsdorff
(Bundeswirtschaftsminister 1977-1984)
Am 16. Februar 1987 wurde Otto Graf Lambsdorff wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Lambsdorff erhielt eine Geldstrafe und galt damit als vorbestraft.

Jürgen Wilhelm Möllemann
(Bundeswirtschaftsminister 1991-1993)

Den Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz Liegenschaften und Geschäftsräume in verschiedenen Ländern entzog er sich durch Selbstmord.

Andreas C. Wankum
(1999 bis 2000 Landesschatzmeister der Hamburger CDU)
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in zwei Fällen gegen Wankum.

Wilhelm Rahlfs (Wirtschaftssenator in Hamburg 1987-1991)
Er rastete im Mai 2008 komplett aus: Der Schauspieler Rolf Becker hatte am Heinrich-Heine-Denkmal auf dem Rathausmarkt bei der Aktion "Lese-Zeichen setzen gegen Rechts" anlässlich des 75. Jahrestages der Bücherverbrennung durch die Nazis eine Lesung gehalten, als Rahlfs auf einmal pöbelnd und wie ein Rohrspatz zeternd zur Tat schritt. Wild seinen Krückstock schwenkend schlug der Irre auf Beckers Oberschenkel ein – während er wüst polterte, daß man Heine nicht verlesen dürfe.

Peter Gloystein (Wirtschaftssenator in Bremen 2004/2005)
Im Mai 2005 tickte er komplett aus, als er bei einem Weinfest von der Bühne aus plötzlich begann einen Obdachlosen zu bepöbeln und dann eine Fasche Sekt über dessen Kopf ergoss – mit den hämischen Worten „Hier haste auch was zu trinken“.

Der aktuellste Fall ist nun der Ex-Schatzmeister der Hamburger FDP, Gerhard Klee, der durch seine Pöbelattacken vor dem Amtsgericht St. Georg von sich Reden macht.
Das Abla berichtet zwar nüchtern, aber man muß das auch nicht kommentieren:
Klee soll im Februar 2007 versucht haben, den Präsidenten des Hamburger Finanzgerichts, Dr. Jan Grotheer, und drei seiner Mitarbeiter um drei Millionen Euro zu erpressen. Für den Fall, dass sie nicht zahlen würden, drohte Klee laut Anklage, "sein Recht auch mit Gewalt durchzusetzen". "Wer sich mir in den Weg stellt, muss damit rechnen, mit Gewalt entfernt zu werden", hatte Klee laut Anklage gegenüber den Finanzrichtern geäußert.

Klee torpediert Gericht und Ankläger gleich mit Befangenheitsanträgen. Alle Richter seien abzulehnen, sagt er aufgebracht. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Prof. Matthias Scheer, distanziert sich von den Anträgen. "Ich stelle nie Befangenheitsanträge." FDP-Bundestagsabgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen, der Klee als Anwalt bisher vertrat, kam nicht. "Terminschwierigkeiten", sagt er dem Abendblatt später.

Offensichtlich handelt es sich hierbei doch um eine Gesetzmäßigkeit.

CDU- und FDP- Politiker, die mit Geld zu tun haben sind entweder gaga oder neigen zu Illegalitäten.
Ist das womöglich sogar VORAUSSETZUNG, um für so eine Partei ins Rampenlicht zu treten?

Von SPD und Grünen in diesen Positionen kennt man eine derartige Häufung jedenfalls nicht

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