Go Hessen-Jusos, go!

Für die Oppositionsparteien in der Bundesrepublik herrscht Schlaraffenzeit.
Angesichts der „Leistung“ der Totalversager von CDU und FDP müssen sie eigentlich nur da sein und die Scherben aufsammeln. Es sollte reichen den Wähler nur ab und an dezent an die Performance der gegenwärtigen Regierung zu erinnern, um die größte Oppositionspartei SPD wieder aus Volksparteiformat anschwellen zu lassen.
Möglich ist das durchaus.
Das zeigt die Hamburger Bürgerschaftswahl vom 20.02.2011, als die Sozis ob der KATASTROPHALEN Bilanz von Schwarz-Grün von 34,1% einen Sprung auf 48,4 % und damit der absoluten Mehrheit machten.

In der Forsa-Umfrage Bund von heute bringt es die SPD aber sogar auf einen Prozentpunkt weniger als bei der Bundestagswahl vom September 2009 (23%) und kommt nur noch auf blamable 22%!
Dieses totale Desaster haben wir meiner Ansicht nach hauptsächlich der Parteiführung, der Impudenz des Jahres 2010, zu verdanken. Dabei zeigt der Bundesvorsitzende durchaus gute Ansätze; zweifellos ist Gabriel ein intelligenter Mann, der mitreißend reden kann.
Allerdings ist er auch sprunghaft und unkonzentriert. Es ist nicht immer schlau was er von sich gibt.
Aber ob der am Boden zerschmetterten Regierung wäre es eigentlich hohe Zeit für den Wadenbeißer der Partei, die Generalsekretärin.
Sie müßte inhaltliche Debatten anstoßen, Alternativen aufzeigen und die Regierung jagen.

Zu behaupten Andrea Nahles wäre ein Totalausfall wäre aber noch sehr euphemistisch.
Eine nicht existierende Generalsekretärin könnte die Lage der SPD nicht auch noch verschlimmern.
Aber die ultrakatholische Andrea aus der Pfalz ruiniert die alte Tante SPD mit Lust und Verve.
Wahrnehmbare Angriffe auf die Regierung sind von ihr nicht bekannt, inhaltliche Ausrichtung der SPD auch nicht. Hat die SPD eigentlich eine Position zur Euro-Rettung? Zu E10? Zu Libyen? Man weiß es nicht.
Freundlicherweise veranstaltet Nahles aber mit großem Tamtam innerparteiliche Grabenkämpfe, so daß Schwarzgelb in Deckung gehen kann.
Unverzeihlich wie die irre Andrea mitten in den Koalitionsverhandlungen 2005 erst mal den eigenen Chef Franz Müntefering wegmobbte.

Als sie 2009 zur Generalsekretärin aufstieg, rammte sie der eigenen Partei das nächste Messer in den Rücken, indem sie akribisch den neu entstehenden und mit viel Sympathie bedachten Arbeitskreis „Laizisten in der SPD“ sabotierte.
Während Deutschland und die Welt angewidert von Holocaustleugnerbischöfen und Kinder-fickenden Priestern auf Distanz zur Katholischen Kirchen gingen, brachte sich Nahles als Papst-Freundin in Stellung.
Zum Entsetzen von langjährigen Mitgliedern (wie mir) manövrierte die schlimme Pfälzerin die SPD auf die Christliche Schiene, obwohl die SPD in anderthalb Jahrhunderten all die humanistischen Werte, wie Gleichberechtigung, gegen den erbitterten Widerstand der Katholischen Kirche erkämpft hatte.

Das neueste Meisterstück als Totengräberin der SPD lieferte die Genossin des Wahnsinns bei der Causa Sarrazin.
Bevor Sarrazins Millionen-Seller auf dem Markt war und bevor Nahles die Thesen kannte, kündigte sie ein Parteiausschlussverfahren an.

Für Sigmar Gabriel war die Sache klar. Sarrazin rechtfertigt "eine Politik, die wertvolles und weniger wertvolles Leben unterscheidet". Selten, so der SPD-Chef, habe es in der Republik "eine so unverblümte Wiederbelebung der ständischen Gesellschaft gegeben". Deshalb, so das Resümee, muss Sarrazin ausgeschlossen werden. Wenn die SPD so jemand weiter in ihren Reihen dulde, so Gabriel, dann gebe sie alles auf, "was die Sozialdemokratie ausmacht". Das hat er vor gut einem halben Jahr, am 15. September, in der Zeit geschrieben. Es war ein Donnerwort des Vorsitzenden, der damit auch Zweifler überzeugen wollte, die ihn für wankelmütig und positionslos halten.
(Stefan Reinecke, taz, 27.04.2011)

Als aber offensichtlich wurde auf wie viel fruchtbaren Boden des Bundesbankers braune Thesen stießen, knickten Nahles und Gabriel ein.

Die Rücknahme der Ausschluss-Anträge spricht eine unmissverständliche Sprache: Die Verkaufszahlen eines Buchs und die daraus abgeleitete Zahl möglicher Wählerinnen und Wähler haben den Vorrang erhalten vor dem eigentlich unantastbaren Wertekern einer sozialdemokratischen Partei. Auf der Strecke bleiben die Solidarität mit den Schwächeren und die Absage an jede Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder sozialer Stellung. Sarrazins Erklärung nimmt von den Thesen, die diesen sozialdemokratischen Grundwerten Hohn sprechen, nichts zurück.
(Stephan Hebel 26.04.2011)

Das Verfahren erst zu beschließen und es jetzt einzustellen, setzt das wichtigste Gut der SPD auf Spiel. […] Ihr wichtigstes Gut steht auf dem Spiel: Glaubwürdigkeit.
[…] Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles haben in den Wochen danach viel Zeit damit verbracht, die Entscheidung zu rechtfertigen. In einem langen Artikel für die Zeit schreibt Gabriel Mitte September geradezu pathetisch aufgeladen: "Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen." In der SPD gab und gibt es aber auch Gegner eines Ausschlusses. Denen sagt Gabriel: "Und wer uns rät, doch Rücksicht auf die Wählerschaft zu nehmen, die Sarrazins Thesen zustimmt, der empfiehlt uns taktisches Verhalten dort, wo es um Grundsätze geht - und darüber jenen Opportunismus, der den Parteien sonst so häufig vorgeworfen wird." Jetzt muss sich Gabriel und mit ihm die gesamte SPD-Spitze vorwerfen lassen, dass das alles seit vergangenen Donnerstag nicht mehr gilt. Die ganze Sache riecht gewaltig nach einem Deal: Sarrazin gibt eine Erklärung des Bedauerns ab. Im Gegenzug ziehen Bundes- und die Berliner Landes-SPD ihre Beschwerden zurück. Das Ausschlussverfahren wird eingestellt.
(Thorsten Denkler, 26.04.2011)

Sarrazin nimmt nicht etwa sein Buch vom Markt und es folgt nun, was folgen mußte: Schockierte Genossen geben ihre Parteibücher zurück, weil sie den Nahles-Kurs nicht mehr ertragen können.

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Mehmet Tanridverdi, kündigte seinen Austritt aus der SPD an. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, sagte der Gießener SPD-Stadtverordnete der Frankfurter Rundschau: „Die SPD ist nicht länger meine politische Heimat.“
[…],Aus Protest gegen die Sarrazin-Entscheidung verließ der Gründer des „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten“, Sergey Lagodinsky, die Partei. Der Umgang mit Sarrazin sei bezeichnend „für die allgemeine Orientierungslosigkeit der Partei im Umgang mit Vielfalt als brennendem Thema unserer Gegenwart“.
(FR 26.04.2011)

Tausende (auch ich) unterschrieben die "Berliner Erklärung", die der Friedrichshain-Kreuzberger Juso Aziz Bozkurt ins Netz gestellt hat.

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appellieren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brauchen Euch! Die Partei braucht Euer politisches Rückgrat!

In gemeinsamer Verantwortung für unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, stellen wir fest:

1. Wir sind und bleiben die Partei des sozialen Aufstiegs. Wir geben nicht große Teile der Bevölkerung verloren, sondern ringen um Konzepte für gerechte Teilhabe. Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen – mit oder ohne Migrationshintergrund –, menschenverachtendes Gerede oder gar rassistischer Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz.

2. Wir verteidigen die Meinungsfreiheit aufrecht. Die SPD ist jedoch eine politische Wertevereinigung, die – wie bei jeder anderen Partei – durch ihr Grundwertekorsett einen äußersten Meinungsrahmen vorgibt. „Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik … und unabhängig von … wirtschaftlicher Nützlichkeit.“ Dieser äußerste Wirkungsrahmen ist nicht verhandelbar.

3. Die politische Verantwortung und der Gestaltungsanspruch der SPD enden nicht an irgendeinem Wahltag. Unsere Grundwerte sind nicht beliebig und stehen nicht zur Disposition Einzelner. Nachdem auf allen Parteiebenen Gremienbeschlüsse zum Parteiordnungsverfahren vorlagen war es politisch angezeigt, diese Gremien vor einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung zu befassen.
(rotstehtunsgut.de)

Jemand, der angeblich die Partei SPD mag und ihr NICHT schaden möchte, sollte freiwillig austreten, um ihr zu ersparen, daß sie in eine Zerreißprobe gerät und es im Zuge dessen zu regelrechten Austrittswellen kommt.
Man kann austreten, weil die SPD nicht mehr die politische Heimat ist, wenn man sich auseinander gelebt hat - das gilt für Wolfgang Clement, Oswald Metzger, Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer.
Wenn man aber wie Sarrazin behauptet ein Freund der SPD zu sein und das eigene Verbleiben so einen offensichtlich großen Schaden anrichtet, MUSS man gehen.
Sarrazins erbittertes Streiten für das Verbleiben in der SPD, bei dem er sich vom Atom- und FDP-Freund Klaus von Dohnanyi vertreten läßt, zeigt gerade seine Parteischädigungsabsicht und ist somit schon an sich ein Ausschlußgrund.

Das gilt meiner Ansicht nach auch für Parteischädling Nahles, die wenn schon nicht aus der Partei, dann doch wenigstens aus ihrem Generalsekretärinnenjob austreten sollte, bevor sie die Sozis an die 5%-Grenze steuert.

Den Rücktritt fordern jetzt auch die Jusos-Hessen.

Zum Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen sozialdarwinistischen und rassistischen Thesen in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und seinem Wahlkampfauftritt für die politische Konkurrenz im hessischen Kommunalwahlkampf erklären der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl, der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani und der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel:

„Für uns ist die Einigung mit Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen relativierender Erklärung vor dem Schiedsgericht nicht nachvollziehbar. Thilo Sarrazin hat mit seiner Erklärung seine rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen nicht ausdrücklich zurückgenommen.

Zudem wurde in der Erklärung der Auftritt von Thilo Sarrazin bei der Jungen Union im hessischen Kommunalwahlkampf nicht erwähnt. Für uns ist absolut nicht nachvollziehbar, warum alle Verfahrensbeteiligten der Einigung zugestimmt haben und insbesondere die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den einstimmigen Beschluss des SPD-Bundesvorstandes nicht weiter verfolgt oder zumindest eine Vertagung des Termins angestrebt hat. Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin“ so Diehl, Yazdani und Barthel.

Der SPD-Nachwuchs ist sich bewusst, dass der Fall Sarrazin innerhalb der Sozialdemokratie emotional und kontrovers diskutiert wurde und wird. Aber gerade weil jedes SPD-Mitglied eine Meinung zur Person Sarrazin und seinen Äußerungen habe, sei es beschämend wie Generalsekretärin Nahles das Thema meint beenden zu müssen. „Eine Profi-Politikerin wie Andrea Nahles kennt ihre Partei und weiß doch, dass solche Entscheidungen nicht „Oben“ getroffen werden dürfen, um dann die Parteibasis nur noch abnicken zu lassen. Früher hat Andrea Nahles aus diesem Grund das Verhalten von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst kritisiert“ erklärt der nordhessische Juso-Vorsitzende Pascal Barthel.

Mit der Einigung sei der integrationspolitischen Glaubwürdigkeit der SPD ein Bärendienst erwiesen worden. „Die SPD tritt seit je her für sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft ein. Die biologistischen Thesen von Sarrazin über die genetische Veranlagung bestimmter Gruppen stehen dazu im direkten Widerspruch. Da Sarrazin noch nicht einmal abverlangt wurde diese ausdrücklich zu widerrufen, steht jetzt die integrationspolitische Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel“ so der Juso-Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani. Bestätigt sehen sich die Jusos in ihrer Befürchtung durch die Einlassung des SPD-Arbeitskreisvorsitzenden für Migration, Kenan Kolat, und den Parteiaustritt von Sergey Lagodinsky, dem Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten.

Eine besondere Rolle im Parteiordnungsverfahren hatte für die hessischen Jusos auch gespielt, dass Thilo Sarrazin am 9. Februar 2011 in Ehringshausen für einen Eintrittspreis von 10 € auf Einladung der Jungen Union aufgetreten ist. „Mit dem Auftritt hat Sarrazin Geld in die Kasse der CDU-Nachwuchsorganisation gespült und damit wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Hessen Wahlkampfhilfe für die politische Konkurrenz geleistet. Es kann nicht sein, dass dieses unsolidarische Verhalten ohne Konsequenzen bleibt“ so Juso-Landeschef Felix Diehl. Die Jusos hatten sich an einer Gegendemonstration zu dem Auftritt von Sarrazin beteiligt.
(jusos-hessen.de)