Wenn man ein Unternehmer ist und bestimmte Interessen durchgesetzt haben möchte, kann man entweder öffentlich dafür werben und hoffen die Volksvertreter zu überzeugen.
Oder aber man findet genau heraus, wer über das eigene Anliegen zu entscheiden hat und besticht denjenigen.
Bestechung hat viele Formen. Es muß nicht immer plump ein schwarzer Koffer voller Geld übergeben werden, wie das zu Helmut Kohls Zeiten in der CDU üblich war.
Nein, man kann auch einfach nett zu den Politikern sein; sich mit ihnen befreunden und dabei großzügig und spendabel auftreten.
Herr Maschmeyer, der AWD-Millionär ist so einer, der besonders nett zu Entscheidungsträgern ist.
Der ranghöchste Politiker Deutschlands, Bundespräsident Wulff, flog passenderweise kurz nach seinem Amtsantritt erst mal in den Urlaub - in die Maschmeyer-Super-Luxus-Villa auf Mallorca.
Politiker machen gerne Urlaub.
Und ganz besonders gerne, wenn sie nichts dafür zahlen müssen.
Einige süddeutsche Ministerpräsidenten, Streibl und Späth beispielsweise, machten exzessiv davon Gebrauch sich ihre Traum-Urlaube von den Amigos bezahlen zu lassen.
Besser ist es natürlich, wenn nie publik wird, wer einem finanziell so großzügig beigestanden hat, aber selbst wenn, muß es nicht unbedingt Konsequenzen geben.
Ein ziemlich dreister Fall von Bestechung des Hamburger Innensenators und späteren Bürgermeisters Ahlhaus, wurde zwar bekannt, aber kein Skandal.
Noch nicht einmal ein Skandälchen.
Über Ahlhaus‘ eigenartige Rechtsauffassung wurde erst gesprochen, als er die nächste Bürgerschaftswahl zu vergeigen drohte.
Gern weisen Parteifreunde in diesen Tagen deshalb auf die vielen Fehltritte des Kandidaten hin und genauso gern auf jene, die sich Ahlhaus bereits als Innensenator leistete. So ließ er sich und seine Gattin im Oktober 2008 zum Privatvergnügen mit Dienstwagen und Chauffeur durch Paris kutschieren. Als die Sache rauskam, musste er der Staatskasse für Privatfahrten rund 1200 Euro erstatten. Auch an eine kaum beachtete Episode aus dem September 2009 wird nun wieder erinnert. Sie weckt in der Tat Zweifel, dass sich Ahlhaus nur dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Als Innensenator legte er damals einen Gesetzentwurf vor, der vorsah, die sogenannte Spielbankabgabe drastisch zu senken. Es ging um den Gewinnanteil, den die Betreiber an den Staat für die Glücksspiellizenz abführen müssen. Davon hätten vor allem die Spielbankbetreiber profitiert, zu denen auch mehrere Mitglieder der Unternehmerfamilie Jahr gehören. Das Ahlhaus-Gesetz hätte ihnen, nach Berechnungen des Senats, in den Jahren 2009 und 2010 etwa 30 Millionen Euro mehr in die Kasse gespült. Der Zufall will es, dass einige Angehörige des Jahr-Clans auch Gesellschafter der Dahler & Company Group GmbH sind. Und die hält 80 Prozent der Immobilienfirma Dahler & Company, bei der die Ahlhaus-Ehefrau Simone schon damals in leitender Stellung arbeitete.
(Spiegel 31.01.2011)
Die Glücksspielmafia weiß wie man es macht und bis heute sind Schwarze und Gelbe sehr empfänglich.
So ließen sich Wichtigen der Niedersächsischen und Schleswig-Holsteinischen Regierungsparteien letzte Woche zur „Sause auf Sylt“ (Spiegel) einladen.
Das Schreiben an die "ausgesuchten Gäste" war von bemerkenswerter Offenheit. Es richtete sich an handverlesene "Top-Entscheider" aus "Sport, Medien, Politik, Sportwetten- und Poker-Industrie". Eingeladen wurde in ein Luxushotel auf Sylt, zu einer diskreten Tagung zum Thema Glücksspiel. "Gemeinsam mit Ihnen", so war zu lesen, "wollen wir in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker stellen." Bestimmten Branchen biete sich "jetzt die einmalige Möglichkeit, von diesem neuen Milliardenmarkt zu profitieren - und dessen Ausrichtung mit zu gestalten". Auch die Ausrichter waren bemerkenswert. Die Sylter Sause Ende vergangener Woche war von der Zeitschrift "Sponsor's" ("Deutschlands führendes Sportwirtschaftsmagazin") organisiert worden - und stand unter der "Schirmherrschaft" der Chefs der schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen, Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP). Wenige Tage vor der auf Mittwoch terminierten Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zur Zukunft des staatlichen Lottomonopols präsentierten die Waterkant-Politiker ihren "Gesetzentwurf zum Glücksspiel-Staatsvertrag". Aber wie unabhängig sind Minister und Fraktionsvorsitzende in ihren Entscheidungen, wenn sie sich zuvor von interessierten Kreisen in einem Fünf-Sterne-Haus verwöhnen lassen?
(Der Spiegel 14/2011)
Die Zockerlobby hat allen Grund sich ins Zeug zu legen.
Es geht um zweistellige Milliardenumsätze mit traumhaften Renditen - auf Kosten vieler Spielsüchtigen, die sich dabei vollkommen ruinieren.
Am 1. Januar 2012 tritt der neue Glücksspiel-Staatsvertrag in Kraft und die Fronten sind klar:
Während die meisten SPD-geführten Bundesländer die Zockerei weitgehend staatlich kontrollieren wollen, trommelt das schwarz-gelbe Lager für eine Deregulierung. Besonders marktradikale Positionen vertritt dabei die Kieler Regierungskoalition, deren Akteure sich nun einmal mehr mit dem Vorwurf der Klientelpolitik auseinandersetzen müssen. Ihre Nähe zur privaten Glücksspiel-Branche ist nicht zu übersehen: Hans-Jörn Arp etwa, CDU-Glücksspiel-Experte und Fraktionsvize in Kiel, ließ sich im vergangenen Jahr zu einer Zockerkonferenz nach Malta einladen, wo er mit privaten Wettanbietern schon mal über die "Voraussetzungen einer möglichen Lizenzierung in Schleswig-Holstein" sprach. Und auch auf Sylt, wo Arp natürlich mit von der Partie war, kamen sich Politik und Klientel offenbar nahe.
(Der Spiegel 14/2011)
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner nannte den Vorgang dagegen "unappetitlich" und warnte vor Lobbyeinfluss: "Ich erwarte, dass die Vorgänge im Landtag aufgeklärt werden." Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sieht das ähnlich. Er sagte dem Abendblatt: "Der Trip auf die Insel wirft die Frage auf, ob hier sachwidriger Einfluss auf maßgebliche Entscheider genommen wird." Mit ihrem Wunsch, die derzeit in Deutschland stark eingeschränkten Möglichkeiten für Sportwetten auszuweiten, nehmen die Koalitionspartner CDU und FDP in Schleswig-Holstein und die FDP als kleinerer Koalitionspartner in Niedersachsen bislang eine Minderheitenposition ein.
(Hamburger Abendblatt, 04.04.11)
Aber wer hört schon auf die SPD, die in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu Gunsten von den Lobby-hörigen Parteien FDP und CDU abgewählt wurde?
Die Wähler stört das bißchen Käuflichkeit nicht.
Da können die Sozis sich so lange beklagen, wie sie wollen.
Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn die gleichen schwarz-gelben Politiker, die sich an vorderster Front fuer die Oeffnung des Gluecksspielmarktes fuer private Anbieter einsetzen, sich genau von diesen in Luxushotels einladen lassen. Insbesondere wenn es in der Einladung laut Bericht des SPIEGEL darum geht, "in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen fuer die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes fuer Sportwetten und Online-Poker zu stellen". Fuer die Zukunft des Gluecksspielstaatsvertrages und des staatlichen Monopols duerfen Lobbyinteressen der Branche nicht den Ausschlag geben.
[…] Die deutliche Mehrheit der Bevoelkerung unterstuetzt laut Umfragen das staatliche Monopol und die damit verbundene Schutzfunktion. Die schwarz-gelben Koalitionaere muessen sich jetzt entscheiden, fuer wen sie Politik machen - fuer die Gluecksspiellobby oder fuer die Bevoelkerung.
(Die Drogenbeauftragte Angelika Graf in der PM Nr 386 der SPD-Bundestagsfraktion vom 04.04.2011)
Das BSW und die gekauften Mäuler der USA
-
Seit das BSW sich gegen die Aufstellung von US-Mittelstrecken-Raketen, die
Moskau in wenigen Minuten zerstören können, in Deutschland ausgesprochen
hat, ...
vor 3 Stunden
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12 Kommentare:
Über dieses Thema hatte ich vor ein paar Wochen einen Bericht gesehen. Allerdings nur nebenbei, während der Arbeit.
Es ging genau darum, dass und wie Maschmeyer sich an die Entscheidungsträger ranmacht. Es gab sogar interne schreiben, die auf die Wichtigkeit einiger Entscheidungsträger hinwies. Natürlich stritt man ab, dass man die Betroffenen in irgendeiner Weise zu bestechen beabsichtigte.
Genau das ist das Problem bei Bestechungen. Sie sind schwer (wenn nicht sogar unmöglich) zu beweisen. Selbst wenn Geld oder Leistungen fließen, muss ja erst ein Zusammenhang zu einer politischen Entscheidung hergestellt werden.
In den 70ern wollte man durch eine drastische Diätenerhöhung für eine unbestechliche Politik sorgen. Es ging darum, das ein Politiker, der nicht auf Geld anderer angewiesen ist, eben auch sauber bleibt. Mittlerweile wissen wir, dass das nicht viel gebracht hat. Wer viel hat, will nur mehr. Und die Findigkeit der Geldverschieber, kennt kaum Grenzen. Es gibt ja heute keinen Politiker, der nicht irgendwo von einem Beratervertrag profitiert oder diverse Nebenbeschäftigungen vorweisen kann.
In dem Bericht wurde auch schon dargestellt, dass und wie Maschmeyer für "Wohlwollen" zu früheren Entscheidungen sorgte. Die Begrenzung für Automaten z.b. und die Lockerung von Vorschriften, die das Aufstellen weiterer Automaten verhinderten.
Die Regeln werden ja bewußt so verfasst, damit es eben nicht zu so einem Wildwuchs kommt. Und das in den Hallen viele Süchtige unterwegs sind, die ihr ganzes Geld (und mehr) dort lassen, weiß man auch. Doch wo Regeln einem Profit im Wege stehen, gibt es auch Politiker, die sich für eine Lockerung einsetzen. Da fragt man sich wieso! Was interessiert einen Politiker die Liberalisierung des Automatenspiels? Die Regeln sind zum Schutz doch extra aufgestellt worden.
Aber das ist ja nur der offenbare Fall von "Günstlingswirtschaft". Spendenskandale, Sitzungsgelder und was es nicht alles gibt. Als Politiker, wollen ganz viele Leute was von dir. Darum sind viele gern Politiker. Da kann man schön die Hand aufhalten.
Das man damit unsere Gesellschaft verrät und praktisch an den Feind verkauft, interessiert die Vorteilsnehmer nicht. Schon der normale Kapitalismus, hat uns an den Rand des Ruins gebracht. Das dicke Ende kommt noch. Wartet, bis die Sozialkassen leer sind.
Dann werden viele Politiker wie immer schlau reden und hintenrum die Hand aufhalten. Eine funktionierende kapitalistische Gesellschaft? Gibt es nur für Reiche und Entscheidungsträger!
Mein Vorschlag: Das Geld und elektronische Zahlungsmittel abschaffen! Arbeiten zum Selbstzweck und als sozialer Beitrag. Zu einer Gesellschaft ohne Chefs und ohne Armut.
Das hier: "Mein Vorschlag: Das Geld und elektronische Zahlungsmittel abschaffen! Arbeiten zum Selbstzweck und als sozialer Beitrag. Zu einer Gesellschaft ohne Chefs und ohne Armut." klingt nett, funktioniert aber nur bei Startrek. Es gibt einige Jobs, da dürfte sich kaum jemand finden, der das ohne irgendeine materielle Gegenleistung macht.
Zum Thema auch das Duckhome: http://www.duckhome.de/tb/archives/9041-Die-ganz-normale-Korruption.html
Gruss
Jake
@ Homer - genau das was Du hier ansprichst, hat Ralf Wiegand heute auch kommentiert. Die von der Wettmafia zur Syltsause eingeladenen CDU’ler verteidigen sich jetzt ernsthaft damit, sie wären nicht bestechlich, weil sie ja schon vorher zufällig genau die gleiche Meinung wie die Zocker-Paten gehabt hätten!
Jahhhaaa!
http://www.sueddeutsche.de/politik/gluecksspiel-lobby-und-die-politik-vor-lektion-verreist-1.1081222
„Ja, sie hätten an einer Sponsorenveranstaltung der Glücksspielbranche teilgenommen und nicht selbst bezahlt, gaben sie zu, aber von Einflussnahme könne schon deshalb keine Rede sein, weil sie ja ohnehin schon vorher dasselbe wollten. Die weitgehende Legalisierung von bisher illegalen Wettspielen steht schon seit Dezember 2010 im Gesetzentwurf.
Wo, bitte schön, ist da der Skandal?
Man hört und wundert sich: Wo haben die Herren Christian von Boetticher (CDU), der demnächst Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden will, Wolfgang Kubicki (FDP), liberales Fallbeil bei der Westerwelle-Hinrichtung, und der Multi-Funktionär Hans-Jörn Arp (CDU) zuletzt gelebt?“
So ähnlich hat Guido das ja auch mit Mövenpick erklärt. Die FDP war eben grundsätzlich dafür die Hotelsteuer zu senken. Ist ja bloß Zufall, daß ein Baron von Finck die ein oder andere Million an die FDP rüberschiebt und ebenso ZUFÄLLIG besitzt der reiche Baron auch eine Hotelkette.
@Oberclown:
Sehe ich auch so wie Du. Habe die letzten Tage viel Zeit in der Uni-Klinik verbracht. Im ersten Stock des Parkhauses, bei den Ärzteparkplätzen für die Chefs stehen auffällig viele schwarze Porsches.
Durch die Bank weg schwarz sind auch die outgesourcten Putzfrauen in den Krankenzimmern. Was die für Autos fahren weiß ich nicht, aber ich nehme mal an, daß die Jobverteilung da nicht so toll klappen würde, wenn das Gehalt nicht wäre.
Und die 1-€-Jobber, die die Krankentransporte machen würden vielleicht auch gerne mit ihrem Porsche zur Arbeit kommen.
@ Jake - Danke für den Link.
Ich finde allerdings dieses Thema ist in der „normalen Presse“ erstaunlich wenig präsent. Dazu gibt es kaum Artikel. Offensichtlich sieht niemand das als Aufregerthema.
Soweit sind wir schon in Deutschland. Es ist Deutschland hier.
LGT
@Homer:
Es funktioniert zumeist nicht, Menschen mit Geld zu "sättigen". Das Problem ist das Belohnungssystem, das Hinzu-Bekommen viele Glückshormone ausschütten lässt, Haben aber praktisch gar keine. Nur Ereignisse führen zu erhöhten Ausschüttungen, Zustände aber zu einem Niveau an das man sich gewöhnt und damit aus der Wahrnehmung verliert. Und Bekommen ist eben ein Ereignis, Haben aber ein Zustand.
Daher gibt es auch massig Milliardäre, die genau wissen, dass weder sie noch ihre Kinder (falls sie überhaupt welche haben) und ihre Kindeskinder jemals finanzielle Sorgen haben müssen (-> Haben), die aber dennoch ihre Mitarbeiter ausbeuten, um ihr eigenes Vermögen weiter und weiter zu mehren (Bekommen).
LG Omnibus56
@Omnibus56: Da is was dran. Und nebenbei, werden solche Ausbeuter zu seelenlosen Trinkern oder Koksern. Wir Menschen sind leider sehr einfältig gestrickt.
@TAMMOX: Interessenkonflikte kennen die auch nicht, wenn sie für Konzerne arbeiten. Vermutlich wird man ein notariell beglaubigtes Geständnis brauchen, um was beweisen zu können. Darum bin ich für eine Gesetzesänderung. Keine Spenden, keine Posten, keine Veranstaltungen von Lobbyistengruppen. Wer mit Geld erwischt wird, ist dran.
Noch 'ne Zugabe:
"Glücksspiel: Schleswig-Holstein droht mit Ausstieg aus Staatsvertrag
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zur Neuregelung des Glücksspielmarkts am Mittwoch in Berlin hat Schleswig-Holstein den Druck auf die anderen Länder erhöht.
Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz zu verabschieden. Wenn es am Mittwoch in Berlin keine Einigung gebe, "wird Schleswig-Holstein seinen Alleingang fortsetzen, die Liberalisierung, die bereits im Prozess der Gesetzgebung ist, steht bis zum Sommer, dann wird jeder Staatsvertrag der Länder obsolet", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Die Länder sollten endlich den Schritt machen und den Markt für Sportwetten liberalisieren", fügte Kubicki hinzu.
"Die Entwicklung des Sektors zeigt, dass ein Monopol für keine Seite von Vorteil ist - Sportwetten im Internet finden statt, ob uns das passt oder nicht."
http://www.duckhome.de/tb/archives/9052-FDP-Fraktionschef-Wolfgang-Kubicki-von-der-Glueckspielmafia-gekauft.html
"Ich finde allerdings dieses Thema ist in der „normalen Presse“ erstaunlich wenig präsent. ..."
Diesbezueglich ist ein krasses Umdenken erforderlich.
Ist ja nicht mehr so wie frueher, als sich korrupte Verbrecher noch 'verletzt gegen Aufdeckungen ihre Vergehen empoerten.
Inzwischen werben, drohen, erpressen, ... Sie offen und lauthals fuer ihre kommenden Illegalitaeten. .. War doch bei der letztjaehrigen Laufzeitverlaengerung genau so!
Die mannigfache Konfusionierung und Desensibilisierung greift staendig und in saemtlichen Bereichenen brachial um sich.
Im, sich staendig anhauefenden Mix aus Natur/Umwelt-Katastrophen, Kriegen, Desozialisieung, Armut, Hunger, ... und den damit einhergehenden Korruptionen der Macher, weis doch nicht mal mehr der aufgeklaerteste Mensch, womit er sich denn bei der taeglich anstuermenden Flut uberhaupt noch naeher beschaeftigen soll.
Bekannterweise wird vor allem im Schatten von 'Grossereignissen wie zb. momentan Japan/Kriege etc. .. (gerne auch Fussball-WMs) so viel wie moeglich korrupter/krimineller 'Kleinkram durchgepruegelt.
Der Angriffskrieg auf Libyen war noch eine nationale als auch internationale, kontroverse Debatte wert.
Der Angriffskrieg auf die Elfenbeinkueste schon nicht mehr.
usw.
Tarra!! Das Oel ist aus dem Golf verschwunden, waehrend die Menschen an den betroffenen Kuesten Alaskas auch nach 20 Jahren noch an den Folgen leiden.
100tausende Tote des 04 Tsunami wurden durch 1000 in 05 New Orleans nichtig.
30000 Opfer in New York, stechen locker Millionen im Nahen Osten.
100tausend Verhungerte taeglich und 1 Milliarde Hungernde .. taeglich
Ein paar Milliarden verhaermter Hungerloehner weltweit und davon ein paar Millionen&steigend auch schon in Deutschland.
...... und und und ...
Und da soll noch Jemand? gegen die Liberalisierung des Gluecksspiels sein ... oder sich gar dafuer/gegen interessieren??
Wenn mich sonst schon gar nix mehr interessiert, soll ich dann ausgerechnet gegen etwas sein, welches ausnahmslose Schoenheiten wie liberal, Glueck und Spiel be'inhaltet??
Ja Sonst noch Was????
Gruss
Jake
@ Omnibus56
Darüber gibt es übrigens eine Menge psychologischer Studien. Es ist nicht der objektive Reichtum entscheidend, sondern daß man selbst mehr als der Nachbar hat.
Das hat man schon mal ganz detailliert ausgeforscht.
Wenn man beispielsweise 5000 € verdient und der Kollege 4500 € und man hat die Wahl, ob demnächst beide 7000 € verdienen sollen, oder es so bleibt wie bisher, entscheidet sich die Mehrheit für die bisherige Lösung, weil es psychologisch offenbar als angenehmer empfunden wird ein bißchen mehr als andere zu haben.
@ Jake
„Darum bin ich für eine Gesetzesänderung. Keine Spenden, keine Posten, keine Veranstaltungen von Lobbyistengruppen. Wer mit Geld erwischt wird, ist dran“
Damit sympathisiere ich auch. ABER: Das scheint praktisch sehr schwer umzusetzen zu sein, da Lobbygruppen extrem kreativ dabei sind Wege zu finden.
In den USA sind ja beispielsweise private Großspenden à la Mövenpick an die Parteien verboten.
Aber das hat NULL Effekt. Die Wirtschaft hat dort trotzdem einen gigantischen Einfluß und das Wahlkampfspendensammeln ist in den USA eskaliert wie nirgends sonst.
Das andere sehe ich alles genauso wie Du.
Wobei mich doch wundert, wie sehr die Wähler neuerdings rumschwanken.
Die FORSA-Umfrage von heute ist ja sehr lustig:
„Dem "stern-RTL"-Wahltrend zufolge hat die FDP zwei Punkte verloren und wäre mit nur noch drei Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Union gibt drei Punkte ab und landet bei 30 Prozent. Das schwarz-gelbe Bündnis kommt damit nur noch auf 33 Prozent.
Dagegen hält der Höhenflug von Rot-Grün an, oder besser: von Grün-Rot. Die Grünen legen im Vergleich zur Vorwoche um sieben Punkte auf 28 Prozent zu. Damit erreichen sie ihren besten je im Wahltrend gemessenen Wert. Die SPD verliert dagegen zwei Punkte und kommt auf 23 Prozent. Zusammen erreichen beide Parteien 51 Prozent.
Erstmals seit der Bundestagswahl 2009 hätten Grüne und Sozialdemokraten damit eine absolute Mehrheit, wobei die Grünen als stärkere Partei den Bundeskanzler stellen könnten. Die Linke gewinnt einen Punkt, bleibt mit neun Prozent aber weiter einstellig.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755404,00.html
Optimismus liegt mir ja wirklich sehr sehr fern.
Aber könnte es womöglich doch irgendwann soweit sein, daß solche Korruptis von der FDP mal der politischen Endlagerung im Orkus der Geschichte zu geführt werden.
Grüne bundesweit 28% und SPD 23% wäre ja schon sehr lustig.
Ich höre vermutlich eine Woche lang nicht mehr auf zu lachen über die dummen Gesichter bei der CDU und CSU, wenn die FDP außerparlamentarisch wird und der nächste Bundeskanzler Trittin oder Özdemir heißen sollte!!!
;)
LGT
"@ Jake ..."
Falsche Addresse, Alter.
Solch naive Auesserungen sind dem Homer vorbehalten.
Du hast wohl nen guten Draht zu der Tante im Klinikum mit dem Schluessel zum Drogenschraenkchen. :-)
Gruss
Jake
Damit sympathisiere ich auch. ABER: Das scheint praktisch sehr schwer umzusetzen zu sein, da Lobbygruppen extrem kreativ dabei sind Wege zu finden.
@TAMMOX: Und vor Allem die Politik selbst. Nach jedem Schwarzgeld-Skandal sträubt man sich vehement gegen Gesetzesänderungen, die härtere Strafen zur Folge hätten. Man bemüht sich nicht um eine ehrliche Politik, sondern bewahrt sich seine Schlupflöcher. DAS ist der eigentliche Skandal!
Parteien brauchen keine Spenden. Und wenn doch, sollten die Demokratisch und gerecht verteilt werden. Wer keine Bedingungen an eine Spende knüpft, hat ja keinen Grund zu spenden. Spenden sind also IMMER an Erwartungen geknüpft.
Meine Idee war mal, dass Spenden nur noch anonymisiert zu den Parteien kommen. Einmal im Jahr wird ausgezahlt, was die Spender bei einer staatlichen Stelle eingezahlt haben. Da kann nachher niemand behaupten, er habe Soundsoviel bezahlt und will nun aber auch seine Lizenz bekommen.
Meine Eingabe diesbezüglich, wurde lange geprüft und dann (oh Wunder) als undurchführbar zurückgewiesen.
Die wollen direkte Spenden. Weil sie nur so auf ihren Schnitt kommen. Könnte Oma Gehrkens ihr Geld nicht mehr direkt an die CDU zahlen, müsste auch niemand mehr nett zu der ollen Schrulle sein. Gleiches gilt für Maschmeyer.
MEA MAXIMA CULPA Jake. Sorry; ich befinde mich eben schon auf dem Weg in die wohlverdiente geistige Umnachtung….
@Homer:
Irgendwie ist das alles nicht ideal.
Die Vorstellung, daß der Pluralismus ganz flöten geht, weil kleinere Parteien sich einfach keinen Wahlkampf und keine Informationen leisten können, geht ja auch nicht.
Also brauchen Parteien irgendeine Finanzierung. Ganz OHNE Spenden, würden sie sich nur beim Steuerzahler bedienen und das ist irgendwie auch sehr undurchsichtig und bevorzugt enorm die Parteien, die gerade regieren.
Private Spenden sind also schon vermutlich irgendwie sinnvoll.
Aber auch, wenn es doch wieder Umwege und Schlupflöcher und vor allem auch ILLEGALE Finanzierung gibt, sollte man doch ein paar mehr gesetzliche Einschränkungen durchführen. Beispielsweise Großspenden ganz verbieten - und dabei schwebt mir eine Grenze von 1000 oder maximal 5000 Euro vor. Daß Einzelspender gleich siebenstellig überweisen, stärkt natürlich viel zu sehr das Einzelinteresse.
Das Stückeln von Spenden ist ja jetzt schon illegal - aber ob das auch verflogt wird?
LGT
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