Impudenz des Monats März 2011

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Und, Tusch, the winner is:
Die Parteizentralen in Berlin, die der Meinung sind alles liefe ganz OK und Ausschläge bei den Landtagswahlergebnissen wären ausschließlich mit den ungewöhnlichen Umständen durch Fukushima zu erklären.

Ich staune!

War da was?

Frau Merkel ist der Ansicht die Koalition insgesamt arbeite „sehr gut“ und auch über ihre K.O.alitionspartner gibt es nur Positives von der Kanzlerin zu vermelden:

Zu Spekulationen über eine Kabinettsumbildung sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe "gar keine Veranlassung", sich eine Kabinettsumbildung zu wünschen. Sie arbeite mit allen FDP-Ministern sehr gut zusammen.
(freiepresse.de, 01.04.2011)

Auch der Vizeregierungschef ist voll des Lobes über die Koalition.

Japan-Katastrophe, Libyen-Krise, Euro-Rettung: Dass diese ungewöhnliche Konzentration hochbrisanter Ereignisse die Bürger verunsichert, ist doch nachvollziehbar. Umso ruhiger und entschlossener muss die Regierung sein – und sie ist es auch.
[….] Die Koalition aus Union und FDP hat wegen ihrer spürbaren Leistungen in Baden-Württemberg sehr gute Chancen, bestätigt zu werden. Die Alternative ist ein Bündnis aus SPD und Grünen und womöglich der Linkspartei. Auch die Berliner Koalition arbeitet erfolgreich – sie wird über die gesamte Wahlperiode bis 2013 in vollem Umfang ihre Aufgaben wahrnehmen und kommt dabei gut voran, wie die neuen Arbeitsplätze und die steigenden Nettolöhne zeigen.
(Guido Westerwelle in einer FDP-Pressemitteilung vom 26. 03. 2011)

In welcher Parallelwelt lebt unser schwarz-gelbes Königspaar eigentlich?

Was auch immer die Koalition bisher angepackt hat, ging dramatisch schief.
Die Wähler rennen ihnen schreiend davon und international ist Deutschland inzwischen völlig blamiert.

Die Amerikaner finden Westerwelle als Außenminister absolut ungeeignet, wie wir alle durch Wikileaks wissen.
Auch die Franzosen halten unseren Vizekanzler für eine krasse Fehlbesetzung.

Manche trauen Westerwelle aber nicht das nötige diplomatische Geschick zu, in schwierigen Situationen effektiv für Deutschland zu arbeiten. So etwa in der Libyen-Krise. Am deutlichsten wurde der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy. Er wirft Westerwelle in der "Zeit" "Populärpazifismus" vor und fordert von der Bundeskanzlerin dessen sofortige Entlassung.
Die deutsche Enthaltung bei der Uno-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen sei zustande gekommen durch "den unglücklichen Umstand, dass ein mittelmäßiger, inkompetenter, vielleicht sogar ahnungsloser Minister Regie führt, der, wie damals Haider oder heute Berlusconi, dem Weltdesaster nicht gewachsen ist, das Gaddafi heißt". Lévy gilt als Vertrauter und Berater von Präsident Nicolas Sarkozy. Dessen entschieden interventionistische Haltung im Libyeneinsatz soll auf den persönlichen Einsatz Lévys zurückgehen.
(Abla, 01.04.2011)

Nicht nur außenpolitisch, sondern gesamtpolitisch bilden Merkel und Westerwelle die schlechteste Regierung, die Deutschland seit 1945 hatte.
Libyen-Politik, Euro-Rettung, Gesundheitsreform, Pflegeversicherung, Hartz-Gesetze, Energiepolitik, Steuerreform, Mehrwertsteuersätze, Ökologie, Bundeswehr, Afghanistan - was auch immer Merkels Leute anpackten: Es endete im Desaster.

Als kurzen Rückblick zitiere ich dazu eine der Übertreibung völlig unverdächtige Quelle, nämlich das seriöseste Organ der deutschen Printpresse; das Wochenblatt „DIE ZEIT“:

Von der Unverfrorenheit zur Absurdität ist es nur ein kleiner Schritt. Also sprach Angela Merkel am Tag nach dem Debakel in Baden-Württemberg davon, dass dies eine »sehr gut arbeitende Koalition« sei. Gemeint war die schwarz-gelbe in Berlin. Von Fehlern sprach sie nicht.
[…] Vielleicht muss man noch einmal zurückgehen, ganz zum Anfang, um zu verstehen, an welchem Punkt diese Regierung, die eine »Wunschkoalition« war, nun angekommen ist. Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 war viel von einem Aufbruch die Rede; Guido Westerwelle versprach eine »geistig-politische Wende«. Doch verhandelt wurde schon damals nicht über große, zukunftsweisende Projekte. Gestritten wurde über eine Frage der Vergangenheit, nämlich darüber, um wie viele Milliarden Euro die Steuern gesenkt werden könnten.
Die ersten Monate der neuen Regierung vergingen damit, der FDP klarzumachen, dass gar kein Geld für Steuerentlastungen da ist. Zum Trost wurden wenigstens die Hoteliers entlastet. Dies war die erste Phase der Regierung Merkel.
Die zweite bestand darin, weitere Entscheidungen vor der Landtagswahl in NRW Anfang Mai zu vermeiden. Sie endete jäh mit der Griechenland-Krise, dem Regierungswechsel in Düsseldorf und dem Rücktritt von Horst Köhler.
Auf Phase drei, einen kurzen Sommer der gegenseitigen Beleidigungen (»Gurkentruppe«, »Wildsau«), folgte Phase vier, der Herbst der Fehlentscheidungen.
Um der schwarz-gelben Koalition einen neuen Daseinszweck zu geben, verlängerte die Kanzlerin die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke und erklärte, fortan seien die Grünen der Hauptgegner der Union. Das Ergebnis ist in Baden-Württemberg zu besichtigen: Erstmals wird ein Grüner Ministerpräsident. Eindrucksvoller ist selten eine Strategie gescheitert.
Eine »sehr gut arbeitende Koalition«? Union und FDP haben schwach angefangen und stark nachgelassen.
Mit dem Scheitern ihres Atomkurses sind sie nun an einem toten Punkt angelangt. Von Schwarz-Gelb ist nichts mehr übrig außer einer rechnerischen Mehrheit – und der Angst der FDP vor dem Verschwinden. Ein schwarz-gelbes Programm hingegen existiert nicht. Die versprochenen Steuersenkungen haben sich als liberaler Fetisch erwiesen. Die Wehrpflicht, im Koalitionsvertrag ausdrücklich bestätigt, ist de facto abgeschafft. Der Minister, der die Bundeswehrreform ins Werk setzen sollte, musste zurücktreten. Der Ausstieg aus der Atomenergie, gestern noch ein rot-grünes Hirngespinst, soll nun forciert und zum schwarz-gelben Projekt werden: Mission »Mondlandung« (FDP-Generalsekretär Lindner). Und als wenn das alles noch nicht genug wäre, steht mit der Libyen-Debatte ein weiterer Kernbestand bürgerlicher Politik infrage: die außenpolitische Bündnistreue.
(Matthias Krupa, 31.03.2011)

Es ist dies die Stunde der Opposition, die kraftvoll Alternativen aufzeigt, die Personen nach vorne stellt, die es besser können, als die von Peinlichkeit zu Peinlichkeit taumelnden Regierenden.
Es ist an der Zeit, daß die Opposition ein deutliches Signal an die Bevölkerung sendet: Wir sind bereit! Wir haben Konzepte und Personen, wir können von eben auf jetzt übernehmen!

Unglücklicherweise muß man diese Darstellung aber im Konjunktiv schreiben.

Denn die Gabriel-Truppe schnarcht vor sich hin und macht ab und an mal eigene Jauche-Fässer auf, wie zum Beispiel die Hassattacke der Pfälzisch-phlegmatischen Generalsekretärin gegen die SPD-Laizisten.

Wie es die SPD schafft trotz der unterirdischen Negativ-Performance der CDU in Umfragen noch einmal bis zu zehn Prozentpunkte hinter Merkels Loser-Truppe zu verharren, grenzt an ein Wunder.

Auch die Linken, die sich zwei ignorante Randfiguren als Parteichefs ausgesucht haben, fällt als ernstzunehmende programmatische Opposition aus.

Bleiben nur noch die Grünen, die nicht etwa thematisch überzeugen, sondern konsequent als das kleinere Übel wirken.
Sie debakulieren eben nicht ganz so krass wie die anderen Parteien, obwohl auch die Grünen zu Afghanistan, Libyen, der Euro-Krise, der Hartz-IV-Gesetzgebung und der Gesundheitspolitik auch nur ein dickes Fragezeichen zu bieten haben.

Immerhin ist das aber schon mal weitaus mehr, als die FDP-Schlangengrube voller eitler Nichtskönner.

Sollten die Liberalen am Montag keinen Nachfolger für FDP-Chef Westerwelle finden, kann die Partei ihr Ende erklären. Wer nicht einmal seine eigenen Probleme lösen kann, sollte kein Land regieren.
Die FDP will ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle loswerden. Das ist an sich keine schlechte Nachricht für die deutsche Politik und die Bundesregierung. Letztere hat bekanntlich allerhand Probleme zu bewältigen, vor allem solche, die sie selbst verschuldet hat. Eine Koalitionspartei, die seit Amtsantritt in immer kürzeren Abständen in immer schrecklichere Führungskämpfe verfällt, kann aber keine Probleme lösen - sie ist selber eines. Ob diese FDP überhaupt noch in der Lage ist, ihr internes Chaos zu beenden und so ihr politisches Überleben zu sichern, ist äußerst ungewiss.
(Susanne Höll, 01.04.2011)

Es ist Deutschland hier.


April 2011, Politik liegt zerschmettert am Boden und die Parteistrategen sind der Meinung es liefe doch ganz gut.

Immer weiter so.