Herablassung

Einfacher, gerechter, niedriger sollte das Steuersystem mit einer FDP-Regierung werden.
Der inzwischen de facto ausrangierte Westerwelle hatte diesen Dreiklang so oft und so Mantra-artig wiederholt, daß jedes Kind den Spruch schon singen kann.

Die FDP macht eine Regierungsbeteiligung im Bund von einer Steuerreform abhängig. „Ein neues und faires Steuersystem ist für die FDP Koalitionsbedingung“, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag in Saarbrücken von den Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament verabschiedet wurde. Parteichef Guido Westerwelle sagte, faire Steuern müssten „niedriger, einfacher und gerechter“ als bisher sein. Die dadurch entstehenden Wachstumsimpulse seien das beste Rezept für mehr Arbeitsplätze und weniger Staatsschulden.
(Focus 13.07.2009)

Nun wissen wir inzwischen, daß neben all den sozialpolitischen, ökologischen und rechtlichen Sauerei das schwarzgelbe Steuerversprechen Makulatur bleibt.
Während sich aber die Masse der von Merkel Geschröpften und im Stich Gelassenen längst damit arangiert hat, daß es bis mindestens 2013 nichts mehr wird mit Verbesserungen im Bildungssystem, der Pflege, der Krankenhaushygiene, der Gesundheitsversorgung, etc, wollen sich die reichen und mächtigen Industriellen nicht damit abfinden, daß sie einige ihrer in Aussicht gestellten Milliardengeschenke doch noch nicht bekommen sollen.
Die bereits gewährte Lizenz zum Gelddrucken (vulgo: „Atomkraftwerk mit längerer Laufzeit“) wackelt.
Daher scharren die mächtigen Arbeitergeberlobby-Verbände nun immer energischer mit den Hufen.
Als die Hotellerie ihr Milliardengeschenk bekam, waren die anderen Industriezweige geduldig, weil sie wußten, daß Guido und Angie auch über ihnen den Geldhahn aufdrehen würden.
Danach sah es zunächst auch aus.
Private Krankenversicherungen (behalten die Rückstellungen der Versicherten und können Beiträge willkürlich erhöhen, ohne daß man austreten kann), Pharmaindustrie (müssen Wirksamkeit von Medikamenten nicht mehr nachweisen), Banken (fette „Rettungspakete“) und am Ende die Energiemafia (Laufzeitverlängerung) bekamen alle Milliarden-werte Präsente von dieser Bundesregierung.
Daß Merkel, der einstige Privat-Weihnachtsmann der Industrie, im Fukushima-Schock erneut durch den Kamin der Vorstandsetagen kroch und die liebgewonnenen Milliarden-Päckchen erst mal wieder einsammelte, bringt nun DIHK und BDI in Wallung.

Garstig attackieren sie nun IHRE Regierung, die sie eigentlich als Lobbyknechte auf der Haben-Seite verbucht hatten.

„Die Koalition vermittelte in den letzten Wochen leider ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der F.A.Z. in Berlin. Er habe den Eindruck, dass der Regierung „wichtige Reformen aus dem Blick geraten sind“, monierte Driftmann. Der Unternehmer appellierte an Merkel und ihre Minister, „das Heft verantwortlichen Handels jetzt wieder in die Hand zu nehmen“.
(Andreas Mihm, 26.04.2011)

Lobby-Verbände und Konzerne machen […] öffentlich Druck auf Merkel. Just an dem Tag, als Driftmann seine Kritik öffentlich machte, meldete sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Wort. Ein schneller Atomausstieg könne zu einer Kostenexplosion für die stromintensiven Branchen führen und damit die Basis der deutschen Industrie gefährden, schrieb BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im "Handelsblatt". Für die Unternehmen, die besonders auf Energie angewiesen seien, könne ein Ausstieg aus der Atomkraft-Nutzung bis 2017 die Energiepreise um 222 Prozent in die Höhe treiben und die Branche damit existentiell gefährden. Keitel forderte die Regierung zu einem "realistischen Energiekonzept" auf. Seine Kritik an Merkel verpackte er etwas eleganter als Driftmann - doch im Kern ist Keitel genauso schonungslos. Er schrieb: "Wir dürfen nicht mit leichtfertigen Ergebnissen einer emotionalen Debatte die Arbeitsplätze vieler Menschen gefährden."
(Spon 26.04.11)

Obwohl die deutschen Unternehmen von einem in Europa einzigartigen Absacken der Löhne profitieren und sich nun in einem Niedriglohnschlaraffenland befinden, wollen sie nun auch noch niedrigere Steuern - wenig überraschend.

In der Steuerpolitik mahnt der DIHK weiterhin eine niedrigere Staatsquote und „einfache, niedrige und gerechte Steuern“ an. Eine Steuerreform könne durch den Abbau von Subventionen flankiert werden. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft verteile allein der Bund pro Jahr 48,7 Milliarden Euro Subventionen an Unternehmen. „Sollten die Spielräume für eine Steuerreform trotz der besseren Konjunktur nicht ausreichen, ist die Wirtschaft bereit, einen eigenen Beitrag zur Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau zu leisten“, sagte Driftmann.
(Andreas Mihm, 26.04.2011)

Ich staune.

Ich staune nicht über die Wünsche des DIHK, der einflussreichen Kammerorganisations-Krake, der zwangsweise alle Betriebe angehören.
Verwunderlich ist aber doch, daß Driftmann so unverblümt öffentlich ausspricht, wer in seiner Wahrnehmung Koch und Kellner ist.
Schon bei der Laufzeitverlängerung, als Schäuble devot zu den vier Energieriesen rollte und anfragte, ob ihnen die geplante Brennelementsteuer auch genehm sei (war sie nicht. EnBW, E.on, Vattenfall und RWE wollten statt 220 Euro nur 145 Euro zahlen. Schäuble akzeptierte natürlich sofort demütig), zeigte die Wirtschaft, wer die Macht hat.

Industrieverbände gaben die Marschrichtung vor und Schwarzgelb parierte.
Daß „die Politik“, also der Bundestag, Gesetze erläßt, nach denen sich jeder zu richten hat, kommt dem DIHK gar nicht mehr in den Sinn.
So sehr sind sie schon gewöhnt ab und an ein paar Stöckchen zu werfen, über die Brüderle, Westerwave und Merkel dann brav hopsen.

Driftmann läßt sich dazu herab möglicherweise einen „Beitrag beim Subventionsabbau zu leisten.“
Wie außerordentlich großzügig von ihm.
Dabei soll natürlich die Steuersenkung für die Unternehmen viel größer als der Subventionsabbau sein. Denn man will ja nur „einen Beitrag“ davon miterbringen.

Daß es der Industrie so ergehen könnte wie allen anderen - Hartz-IV-Empfängern, Staatsbediensteten, Soldaten, Angestellten, Arbeitern, Ein-Eurojobbern,… - die NICHT vorher gefragt werden, sondern für die automatisch gilt, was die Bundesregierung anordnet, ist wohl ein frommer Wunsch von mir.

Es läuft bei Merkel für die Milliardäre nun einmal nicht so, daß erst Gesetze gemacht werden, an die sich alle zu halten haben.
Nein, bei DIHK und BDI wird erst zerknirscht angeklopft und unterwürfig gefragt, wie sie es denn gern hätten.

Und wenn Schwarzgelb nicht von allein im vorrauseilendem Gehorsam exekutiert, was die Unternehmer wünschen, werden sie giftig und petzen es der F.A.Z..