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Donnerstag, 14. April 2011

Opfer obenauf.

Manchmal hat man das Gefühl Angela Merkel wäre schon tot.

Nicht nur wegen ihrer politischen Tatenlosigkeit, sondern weil in journalistischen Kommentaren oft eine rückblickartige Schau auf das Gesamtwirken der noch amtierenden Kanzlerin mitschwingt. So sicher wie das Amen in der Kirche werden dabei auch raunend und staunend all die innerparteilichen Gegner erwähnt, die Merkel „erledigt“ hat.
Köhler, Koch, Merz, Wulff, Müller, - lang ist die Liste der Unionsgrößen, die ihr Merkel-Antagonismus direkt in den politischen Tod führte.
Sie ist ein regelrechter Ein-Frau-Heuschreckenschwarm: Mögen auch noch so hoffnungsvolle Polittalente sprießen - wenn Merkel darüber zieht, wächst kein Gras mehr.

Aber wie das so ist, wenn man auf dem politischen Misthaufen landet; manch einer gedeiht auf dem Humus erst richtig.

Der Paradefall dafür dürfte Friedrich Merz sein. Jener Kurzzeit CDU-Fraktionsvorsitzende, der geradezu bemitleidenswert versuchte sich selbst als Kanzlerkandidaten ins Spiel zu bringen.
Leider hatte er nie verstanden, daß er sich mit seinen rechten Positionen zwar bei der Unions-Basis enorm beliebt machte, daß ihm diese Begeisterung aber gleichzeitig aus dem Kanzleramt fernhielt.
In Deutschland schafft es kein Polarisierer in die Berliner Waschmaschine.

Merz aber war der Vorkämpfer für Deregulieren, freie Fahrt für Finanzkapital und Privatisierung von Allem. Er schrieb das Antizeitgeist-Buch "Mehr Kapitalismus wagen" und sang damit als Letzter das Mantra des Neoliberalismus.
Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung sah er als Teufelszeug an.
Die Sozialleistungen wollte er radikal zusammenstreichen, den Katholizismus fördern und eine verpflichtende „deutsche Leitkultur“ postulieren.
Er war der Jünger des Kirchhof-Steuergedankens und klagte sich bis zum Bundesverfassungsgericht durch, um seine üppigen Nebeneinnahmen vor dem Bundestag geheim zu halten.
Als Erstunterzeichner des sogenannten „Energiepolitischen Appells“ mit dem Jürgen Grossmann und Co die Kanzlerin erpressen wollten, setzte sich Merz für Atomkraft ohne Ende ein.

Schon im Jahr 2005, als Merz noch Bundestagsfraktionsvize war, verschrieb er sich ganz den Interessen der TCI-Megaheuschrecke.

Merz war über seine Anwaltspraxis als Berater für den englischen Hedge-Fonds TCI tätig, der den Kampf um die Führung der Deutschen Börse AG gewonnen und den Rücktritt des Börsenchefs Werner Seifert erreicht hatte. Anschließend hatte sich Merz mit Aussagen gegenüber der "Wirtschaftswoche" für den Posten des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Börse ins Gespräch gebracht. TCI soll Merz sogar für den Vorsitz des Gremiums vorgeschlagen haben. Die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Merz für einen hochspekulativen Hedge-Fonds werde auch in den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als "heikler Vorgang" eingeschätzt, berichtet die "Neue Presse" unter Berufung auf Unions-Kreise. Als "fast verantwortungslos" kritisiert die hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Hauer die Nebentätigkeit von Merz: "Das Verhalten von Hedge-Fonds ist das eines skrupellosen Finanzhais. Das passt nicht zu einem verantwortungsbewussten Volksvertreter", betonte sie.
(Spon 12.05.2005)

Dabei ist TCI nur eins unter den vielen Pferdchen, das der Ex-CDU-Hoffnungsträger reitet:
Er gehört den Aufsichtsräten der AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG, der IVG Immobilien AG und der WEPA Industrieholding SE als Vorsitzender an.
Er sitzt in den Verwaltungsräten von der Commerzbank, BASF, der Bank HSBC Trinkaus, Borussia Dortmund und der Stadler Rail AG.

Ins Kanzleramt einziehen wird der Rechtsaußen aus dem Sauerland zwar nicht mehr, aber dafür muß er sich auch nicht mehr mit so einem lumpigen Peanuts-Gehalt wie Angela Merkel bescheiden.

Neben all seinen Pöstchen wirft insbesondere seine Partnerschaft in der Anwaltskanzlei Mayer-Brown ordentlich was ab.
Nachdem NRW-CDU-Politnulpen die West-LB in eine beispiellose Krise taumeln lassen hatte, beschloss die NRW-CDU-Regierung Rüttgers den NRW-CDU-Politiker Merz mit dem Verkauf der West-LB zu beauftragen.
Der nimmt 5000 Euro - PRO TAG!

Der Soffin sowie die Alteigentümer der nordrhein-westfälischen Landesbank, darunter die Landesregierung und die örtlichen Sparkassenverbände, hatten Merz im Juni 2010 beauftragt, einen Käufer für das Institut zu finden. Der vom Bund kontrollierte Soffin hatte die WestLB vor einem Jahr mit einer Stillen Einlage über drei Milliarden Euro gestützt.
(Handelsblatt 12.04.2011)

Das Merz-Honorar bezahlt - wie sollte es auch anders sein - der Steuerzahler.
Bisher hat Mayer Brown der West-LB für „Rechtsberatungsleistungen“ seit dem August 2009 die Kleinigkeit von 10.990.000 Euro in Rechnung gestellt.
Eine Entlohnung, die Merz als „branchenüblich“ darstellt. Die Ergebnisse, die Merz‘ Expertise beim West-LB-Verkauf erbracht haben, sind Politiker-typisch; nämlich NULL.
Mayer Brown hat keinen einzigen Kunden gefunden. Die West LBV liegt immer noch wie Blei in den Regalen des inzwischen rotgrün regierten NRW.

Seit Sommer 2010 sucht der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz einen Käufer für die marode Landesbank - und bezieht dafür ein Tageshonorar in Höhe von 5000 Euro. Grüne und SPD - zum Zeitpunkt der Beauftragung Oppositionsparteien in NRW, jetzt in der Regierungsverantwortung - fordern nun Aufklärung über das Merz-Honorar und kritisieren dessen Höhe: "Man muss nicht den Maximalgewinn machen, wenn man öffentliche Einrichtungen berät, bei denen der Staat mit einem großen Risiko reingeht. Ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl ist da sicher möglich", zitiert stern.de den SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Sein Parteifreund, der Landtagsabgeordnete Martin Börschel, erhob Filzvorwürfe: "Wenn die hohen Tagessätze stimmen, riecht das nach Amigo-Konditionen." Dies wäre umso unbefriedigender, da "die Ergebnisse bisher alles andere als überzeugend sind". Die NRW-Grünen forderten Aufklärung über das Honorar von Merz. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob Merz lukrative Unteraufträge an seine Kanzlei vergeben habe, sagte der Grünen-Finanzexperte Mehrdad Mostofizadeh. "Was hat Merz überhaupt geleistet?", fragte Mostofizadeh.
(Spon 12.04.2011)

Von CDU-Politikern und SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) profitiert nicht nur Friedrich Merz‘ Kanzlei.
Nach einer Soffin-Aufstellung vom 28.02.2011 für Herrn Schäuble wurden bisher mehr als 70 Millionen Euro für externe Berater bei der Bankenrettung ausgegeben.
Die 30.000 Fachleute im Finanzministerium reichen Herrn Schäuble entweder nicht aus, oder er möchte Freunden wie Merz ein bißchen unter die Arme greifen.
Nach einem Bericht aus dem STERN (15/2011) kassierte die Prüfungsgesellschaft PWC 15 Millionen Euro für „diverse Beratungen“ bei der mit einer dreistelligen Milliardensumme bezuschussten HRE und weitere 7,2 Millionen Euro für Verkaufsberatungen der West-LB.
Auch der SoFFin selbst ließ sich extern beraten und bezahlte der Kanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer schlappe 14 Millionen Euro.
Darüber hinaus kassierte Freshfield Bruckhaus Deringer weitere 9,7 Millionen Euro von der bundeseigenen Hypo Real Estate - ebenfalls mit dem bekannten Ergebnis: Gar Keinem.

Wieso bin ich nicht Finanzberater geworden?
Das Resultat "kein Käufer gefunden" hätte ich auch erbringen können.
Ich würde sogar für lumpige 4000 Euro am Tag bereit sein kein Ergebnis zu erzielen.

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