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Freitag, 25. März 2011

Wie Merkel allem eine positive Seite abgewinnt.

Das ist das Schöne, wenn man ein Schwarzgelber ist: Anstand und Ehrlichkeit sind irrelevant.
Baut man mal richtig Scheiße, findet sich immer noch ein Untergebener, den man einen Kopf kürzer machen kann.
Westerwelle ließ seinen Büroleiter im Zuge der Wikileaks-Äffäre feuern, Guttenberg ließ einen Staatsekretär, einen Bundeswehrgeneralinspekteur und einen Kapitän zur See den Kopf für eigene Fehlleistungen hinhalten und nun springt BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf über die Wupper, um Brüderles Arsch zu retten.

Den Konservativen im Südwesten Deutschlands schlottern offensichtlich die Knie vor Angst.
Angst davor, daß der Wähler ausnahmsweise mal begreift worum es geht und ausnahmsweise Konsequenzen ziehen könnte.
Ironie der Geschichte: Der Kniefall des ehemaligen bayerischen Umweltministers macht nur noch deutlicher, daß Brüderle den anwesenden Energie-Bossen offensichtlich tatsächlich etwas gesagt hat, das keineswegs an die Öffentlichkeit kommen sollte.

Schnappauf geht, das Wahldesaster naht
Der Abgang des BDI-Geschäftsführers lenkt noch mehr Aufmerksamkeit auf Brüderles Äußerungen zur Atomwende. Die schwarz-gelben Wahlkämpfer in Baden-Württemberg sind sauer. [… ] Dem Rücktritt des BDI-Geschäftsführers wird dabei sogar weniger Bedeutung zugemessen als den Äußerungen des Wirtschaftsministers selbst, die nun noch einmal verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen. "Wer kennt in der Bevölkerung schon Schnappauf?", heißt es bei der baden-württembergischen CDU. Ärgerlicher sei, dass der Rücktritt noch einmal – 48 Stunden vor der Wahl – die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf Brüderles Einlassungen zur Atomwende lenke. Und damit jenen Verdacht stärke, den die Union seit zwei Wochen vehement zu bekämpfen versucht: Dass die Abkehr der schwarz-gelben Bundesregierung von der Kernkraft nicht glaubwürdig, weil in erster Linie wahltaktisch motiviert, sei.
(Michael Schlieben, Philip Faigle 25.3.2011)

Binnen eines Jahres 15 sichere CDU-Bundesratsstimmen (NRW, HH und BW) und drei CDU-Ministerpräsidenten zu entsorgen, ist nicht gerade das Ideal-Szenario der Strategen aus dem Konrad-Adenauer-Haus.
Die Kanzlerin allerdings, dürfte das Erodieren der Unionsmacht in den Ländern auch mit einem lachenden Auge sehen.
Bundesrat und Bundestag, die sich aufgrund unterschiedlicher Mehrheiten gegenseitig blockieren, bewahren die Pudding-Kanzlerin vor den verhassten klaren Entscheidungen.

In den 21 Jahren ihrer politischen Tätigkeit hat sich Merkel höchstens ein halbes Dutzend mal festgelegt und IMMER ging es schief.
Kirchhof-Flat-tax, Kopfpauschalenmodell, Ja zum Irakkrieg und „Atom-Kraft: Ja Bitte mehr davon“ - alles Entscheidungen, die sich als pures Urnengift erwiesen.

Mogelpackungen und schale Kompromisse mit Hinweis auf die „Blockierer im Bundesrat“ auszuklüngeln, gefiele ihr wesentlich besser.
Wenn die Wähler ungeduldig wertden sollten, kann man außerdem so schön einen Sündenbock finden - die "Dagegenparteien" im Bundesrat zum Beispiel.
Das ist das Problem mit den AKW-Laufzeiten - Merkel ist ganz von selbst in den Hintern von Jürgen Grossmann getaucht; der Opposition läßt sich das schwerlich anlasten!

Zum anderen sind CDU-regierte Länder immer Machtbasen für zukünftige Karrieresprünge in die Bundespolitik.
Starke MPs können Merkel zu gefährlichen innerparteilichen Konkurrenten werden.
Krachend im eigenen Land abgewählt zu werden, wie Jürgen Rüttgers oder übermorgen hoffentlich Mappus (schnell auf Holz klopfen!), schießt so einen Übereifrigen natürlich sofort ins Aus.
Lieber sind Merkel staturbefreite Provinz-MPs wie Tillich, Carstensen und Lieberknecht, die brav das Abnicken was die Kanzlerin befiehlt und nicht an ihrem Stuhl sägen.

Ministerpräsidenten, denen ihr eigenes Bundesland zu klein wird, die unüberhörbar mit den Hufen scharren, um nach Berlin gerufen zu werden, wie Müller und Koch, sind erheblich unangenehmer für die CDU-Chefin.
Es dauert wesentlich länger sie kalt zu stellen und erfordert eine Menge Strippenziehen und Intrigen, um ihnen das Rückgrat zu brechen.
Umso schöner, wenn sie endlich genervt hinwerfen und ihren Job an eine graue Provinzmaus ohne Schneid verticken.
Bouffier (Hessen), Ahlhaus (Hamburg) und Kramp-Karrenbauer (Saarland) sind für Merkels innerparteiliche Machtbalance ungefähr so bedrohlich wie eine Stechmücke für ein Nilpferd.

2 Kommentare:

Homer Simpson hat gesagt…

Was mir in letzter Zeit aufgefallen ist, dass Merkel und ihre Getreuen praktisch "dauerprovozieren". Das ging mit Guttenberg los, zeigte sich in der AKW-Debatte und gestern auch bei Brüderle. Man gibt ganz offen den Asi.

Vermutlich, weil man inhaltlich nicht gegenhalten kann. Außerdem lenkt es vom Thema selbst ab. Eigentlich schade, dass sich die Opposition dann auch noch provozieren lässt. Man sollte lieber bei der Sachdebatte bleiben. Jetzt reden alle über Brüderles faut pas. Der hat in der Sache aber ja keine Lageänderung erbracht. Wir wussten alle vorher, wie die CDU zu den AKW-Laufzeiten steht. Das ein paar Blöcke in Japan explodiert sind, hat daran auch nichts geändert.

Es geht also um diesen politischen Fehler. Die Atomkraft weiter zur Basis unserer Energieversorgung zu machen. Das sollte man kritisieren. Da sollte man den Finger in die Wunde legen. Die CDU hat signalisiert, dass man die Atomkraft für sicher hält. Man irrte. Diese Fehleinschätzung wiegt tausendmal schlimmer als die Notlüge wegen der Wahl. Sie sollte ebendiese Fehleinschätzung auch erst vertuschen.

Ich glaube, diese Provo-Taktik hat Methode. Insbesondere Merkel hat bei ihrem letzten öffentlichen Auftritt im Budestag ordentlich provoziert. Da war die Opposition angeblich Schuld, dass ein paar Altmeiler immer noch am Netz sind. Oder dass der ausbau der Stromtrassen von den Grünen blockiert werden. Als ob das etwas mit den politischen Entscheidungen der CDU zu tun hat.

Wenn jemand Politik bei Anderen kritisiert, die er selbst zu verantworten und selbst überboten hat, ist schitzophren. Das erinnert mich stark an Guttenbergs Abgang. Da hat er Einsicht in eigene Fehler nicht erkennen lassen. Im Gegenteil - die Anderen sollten sich noch an ihm orientieren. Wie Beispielhaft er schwieg, um die toten Soldaten in würdigem Rahmen zu ehren...

Die sind alle gestört. Da geht es nicht mehr um das Richtige. Es geht nicht mehr um Politik. Das ist Verhalten, wie ich es von einem asozialen Nachbarn erwarte, der jeden Konflikt verschärfen muss, weil er ein Nachgeben als persönliche Niederlage empfindet.

Tammo Oxhoft hat gesagt…

Ich kann immer nur wieder sagen: Wie gerade erst bei Guttenberg gesehen: Die Chaos-Politiker LERNEN ES NIE: Man stolpert nicht über Fehler in der Vergangenheit, sondern wie man in der Gegenwart damit umgeht.

Statt daß Brüderle zugibt, „Ja, DAS habe ich gesagt“ - damit hätte er noch ein gewisses Maß an Rückgrat gezeigt und sicher ein paar FDP-Wähler an die Urne geholt - oder daß er gleich zurücktritt, oder daß er aufklärt was nun seiner Meinung nach damals gesagt wurde.


Aber NEIN, er versucht sich rauszureden, zu vertuschen etc. Salamitaktik und Bauernopfer. Es ist immer dieselbe DUMM-Methode, die solche selbstverliebten Egomanen praktizieren und dann geht es ihnen natürlich irgendwann an den Kragen.

Wenn die FDP jetzt in PR und BW voll auf die Glocke bekommt, könnte ich mir vorstellen, daß Brüderle selbst zum Bauernopfer wird - um Guidos Arsch zu retten!

LGT