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Samstag, 9. Februar 2008

Ordentlich was los in Deuschland.

Ist halt dumm, wenn man nur solche Wischiwaschiamöbenrückengummiaritigeheutehüundmorgenhot Politiker hat. Experten der Bundesregierung planen nach Informationen des SPIEGEL eine massive Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.
Die Truppenstärke soll demnach von derzeit 3500 auf bis zu 4500 Soldaten erhöht werden. Gedacht sei auch daran, das Einsatzgebiet beträchtlich zu erweitern und nach Westen auszudehnen. Dazu solle die Provinz Badghis, die bisher zur Westregion unter italienischem Kommando gehöre, dem deutschen Sektor im Norden zugeschlagen werden.
Kurz nachdem der Spiegel das rausgehauen hat, kriegten es Merkel und Jung natürlich mit der Angst vor der eigenen Courage und vor allem mit der Angst vor der öffentlichen Meinung und ruderten erst mal zurück.
Was waren das noch für Zeiten, als ein Bundeskanzler Schröder klipp und klar sagte was er wollte und dem einen derartigen Nachdruck verlieh, daß er es gleich zur Vertrauenasabstimmung machte. Da wußte man wenigstens ganz genau weoran man ist und was die Bundesregierung vor hatte.
Mit Merkel, die sich bekanntlich aus allen politischen Dingen raushält, kann man natürlich niemals so eine Klarheit bekommen. Besonders erging sich der zuständige Minister Jung heute im bemänteln, abwiegeln, tarnen, tricksen und täuschen:
Auf entsprechende Nachfragen zur angeblichen Truppenaufstockung bei der Münchner Sicherheitskonferenz tut er so, als ob er nicht dazu gehöre. Wenn merkel schon keine Politik betreibt - was soll sich dann ein Wehrminister zur Bundeswehr verbreiten? Franz Josef Jung grinst. Er schaut den neben ihm auf dem Podium sitzenden Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer an. Dann antwortet er. Und sagt: Nichts. "Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich zu künftigen Mandaten keine Angaben mache", teilt er dem gespannten Publikum mit.
Jungs Sprecher Thomas Raabe, hatte sich zuvor zur Frage der Truppenaufstockung ganz ähnlich geäußert: "Das wird man bei einer Verlängerung des Mandats diskutieren, ob es militärisch notwendig ist, gegebenenfalls zu erhöhen."
Ein nichtssagender Sprecher also.
Der deutsche Wähler soll möglichst weiter im Dunkeln tappen.
Scheiß auf Afghanistan, scheiß auf den Rest der Welt - Hauptsache man schmälert nicht seine eigenen Machtgelüste und Wahlchancen.
In der SZ von gestern schrieb Stefan Kornelius:

Die Politik trägt dazu bei, weil sie aus Furcht schweigt. Es war die Kanzlerin, die dem Begehren anderer Nato-Staaten widersprach, den Einsatz der Bundeswehr auszuweiten. Sie tat dies nicht aus Sorge um das Wohl der Soldaten, sondern aus Angst vor dem politischen Gegner - denn der könnte ja den schwachen Konsens über Bündnis und Einsatz aufkündigen und das Ganze zu Wahlzwecken instrumentalisieren.

War es die wirklich richtige Entscheidung damals?
Dazu muß man erst mal feststellen, daß Deutschland Mitglied der Nato ist.
Nicht daß es mir sympathisch wäre in einem Bündnis zu hocken, daß so sehr von Amerika dominiert wird und daher auch von den unterirdisch verblödeten Pappnasen aus dem Oval Office angetrieben wird.
Aber was sind denn die Alternativen?
Gäbe es noch andere Bündnisse zur Auswahl?
Oder sollten wir womöglich eine eigene Mega-Armee aufbauen?
Das geht ja wohl erst recht nicht.
Ist man aber IN der Nato, ergeben sich natürlich Pflichten. Wer kann es denn Kanada und Holland verdenken, daß sie angepisst sind, wenn immer nur die Köpfe ihrer Leute rollen und die Deutschen sich aus dem Staub machen, wenn es gefährlich wird?
Offensichtlich ist also die von den USA entwickelte Strategie Müll. Aber dann stellt sich die Frage, wieso Deutschland dann keine bessere Idee hat, respektive falls wir eine bessere Idee haben (Stichwort friedlicher Norden) - wieso wird das dann nicht von unseren Leuten in der Nato massiv propagiert?
Muß man als Natopartner etwa immer nur buckeln und arschkriechen à la Merkel?
Auch Kornelius mahnt dringend eine Positionierung Deuschlands an:
Was wirklich nötig wäre Klarheit muss außerdem geschaffen werden über Sinn und Zweck des Einsatzes in Afghanistan, der nicht zufällig zustande kam. Die USA haben in dem Land die Taliban vertrieben, die Vereinten Nationen haben - mit Hilfe der Nato - Aufbau und Zukunft versprochen. Deutschland stand Pate auf der Petersberg-Konferenz. Derart wuchtige Zusagen werden nicht leichtfertig gemacht, zumal die afghanische Bevölkerung der UN-Mission vertraut.
Solange aber die Bundesregierung weder sagt wozu das eigentlich gut ist, daß deutsche Soldaten im Hindukusch umher robben, was eigentlich langfristig erreicht werden soll und wie man sich vorstellt diese Ziele zu erreichen, kann man sich ja wohl kaum wundern, daß der deutsche Urnenpöbel sich schaudern abwendet und zurecht befürchtet, daß die CDU-Gummirücken im Verteidigungsministerium am Ende das tun, was die Amis wollen und wir dann letztendlich auch in sinnlose Kämpfe vertrickt werden, die nur die Taliban stärken.
Dabei war doch die Ursprungsidee, daß man dem afghanischen Volk nach dem Joch des Talibanregimes humanitär hilft doch nicht so schlecht, oder?
War Petersberg etwa nicht richtungsweisend?
Ist es etwa nicht erstrebenswert, daß afghanische Frauen und Mädchen nicht vollkommen entrechtet werden?
Daß es keinen Religionsterror gibt?
Daß die Kinder zur Schule können? Daß Minen geräumt werden?
Dass Kinder nicht mehr hungern müssen?
Waren doch ganz gute Ziele - nur geklappt hat scheinbar wenig und wo die Amis sich benehmen wie die Axt im Walde, wünschen sich die Afghanen schon die Taliban zurück.
Dass es soweit gekommen ist, sollte doch ALLE Alarmglocken schrillen lassen und dazu führen, daß die Bundeskanzlerin mal so richtig bei der Nato auf den Tisch schlägt undsagt, daß es so nicht weitergehen kann.
Statt dessen hören wir aus dem Kanzleramt....NICHTS.

Was halten eigentlich die Afghanen von der Präsenz der deutschen Truppen im Lande?
Dazu gibt es ja inzwischen eine Menge Untersuchungen und zufälligerweise gibt es dazu gerade in der SZ eine Außenansicht von Prof Risse
(Thomas Risse ist Politik-Professor an der FU Berlin. Der Beitrag fußt auf einer Studie, für die afghanische Mitarbeiter 2000 Haushalte im Nordosten des Landes besuchten. )
Demnach sieht es SO aus:
Die große Mehrheit im Nordosten des Landes ist der Meinung, dass sich ihre Sicherheitslage in den vergangenen Jahren verbessert hat. Dies ist ein Ergebnis der ersten repräsentativen Umfrage, die ein Team der Freien Universität Berlin in Zusammenarbeit mit einer privaten einheimischen Organisation im vergangenen Jahr im Nordosten vorgenommen hat, also dort, wo vor allem die Deutschen im Einsatz sind.
In 77 Gemeinden wurden Bewohnern in anderthalbstündigen Interviews jeweils 57 Fragen gestellt. Wer immer hierzulande der Meinung ist, die ausländischen Soldaten würden von den Einheimischen als Besatzer erlebt, der muss diese Ansicht nun korrigieren.
Große Mehrheit der Afghanen schätzt ausländische Truppen

80 Prozent der Afghanen nämlich finden, dass es ausländische Truppen sind, die zu ihrer Sicherheit beigetragen haben - den lokalen Miliz-Kommandeuren hingegen schreiben fast genau so viele der Befragten, nämlich 78 Prozent, keinerlei Bedeutung zu.
Die internationale Präsenz genießt also höchstes Ansehen. Das gilt auch für die Aufbauhilfe, die Afghanen wissen sehr genau, wem sie den Bau von Straßen, Verbesserungen bei der Trinkwasserversorgung und im Bildungswesen zu verdanken haben: Fast zwei von drei Befragten weisen Fortschritte hier den Helfern aus dem Westen zu.
Ein weiteres Ergebnis: Eine große Mehrheit der afghanischen männlichen Haushaltsvorstände unterstützt die Schulbildung gerade für Mädchen - angesichts der Vorurteile, die in Deutschland über islamische Kulturen herrschen, mag dies überraschen. Demgegenüber wurde die afghanische Regierung als wenig einflussreich eingeschätzt. Nur 13 Prozent führten Verbesserungen der Straßenqualität auf sie zurück, Fortschritte bei der Trinkwasserversorgung wurden sogar nur von fünf Prozent mit ihr verbunden.
Ich finde, daß wir entweder genau damit weitermachen - nämlich mit Aufbauhilfe und möglichst versuchen das Konzept auch in umkämpftere Regionen zu übertragen - oder wir hauen in den Sack und ziehen jammernd ab.
Was aber so ziemlich das schwachsinnigste wäre, ist wohl das was die CDU-Außenpolitiker derzeit planen: Irgendwie durschwurschteln und soweit wie nötig dem amerikanischen Forderungen in der Arsch kriechen - möglichst ohne das der deutsche Wähler das mitbekommt und schon gar nicht vor wichtigen Landtagswahlen.

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