Bundeskanzlerin Münchhausen

Immer wieder lustig, was die offiziellen Regierungswebseiten zu Tage fördern:

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt in ihrem wöchentlichen Podcast die Arbeit dieses Gremiums als „ganz wichtigen Schritt", um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.

Springers Welt tutet auch in das Horn und betitelt die selbe Meldung mit der Überschrift:
„Merkel will den Bürokratieabbau in Deutschland forcieren“
Nur ein bisschen suboptimal, daß Angies Freundin Friede Springer in ihrem Konzern noch nicht alle Meldungen durchhomogenisiert hatte – so zitierte das Springersche Hamburger Abendblatt gleichzeitig die Unternehmer-Lobby-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die noch im letzten Wahlkampf strammen CDU-Wahlkampf betrieben hatte:

Gesetzesflut - Staat greift immer mehr ins Leben ein Experte kritisiert scharf CDU und SPD: "Urvertrauen in Gesetzgebung wird erschüttert." Regulierungswut und Bürokratismus in Deutschland nehmen immer mehr zu statt ab. Allein seit Antritt der Großen Koalition im Herbst 2005 wurden im Bundesgesetzblatt 198 Gesetze und 500 Verordnungen veröffentlicht, ergab eine Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Da sieht Frau Münchhausens Bürokratieabbau schon ein bisschen anders aus:
Beständig sind die Parteien der großen Koalition immer neue Verordnungen und Gesetze zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten zu kreieren: Die meisten Neuregelungen betreffen die Bereiche Wirtschaft, Steuern, Finanzen sowie Landwirtschaft und Lebensmittel. Zu den Bundes-Zahlen müssen noch die Gesetze und Verordnungen der Länder - wie jüngst zum Nichtraucherschutz - und die Gemeindesatzungen hinzugerechnet werden.
Besonders erbost ist die INSM darüber, daß all die unter Merkel erlassenen Regelungen auch noch handwerklich miserabel gemacht sind:

Laut der Studie verursachen 76 Prozent der neuen Gesetze und Verordnungen noch mehr Bürokratiekosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltung; 58 Prozent werden innerhalb von zwei Jahre wieder geändert; 50 Prozent sind unverständlich. Als Extrembeispiel gilt die Landwirtschaft, wo Vorschriften häufig von den Bauernverbänden "übersetzt" werden müssen, weil sie auch für studierte Landwirte nicht zu verstehen sind.

Aber was soll’s – wer liest schon Studien, wenn es doch Angie-Podcasts giebt, die dem geneigten Bürger das Blaue vom Himmel runterlügen?
Und der tumbe teutonische Urnenpöbel interessiert sich allemal mehr für BigBrother und Ekel-Shows, in denen ihnen ausgemusterte und abgehalfterte 15-Minuten-Starlets beim Kakerlaken-Essen und Maden-Imbiss präsentiert werden.
Das Politbarometer von gestern ergab, daß Merkel die beliebteste Politikerin Deutschlands ist und sich zudem die Stimmung für die CDU weiter verbessert hat.

Armes irres Volk.

Auch das noch...

Da begibt sich schon das Merkel zum Oberlügner Koch in die NPD-Schnittmenge, rührt ungerührt in der xenophobischen Rassismussoße und als ob das noch nicht genug der Niedertracht wäre, kuschelt nun auch noch die siebenfache Familienmutter der Nation – Ursula von der Leyen - mit den Evangelikalen.
Die Familienministerin, die auch schon im Duo mit Bischöfin Käßmann dazu aufforderte, daß Elter mit ihren Kindern mehr beten sollten, übernahm jüngst die Schirmherrschaft für den ultrarechten christlichen Kongress "Christival 2008" in Bremen.
Das Christival wird in diesem Jahr vom 30. April bis 4. Mai zum fünften Mal ausgerichtet und zielt in erster Linie auf junge Christen aus aller Welt. Unter dem Dach versammelt auch schauderhafte Hassprediger, die alles dafür tun Schwule und Lesben in den Selbstmord zu treiben, indem sie sie als schlimme Sünder brandmarken.
Hochgradiger hanebüchener Unsinn mit dem Segen der CDU-Bundesministerin von der Leyen. Schwule in allen Parteien und Verbänden können nur mit dem Kopf schütteln. So schreibt beispielsweise queer.de über die im Rahmen des „Christival 08“ angebotenen Kurse:

"Viele Menschen leiden unter ihren homosexuellen Neigungen", heißt es dabei in der Seminarbeschreibung. Den Veranstaltern geht es "um Ursachen und konstruktive Wege heraus aus homosexuellen Empfindungen". Diese als "Ex-Gay-Bewegung" bezeichneten "Heilungs"-Ansatz kommt aus den USA. Dort werden bereits Camps zur Umpolung von Schwulen und Lesben angeboten. Kritiker beklagen, dass derlei Aktivitäten Jugendliche in den Selbstmord trieben.

Nachdem sich inzwischen zwei CDU-Landesregierungen schon für die Gaga-Scheinargumente der Creationisten-Spinner erwärmen konnten – nämlich die hessischen Vizeministerpräsidentin Wolff und der thüringische Ministerpräsident Althaus, grätscht es aus der Kanzlerpartei wiederholt nach ganz ganz rechts in den fundamentalistischen Sumpf aus Desinformation und Hass.

Begeistert ist immerhin das ultrakatholische und fundamentalschwachsinnige Kreuznet, das sofort begann auf Kritiker der homophoben Seminare einzudreschen.
Sie illustrieren ihre vollkommen derangierten Hirnfunktionen, indem sie ausgerechnet den für Toleranz und Friedfertigkeit eintretenden Personen wie Volker Beck „blanken Hass“ unterstellen:

Am Dienstag entbrannte der Haß des notorischen Grünen-Politikers Volker Beck gegen die Veranstaltung. Er forderte die christdemokratische Familienministerin auf, die Schirmherrschaft zurückzulegen. Der selbsterklärte Homo fürchtet angebliche „gefährliche Psychokurse“ und „minderheitenfeindliche Angebote“.

In den mannigfachen Kommentaren zu dem Katholiban-Artikel wird dann – wie gewohnt – den volksverhetzenden Ansichten der selbsternannten Christen gefrönt – unzensiert von den christlichen Administratoren:

„ich will auch keinen in die Hölle verdammen…aber ich bin davon überzeugt, dass Homo-Unzucht schwere Sünde ist und man als HSler nicht Teil sein kann der himmlischen Gemeinschaft. Das geht einfach nicht. Daher ist alles, was sich sog. christliche HSler in der Hinsicht vormachen Selbstbetrug. Da können der Papi und die Mammi noch so sehr hinter ihnen stehen. Das nutzt alles nichts, denn die schmerzliche Erkenntnis verbleibt: HS ist Sünde und macht eine lebendige Beziehung mit Gott unmöglich.“ „verdammt sich ein Christ etwa zu einem qualvollem Dasein, wenn er ein natürliches Eheleben führt. Dann doch wohl eher jene Kreaturen, die sich in sog. Darkrooms pferchen und dort ihren perversen, gottlosen Praktiken nachgehen. Das ist seelische Qual und eigentlich doch schon die Hölle, aber wie es scheint hat der Teufel diese Menschen so betrogen, dass sie meinten, sie spielten Purzelbaum auf grünen Wiesen. „ (von matt2)

oder auch:

„Wenn Volker Beck erst schwul wurde nachdem er Claudia Roth begegnet ist wäre dies ein Milderungsgrund. Dass ein solcher Politiker und nicht Watschenmann in einem russischen Jahrmarkt ist sagt eigentlich alles über ein System aus“ (von Florian Geyer)

Oder auch:

„HS halte ich nicht nur für eine kleine Spielwiese, denn sie beflügelt den moralischen Verfall der Gesellschaft und wirkt vor allem in den Köpfen junger Menschen und verpfuscht ihr Leben. Und ich wehre mich vor allem gegen Bestrebungen einer Gleichstellung von HS Partnerschaften und der Ehe zwischen Mann und Frau. Denn die Partnerschaften sind eine Kultur des Todes. Sie bringen aus sich selbst kein Leben hervor und sind für eine Gesellschaft mehr als schädigend. Ausserdem halte ich nach wie vor die Gleichstellungsbestrebungen für ein Einfalltor vieler weiterer „Neigungen“ sich unter dem Deckmantel der Toleranz Akzeptanz zu verschaffen.“ (Bruder Theophil)

Nette Gesellschaft, die sich die bundesdeutsche CDU-Familienministerin da ausgesucht hat.

Rechte Rechenkünste

CDU und Mathematik passt einfach nicht.

Da haben die CDU jahrelang falsche Zahlen über Haftstrafen bei jungen Straftätern veröffentlicht und keine hat es gemerkt.
Ole von Beust schon gar nicht.
Es verblüfft mich, daß sich CDU-Regierungschefs immer wieder auf diese No-Win-Strategie einlassen:
Also entweder sie haben gewusst, was da schief lief – dann sind sie Lügner. Oder sie haben es nicht gewußt – dann sind sie zumindest als Regierung unfähig.

Denn „man“ hat es schon gewusst – hat es wissen können. Wie PUM heute im Abendblatt berichtet, wurde nämlich vom Galier Steffen genau danach immer wieder gefragt:

Der Leerstand in den Hamburger Gefängnissen ist auf einen neuen Höchststand geklettert. Am 31. Dezember war deutlich mehr als ein Drittel der 3200 Plätze - genau 37,1 Prozent - nicht belegt. Das ist das Ergebnis der Antwort des Senats auf eine Anfrage des GAL-Bürgerschaftsabgeordneten Till Steffen. In regelmäßigen Abständen fragt der GAL-Politiker die Zahl der Gefangenen ab. Seit November 2004, als die Leerstandsquote lediglich 9,4 Prozent betrug, klafft die Schere zwischen Platzangebot und Ausnutzung immer weiter auseinander. Im November 2006 waren 20,1 Prozent der Plätze unbelegt und im Mai 2007 dann schon 29,6 Prozent. Im Oktober des Jahres wurde die Drittelmarke mit 34,1 Prozent erstmals überschritten. Merkwürdig: Im gleichen Zeitraum - 2004 bis 2006 - ist nach Angaben der Justizbehörde die Zahl der Verurteilten offensichtlich gestiegen. Gab es 2004 noch 21 060 Verurteilte, kletterte die Kurve 2005 auf 25 084 Frauen und Männer und sank 2006 auf 23 956.

Na so was.
Obwohl die selbsternannten CDU-Hardliner also selbst diese Zahlen rausgaben, ist ihnen nie in den Sinn gekommen, daß das irgendwas nicht stimmt.
Das erinnert mich an meine Lieblingsgeschichte über CDU-Haushaltspolitiker:

Zu Zeiten, als In Schleswig Holstein Heide Simonis rot/grün regierte, empörte sich die oppositionelle CDU-Fraktion über die Ausgaben des Kultusministeriums:
Es wären 2,5 MILLIONEN D-MARK für Kleidung und dann auch noch 6,7 MILLIONEN D-MARK für Telephonkosten angefallen – das wären ungeheuerlich hohe Zahlen.
Nach Berechnungen der CDU könnte man dort erheblich einsparen.
Also beantragte die CDU die Mittel auf 2 MILLIONEN D-MARK für Kleidung und auf 5,36 MILLIONEN D-MARK für Telephonieren zu SENKEN.
Heide Simonis soll angeblich vor Lachen vom Stuhl gekippt sein, als sie die Eingabe las – die CDU hatte nämlich ein paar Kommata vertauscht – in Wirklichkeit lagen die Ausgaben der Kulturbehörde in dem Jahr bei 2500 DM für Kleidung und 6700 DM für Telephon.
Da sahen die CDU-Rechenkünstler dann allerdings sehr alt aus – es waren die Haushaltsexperten der Fraktion.

Man könnte wirklich meinen, daß CDU-Politiker in Schilda lernen, bevor sie in ihre Ämter kommen.
Passend dazu heute noch eine weitere wunderbare Meldung aus der CDU-dominierten Justiz Hamburgs:

Nachdem unter CDU-Ägide auf dem Kiez und anderswo Tausende Bürger vollkommen verdachtsunabhängig durchsucht wurden, um illegale Messer zu beschlagnahmen, vertickte ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Hamburgs die beschlagnahmten Messer dann gleich wieder im Internet, um sie erneut unter das Volk zu bringen!

Unter der eigentlich unverfänglichen Rubrik "Sport/Freizeit" hatte die Justizbehörde zwei Pakete mit je sechs Klappmessern angeboten - auf der Internetseite des Zolls! Die Klingen hatten eine Länge von bis zu zehn Zentimeter. Besonders skurril: Um als korrekter Verkäufer aufzutreten, wies die Staatsanwaltschaft noch auf "Gebrauchsspuren" an den potenziell tödlichen Waffen hin. Das Minimalgebot lag bei 75 Euro. Knapp über diesen Preis gingen die Waffen schließlich auch über den virtuellen Ladentisch.

Also wenn man mal SO RICHTIG von einer Regierung verarscht werden will – dann muß man nur CDU wählen“

Wie Hamburg hart durchgreift.

Nachdem Ole seinen speziellen Freund Roger Kusch – auch genannt „die lächelnde Guillotine“ –zum Justizsenator in Hamburg ernannte, begann eine beispiellose Kette von Debakeln.

Rüpel-Roger hatte mit handfesten Skandalen, beharrlicher Ignoranz gegenüber den Fachleuten seiner Behörde und einer hartnäckigen Weigerung, aus seinen eigenen Fehlern zu lernen, so viel politisches Porzellan zerschlagen wie kein anderer christdemokratischer Senator.

Im März 2006 war dann erst mal Schluß, Ole warf ihn aus Amt.
Herr Lüdemann, Kuschs Staatsrat rückte nach.
Der gute Mann weiß zwar auch wenig von Juristerei, gibt sich aber ebenso wie seine kuscheliger Vorgänger als Hardliner.
Ein neues Strafvollzugsgesetz wurde verabschiedet, das zwar vermutlich verfassungswidrig ist, aber da gleichen die kleinen Hamburger (Lüdemann) offenbar den großen CDU’lern in Berlin (Schäuble):
Grundgesetz ist eher irrelevant in CDU-Augen. Justizministerin Zypries kritisiert es als "Armutszeugnis".
Die CDU-Hamburg hatte ja schon ihre Verfassungsfeindlichkeit mehrfach unter Beweis gestellt. 1993 mußte die Wahl von 1991 in Hamburg wiederholt werden, weil das Verfassungsgericht die Kandidatenaufstellung der CDU für so gravierend verfassungswidrig hielt, daß Neuwahlen angesetzt werden mussten.
Daß gleich ein halbes Dutzend CDU-Bürgerschaftsabgeordnete staatsantwaltlich ermittelt wurde, wundert da auch nicht mehr. Ich nenne nur mal den Pleitier Andreas Wankum. Zudem liefen 2005 Verfahren gegen die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz und Bruno Claußen wegen Abgeordnetenbestechung beziehungsweise falscher Verdächtigung, gegen den CDU-Abgeordneten Jörn Frommann wegen Erschleichung von Erziehungsgeld und gegen den Ex-Abgeordneten der CDU Volker Okun wegen Wahlbetrugs.
So nun also auch Lüdemann mit seinem Strafvollzug, der auf Rechte von Gefangen kaum noch Rücksicht nimmt:
Ende September wenden sich Hamburger Richter empört an die Öffentlichkeit, weil die Justizbehörde Urteile, die Häftlinge erstritten haben, nicht umsetzt. "Die Justizbehörde ist ihrer gerichtlichen Verpflichtung über Jahre nicht nachgekommen", so der Landgerichts-Präsident, Kai-Volker Öhlrich. Der Senator habe davon gewusst.

Vielleicht ist es ein Trost, daß immerhin eine reelle Chance besteht aus den Hamburger Gefängnissen schnell wieder rauszukommen – bei der Bewachung spart der Justizsenator nämlich rigoros – bezahlt wird den Bewachern € 6,60 die Stunde und damit es nicht so schwierig wird Bewerber zu den Bedingungen zu finden, werden großzügig Alkoholiker eingesetzt, die in ihrer Dienstzeit den Rausch ausschlafen. Wachtürme sind ohnehin nur sporadisch mal besetzt und so kam es immer wieder zu spektakulären Fluchten.

Laut Lüdemann macht das nichts, weil unter CDU-Herrschaft bei Jugendlichen nun zu 70 % Gefängnisstrafen verhängt würden – statt der laschen Quote unter SPD-Senaten – damals kamen nur 40 % der vor Gericht Stehenden in den Knast.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Andreas Dressel, ist darüber ziemlich verwundert – stehen doch nach wie vor die Jugendknäste ziemlich leer.
Daß dermaßen viele Verurteilte einfach über den Zaun hüpfen., so daß man die Zunahme der Verurteilungsquote von 40% auf 70 % gar nicht bemerkt, mochte die SPD nicht glauben und fragte immer wieder beim Justizsenator nach.
Eine etwas naive Methode – denn die SPD hätte wissen können, daß Hamburger CDU-Senatoren grundsätzlich keine richtigen Zahlen parat haben – zuletzt verlog sich die Schulsenatorin gleich um 1000 Lehrerstellen.

Der seltsame Wandel in den Gefängnissen begann schon zu Kuschs Zeiten; 2002. Noch im Jahr zuvor hatte das Statistische Amt Nord gemeldet, dass rund 60 Prozent der Jugendstrafen in Hamburg zur Bewährung ausgesetzt wurden. Nun waren es plötzlich nur noch 30 Prozent. Auch in den folgenden Jahren wurden angeblich zwei von drei verurteilten Jugendlichen in den Knast geschickt.
Die Erklärung fand nun der Hamburger Kriminologe Professor Bernhard Villnow in einer Untersuchung. Spöttischer Titel seiner Studie: "Weltstadt Hamburg - kriminalstatistische Provinz?".
Die CDU hatte einfach nicht begriffen wie die Justizcomputer funktionieren. Die Häkchen rückten immer an die falsche Stelle. In Wirklichkeit ist es seit CDU-Amtsantritt genau umgekehrt – 70 % der verurteilten Jugendlichen bekommen Bewährung, nur 30 % wandern in den Knast.
Selbst Lüdemann hat das im September 2007 gemerkt – allerdings nichts gesagt – weder der fragenden SPD noch der Öffentlichkeit.
Es wäre ja die Wahrheit gewesen und die käme einem Hamburger CDU’ler niemals über die Lippen!
Die Mopo listet penibel auf, wie über Monate die Hamburger Bürger von ihrer Regierung belogen wurden:

Über vier Monate wusste Lüdemann um die falschen Zahlen und ließ jede Gelegenheit verstreichen, eine Richtigstellung abzugeben. Die Opposition spricht von "bewusster Täuschung", Bürgermeister Ole von Beust räumte ein, von dem Vorgang nichts gewusst zu haben. "Der Bürgermeister hat aus der Zeitung davon erfahren und hat daraufhin ein ausgiebiges Gespräch mit Herrn Lüdemann geführt", so Senatssprecher Christof Otto. Besonders amüsiert dürfte der Regierungschef über das Verhalten seines Senators nicht sein. Hat die CDU doch jahrelang mit falschen Zahlen Stimmung für ihre vermeintlich erfolgreiche Politik gemacht. Wie berichtet, war es auf Grund der Einführung eines neuen Computersystems ab 2002 zu falschen Eingaben in puncto Jugendstrafvollzug gekommen. Angeblich verbüßten 70 Prozent der verurteilten Jugendlichen ihre Strafe hinter Gittern. Zwei Jahre zuvor waren noch 60 Prozent der Jugendstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden. Die CDU feierte dies als Erfolg ihrer harten Politik. Und muss nun zurückrudern. Offenbar sitzen nach wie vor nur 30 Prozent der verurteilten Jugendlichen hinter Gitter.

Klar – OLE hat natürlich nichts gewusst.

Also liebe Mopo – das ist der überflüssigste Satz der heutigen Ausgabe – seit wann weiß denn der Bürgermeister von irgendwelchen Hamburger Vorgängen????

Der feine Freiherr befasst sich grundsätzlich nicht mit Politik!

Spiegelsprech

Carsten Volkery hat sich offenbar auch noch nicht so ganz von den Anti-Rot-grünen Reflexen und tiefsitzenden Schröder-Hass befreien können.
Sonst würde er seinen Artikel über Schröders Anmerkungen zum Hessenwahlkampf wohl nicht mit: "Er poltert gegen Koch und Kanzlerin" subtitulieren.
In diesem Kontext ist es schon ein außerordentlicher Beweis der mangelnden Neutralität und Rechtslastigkeit, wenn man angesichts des wirklich groben Polterns des „Hessen-Hitler“ ausgerechnet dem Altkanzler Polterein vorwirft.
Ich darf vielleicht daran erinnern, daß der brutalstmögliche Lügner-MP aus Wiesbaden zum Entsetzen des Zentralrats der Juden auf perfideste Weise neonazistische Stimmungen schürt und sich dabei in gewohnter Weise als Wahrheitsantagonist aufspielt.
Von Würde, Anstand, Niveau, Benehmen und ähnlichen kann man bei er hessischen CDU ja eh nicht reden – aber es ist dennoch immer wieder verblüffend mit welcher Verve die einstiegen Erfinder der „jüdischen Vermächtnisse“ (um ihre kriminellen Schwarzgeldkonten zu tarnen) sich gegen jeden Funken Ehrlichkeit zur Wehr setzen.
Immer im Dienste der allerniedersten Untermenscheninstinkte.
Der NPD-Chef kriegt schon ein feuchtes Höschen vor Entzücken und stellt fest, daß Koch bei der NPD abschreibe:

Der Hassparteivorsitzende Udo Voigt freut sich darüber, dass Koch "NPD-Argumente übernimmt". Die NPD hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Bekämpfung der Jugendkriminalität begrüßt. "Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, dass immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen", erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt in Berlin. Er forderte Koch auf, "nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abzuschreiben", sondern die Forderungen auch umzusetzen.

Um diese schäbige und widerliche Kampagne, die an allerschlimmste deutsche Vergangenheiten erinnert noch zu adeln, stellte sich inzwischen bekanntlich auch die deutsche Umfallerkanzlerin Merkel hinter das Konzept des pockigen Ekel-Rolands.
Jene rückgratlose Uckermakerin mit der amöbenartigen Schwammpolitik, die sich mal als Klimaschützerin gibt (Bali), um nur Tage später in Brüssel für CO2-schleudernde deutsche Autos zu werben.
Jene koordinatenlose Person, die im Sommer 2006 noch erklärte, daß es schließlich auch in 17 anderen europäischen Ländern Mindestlöhne gäbe und daher nichts dagegen spräche, um dann unter Druck von Koch und Öttinger Ende 2007 genau das Gegenteil zu verkünden.
Jene opportunistische Schwätzerin, die als Umweltministerin unter Kohl tränenreich für die Ökosteuer stritt, um diese dann als sie unter Rot/Grün kam dann wortreich als Teufelszeug zu bepöbeln.
Jene wackelige Fähnchen-nach-dem-Wind-Hängerin, die im September 2007 links zu dem CDU-Grundsatzprogramm in Hanau blinkte, um im Januar 2008 das Gegenteil verkündete und erklärte, daß „Löhne auch erarbeitet werden müssten“.
Jene gummiartige Ostzonale, die auf dem Parteitag in Hannover gegen Managergehälter wetterte - „Warum wird wer mit Geld überschüttet, der auf ganzer Linie versagt hat???“ um nur eine Woche später zu verkünden zu lassen: «Die Bundeskanzlerin selbst lehnt ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen ab».

Schröder nennt das ganz sachlich:

"Offenkundig sind beide auf dem rechten Auge blind", Bei der einseitigen Debatte um Jugendgewalt handele es sich um "Wahlkampfhetze, für die Herr Koch bekannt ist".

Wer könnte dem widersprechen? In der Tat ist das dopch schon seit 1999 Kochs Markenzeichen und die Kanzlerin sollte sich in Grund und Boden schämen, daß sie dafür schon wieder ihr Plazet gibt!
Schröders Satz veranlasst nun also den SPIEGEL-Autoren Volkery festzustellen, daß der Exkanzler poltere.
DAS ist also gepoltert!!!
Natürlich nicht ohne reflexartig noch mal unter die Gürtellinie zu treten:

Denn Schlagzeilen hatte Schröder zuletzt vor allem als "Gasprom-Gerd" gemacht. Als Wahlkämpfer hatte er sich allenfalls für seinen Freund Wladimir Putin ins Zeug gelegt.

Man wundert sich, wie manchem Journalisten die Maßstäbe verrutscht sind.
Sachlich völlig richtig erklärt Schröder weiterhin:

"Dieser merkwürdige Mensch da sollte erstmal vor seiner eigenen Tür kehren".

Wer mit Verstand wirft der Koch-CDU denn nicht vor, seit 1999 fast 1200 Polizeistellen abgebaut zu haben? Unter dem Titel "Operation sichere Zukunft" verordnete die CDU dem Land 2003 eine Radikalkur. Der hessische GdP-Vorsitzende Jörg Bruchmüller nennt Kochs Ruf nach mehr Sicherheit "in hohem Maße populistisch".

Die Süddeutsche Zeitung listet heute weiter auf:

Die Bilanz dieser Verschlankung konterkariert vieles von dem, was Koch und seine Getreuen nun täglich propagieren. So wurden zahlreichen Trägern, die sich um straffällig gewordene Jugendliche kümmern, bereits im Jahr 2004 sämtliche Mittel gestrichen, darunter Vereinen der Jugendhilfe und der Jugendkonflikthilfe. Auch die Mittel für die Opfer- und Zeugenberatung wurden gekürzt, ebenso die Mittel für die ehrenamtliche Bewährungshilfe. Die Unterstützung von Projekten, die auf die Haftentlassung vorbereiten, wurde um knapp 70 Prozent reduziert, wodurch mehrere Einrichtungen plötzlich vollkommen ohne Zuschuss dastanden. Auch Projekte in sozialen Brennpunkten wurden beschnitten.
Ebenso wie für die Kürzungen bei der Polizei muss sich Koch für seinen Abbau in der Justiz nun harte Vorwürfe von SPD und Grünen anhören. "Es ist scheinheilig, erst 120 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten abzubauen und nun nach mehr Sicherheit zu rufen", sagt die SPD-Schatten-Justizministerin Nancy Faeser. Zudem wurden laut Personalplanung des hessischen Justizministeriums allein in den vergangenen beiden Jahren unter den uniformierten allgemeinen Vollzugsbediensteten mehr als 120 Stellen abgebaut.
Und schließlich lohnt auch bei Kochs Forderung, die Höchstgrenze der Jugendstrafe bei Heranwachsenden von zehn auf 15 Jahre heraufzusetzen, ein kurzer Blick auf die Fakten: Nach Angaben des Statistischen Landesamtes verbüßten 2006 in Hessen gerade einmal vier junge Männer
unter 21 Jahren eine Haftstrafe von mehr als fünf Jahren.

Aber der SPIEGEL-Autor meint, daß Schröder „poltern“ vorzuwerfen sei.

Guten Morgen.

Die Spanier sind ja auch scheiße......

Die katholisch-faschistoiden Spanier meine ich natürlich nur.
Diese geben sich allerdings auch ultrarechts, homophob, revanchistisch, bigott und verlogen, wie kaum ein anderes Episkopat.
Noch immer scheint die spanische Kirche ihr Land als jene "von Gott erwählte Nation" zu verstehen, als die sie 1939, nach Francos Sieg im Bürgerkrieg, von Papst Pius XII. bezeichnet wurde.
Jener Pacelli, der auch nie eine Notwendigkeit gesehen hat Hitler zu exkommunizieren oder den zu Millionen in KZs sitzenden Menschen irgendeine Hilfe zukommen zu lassen, hatte eben seine klaren politischen Instinkte – Hauptsache faschistisch und inhuman – das gefiel dem per definitio Unfehlbarem. (Eugenio Maria Giuseppe Giovanni Pacelli, * 2. März 1876 in Rom;† 9. Oktober 1958 in Castel Gandolfo) war Oberkathole von 1939 bis 1958 und schmort zur Zeit in der Hölle – falls die christlichen Jenseits-Vorstellungen zutreffen sollten).
Einige seiner Nachfolger waren vielleicht bessere Menschen – insbesondere denke ich da an den selbst mir sympathischen Angelo Giuseppe Roncalli (war Papst vom 28. Oktober 1958 bis zu seinem Tod am 3. Juni 1963) Im Volksmund „il Papa buono“ („der gute Papst“) genannt.
Zu so einer weiten Apposition wird es Ratzinger wohl nicht bringen.
(Allerdings fordert ja auch gerade ausgerechnet der unmoralischste und charakterloseste aller widerlichen Lügner – der christliche Politiker Roland Koch – ein Bekenntnis zu Sitte und Anstand ein...; man sieht also gerade ganze Pferdeherden kotzen).
Im Oktober 2007 sprach nun der deutsche Papst Ratzinger – in seiner Jugend selbst Hitlerjunge gewesen - 489 spanische Geistliche, die an der Seite des faschistischen Franco kämpften selig - die größte Massenseligsprechung der Geschichte.

Schamgefühl ist wohl mal wieder Mangelware in Rom.

Anstatt sich nach diesem ungeheuerlichen Vorgang beschämt zurück zu halten und sich nicht weiter auf Seiten der Neofaschisten in Spanien einzumischen, ließ der Papst letztes Wochenende nun auch noch seine eunuchenartige Stimme* direkt gegen die Zapatero-Regierung instrumentalisieren.
(*klingt für mich immer so, als ob ihm mal ein Messdiener in ein bestimmtes Organ gebissen hätte – bei der vielfachen Praxis katholischer Geistlicher ihre pädophilen Triebe auszuleben, würde mich das jedenfalls nicht überraschen).

Ratzinger also im Schulterschluß mit seinen Rotjäckchen der allerübelsten Sorte:
Er dachte gar nicht daran den Bischof von Teneriffa in die Schranken zu weisen. In einem Interview hatte Bernardo Álvarez Afonso Homosexualität und Päderastie gleichgestellt und behauptet, dass Minderjährige nicht immer schuldlos an sexuellem Missbrauch seien:

"ES GIBT13-JÄHRIGE KNABEN, DIE DAS SOGAR WÜNSCHEN
WENN DU NICHT AUFPASST, PROVOZIEREN SIE DICH."

Das sind die Töne, die immer aggressiver werden und bei einer Massendemo von über 100.000 Katholiken gegen die sozialistische Regierung letzten Sonntag in Madrid zu hören waren. Schließlich sind Spaniens Katholiken fest in der Hand von ultrafundamentalistischen Theo-Cons um den einflussreichen Erzbischof von Madrid, Antonio María Rouco Varela.

Wir kennen das ja auch von deutschen Kardinälen:
Wenn Katholiken pädophil sind und kleine Kinder mißbrauchen sind nicht etwa sie selbst schuld sondern nach katholischer Lesart entweder die Opfer selbst, oder deren Mütter - wie es Kardinal Degenhardt erkannte:

„WENN JUNGE MÄNNER STÄRKER MIT DER PFLEGE VON KLEINKINDERN BETRAUT SIND UND DABEI NACKTE ENTBLÖSSTE KÖRPER STÄNDIG SEHEN; SIE BERÜHREN UND SAUBER MACHEN MÜSSEN, IST DIE GEFAHR GROSS, DASS SIE BEGIERDEN NICHT WIDERSTEHEN KÖNNEN. DER VIELE KÖRPERKONTAKT MIT DEM JUNGEN KINDE BEI DER PFLEGE WÜRDE IHNEN SICHER OFT ZUM VERHÄNGNIS WERDEN.
UND DESWEGEN STELLEN WIR FEST; DASS AUCH DIESE KONSEQUENZ; DASS VÄTER HAUSMÄNNER WERDEN, AUCH NEGATIVE ASPEKTE HAT!“

Die Lügen der profaschistischen spanischen Katholiken (30 % aller Spanier bezeichnen sich als „praktizierende Katholiken“) gehen soweit, daß sie auch gleich noch eine Null an die Teilnehmerzahl hängten:
Laut Erzbistum Madrid hatten am Sonntag mehr als zwei Millionen Menschen der katholischen Protest-Veranstaltung beigewohnt, zu der auch Papst Benedikt XVI. per Live-Übertragung aus Rom zugeschaltet worden war.
Unabhängigen Berechnungen zufolge kamen jedoch allenfalls 160 000 Menschen zusammen.

Immer schön dabei, wenn es um Hetze, Vorurteile schüren und Zwietracht säen geht:

Josef Ratzinger.

Oder doch nicht?

Koch saß doch bereits im aller untersten Tiefgeschoss von Ethik und Moral.
Nun kann er aber wirklich nicht tiefer sinken denkt man sich und just in dem Moment kommt die Wiesbadener Pockenfratze mit einem großen Schaufelbagger und gräbt noch mal ein paar Etagen tiefer.
Es schaufelt sich auch recht einfach, wenn man wie Xenophobia-Roland immer die hilfsbereiten Zäpfchen von der BILD-Zeitung dabei hat, die Ork-artig den hessischen Wähler stets auf analer Tuchfühlung zum MP halten.
Oder gibt es etwa doch eine Untergrenze, bei der man der Hölle schon so nah gekommen ist, daß einem die fremdenfeindlichen Sabberfäden verdampfen?

Das ahnt jedenfalls Klaus Schöppner von Emnid voraus:

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält es für falsch, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Jugendkriminalität zum Schwerpunkt
seines Landtagswahlkampfs gemacht hat.
Nach einer Umfrage des Emnid-Instituts für Bild am Sonntag sind zwei von drei Bundesbürgern der Meinung, es sei "eher falsch", kriminelle ausländische Jugendliche in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen.
Lediglich 26 Prozent nennen dies "eher richtig".
Selbst unter den Anhängern der Union sind nur 34 Prozent von Kochs Themenwahl überzeugt, 56 Prozent äußerten sich ablehnend. Emnid befragte am 2. Januar 501 Bundesbürger.

Rechte sind ja stets etwas rückgratloser als der Durchschnittsbürger und daher weiß man, daß die tatsächlichen Wahlergebnisse stets etwas drastischer sind, als es die Befragten vorher in Umfragen zugeben.
Wenn nur 1/3 der CDU’ler von Kochs Themenwahl begeistert sind, fragt sich natürlich wie sich das im Wahlverhalten ausdrückt. Immerhin applaudieren ja schon NPD, DVU und Republikaner – wer weiß was die tatsächlich am 27.Januar ankreuzen......

Taxiweisheit

Schimmer geht’s immer.
Vor ein paar Tagen hatte ich noch Hemmungen den Begriff „Hessen-Hitler“ aus der Titanic zu zitieren. Selbst ich hatte RK nicht derartig viel Niedertracht zugetraut, daß er noch weiter sinken könne.
Inzwischen finde ich „Hessen-Hitler“ noch geradezu mild und muß daher auch der Merkel die allerletzten rudimentären Promille Anstand absprechen, die sie vielleicht noch hatte.
Sich auf die Seite dieses xenophobischen Volksverhetzers zu stellen ist wirklich extrem beschämend.
Vor einigen Jahren saß ich im Taxi und als ich mich im Zuge einer sich entwickelnden außenpolitischen Diskussion als Amerikaner outete, erfuhr ich vom Fahrer:

„Die Amis sind das dümmste Volk der Welt“.

Das ist vielleicht ein bisschen pauschal und ein bisschen simpel – aber angesichts der Wiederwahl GWBs im Jahr 2004 kann man der These kaum widersprechen.
Da hat sich jemand als Inkarnation der Lüge, der Versagens und der Korruption erwiesen und die Amis finden, daß der gleich noch mal vier Jahr Präsident werden sollte. Mit nur weiteren drei Jahren Verspätung – also sieben Jahre nach dm Rest der Welt – scheint aber jetzt doch der Groschen gefallen zu sein. Bush ist so richtig, richtig unbeliebt.
Dafür bemühen sich nun die Hessen eifrig um den Amerikanern das Prädikat „Das dümmste Volk der Welt“ abzujagen.
Koch geht nun immerhin in seinen dritten Wahlkampf, in dem er noch einmal die unterste Moralebene unterschreitet. Dabei wissen die Hessen doch seit der Spendenaffäre, daß Koch selbst der nun wirklich brutalstmögliche Amoralist ist und keinen Funken des Anstands besitzt, den er jetzt BILD-wirksam einfordert.
Die hessische SPD stellt dies auch klar; die Wähler können entscheiden:

Generalsekretär Norbert Schmitt sagte, Koch sei unter den aktiven Politikern in Deutschland derjenige, der am meisten zum Ansehensverlust der Politik beigetragen habe. "Wer für die Verleumdung des politischen Gegners, für vielfältigen Wortbruch, einen Schwarzgeldskandal mit Lügen, Betrug und Täuschung und das Verbreiten von Pogromstimmung die Verantwortung trägt, sollte sich einfach zurückhalten, wenn es um moralische Ansprüche geht", forderte Schmitt.

Die Bundes-SPD ist genauso eindeutig:

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Koch gegenüber der FR als "Sicherheitsversager". "In neun Jahren Regierungszeit in Hessen hat Koch bei Polizei, Justiz, Bildung und Jugendhilfe massiv gekürzt." Als Folge dieser Politik hätten sich in dem Land "gefährliche Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen" nahezu verdoppelt. "80 Prozent der jugendlichen Straftäter in Hessen werden wieder straffällig", sagte Heil.
Dafür sei Koch verantwortlich und versuche jetzt "im Angesicht des drohenden Machtverlustes mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen von seinem Versagen abzulenken", sagte Heil. Dass Koch ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit habe, sei bekannt. "Roland Koch ist kein schwarzer Sheriff, sondern ein prinzipienloser politischer Wiederholungstäter."

Entwaffnend auch die schlichte Darstellung des NDR-Magazins PANORAMA:

Also setzt Koch im Wahlkampf wieder einmal auf die Innere Sicherheit, auf die Ängste der Bürger vor Kriminellen und die Vorbehalte gegenüber ausländischen Mitbürgern. Damit will Koch auch von seiner eigenen Bilanz ablenken:
* Roland Koch hat während seiner bisherigen Regierungszeit rund 700 Stellen bei den Polizisten gestrichen.
* Roland Koch hat in Hessen seit 2004 mehr als 80 Stellen von Richtern und Staatsanwälten gestrichen.

Wäre die deutsche Demokratie eine Bilderbuchveranstaltung mit lauter gebildeten und vorurteilslosen politisch interessierten Wählen, bekäme CDU Hessen 0,00 % und nicht 40% wie derzeit prognostiziert.

Liebe Hessen: Bitte wählt irgendetwas anders als die CDU, am besten SPD oder Grüne, FDP ginge nur mit Bauchschmerzen – Ruth-„Sie Arschloch“-Wagner und Hahn sind zwar auch Brechmittel, die klebrig wie Pattex in Kochs Anus festsaßen während der Spendenaffäre – aber immerhin noch besser, als Koch selbst.
Ich befürchte nur, daß nicht alle auf mich hören und es daher auch kaum zu den ersehnten 0,00 % für die CDU kommen wird.

Also vertraue ich erst einmal auf Heinz-Peter Tjaden und seinen Strafantrag gegen Roland Koch und “Bild”-Redakteur Nikolaus Blome wegen Volksverhetzung.

Zurück gerudert

Daß ich ein großer Iowa-Kenner wäre, kann ich nicht behaupten.
Der Kartoffelstaat der USA ist für mich aber positiv konnotiert, weil ich zwei großartige Dinge damit assoziiere.
Zunächst einmal Phoebe Frost ( gespielt von Jean Arthur) in Billy Wilder MEISTERWERK „A Foreign Affair“ von 1948.
Falls jemand den Film nicht kennt: Bitte SOFORT die DVD oder VHS ausleihen und ansehen!!
Das ist lebenswichtig.
Die zweite Assoziation ist auch ein Film – nämlich Lasse Hallströms Augenschmaus „What's Eating Gilbert Grape“ von 1993, dem Iowa als Kulisse diente.

Mal sehen was ich aus den gestrigen Caucus-Resultaten noch Positives lesen kann:

1.) SEHR schön finde ich, daß die Wähler den Politknallkopp Ron Paul mit nur 10 % der Stimmen abgestraft haben. Soviel zum Thema „Grassroot-Revolution“, die so mancher Politblog-Autor schon diagnostiziert hatte und einen Durchmarsch des Waffenfreaks Paul fest eingeplant hatte. Der wird statt dessen hoffentlich möglichst schnell wieder in dem Loch verschwinden aus dem er gekrochen kam.
2.)...ähhhh. Nein doch kein Zweitens. Etwas anderes Positives kann ich den Vorwahlen in Iowa nicht abgewinnen.
Bei den GOPs setzte sich Mike Huckabee KLAR durch – jener irre Prediger, der die Wahlfreiheit von schwangeren Frauen als „Holocaust“ bezeichnet und mit hochbizarren Auftritten bewiesen hat, daß er nicht mehr alle Murmeln zusammen hat.

In repräsentativen Umfragen NACH der Wahl, die von CNN erstellt wurden, stellte sich heraus, daß Huckabee besonders gut bei Frauen ankam:
40 Prozent der republikanischen Wählerinnen gaben dem Ex-Gouverneur von Arkansas laut der repräsentativen CNN-Umfrage ihre Stimme. Äußerungen, Frauen sollten sich ihren Männern unterordnen, haben ihm offenbar nicht geschadet. Huckabees stärkster Konkurrent, Mitt Romney, bekam nur 24 Prozent der Frauenstimmen.
Am Wichtigsten ist natürlich, wie fanatisch-christlich sich die Kandidaten verkaufen:
Die religiöse Überzeugung des Kab
So gut wie irrelevant ist für die Entscheidung der GOP’ler dagegen die politische Erfahrung und Erfolgschancen in den Präsidentschaftswahlen; diese werden mehrheitlich Mitt Romney zugeschrieben - doch nur 7 Prozent halten dies für wichtig.
LOL!

Ich habe über Nacht noch mal mein Posting von gestern überdacht und beschlossen, daß ich doch nicht Hulsmans Argumentation folgen kann.
Gut, andere Präsidenten haben Amerika auch schon spektakulär in den Ruin geführt, weil sie komplett als Führer debakulierten – aber bei Bush ist die globale Komponente schon ausschlaggebend – immerhin hat er gleich die ganze Welt in ein Pulverfass überführt, mehrere internationale Kriege angezettelt und dafür gesorgt, daß man sich nirgendwo mehr sicher fühlen kann.
Zudem bemüht sich Bush ja auch noch redlich den Planeten insgesamt durch Blockade jeglicher Klimapolitik in den Hitzetod zu treiben.

Für mich ist also Bush doch einsame Spitze auf der Liste der schwachsinnigsten und schlechtesten Regenten überhaupt.

Wie sehr man dem Niedergang Amerikas hinterher weinen soll, ist angesichts der Meinung der GOPse über ihren DERZEITIGEN Präsidenten auch zweifelhaft:
Nur fünf Prozent der Befragten sind wütend auf die Regierung Bush. Die restlichen sind "begeistert" (20 Prozent), "zufrieden" (48) oder auch "unzufrieden" (26), auf jeden Fall gaben sie ihre Stimme mehrheitlich Huckabee.
Da beiße ich doch gleich noch mal kräftig in die Schreibtischplatte.....

Nicht wesentlich besser sieht es bei den Demokraten aus: Ob sich der Bewerber überhaupt von seinen Fähigkeiten und der politische Erfahrung her für das wichtigste Amt der Welt eignet, ist auch in den Augen der demokratischen Iowaren nicht so wichtig:
Politische Erfahrung, eine Eigenschaft, mit der Clinton im Wahlkampf zu punkten versucht, spielte keine große Rolle. Nur 20 Prozent sagten, dies sei die wichtigste Eigenschaft für einen Präsidentschaftskandidaten.
Hauptsache religiös (Edwards) oder irgendwie mal was Neues (Obama).

Dann mal GUTE NACHT Amerika

Größtes Lob für George W.

Ja doch, ganz recht – ich will auch mal was NETTES über den amerikanischen Präsidenten schreiben!
Das kommt zwar nicht so ganz aus meinem Herzen, aber immerhin lehne ich mich an einen Artikel aus der heutigen Süddeutschen Zeitung an und die SZ schätze ich außerordentlich.
Ich meine den Gastkommentar „Außenansicht“ von John Hulsman. Als vollkommen neutral kann man ihn vielleicht nicht bezeichnen, da er ein konservativer Außenpolitik-Analytiker ist und zudem auch noch Republikaner – also Mitglied der Bush-Partei GOP (Gay Old Party).
Sich auf einen Mann aus Bushs Partei zu berufen ist beim loben nicht gerade die seriöseste Methode – aber hey; ich rede immerhin von George W. – da ist es schon erstaunlich, daß man überhaupt jemanden findet, der ihn nicht ausschließlich in Grund und Boden verdammt für seine politische Unfähigkeit, seinen miesen korrupten Charakter, seine abartige Moral, seine ekelerregende Selbstgewissheit, seine fiese überhebliche Religiosität und seine brutale alle Maße sprengende Dummheit.
„Worst president ever“ scheint ja auch das Etikett zu sein, das er sich redlich verdient hat in den letzten sieben Jahren im Amt.
Aber noch einmal – ich möchte ausgewogen bleiben – daher also heute John Hulsman, der NICHT sagt, daß Bush der schlechteste Präsident aller Zeiten ist – nein; er – Hulsmann – glaubt tatsächlich, daß es NOCH ÜBLERE Typen in dem Job gab!
Klar – wie jeder Mensch mit mehr als drei Gehirnzellen gibt auch Hulsmann zu, daß Bush sicher zu den schlechtesten Präsidenten aller Zeiten zu rechnen ist – das KANN man ja auch nicht bestreiten, aber indem er zusätzlich ein paar noch schlimmere Versager auflistet, spricht er schon Bush das größtmögliche Lob aus – oder nicht?
Politische Vergleiche hinken ja immer und man kann schwer einen Untermenschen des 21.Jahrhunderts, wie den derzeitigen Oval Office-Besetzer mit Vorgängern aus der prä-globalisierten, prä-technisierten Ära vergleichen.
Versuchen wir es fairer weise mal:

James Madison, Amerikas vierter Präsident (1809 - 1817) zettelte mutwillig und besessen einen Krieg gegen England an, den er so derartig stümperhaft führte, daß 1812 die Briten Washington eroberten und dabei das Weiße Haus in Brand setzten.
Gut, Herr Hulsman – das ist schon eine bedenkenswerte Schlappe als Präsident. Immerhin wurde er ja noch mal wiedergewählt. Sehr lernfähig sind die amerikanischen Wähler also offenbar nicht. Zwei Jahrhunderte später, bei den Präsidentschaftswahlen 2004 haben sie sich die Suppe ja auch wiederholt eingebrockt.

Franklin Pierce, Amerikas 14. Präsident (1853 - 1857) zerrockerte vorsätzlich das fragile Gleichgewicht zwischen Nord und Süd. Er war ein Nordstaatler mit Sympathien für den Süden und setzte daher den Kompromiss von Missouri außer Kraft, der die Verbreitung der Sklaverei nach Westen begrenzte. In der Folge blieb dann die eigentlich entschiedene Frage der Sklaverei jedem einzelnen Bundesstaat überlassen und wurde so zurück ins politische Schlachtfeld geführt. Dadurch kam es zum amerikanischen Bürgerkrieg, der das 19. Jahrhundert durch seine unfassbaren Ausmaße prägte:
Von der damaligen Bevölkerung von 31 Millionen Menschen im Jahre 1860 dienten zwei Millionen in der Armee der Union, während sich 800.000 Soldaten der Konföderation anschlossen. Von diesen insgesamt fast drei Millionen Soldaten wurden über eine Million verwundet und mindestens 623.000 getötet. Kugeln und Krankheiten forderten zwischen 1861 und 1865 mehr Tote als alle anderen amerikanischen Kriege zusammengerechnet, vom Revolutionskrieg bis zum Vietnamkrieg. Die meisten Haushalte der damaligen Zeit verloren ein Familienmitglied, einen Bekannten oder einen Freund, was eine unauslöschliches Trauma für die amerikanische Kultur bedeutete.
OK – man muß schon sagen, alter Pierce – das war nicht so gelungen und ist schon durchaus Bush-artig zu nennen!

Schließlich gab es noch Andrew Johnson, den 17. Präsident (1865 - 1869). Im Streit um eine vom Kongress unterstützte Bürgerrechts-Erklärung für die Schwarzen ergriff er Partei für den weißen Süden. Insbesondere attackierte er Bemühungen, die gerade befreiten Sklaven zu schützen. Für diese halsstarrige versöhnungsfeindliche Position bekam er bei den Zwischenwahlen ein Megadesaster auf’s Auge gedrückt. Seine Reaktion war, daß er sich weigerte mit irgendjemanden zusammen zu arbeiten, der nicht explizit seiner Meinung war. Statt sich also nach dem verheerenden Bürgerkrieg um die amerikanischen Wunden zu sorgen, verschärfte Johnson alles, indem er jegliche konstruktive Arbeit verweigerte.

Auch nicht schlecht.
Ich sehe ein – es gibt immerhin ein paar US-Präsidenten, die in GWB’s Liga mitspielen und das dürfte das größte Lob sein, auf das Bush hoffen kann. Immerhin thront er nach dieser Ansicht nicht allein und uneinholbar an der Spitze des Versagertums.
Hulsman fasst das wie folgt zusammen:
Ein Präsident, der einen mutwilligen Krieg vermasselt, der Zustände auf den Kopf stellt, ohne sie durch Bleibendes zu ersetzen, dessen Mantra "Kurs halten" lautet und der es Fakten hartnäckig verwehrt, sich seiner Theorie in den Weg zu stellen - Präsident Bush vereint offensichtlich mehrere der unheilvollen Qualitäten anderer gescheiterter Präsidenten.
Welche tröstlichen Einbildungen auch immer er gebrauchen wird, um über den Tag zu kommen: Bush ist nicht Harry Truman; die Geschichte wird ihn nicht rechtfertigen. Eher wird er seinen Platz unter den unfähigen, leichtsinnigen, verbohrten Männern finden, die die amerikanische Republik an den Rand des Ruins geführt haben.

Stimmt.

Bilanz ziehen...

Friedberg Pflüger, Christian Schmidt, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel waren die Unionspolitiker, die 2002 und 2003 am schärfsten Schröders Weigerung Bushs Irakkurs zu folgen, kritisierten.
Merkel verhält sich dazu HEUTE wie üblich, indem sie zu allen brisanten Themen schweigt.

(Unnötig zu erwähnen, was die dpa heute über die vom „Hessen-Hitler“ (Titanic) angestoßene Diskussion zur Jugendstrafrechtsverschärfung meldet:
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zunächst die Diskussion abwarten.)

Durch ein ganzen Jahr G8-Präsidentschaft gelang ihr das auch ganz wunderbar bezüglich des Iraks – das Problem wurde durch Deutschland überall von der Tagesordnung und der Diskussion gestrichen.
Merkels Vertrauen auf die Doofheit und die Siebhirnigkeit des Urnenpöbels erwies sich als richtig – sie ist nach wie vor der Umfragestar.
Die Politiker, wie Fischer oder Schröder, die sich tatsächlich ernsthaft um Lösungen diesbezüglich bemüht haben und unablässig dafür stritten, sind hingegen im demoskopischen Keller verschwunden.
Von Pflüger und Schäuble habe ich ab und an noch mal vernommen, daß dieser Saddam ja aber auch wirklich ein ganz ganz übler Diktator und Massenmörder gewesen sei.

Ach was?

Ist ja ganz neu.
Weswegen hat dann die Kohlregierung mit den Kabinettsmitglieder Merkel und Schäuble die Lieferung von Giftgas und Raketen an Saddam genehmigt?

Davon mal abgesehen ist es der Hinweis auf den Charakter des inzwischen hingerichteten irakischen Präsidenten schon sein sehr dürftiges Ablenkungsmanöver.
Dieser stand nämlich nie zur Debatte – was Merkel und Schäuble hingegen ultimativ von Schröder verlangten, war das Bush’sche Ultimatum zu unterstützen. Dies lautete:
ENTWEDER die Massenvernichtungswaffen rausrücken, ODER es gibt Krieg.
Eine No-Win Situation; der Mann hat schlicht ungreifend die Wahrheit gesagt, als er sagte, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen habe.
Gut, das kann sich ein Mann wie Schäuble nicht vorstellen, daß mal ein Politiker nicht lügt....
Aber Frau Merkel – auch wenn man es eigentlich nicht merkt – angeblich sollen Sie ja einen Job haben, der auch irgendwie entfernt politische Dinge tangiert, oder??
Da wäre es doch mal ganz schön ein „Ich habe mich VÖLLIG GEIRRT“ von Ihnen zu vernehmen.
Auch wenn Sie sich weigern Unangenehmes anzusprechen und fest die Augen vor den Problemen der Welt verschließen:
Es geht nicht mehr so wie in der Vorstellung eines Dreijährigen – das Irak-Problem, das der von Ihnen adorierte und unterstützte US-Präsident angezettelt hat, besteht weiter.
Die Bilanz für das letzte Jahr sieht übrigens düsterer denn je aus:

Rekordzahl von getöteten irakischen Zivilisten, Rekordzahl von getöteten GI’s: Für die US-Truppen im Irak war das vergangene Jahr das verlustreichste seit der Besetzung des Landes im Frühjahr 2003: 900 Soldaten seien bei Einsätzen ums Leben gekommen. In den vergangenen fünf Jahren starben insgesamt mehr als 3900 US-Soldaten, teilte das US-Militärkommando mit. Im Jahr 2006 waren im Irak 822 Soldaten aus den USA gestorben. Die Zahl der Iraker, die 2007 von Terroristen, Milizionären, Soldaten oder Angehörigen der Sicherheitskräfte getötet wurden, wird auf 18.000 geschätzt, darunter mehr als 16.000 Zivilisten.

Interessiert das eigentlich in Berlin noch irgendwen?

Die Monats-Impudenz; Dez.

Zum 1.Januar küre ich heute den Depp des Monats, die Oberarschgeige des Dezembers, das imbezilste politische Individuum.
Es boten sich da einige Schwachköpfe an, die sich enorm dreist (Beust) oder verabscheuungswürdig (Koch) ins Rampenlicht drängten, aber da ich mit dem Begriff die größte Schamlosigkeit, die grandioseste Unverschämtheit handelt, fiel mir die Entscheidung doch ganz leicht – dazu muß man nur die Neujahrsansprache der Kanzlerin gehört haben.
Sie warnt doch tatsächlich vor Reformmüdigkeit und bemerkt, daß man nun nicht nachlassen dürfe!
LOL!!
ROFL!
Das ist wirklich der Gipfel und deswegen ist auch Angie die Monatsimpudenz!
Ökonomen stellen inzwischen heraus, daß es ein TROTZ-Merkel-Aufschwung ist.
Merkel, die nur eine einzige Sache anpackte – die Gesundheitsreform, die auch promt der zweckfreieste Monstermurx aller Zeiten wurde. Ein wahres Bürokratieförderungsprogramm zu Lasten der Patienten und zur Schonung der CDU-Spezis von Pharmaindustrie und der PKVn.
Dazu haben wir noch die größte Steuererhöhung aller Zeiten auf’s Auge gedrückt bekommen (Mehrwertsteuer von 16% auf 19%) und ansonsten schlingert sie durch zukünftige Wahlkämpfe im vorrauseilenden Gehorsam vor der immer linkslastigeren allgemeinen Stimmung.
Es gibt ein bisschen Mindestlohn bei der Post – das ALG-II wird ein bisschen verlängert.
Die wichtigen Baustellen tastet sie nicht an – immerhin haben wir immer noch das exorbitanteste Steuersystem der Welt, kacken bei PISA ab und dümpeln demographisch dem Rest der Erde hinterher.
Da haben gewisse Vorgänger Merkels trotz knappster Bundestagsmehrheiten und einer ewig blockierenden Bundesrats-Angie alles versucht und sich mit vollem Kanzlergewicht ins Zeug gelegt.
Merkel selbst hingegen – ausgestattet mit komfortablen riesigen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern erklomm nun vor über zwei Jahren den Chefsessel im Kabinettssaal und verharrst seit dem in Kataplexie.
Sie ist die Inkarnation der Politik-Verweigerung. Sogar die Dinge, die sie tatsächlich verbal konkretisiert – wie den Klimaschutz – blockiert sie in Wahrheit überall wo es geht.
Da kommt ein dickes „NEIN“ aus Berlin zu Brüssels Plänen Autohersteller zu weniger CO2-Ausstoß zu zwingen und hierzulande werden Arm-in-Arm mit den Vattenfall-Losern ein Dutzend neue Braunkohlekraftwerke genehmigt.
Daß Merkel nun ernsthaft dem deutschen Volk zum Jahr 2008 erzählt, daß die Reformen weiter gehen müssen, ist ungefähr so stringent, als wenn Paris Hilton erklärt, daß sie weiterhin für intelligentes und bescheidenes Verhalten werben möchte.
Das ist so, als ob Günter Strack erklärte man müsse sich an ihm ein Beispiel für die schlanke Linie nehmen.
Das ist so, als ob Eva Herman erklärte sie stünde weiterhin an der Spitze der feministischen Bewegung.

Das ist die Impudenz des Monats.

Christliche Sätze zum Ausklang des Jahres 2007

Fragt man sich doch überhaupt, warum der Herr nur seinen Jüngern erschien und nicht auch seinen Anklägern und Richtern, vor denen er den Glauben an seine Auferstehung ja viel wirksamer hätte begründen können.

(Karlheinz Deschner, dt. Autor u. Historiker, *1924)

Die Kirche rollt durch die neue Zeit dahin wie ein rohes Ei. So etwas von Empfindlichkeit war überhaupt noch nicht da. Ein scharfes Wort, und ein ganzes Geheul bricht über unsereinen herein: Wir sind verletzt! Wehe! Sakrileg! Unsere religiösen Empfindungen... Und die unseren-? Halten Sie es für richtig, wenn fortgesetzt eine breite Schicht des deutschen Volkes als "sittenlos", "lasterhaft", "heidnisch" hingestellt und mit Vokabeln gebrandmarkt wird, die nur deshalb nicht treffen, weil sie einer vergangenen Zeit entlehnt sind? Nehmt ihr auf unsere Empfindungen Rücksicht? Ich zum Beispiel fühle mich verletzt, wenn ich einen katholischen Geistlichen vor Soldaten sehe, munter und frisch zum Mord hetzend, das Wort der Liebe in das Wort des Staates umfälschend - ich mag es nicht hören. Wer nimmt darauf Rücksicht?

(Kurt Tucholsky, dt. Schriftsteller, 1890-1935)

Zur selben Stunde, in der Unser Herr Jesus Christ es zuließ, daß er für und den Kreuzestod erlitt, flohen die Verteidiger von den Mauern durch die Stadt, und die Unsrigen folgten ihnen und trieben sie vor sich her, sie tötend und niedermetzelnd, bis zum Tempel Salomos, wo es ein solches Blutbad gab, daß die Unsrigen bis zu den Knöcheln im Blut wateten...
Nachdem die Unsrigen die Heiden endlich zu Boden geschlagen hatten durcheilten die Kreuzfahrer die ganze Stadt und rafften Gold und Silber. Dann, glücklich und vor Freude weinend, gingen die Unsrigen hin, um das Grab Unseres Erlösers zu verehren, und entledigten sich Ihm gegenüber ihrer Dankesschuld.

(Chronist über die Eroberung Jerusalems)

Seit Konstantin wurden Heuchelei und Gewalt zum Kennzeichen der Kirchengeschichte, wurde der Massenmord zur Praxis einer Religion. Einen zu töten war strikt verboten, Tausende umzubringen ein gottgefälliges Werk. Das Ganze nennt man nicht Geisteskrankheit, das Ganze heißt Christentum.

(Karlheinz Deschner, 'Die Kirche des Unheils')

Gott ist die aufs Lächerlichste vermenschlichte Erfindung der ganzen Menschheit. In den Jahrmilliarden, die unsere Erde alt ist, sollte sich Gott erst vor 4000 Jahren den Juden und vor knapp 2000 Jahren den Christen offenbart haben, mit deutlicher Bevorzugung der weißen Rasse unter Vernachlässigung der Schwarzen, der Gelben und der Rothäute? Auf solche Märchen kann ich mühelos verzichten.

(Claire Goll, frz.-dt. Schriftstellerin, 1891-1977)

Ich verurteile das Christentum, ich erhebe gegen die christliche Kirche die furchtbarste aller Anklagen, die je in Ankläger in den Mund genommen hat. Sie ist mir die höchste aller denkbaren Korruptionen...sie hat aus jedem Wert einen Unwert, aus jeder Wahrheit eine Lüge, aus jeder Rechtschaffenheit eine Seelen-Niedertracht gemacht... Ich heiße das Christentum den einen großen Fluch, die eine große innerlichste Verdorbenheit, den einen großen Instinkt der Rache, dem kein Mittel giftig, heimlich, unterirdisch, klein genug ist - ich heiße es den einen unsterblichen Schandfleck der Menschheit.

(Friedrich Nietzsche, dt. Philosoph, 1844-1900)

Das ist der Grundgedanke: daß wir alle schlecht wären, hielten wir uns nicht an die christliche Religion. Mir scheint es, daß der größte Teil der Menschen, die sich daran gehalten hatte, außerordentlich schlecht war. Es ergibt die seltsame Tatsache, daß die Grausamkeit um so größer und die allgemeine Lage um so schlimmer waren, je stärker die Religion in ihrer vollen einer Zeit und je fester der dogmatische Glaube war.

(Bertrand Russell, brit. Philosoph, Mathematiker u. Sozialkritiker, 1872-1970; Warum ich kein Christ bin)

Ich bin überzeugt, daß die christliche Religion seit Konstantin mehr Menschen vernichtet hat als es heute Einwohner in Europa gibt.

(Voltaire, franz. Schriftsteller u. Philosoph, 1694-1778)

Die Bibel berichtet mehr als hundertmal von durch Gott befohlenem Mord und Völkermord sowie von 600 weiteren Morden und Massenmorden und rund 1000 Zorn- u. Strafaktionen eines blindwütigen Gottes.

(Peter Fürer, schweizer Autor, 'Was die Kirchen verheimlichen')

Ja, das Christentum ist durch unsühnbare Verbrechen geschändet worden, die sich in dieser Form und Ausdehnung in keiner der anderen hohen Religionen nachweisen lassen. Weder der Islam noch der Buddhismus, noch der Hinduismus haben auch nur entfernt so viele Menschen um ihren Glaubens willen getötet wie die christlichen Kirchen.

(Friedrich Heiler, Religionswissenschaftler)

Alle in theologischen Werken üblichen Verherrlichungen des Christentums, daß es im Mittelalter wenigstens die Sklaverei abgeschafft habe, beruhen auf krasser Unwissenheit oder verlogender Apologetik. Ungefähr das Gegenteil ist wahr...Wo sie in Europa aufhörte, sind politische und ökonomische Verhältnisse die Ursache; niemals aber ein Verbot der Kirche. Ja, die Sklaverei nimmt in Südeuropa gegen Ende des Mittelalters einen Aufschwung, und die Kirche ist nicht bloß am Sklavenbesitz beteiligt, sondern verhängt auch geradezu Versklavung als Strafe in den verschiedensten Fällen.

(Ernst Troeltsch, ev. Theologe, Philosoph u. Historiker, 1865-1923)

Die Bibel, das konservativste Buch der Weltliteratur, das Buch, mit dem man Todesstrafe, Obrigkeitsstaat, ewiges Bleiben von reich und arm, Kapitalistenausbeutung und Ausgebeutet-Sein begründen kann.

(Helmut Gollwitzer, dt. ev. Theologe, 1908-1993)

Es ist eine unbestrittene Wahrheit, daß die Päpste Jahrhunderte lang an der Spitze eines Mord- und Raubsystems gestanden haben, das mehr Menschenleben geschlachtet, als irgend ein Krieg oder eine Seuche "im Namen Gottes und Christi". Der Weg des Papsttums ist ein Weg des Grauens und Entsetzens. Rechts und links ist er eingesäumt von Tausenden von Scheiterhaufen und Tausenden von Blutgerüsten. Prasselnd schlagen die Flammen zum Himmel empor.

(Graf Paul von Hoensbroech, Philosoph)

Als Benjamin Franklin den Blitzableiter erfand, verdammte ihn der Klerus sowohl in England wie in Amerika, leidenschaftlich unterstützt von Georg III, als einen frevelhaften Versuch, den Willen Gottes zu besiegen. Denn alle rechtdenkenden Menschen wußten, der Blitzschlag wird von Gott geschickt, um die Gottlosigkeit oder eine andere schwere Sünde zu bestrafen...

(Bertrand Russell, Essays in skepticism)

Das in den Kirchen gepredigt wird, macht deswegen die Blitzableiter auf ihnen nicht unnötig.

(Georg Christoph Lichtenberg, dt. Schriftst. und Physiker, 1742-1799)

Stolz auf Deutschland!

Im November hatte ich an dieser Stelle schon einmal über sechs höchst beeindruckende deutsche Rekorde berichtet.

Heute kann ich auf eine weitere sensationelle europäische Spitzenleistung verweisen:

Die TISPOL (European Traffic Police Network) hat in einer koordinierten Aktion europaweit zwischen dem 10. und 16. Dezember in 23 Ländern 850.000 Verkehrskontrollen durchgeführt und dabei Alkoholtests der Fahrer durchgeführt.

Allein in dieser Woche wurden 13.000 betrunkene Fahrer entdeckt – da wundert man sich über die Zahl der 40.000 Verkehrstoten, die jährlich durch Fahren unter Alkoholeinfluß zu beklagen sind schon weniger.

In Angela Merkels Gefilden sind dabei mit Abstand die meisten Säufer am Steuer zu finden:

In Deutschland hatten von 96.190 überprüften Fahrern 10.647 zu viel getrunken. Das entspricht 11 Prozent.
An zweiter Stelle innerhalb der EU folgten die slowenischen Autofahrer, von denen 5,7 Prozent zu tief ins Glas geschaut hatten. In Schweden und Finnland wurden dagegen nur jeweils rund 0,3 Prozent der Fahrer betrunken erwischt.

Bayern hat wohl als Vorbild fungiert – CSU-Generalsekretär Wiesheu hatte volltrunken einen Unfall gebaut, bei dem eine Person starb und dann auch noch hacke wie er war Fahrerflucht begangen. Als Konsequenz hat ihn dann Edmund Stoiber zum bayerischen Verkehrsminister ernannt!

Da sage noch mal jemand, daß unsere Politiker keinen Vorbildcharakter haben!!!

Olesche Methoden...

Für zwei der drei CDU-Landesfürsten, die sich der Wiederwahl stellen sieht es nach Prognosen nicht so schön aus. Kochs Mehrheit scheint dahin, Umfragen prognostizieren der CDU-Hessen Verluste von fast zehn Prozent.
Nun ja – meiner Meinung nach hätte die Hessen-CDU dann immer noch 40 % zu viel, aber am Wahltag sind wir schlauer.
Heute mal zu meinem besonderen Freund Ole von Lügenbold.
Auch für die Wahl in der größten Hansestadt gibt es interessante Prognosen des Spiegels:
In Hamburg gäbe es nach dem Umfrageergebnis derzeit keine Chance auf eine bürgerliche Mehrheit. Die FDP würde mit vier Prozent erneut den Einzug in die Bürgerschaft verpassen. Die CDU mit Regierungschef Beust verlöre ihre absolute Mehrheit und käme auf 42 Prozent, rund fünf Punkte weniger als bei der Bürgerschaftswahl 2004. Die SPD würde sich leicht verbessern auf 33 Prozent, die Grün- Alternative-Liste GAL käme auf 12 Prozent und die Linken könnten mit 7 Prozent in ein weiteres westdeutsches Landesparlament einziehen.

Die 42 % finde ich angesichts des demokratiefeindlichen Verhaltens der Regierungspartei noch reichlich viel. Man erinnere sich an die jüngste Geschichte:
1993 mußte die Wahl von 1991 in Hamburg wiederholt werden, weil das Verfassungsgericht die Kandidatenaufstellung der CDU für so gravierend verfassungswidrig hielt, daß Neuwahlen angesetzt werden mussten.
Ein noch nie da gewesener Vorgang – für den bizarrer weise die regierende SPD die Zeche zahlen musste: Sie verlor gegenüber der Wahl vom 02.06.1991 (48 % = 61 Sitze = absolute Mehrheit) fast 8 Prozentpunkte der Stimmen (19.09.1993 = 40,4 % = 58 Sitze) und musste sich fortan mit der STATT-Partei abärgern.
Noch mehr verlor natürlich die CDU – sie sank von 35,1 % auf 25 % der Stimmen – aber was heißt das schon – wurde doch Ole im Jahr 2001 mit einem CDU-Ergebnis von 26,2 % Bürgermeister – er ließ sich eben nicht, wie andere Hamburger Politiker von Moral und Anstand behindern und sprang sogleich mit den Schmuddels von der Schillpartei ins Bett!
Hauptsache Macht!
26% haben es ermöglicht!
Am 21.09.1997 war noch Bürgermeister Voscherau von seinem Amt zurück getreten, weil er 4% der Stimmen verlor und auf 36,2 % sank – es reichte zwar immer noch für Rot/Grün, aber moralisch fühlte sich Voscherau nicht mehr bestätigt.
Bürgermeister Beust hat sich statt der Moralität eher der Morialogie verschrieben – da kann Demokratie nur stören – wie er mehrfach bewies, indem er zum Beispiel Volksentscheide mit eindeutigem ¾ - Mehrheitsbeschlüssen ignorierte und die Hamburger Krankenhäuser gegen den erklärten Willen des Volkes verscherbelte. ( 29.2.2004: Beim Volksentscheid stimmen 76,8 Prozent der Wähler gegen den LBK-Verkauf.)
Genauso dreist und unmoralisch verfuhr die CDU auch mit dem 2004 per Volksentscheid eingeführten neuen Wahlrechts, das die CDU gleich wieder kippte, um ihre Kandidaten zu bevorzugen.

Der vorerst letzte Streich:
Verfassungswidrig müssen die Kandidaten der CDU-Wahlliste eine Zwangsspende von 2326 Euro in die Parteikasse der CDU entrichten – sonst wird es nichts mit dem Einzug in die Bürgerschaft. Verfassungsrechtlern sind entsetzt und ich lerne, daß bei der CDU-Hamburg der Spruch mit den einmal verbrannten Fingern keine Anwendung findet.