Der Waffennarr.

Ein altes Thema dieses Blogs sind Waffenexporte.
Deutschland, das so gerne die außenpolitische Zurückhaltung aufgab, die nach 1945 mehr als angebracht war, hatte in Wahrheit schon lange wieder Weltpolitik betrieben, indem Waffen in beinahe alle Krisengebiete der Welt geliefert wurden.
Der Tod war und ist ein Meister aus Deutschland. Wir sind die Waffenexportnation Nummer Drei in der Welt.
CDU-Regierungen, also Bundeskanzler, die das „C“ im Parteinamen tragen, ließen und lassen sich Waffengänge ordentlich was kosten.
Helmut Kohl hatte allein im Jahr 1991 rund 18 Milliarden D-Mark aus den Taschen der deutschen Steuerzahler als Irakkriegsbeitrag an die USA überwiesen.
18 Milliarden, die faktische Subventionen für die westliche Waffenindustrie waren.

Offiziell ist Deutschland natürlich einer Friedenspolitik verpflichtet und tut so, als ob Rüstung der freundlichen Völkerverständigkeit zuträglich sei.
Das ist in etwa so sinnvoll, wie der Slogan „Fucking for Virginity“.

In 60 Jahren bundesrepublikanischer Geschichte haben sämtliche Verteidigungsminister - auch diejenigen, die selbst Offiziere waren - peinlich genau darauf geachtet, stets in Zivil aufzutreten.
Unter allen Umständen sollte der Verteidigungscharakter der deutschen Armee unterstrichen werden.
Jeder sollte verstehen, daß sich das deutsche Militär niemals wieder verselbständigen würde, sondern daß es sich um eine Parlamentsarmee unter strikter Kontrolle der demokratischen Volksvertreter handelt.

So war es bis 2009.
Und dann kam Baron von und zu Guttenberg, der als erster Kriegsminister seit Albert Speer wieder öffentlich allerlei Kampfmonturen und Uniformen anzog.


Die demoskopischen Auswirkungen auf den überzeugten Katholiken und Stabsunteroffizier der Reserve Guttenberg sind bekannt.
Katholiken und Waffen - das passte schon immer.
Die Begeisterung für deutsche Waffengänge war der RKK in Deutschland nie peinlich und auch heute noch zeigen sich Militärbischöfe nur zu gerne mit Tötungsutensilien aller Art.

Kriegsminister Guttenberg, der seine eigene Popularität generalstabsmäßig plant und vor allem zu allen politisch umstrittenen Dingen strikt seine Meinung verheimlicht, ist bei einem Thema sehr forsch - der Rüstungsexport liegt ihm am Herzen.

Und was könnte abartiger und gefährlicher sein, als Öl in einen der heißesten Konflikte des Planeten zu gießen?
Gemeint ist das zunehmende Säbelrasseln zwischen den beiden Atom-Staaten Indien und Pakistan, die sich gegenseitig wie die Pest hassen und von denen zumindest ein Staat höchst instabil ist.
Genau hier grätscht nun das deutsche Politidol Guttenberg hinein und macht allerlei Anstrengungen, um Indien Eurofighter zu verkaufen.


„Zu Guttenberg außer Kontrolle“ läßt die LINKE korrekt vermelden.

„Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert“, so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Indien befindet sich nicht nur in einem gefährlichen Dauerkonflikt mit Pakistan, sondern liegt auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion. Schon aus diesen Gründen ist ein Waffenexport nach deutschen Rüstungsexportrichtlinien nicht zulässig. Zudem ist Indien ein Atomwaffenstaat, aber nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages. Allein deshalb müssen Waffenexporte nach Indien grundsätzlich ausgeschlossen sein. Wenn der Minister nun auch noch mit werbeträchtigen Bildern aus dem Eurofighter-Cockpit liebäugelt, ist er vollkommen außer Kontrolle geraten.
Ein Verkauf von Kampfflugzeugen nach Indien würde die Serie schmutziger Waffenverkäufe aus Deutschland in alle Herren Länder auf die Spitze treiben. Die Bundesregierung ignoriert tagtäglich all die Beschränkungen, die sie sich selbst, allerdings nur auf dem Papier, auferlegt hat: Keine Waffen in Krisengebiete, keine Waffen an Menschenrechtsverletzer, keine Waffen an Länder, die sich internationaler Rüstungskontrolle verweigern. Gleichwohl ist Deutschland mittlerweile drittgrößter Waffenexporteur der Welt.“
(Linksfraktion.de 10.02.2011)

Die LINKE steht mit dieser Meinung nicht allein.
Gernot Erler spricht von „Minister zu Guttenbergs fragwürdigerVerkaufsshow“
Verteidigungsminister zu Guttenberg versucht sich im Ausland als oberster deutscher Handelsvertreter in Sachen Ruestungsexporte. Der Trip nach Bangalore zur indischen Luftfahrtmesse mag fuer zu Guttenberg persoenlich angenehmer sein, als sich in Berlin unbequemen Fragen im Zusammenhang mit ungeklaerten Todesfaellen in der Bundeswehr stellen zu muessen. […] Indien und Pakistan befinden sich seit ueber sechs Jahrzehnten in einem ungeloesten Konflikt um die Kaschmir-Region. Regelmaessig kommt es zu blutigen Gefechten im Grenzgebiet. Zehntausende Menschenleben hat dieser Konflikt bereits gefordert. Kaschmir bleibt eine der gefaehrlichsten Regionen der Welt. Nirgendwo sonst auf der Welt besteht eine so reale Kriegsgefahr zwischen zwei Nuklearmaechten wie in dieser Region.
Vor diesem Hintergrund ist der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien, den Verteidigungsminister zu Guttenberg bei seinem Besuch vorantreiben will, kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation.
Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Ruestungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind.
(SPD-Bundestagsfraktion PM 132 vom 09. Februar 2011)

Darüber kann der Kriegsminister nur lachen und nennt die Vorwürfe abfällig "Murmelei".

Katja Keul von den Grünen spottet „Guttenberg hat die Rüstungsexportförderung für sich entdeckt“

Nun hat auch Herr zu Guttenberg die Rüstungsexportförderung für sich entdeckt. Er ist zu einer Werbeaktion nach Indien aufgebrochen, um dort Eurofighter Kampfflugzeuge anzupreisen. […] Diese Politik der Exportförderung zeugt von mangelnder Weitsichtigkeit. Die Bundesregierung hat sich in den Dienst der Rüstungswirtschaft gestellt und führt ihre Werbemaßnahmen unbeeindruckt von regionalen Spannungen durch. Dies steht ganz klar im Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die menschrechtliche und friedenspolitische Aspekte in den Vordergrund stellen. Guttenberg sollte sich auf seine Aufgaben hier in Deutschland konzentrieren. Es gibt bei der Bundeswehr genug zu tun. Seine Reform ist noch lange nicht in trockenen Tüchern und auch die Vorfälle in Afghanistan und auf der Gorch Fock zeugen von immensem Handlungsbedarf. Für Nebentätigkeiten im Dienste der Rüstungslobby sollte eigentlich keine Zeit sein.
(PRESSEMITTEILUNG NR. 0118 vom 8. Februar 2011)

Baron zu Guttenberg, der sich seiner gigantischen Popularität gewiss ist, kümmert sich einen Dreck um die Vorwürfe aus der Opposition.
Nachdem sein Ministerium die Eurofighter-Verkaufsshow zu Gunsten von EADS schon mit zig Millionen subventioniert hat, will er nun sogar selbst in den Kampfjet steigen.

Wie der CSU-Politiker am Donnerstagmorgen auf der Aero India, der größten Rüstungsgütermesse auf dem Subkontinent, vor Journalisten erkärte, will er noch in diesem Jahr als Co-Pilot in den neuen Kampfflugzeug Euro-Fighter Platz nehmen. Nach jetzigem Stand wird der Testflug des Verteidigungsministers als Kampfpilot im Rahmen eines ohnehin stattfindenden Trainingsfluges der Luftwaffe auf dem Stützpunkt Rostock-Lage stattfinden. Der 39-Jährige hat im vergangenen Jahr in München die nötigen Tests absolviert und bestanden.
(Der Westen 10.02.2011)

Da kann man nur hoffen, daß es auch viersitzige Eurofighter gibt, so daß im Cockpit auch noch Platz für Johannes B. Kerner und Gattin Steffi gibt - man muß die PR-Möglichkeiten schließlich voll ausreizen

Die lieben Kleinen...

Wenn die CDU Politik für die Familien macht, kann man sicher sein, daß die Kohle den Kindern weggenommen und den Reichen zugeschoben wird.

Um die Schäubles Löcher in der Kasse zu stopfen, weil beispielsweise Guttenberg doch nicht sparen mag und den Hoteliers zwei Milliarden Euro zugeschoben wurden, strich Schwarzgelb das Elterngeld für Langzeitsarbeitslose.

Ausnahmen gibt es für Superreiche - die bekommen das Elterngeld immer noch.

"Eine Person, die ein zu versteuerndes Einkommen von 150.000 Euro aufweist, gleichzeitig aber noch Kapitaleinkünfte von 250.000 Euro bezieht, kann also weiter Elterngeld beantragen und auch beziehen", fasst der Wissenschaftler der Freien Universität in Berlin seine Erkenntnisse zusammen. Die vom Gesetzgeber verabschiedete Regelung sei damit nicht viel mehr als ein Placebo zur Beruhigung der Diskussion über soziale Ungerechtigkeiten der Regierungspolitik.
(Guido Bohsem 07.02.2011)

Kindergeld wird ganz unabhängig von der Bedürftigkeit ausgezahlt - auch an Einkommensmillionäre.

Der größte Batzen der sogenannten Ausgaben für Familien entfällt auf das Ehegattensplitting, von dem ebenfalls am meisten die Toppverdiener profitieren - und zwar praktischerweise auch ohne Kinder zu haben.
Mit vielen Milliarden wird das Verheiratetsein subventioniert.
Alleinerziehende, die in der Regel viel dringender auf staatliche Hilfen angewiesen wären, bekommen sattdessen nichts.

Familienfreundlich gibt sich die Regierung nur, wenn es nichts kostet.

Dann kommt die täglich betende und schon als Schülerin Helmut-Kohl-Fan gewesene Familienministerin Schröder aus der Deckung und schlägt Gagaeskes vor:

Die CDU-Frauenministerin möchte Unternehmen vorschreiben, dass sie nach 17 Uhr keine Konferenzen mehr ansetzen, um das Familienleben der Angestellten nicht zu gefährden; wer länger am Schreibtisch sitze, arbeite ohnehin womöglich bloß ineffizient.
(Lorenz Maroldt 09.02.2011)

Wir sind gespannt, wann die oberste Kriecherin vor der Wirtschaftslobby, die Kanzlerin nämlich, den Vorschlag kassiert.

Merkel macht Familienfeindlichkeit zur Chefsache, indem sie Adoptionen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften blockiert, Eltern mit genetischen Risiken durch das PID-Verbot den Kinderwunsch kaputt macht und durch das Stoppen der Frauenquote ihre Geschlechtsgenossinnen ausbremst - was übrigens nicht nur ein Schaden für die Frauen, sondern vor allem ein Schaden für die Wirtschaft ist, weil so qualifiziertes Personal weiterhin ausgesperrt bleibt.

Wie weit es mit der Familienfreundlichkeit der CDU bestellt ist, zeigt sehr schön die gestrige Einlassung der Senioren-Union, die sich massiv gegen das Vorhaben der Bundesregierung wehrt, Klagen gegen KITAs zu erschweren.

Ein Dauerpegel von 90 Dezibel, wie er häufig in Kitas anzutreffen sei, bleibe eine unzumutbare Lärmbelästigung, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Seniorenorganisation, Leonhard Kuckart, am Mittwoch in Düsseldorf. "Egal, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei ist oder das Hämmern eines Pressluftbohrers." Kuckart kritisierte weiter, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Immissionsschutz nicht zum Zusammenhalt der Generationen beitrage. "Wir wünschen uns eine Lösung, die versöhnt und nicht spaltet", sagte der CDU-Politiker. In einem Wohnumfeld mit vielen älteren Menschen müssten die Genehmigungsbehörden auch auf die Interessen der Ruheständler Rücksicht nehmen und diese gegen die Interessen junger Familien abwägen.
(rhein-zeitung.de 09.02.2011)

Immerhin versöhnen sich nun die Alten in der CDU mit der JU, deren Boss Mißfelder seine Antihartz’ler-Hetze "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" mit seiner „Kinderfreundlichkeit“ erklärte. Auch Mißfelder ist wie Kollegin Schröder ein glühender Kohl-Fan.* (Wie Kohl seine eigene Familie behandelt, wissen wir ja spätestens durch das Buch von Walter Kohl)

Mißfelder sagte auf Anfrage von sueddeutsche.de: "Mir geht es speziell um das Kindeswohl, denn leider kommt in vielen Fällen das Geld nicht bei den Kindern an. Ich weiß um die schwierige Lebenssituation von Hartz-IV-Empfängern, die häufig unverschuldet in diese Situation gekommen sind."
(Sueddeutsche.de 2009)

Interessante Logik - da manchmal, oft oder selten das Geld nicht vollständig bei den Kindern ankommt, nimmt man ALLEN das Geld weg - dann kommt auch gar nichts mehr beim Kind an.

Die CDU-Familienpolitiker sind einfach zu inkonsequent.

Geben wir es doch zu - Kinder nerven und stören die wirtschaftlichen Abläufe.
Und außerdem können wir uns diese Winzlinge nicht leisten - Schulen, Kitas, Kindergeld,.. - was das alles kostet!
Die Milliarden sind doch besser als Rüstungsexportsubvention und Hilfspakete für „notleidende Banker“ zu verwenden.

Ich schlage daher vor eine deutsche Insel zu räumen - irgendwas mit genügend Platz - Rügen zum Beispiel.
Da werden zukünftig alle Kinder ohne Essen ausgesetzt und sich selbst überlassen.
Das hätte nur Vorteile - die Eltern wären weiterhin flexibel als billige Arbeitskräfte einsetzbar, niemand würde durch Kinderlärm und Jugendkriminalität belästigt, man sparte enorme Ausgaben. Unterdessen würde auf Rügen der Darwinismus dafür sorgen, daß nur die stärksten und durchsetzungsfähigsten Bälger das 18. Lebensjahr erreichen.
Erst als Erwachsene würden Rügener wieder auf das Festland gelassen und ich bin sicher, daß dann keiner mehr zu zimperlich zum Spargelstechen und für andere niedere Arbeiten wäre.

Sicher, ich gebe zu - zu Facharbeitern und Ingenieuren würde man die Brut wohl nicht mehr ausbilden können.
Aber geben wir doch auch das Vorhaben ehrlicherweise auf!
In den derzeitigen deutschen Schulen wird der Nachwuchs ja ohnehin schon systematisch verblödet.
Was sollen wir uns bei jedem internationalen Vergleich erneut für unsere PISA-Krüppel schämen?
Importieren wir unsere Akademiker und Führungskräfte stattdessen günstig und effizient aus Asien.



*
Mißfelder repräsentiert, nein, er lebt alles, was die Union ausmachte, bevor sie von einer geschiedenen Protestantin aus dem Osten übernommen wurde. Schon mit zwölf wollte Mißfelder in die Partei, mit 16 hasste der Angestelltensohn den überheblichen Diskurs der linken Intellektuellen, mit Mitte 20 war er schon stolz darauf, seine Familienverhältnisse geordnet und mit kirchlicher Hochzeit gekrönt zu haben. Und immer schon hat er Helmut Kohl vergöttert.
"Ich bin nur wegen ihm in die CDU eingetreten", sagt Mißfelder und nennt gleich seine ganze Alterskohorte die "Helmut-Kohl-Generation". Wie sein Vorbild ist auch Mißfelder Katholik und studierter Historiker. Wenn er vom Altkanzler spricht, klingt es nicht historisch, sondern hagiografisch: "Kohl ist für uns eine Schutzfigur. Wir verdanken ihm eine wunderschöne, behütete Kindheit." Politisch prägen ihn vor allem die späten Kohl-Jahre, als der ewige Kanzler gemeinsam mit Wolfgang Schäuble vergeblich versuchte, die Strukturen der alten Bundesrepublik zu modernisieren, ohne ihren sozialen Zusammenhalt zu erschüttern. Mißfelders Kohl-Verehrung ist ebenso authentisch wie nützlich: Er hat dem Altkanzler auf JU-Treffen Jubel organisiert, den Kohl nach der Spendenaffäre auf Parteiveranstaltungen bitter vermisste. Dafür hat ihn der Patriarch öffentlich gelobt ("Ich kenne den Mann") und über sein altes Netzwerk gefördert. Mißfelders enger Mitstreiter Georg Milde arbeitet heute im Büro des Altkanzlers.
(Robin Alexander 29.11.08)

Erotik und Wollust

Don't want your bullshit, yeah
Just want your sexuality
(Kate Bush)

Wissen ist der Feind des Glaubens.
Nach Studien lesen 2/3 der amerikanischen Christen niemals in der Bibel. Das ist den christlichen Funktionären, Kirchenoberen und evangelikal-politischen Spindoktoren auch ganz recht.
Denn solange man nicht selbst prüft was in der Bibel steht, solange man sich nicht selbst die Mühe macht die Texte zu verstehen, kann man leichter auf konservativen Kurs gebracht werden.
Für eine erzreaktionäre Propaganda taugt die Bibel schon immer als Beleg. Aber selbst konservativsten Christen behagt die Vorstellung nicht, Gläubige könnten ohne die richtige Anleitung die Bibel interpretieren; immerhin hat sich bis weit in konservative Kreise die Erkenntnis durchgesetzt, daß Sklaverei irgendwie „out“ ist - anders als Jesus das gesehen hatte.

A person alone on her couch with Scripture can also come to some dangerous conclusions: the Bible has, at certain times in history, been read to support slavery, wife-beating, kidnapping, child abuse, racism, and polygamy. That’s why Albert Mohler, president of the Southern Baptist Theological Seminary, that citadel of Christian conservatism, concludes that one’s Bible reading must be overseen by the proper authorities.
(Newsweek, 06.02.2011)

Die größere Sprengkraft der Bibel liegt allerdings darin, daß einige der liebsten rechten Errungenschaften verdammt werden.
So verbietet die Bibel grundsätzlich das Töten - ganz im Gegensatz zu amerikanischen Christen, die Waffen lieben, die begeistert für die Todesstrafe eintreten und immer mal wieder irgendwo auf der Welt einen Krieg anzetteln.
Die Bibel spricht sich auch gegen Zins und Wucher aus - eine Vorgabe, die Banken der Wallstreet nicht so wirklich erfüllen.
Als besonders bibelkonform gilt die Sexualmoral der Konservativen - keine Verhütung, keinen Geschlechtsverkehr vor oder außerhalb der Ehe und erst recht keine Homo-, Bi-, Auto-, Multi-, Omni-, Poly-, Metro- oder sonstige Sexualität außer der monogamen, ehelichen Heterosexualität.
Stimmt nur nicht; denn in der Bibel gibt es jede Menge Beispiele für Erotik in ganz anderen Spielarten.
Dieses stellen die beiden amerikanischen Theologen Jennifer Knust und Michael Coogan (mal wieder) in zwei Büchern heraus.

Jennifer Wright Knust and Michael Coogan mine the Bible for its earthiest and most inexplicable tales about sex—Jephthah, who sacrifices his virgin daughter to God; Naomi and Ruth, who vow to love one another until death—to show that the Bible’s teachings on sex are not as coherent as the religious right would have people believe.
[….] The Bible is an ancient text, inapplicable in its particulars to the modern world. In the Bible, “traditional marriage” doesn’t exist. Abraham fathers children with Sarah and his servant Hagar. Jacob marries Rachel and her sister Leah, as well as their servants Bilhah and Zilpah. Jesus was celibate, as was Paul. [Jesus war zölibatär? Woher wissen wir das? - Red]
Husbands, in essence, owned their wives, and fathers owned their daughters, too. A girl’s virginity was her father’s to protect—and to relinquish at any whim. Thus Lot offers his two virgin daughters to the angry mob that surrounds his house in Sodom. Deuteronomy proposes death for female adulterers, and Paul suggests “women should be silent in churches” (a rationale among some conservative denominations for barring women from the pulpit).
[…] Knust also argues—provocatively—that King David “enjoyed sexual satisfaction” with his soulmate, Jonathan. “Your love to me was wonderful,” laments David at Jonathan’s death, “passing the love of women.”
(Newsweek, 06.02.2011)

Richtig erotisch wird es im “Hohelied Salomons”, welches ein eigenes Buch des Alten Testaments darstellt.
Der Text ist vielleicht von Salomon selbst; aber darüber streiten sich die Experten.
Die teilweise deftig erotischen Szenen wurden von späteren christlichen und jüdischen Frömmlern, als metaphorische Liebe Gottes zu seinem Volk interpretiert.

Nun ja. Wenn das stimmt, hat der liebe Gott über acht Kapitel aber eine recht fleischliche Bildsprache.

Es braucht nicht viel Phantasie, um sich stattdessen eher eine Kopulations-Geschichte mit allerlei Körperflüssigkeiten und allerlei sexuellen Praktiken, für die man im Bordell extra bezahlen müßte, vorzustellen.

1.Kapitel:
2 Mit Küssen seines Mundes bedecke er mich. / Süßer als Wein ist deine Liebe. 3 Köstlich ist der Duft deiner Salben, / dein Name hingegossenes Salböl; / darum lieben dich die Mädchen. 4 Zieh mich her hinter dir! Lass uns eilen! / Der König führt mich in seine Gemächer. Jauchzen lasst uns, deiner uns freuen, / deine Liebe höher rühmen als Wein. / Dich liebt man zu Recht. 13 Mein Geliebter ruht wie ein Beutel mit Myrrhe / an meiner Brust.
2.Kapitel:
3 Ein Apfelbaum unter Waldbäumen / ist mein Geliebter unter den Burschen. In seinem Schatten begehre ich zu sitzen. / Wie süß schmeckt seine Frucht meinem Gaumen! 4 In das Weinhaus hat er mich geführt. / Sein Zeichen über mir heißt Liebe. 14 Meine Taube im Felsennest, / versteckt an der Steilwand, dein Gesicht lass mich sehen, / deine Stimme hören! Denn süß ist deine Stimme, / lieblich dein Gesicht.
3.Kapitel:
1 Des Nachts auf meinem Lager suchte ich ihn, / den meine Seele liebt. / Ich suchte ihn und fand ihn nicht.
4.Kapitel:
5 Deine Brüste sind wie zwei Kitzlein, / wie die Zwillinge einer Gazelle, / die in den Lilien weiden. 6 Wenn der Tag verweht und die Schatten wachsen, / will ich zum Myrrhenberg gehen, / zum Weihrauchhügel. 11 Von deinen Lippen, Braut, tropft Honig; / Milch und Honig ist unter deiner Zunge. Der Duft deiner Kleider ist wie des Libanon Duft. 12 Ein verschlossener Garten ist meine Schwester Braut, / ein verschlossener Garten, / ein versiegelter Quell. 13 Ein Lustgarten sprosst aus dir, / Granatbäume mit köstlichen Früchten, / Hennadolden, Nardenblüten, 15 Die Quelle des Gartens bist du, / ein Brunnen lebendigen Wassers, / Wasser vom Libanon. 16 Mein Geliebter komme in seinen Garten / und esse von den köstlichen Früchten.
5.Kapitel:
3 Ich habe mein Kleid schon abgelegt - / wie soll ich es wieder anziehen? Die Füße habe ich gewaschen - / soll ich sie wieder beschmutzen? 4 Mein Geliebter streckte die Hand durch die Luke; / da bebte mein Herz ihm entgegen. 5 Ich stand auf, dem Geliebten zu öffnen. / Da tropften meine Hände von Myrrhe am Griff des Riegels. 16 Sein Mund ist voll Süße; / alles ist Wonne an ihm. Das ist mein Geliebter, / ja, das ist mein Freund, / ihr Töchter Jerusalems.
6.Kapitel:
8 Sechzig Königinnen (hat Salomo), / achtzig Nebenfrauen / und Mädchen ohne Zahl. 9 Doch einzig ist meine Taube, die Makellose, / die Einzige ihrer Mutter, / die Erwählte ihrer Gebärerin. Erblicken sie die Mädchen, / sie preisen sie; / Königinnen und Nebenfrauen rühmen sie.
7.Kapitel:
2 Wie schön sind deine Schritte in den Sandalen, / du Edelgeborene. Deiner Hüften Rund ist wie Geschmeide, 3 Dein Schoß ist ein rundes Becken, / Würzwein mangle ihm nicht. Dein Leib ist ein Weizenhügel, / mit Lilien umstellt. 4 Deine Brüste sind wie zwei Kitzlein, / wie die Zwillinge einer Gazelle. 8 Wie eine Palme ist dein Wuchs; / deine Brüste sind wie Trauben. 9 Ich sage: Ersteigen will ich die Palme; / ich greife nach den Rispen. Trauben am Weinstock seien mir deine Brüste, / Apfelduft sei der Duft deines Atems, 10 dein Mund köstlicher Wein, / der glatt in mich eingeht, / der Lippen und Zähne mir netzt. 11 Ich gehöre meinem Geliebten / und ihn verlangt nach mir. 12 Komm, mein Geliebter, wandern wir auf das Land, / schlafen wir in den Dörfern. 14 Die Liebesäpfel duften; / an unsrer Tür warten alle köstlichen Früchte, frische und solche vom Vorjahr; / für dich hab ich sie aufgehoben, Geliebter.
8.Kapitel:
6 Leg mich wie ein Siegel auf dein Herz, / wie ein Siegel an deinen Arm! Stark wie der Tod ist die Liebe, / die Leidenschaft ist hart wie die Unterwelt. Ihre Gluten sind Feuergluten, / gewaltige Flammen. 10 Ich bin eine Mauer, / meine Brüste gleichen Türmen. Da hab ich in seinen Augen / Gefallen gefunden.

Ich habe den Eindruck, daß die keusch-göttliche Interpretation des Hoheliedes ziemlicher bullshit ist.

Es geht wohl, wie schon Kate Bush eindeutig darstellte, um Sex und Erotik.

The Song of Solomon
The song of everyone
Who walks the path
Of the solitary heart
The soul cries out
Hear a woman singing

Don't want your bullshit, yeah
Just want your sexuality
Don't want excuses, yeah
Write me your poetry in motion
Write it just for me, yeah
And sing it with a kiss

Mmm, just take any line
"Comfort me with apples
For I am sick of love
His left hand is under my head
And his right hand
Doth embrace me"
This is the Song of Solomon
Here's a woman singing

Joseph Ratzingergehört mutmaßlich zu der Minderheit der Christen, die die Bibel gelesen hat.
Wenn sich J.R. abends in seiner Papst-WG den „sexiest man of the Vatican“, seinen Georg, (da bekommen sogar Nonnen weiche Knie. Privatsekretär Georg Gänswein, der George Clooney des Vatikans) aus dem Hohelied vorlesen läßt, wird es unter den Soutanen ganz schön knistern!

Wer nicht säet, der wird dafür ernten

In Hamburg wird, wie es zehn Tage vor einer Wahl üblich ist, über mögliche Konstellationen und Koalitionen spekuliert.
Altbürgermeister Voscherau brachte nun Rot-Gelb ins Spiel, für den Fall daß die SPD nicht die absolute Mehrheit erreicht.
Es wird viel darüber spekuliert, ob das ein Querschuß à la Clement war, oder ob Spitzenkandidat Scholz diese Idee via Voscherau womöglich selbst lanciert hat, um die GAL noch mehr unter Druck zu setzen. Damit könnten noch mehr rotgrüne Sympathisanten zur SPD gezogen werden.

Mal ganz abgesehen davon, daß die Hamburgische FDP ein hochkorrupter Dilettantenhaufen ist, der über keinerlei Personal verfügt, so daß auf die Potjomkinsche Kat-JA Dingens ausgewichen werden mußte, ist Rot-Gelb aus bundespolitischen Erwägungen natürlich ein Graus!

Die Hamburger Bundesratsstimmen wären neutralisiert und könnten nicht gegen Schwarzgelb in die Waagschale geworfen werden.

Noch wesentlich schlimmer ist die Vorstellung von einem unverhofft triumphierenden Guido Westerwelle, dessen Partei statt aus den Parlamenten hinaus, sogar in die Bürgerschaft und die Regierung HINEIN gewählt würde.
Wenn ich mir nur vorstelle, wie sich der Mövenpick-Parteichef aufbliese und kraftstrotzend deklamierte, er habe im Gegensatz zu allen Unkenrufen Recht behalten, weil die FDP ihre Macht ausbaue, wächst in mir der Wunsch den Kopf in die Mikrowelle zu stecken.

Aus SPD-Sicht hätte eine Koalition rein von der Landesebene aus betrachtet immerhin einen Vorteil gegenüber einer Partnerschaft mit der GAL: Die FDP ist viel schwächer als die ehemaligen CDU-Freunde um die drei grünen Baumkiller-Senatoren.
Man könnte sie mit einem eher unwichtigen Senatsposten abspeisen und hoffen, daß sie nicht allzu oft den Schnabel aufmachten.
Vor lauter Glück unverhofft in die Regierung gerutscht zu sein, würden die Elbliberalen geneigt sein alles mitzumachen, das Olaf Scholz diktiert.

Die GAL erhielte eher drei Senatorenposten (so viele hatte sie schon in der schwarzgrünen K.O.alition. Diesmal wird sie sehr wahrscheinlich deutlich mehr Prozente bekommen) und könnte geneigt sein nach einem komplett inhaltslosen Wahlkampf Pflöcke einzuschlagen.

Und was dann kommt, wissen wir ja: manisches Baumfällen und Planung von Milliardenschweren Unsinn à la Stadtbahn.

Bekanntlich glaube ich nicht an den lieben Gott, aber langsam frage ich mich, ob in der deutschen Politik nicht doch der Teufel seine Hand im Spiel hat.

Das kann doch wohl nicht mit rechten Dingen angehen, daß die FDP immer vollkommen unverdient mit fetten Wahlergebnissen ausgestattet für Arbeitsverweigerung und inhaltliche Leere belohnt wird.

Beispiel Europawahl 2009.

Eine Analyse der Sitzungsprotokolle des EU-Parlaments hatte ergeben, daß unter fast 1000 Abgeordneten Guidos blonde Vorzeigefrau Silvana Koch-Mehrin die faulste war. Sie hatte die allermeisten Sitzungen geschwänzt und nicht einen einzigen Bericht verfasst.

Koch-Mehrin liegt mit ihrer "Präsenzquote von 38,9 Prozent" nicht nur "an letzter Stelle der 106 deutschen Abgeordneten, sondern auch nur "auf Platz 914 der Gesamtliste".

Apolitisches Plappern ist auch Koch-Mehrins Spezialität, wie zum Beispiel die SZ süffisant anmerkt:

Seither macht sie von sich reden - auch weil sie sich für den Stern mit schwangerschaftsrundem Bauch auszog. Im People-Fachblatt Bunte erklärte sie ihr Privat- und Liebesleben, dem Oben-ohne-Magazin Praline lieferte sie Kolumnen. Im parlamentarischen Betrieb der EU dagegen hat die Chefin der sieben deutschen FDP-Abgeordneten nicht überall den Ruf, ein fleißiges Bienchen zu sein.

Bilder der Yellow-Press-Parlamentarierin gibt es u.a. im ZAPP-Bericht.

Bei der „Praline“ scheint Ex-Big-Brother-Besucher Westerwelles EU-Stern sich wohler zu fühlen.

Werden dort doch auch bahnbrechende Service-Leistungen angeboten, die auch die Big Brother-Bewohner interessieren, zum Beispiel die Rubrik:

Megabusen - TOP Megabusen Filme
01. - Gefallene Engel
02. - Voluptuous Vixens
03. - Feuchte Sehnsucht
04. - Atom Busen
05. - Dicke Euter
06. - Super Busen
07. - Pralle Brüste
08. - Tittenalarm
09. - Busty Girls
10. - Titanic Boobs

Mit Frontfrau Koch-Mehrin brachte es die FDP bei der Europawahl im Juni 2009 auf 11 % - fast eine Verdopplung des letzten Ergebnisses (2004: 6%).

Welches Ergebnis Guidos Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen-Partei bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte, ist hinlänglich bekannt.
Ebenfalls ein Resultat, welches ganz ohne inhaltliche Arbeit zustande kam. Das erste Westerwellesche Regierungsjahr geschah dann politisch gar nichts. Die FDP-Minister konzentrierten sich darauf verdienten Parteispendern zu huldigen und Pöstchen zu besetzen. Und dann wurden Steuern und Abgaben ERHÖHT.

Zum angesagtesten FDP-Minister brachte es ausgerechnet die wandelnde Weißweinschorle Brüderle Leichtfuß, der gelegentlich so nuschelt, daß er untertitelt werden muß.

Er sonnt sich in den Ergebnissen der Wirtschaftspolitik, die die SPD-Minister vor dem September 2009 durchgesetzt hatten.

Denn es gibt einen Aufschwung und wir freuen uns darüber. Aber Sie werden sicher verstehen, warum wir es schon als Satire empfinden, dass ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister sich damit brüstet, dazu einen Beitrag geleistet zu haben. Sie, Herr Brüderle, haben doch am 4. Dezember 2008 gegen das Konjunkturpaket und am 28. 5. 2009 gegen die Verlängerung der Abwrackprämie gestimmt. Sie und Ihre FDP waren doch gegen fast alles, was diesen Aufschwung möglich gemacht hat. Herr Westerwelle hat das Konjunkturpaket damals an diesem Pult hier als „Schrott“ und „Flickschusterei“ verdammt. Herr Brüderle hat das Konjunkturpaket damals als „harte Droge“ abgelehnt. Und heute schwadroniert er vom „Aufschwung XL“, den er angeblich befördert habe! In Wahrheit, Herr Brüderle, sind Sie nur der größte Abstauber, den Deutschland seit langem gesehen hat.
(Siegmar Gabriel im Bundestag am 15.09.2010)

Auch der Pfälzer Weinfreund scheint mit dem Teufel im Bunde zu sein - er „arbeitet“ nach der Koch-Mehrin’schen Devise möglichst gar nicht erst zu erscheinen, wenn es ernst wird, sondern lieber auszuschlafen.

So wie seine FDP-Kollegin in Brüssel die faulste Abgeordnete ist, wurde Brüderle inzwischen offiziell als faulster deutscher Bundesminister entlarvt.

In Brüssel wundern sich Diplomaten schon lange über die geringe Präsenz einiger deutscher Ressortchefs bei wichtigen EU-Ministertreffen, den so genannten Räten. Jetzt geht aus einer neuen Liste des Auswärtigen Amtes (AA) über das Jahr 2010, die "Welt Online" vorliegt, hervor:
Die größten Brüssel-Schwänzer sind Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Brüderle nahm trotz Wirtschaftskrise nur an einem von fünf Wettbewerbsräten teil – einmal fehlte er allerdings wegen Schneechaos. Der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin, der die AA-Liste angefordert hatte: „Brüssel und Brüderle passen nicht zusammen. In den Rat für Wettbewerbsfähigkeit schickt Brüderle regelmäßig seine Staatssekretäre.“
(Welt online 07.02.2011)

Während eine schwere Wirtschaftskrise mit Rettungspaketen in dreistelliger Milliardenhöhe schwelt, hält es unser Wirtschaftsminister in 80% der Fälle gar nicht erst für nötig überhaupt zu seinem Job zu erscheinen.

Nach dem Motto „Nichts tun und dennoch vom Wähler belohnt werden“ könnte jetzt auch die Hamburger FDP erfolgreich sein, die seit zwei Legislaturperioden nicht mehr im Parlament vertreten ist und sich damit beschäftigt gegenseitig zu mobben.

Die personell ausgeblutete und inhaltsleere Intrigantenstadelpartei hatte es zweimal nicht auf mehr als 5% gebracht und wird ausgerechnet in der bundespolitischen Wetterlage von 2011 wieder bei 5% in Umfragen geführt.

Für nichts und wieder nichts.

Willkommener Redner - Teil IV

Ende September 2011 wird der Kondomifex Maximus für ein paar Tage in Deutschland weilen.
Das gefällt nicht jedem und ich gehöre zu den Gegnern einer Papstrede vorm Bundestag.
In loser Folge möchte ich bis September, neben den schon Genannten, weitere Argumente folgen lassen.

Joseph Ratzinger nimmt es mit der Wahrheit nicht allzu genau.
Eine seiner bekannteren Lügen ist seine geradezu dreiste Darstellung der Umstände der Rehabilitierung vom Holocaustleugner-Bischof Richard Williamson.
Im Interview-Buch "Licht der Welt: Der Papst, die Kirche und die Zeichen der Zeit" von Peter Seewald erklärte J.R. man habe nicht gewußt, daß Williamson den Holocaust leugne, da man nicht ins Internet gesehen habe.

Laut David Berger („Der heilige Schein“ s 45f.) ist aber der zuständige Kardinal Dario Castrillon Hoyos nicht nur ein intimer Kenner und Sympathisant der von JP-II exkommunizierten FSSPX-Bischöfe, sondern er wurde bereits im November 2008 ausführlich vom schwedischen Bischof Aborelius über die rechtsextreme Gesinnung des Holocaustleugners unterrichtet.

Darüber hinaus ist Ratzinger als der Vollstrecker der Exkommunikation unter JP-II selbst ein exzellenter Kenner der FSSPX.
Es ist wahrscheinlich, daß J.R. die ultrarechten Traditionalisten nicht in seine Arme nahm und dabei unwissentlich Antisemiten aufwertete, sondern daß er die Ansichten der Piusbischöfe zumindest tolerierte, wenn nicht gar selbst unterstützt.

Die angeblich 100.000 Anhänger zählende Piusbruderschaft, die J.R. als Chef der Inquistionsbehörde gründlich analysierte, hat mannigfache Kontakte zur neonazistischen Politik.

Viele FSSPX-Anhänger sind längst in den Rechtsradikalismus abgedriftet.
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang der ultrakatholische französische Traditionalist Philippe Laguérie.

Seine Vita ist bekannt und so werde ich ausnahmsweise auf Wikipedia zurück greifen:

Philippe [Laguérie] wurde am 29. Juni 1979 durch den emeritierten Erzbischof Marcel Lefebvre (1988 exkommuniziert; † 1991) für die von diesem im November 1970 gegründete Priesterbruderschaft St. Pius X. (FSSPX) zum Priester ordiniert. In ihren Diensten wirkte er 1983-1997 in der Nachfolge von François Ducard-Bourget als Pfarrer der von sogenannten Traditionalisten widerrechtlich besetzten Kirche Saint-Nicolas-du-Chardonnet im Zentrum von Paris. Als solcher und durch viele Auftritte in den Medien wurde er zu einer im ganzen Land bekannten Gestalt. 1987 verteidigte er Äußerungen des rechtsextremem Politikers Jean-Marie Le Pen zum Holocaust mit den Worten, dieser sei ein Opfer des „jüdischen Finanzkapitals“, das Frankreich seit 45 Jahren tyrannisiere. Die Thesen der Holocaustleugner Henri Roques und Robert Faurisson seien „absolut wissenschaftlich.“[1] Laguérie taufte ein Patenkind Le Pens und erklärte 1991 zu dessen rechtsextremem Partei: Die Front National sei die Partei, die am wenigsten weit „von dem Naturrecht“ entfernt sei.[2] 1996 hielt er ein Requiem für den verurteilten Kriegsverbrecher Paul Touvier, den die Piusbruderschaft zuvor in einem Kloster in Nizza versteckt hatte, und erklärte sich zum Anwalt Touviers vor Gott: Vor dem letzten Gericht gäbe es keine Medien, keine Inszenierungen, keine Nebenkläger und keine Organisationen gegen Rassismus und Antisemitismus.[3] Jährlich soll er den Geburtstag des Kollaborateurs der Nationalsozialisten Philippe Pétain mit einer Messe feiern.

Die rechtsextremen, antisemitischen und Hitler-philen Ansichten Laguéries sind also alles andere als unbekannt.
Er ist sogar derart xenophob, daß er sich auch mit den Piusbrüdern verkrachte und 2004 von dem Generaloberen der FSSPX, Bischof Bernard Fellay, ausgeschlossen wurde.

Amtierender Papst war damals Johannes Paul II, der froh gewesen sein wird, Typen des Schlages Laguérie längst aus der Kirche ausgeschlossen zu haben.

Als jedoch 2005 der FSSPX-Spezialist Joseph Ratzinger den Thron im Petersdom bestieg, wendete sich das Blatt für rechtsextreme Hetzer.
Schon im darauffolgenden Jahr 2006 verfügte Benedikt XVI die volle Rehabilitierung Philippe Laguéries und beförderte ihn zum Leiter der Gesellschaft des Apostolischen Lebens päpstlichen Rechts „Institut du Bon Pasteur“ (dt. Institut vom Guten Hirten) in Lyon.

Auch vorher nicht ins Internet gesehen, J.R.?

Nein, so einen konsequenten Förderer des Rechtsextremismus wie J.R. möchte ich nicht als Redner im Bundestag erleben.

Der Sonntagssympath - Teil II

Nachdem ich den beliebtesten und am besten aussehenden Anwalt Hamburgs, Walter Tausendsassa Scheuerl, schon einmal im August 2010 als Sonntagssympathen geehrt hatte, muß ich den inzwischen zur Geheimwaffen der CDU aufgestiegenen Advokaten heute ein zweites Mal mit diesem Titel küren.

Exakt 14 Tage vor der Bürgerschaftswahl, bei der er allein der dilettierenden CDU fünf bis zehn Prozentpunkte einbringen soll und daher auf einen Top-Listenplatz hochgemauschelt wurde, macht Scheuerl mal wieder Schlagzeilen.
Die CDU sollte froh sein, denn wie eine Mopo-Straßenumfrage von heute zeigt, können sich die rund 45 700 Hamburger Erstwähler sehr schwer entscheiden, da sie den Bürgermeister nicht kennen.
Fragt man 19- oder 20-Jährige wer in Hamburg Bürgermeister ist, beginnt offenbar das große Stirnrunzel und Rätseln.

Getreu des Mottos „Es gibt keine schlechte Publicity“ legt sich die CDU-Wahlkampflokomotive nun mit Tierschützern an.
Inzwischen hat „Peta“ gegen Scheuerl Klage eingereicht.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Schulrebell“ Walter Scheuerl: Der Rechtsanwalt, der für die CDU in die Bürgerschaft einziehen will, soll versucht haben, die renommierte Tierschutzorganisation Peta mit einer abenteuerlich überhöhten Kostenrechnung abzuzocken. Im Juristendeutsch heißt das „Gebührenüberhebung“.
(Stephanie Lamprecht 05.02.2011)

Scheuerl, der bekanntermaßen ein Herz für besonders unangenehme Mandanten hat - berühmt ist sein rabiates Engagement für den kik-Konzern, der mit Hilfe Scheuerls vertuschen wollte, unter welch kläglichen Bedingungen kik-Näherinnen in Bangla-Desch dahin vegetieren, ist auch „als Anwalt der Massentierhaltungsindustrie und Pelztierproduktion bekannt.“

Im aktuellen Fall vertrat er den „Circus Krone“ gegen „Peta“.
Den Streitwert setzte er bei seiner Abrechnung „aus Versehen“ von 775,64 Euro auf 10.000 Euro hoch, so daß seine Rechnung an die Tierschützer fast siebenmal so hoch wie erlaubt ausfallen konnte.

Peta-Vorstand Haferbeck: „Herr Scheuerl hat versucht, einen gemeinnützigen Verein mit einer 667 Prozent überhöhten Rechnung zu schädigen.“
(Stephanie Lamprecht 05.02.2011)

Mit dem hanseatischen Anwalt der Herzen ist offenbar nicht gut Kirschenessen.

So ist er inzwischen auch mit seinen früheren Mitstreitern des Gucci-Protests heillos zerstritten.

Im Kampf um den Einzug ins Hamburger Rathaus zerlegt sich derzeit die ehemalige Volksinitiative "Wir wollen lernen" (WWL). Im Kampf um das parlamentarische Erbe der erfolgreichen Initiative ist diese in zwei Lager zerfallen, die sich bis aufs Messer bekämpfen.
Hintergrund ist der Alleingang des ehemaligen Medienstars der Initiative Walter Scheuerl. Der liebäugelte lange Zeit damit, eine eigene Partei zu gründen, warf sich dann aber überraschend der CDU an den Hals, die ihm einen sicheren Platz auf ihrer Bürgerschaftsliste zusicherte.
[…] Ärger bekommt die ohnehin fast chancenlose Wählervereinigung nun ausgerechnet von Scheuerl, der ihr notfalls gerichtlich verbieten will, mit einem Logo in den Wahlkampf zu ziehen, das dem von WWL verblüffend ähnlich sieht.
In einem Brief an die Bürgerliche Mitte betonen Scheuerl und zwei Mitstreiter: "Wir müssen auf eine Änderung des Layouts bestehen", denn die Verwechslungsgefahr mit WWL sei zu groß. Sie sei zudem "befremdlich und irreführend", heißt es in dem Schreiben weiter, da es innerhalb des Vereins keine Mehrheit für die Gründung einer Partei gebe. Unterzeichnet haben die drei Verfasser des Briefes "im Namen von WWL". Als dessen legitime Vertretung fühlen sich aber auch die Gründer der Bürgerlichen Mitte, die schließlich "direkt aus der WWL hervorgegangen" sei. Doch auf der WWL-Homepage wird derzeit allein zur Wahl Scheuerls aufgefordert, während die Bürgerliche Mitte mit keinem Wort erwähnt wird. Die Spaltung ist perfekt.
(taz 12.02.2011)

Aber auch Scheuerls neue Freunde von der CDU-Senatsmannschaft haben bereits gemerkt wie sich die Zusammenarbeit mit ihrem neuen Zugpferd gestaltet.
Während die CDU stolz ihre Schulpolitik plakatiert, legt sich Scheuerl mit dem Chef der Schulbehörde, nämlich CDU-Senator Dieter Wersich an:

Wersichs Haus habe einen Plan vorgelegt, der den Hamburger Schülern den "Zugang zu Kunst und Ästhetik nachhaltig erschwere". Hintergrund war ein Entwurf für neue Stundentafeln. Das Papier erweckte den Eindruck, als solle der Kunstunterricht in den ersten vier Jahrgängen zugunsten des Musikunterrichtes massiv eingeschränkt werden. Auch die Hochschule für bildende Künste (HfbK) protestierte vehement. Rund zwei Stunden nachdem Scheuerl seine Vorwürfe per E-Mail publiziert hatte, legte Wersich seinerseits nach: "Anstatt sich zu informieren, haben viele kluge Leute ihre Energie darin investiert, alle möglichen Mutmaßungen zu Papier zu bringen."
[…] Auch aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion fehlte es nicht an Kritik. Deren schulpolitischer Sprecher Marino Freistedt stellte klar, er halte "Diskussionsprozesse" über die neuen Stundentafeln für wichtig: "Die Diskussionen sollten jedoch sachlich geführt werden. Polemisch vorgetragene Behauptungen dienen in Wahlkampfzeiten offenbar der Verunsicherung und bringen uns nicht weiter."
(Olaf Dittmann, 28.01.2011)

Die Hamburger CDU kann von Glück reden, daß sie die Hamburger Bürgerschaftswahl in zwei Wochen krachend verlieren wird - die Alternative mit Scheuerl weiter zu regieren, wäre weit schlimmer für Angies Recken von der Elbe!

In das Intimste hinein.

Papst Benedikt XVI. ist in mancher Hinsicht typisch menschlich.
Er teilt ordentlich aus indem er in schöner Regelmäßigkeit Juden, Moslems, Atheisten, Schwule, Protestanten und die Opfer seiner pädophilen Priester beleidigt.
Daß sich die derart Angegriffenen natürlich auch verbal zur Wehr setzen, weil es beispielsweise Juden in Deutschland nicht angenehm finden, daß J.R. einen Holocaustleugner hofiert, scheint mir das Normalste der Welt zu sein.
Ratzi ist aber nur im Austeilen groß.
Beim Einstecken ist er eine echte Mimose.

Die Aufhebung der Exkommunikation [des Holocaustleugner-Bischofs Williamson - Red] habe zu einer Auseinandersetzung „von einer Heftigkeit geführt, wie wir sie seit langem nicht mehr erlebt haben“, schreibt der Papst. […] Zugleich beklagt das Kirchenoberhaupt, dass „auch Katholiken, die es eigentlich besser wissen konnten, mit sprungbereiter Feindseligkeit auf mich einschlagen zu müssen glaubten“. Er habe gelegentlich den Eindruck gehabt, dass er selber ohne Scheu und Zurückhaltung mit Hass bedacht worden sei.
(Domradio, 11.03.2009)

Fast möchten einem die Tränen kommen.

Weswegen können Katholiken und Nicht-Katholiken nicht in friedlicher Koexistenz miteinander leben?
Sollte es einem Katholiken nicht herzlich egal sein, was jemand, der ohnehin nicht an den katholischen Gott glaubt, von ihnen hält?
Sollte es einem Ungläubigen nicht herzlich egal sein, was die Gottesanbeter denken?

Die Antwort ist 1. Nein und 2. Nein.
Beides hängt damit zusammen, daß Katholiken sich selbst so überschätzen, daß sie meinen für alles zuständig zu sein.

1)
Ihnen können Atheisten nicht egal sein, da sie aus der Bibel einen fundamentalen Evangelisierungsanspruch ableiten. Der alte imaginäre Mann, den sie als Weltenlenker in den Wolken sitzend wähnen, hat der katholischen Kirche mit dem Neuen Testament aufgetragen hinaus zu gehen und allen von Jesus zu erzählen.
Für den Fall, daß jemand die Botschaft gar nicht hören will, wurden Scheiterhaufen, päpstliche Armeen und der Welt beste Folterinstrumente ersonnen.

2)
Nein, ich befürchte nicht, daß mich demnächst die Schweizer Garde aus dem Bett zerrt, mich auf der Streckbank so lange ausweidet, bis ich Treue zum Papst schwöre.
Der Einfluß der Christen auf die deutsche Politik ist aber stark, daß ich bei intimsten Dingen meines Lebens der Freiheit beraubt bin.

Das Intimste, das es in meinem Leben gibt, ist das Leben selbst.
Ich war nicht frei zu entscheiden, wann es anfing.
Ich möchte aber unbedingt frei entscheiden, wenn ich es enden lassen will - es sei denn, das Ende käme verfrüht, also bevor ich freiwillig den Löffel abgeben möchte.
Scheinbar bin ich mit dieser Ansicht auch nicht ganz allein - es treibt offensichtlich viele Leute um, die es nicht wünschenswert finden langsam; womöglich über Jahre unter Qualen und Schmerzen zu sterben.
Die wenigsten Menschen stellen sich den idealen Tod vor, indem sie an Magensonden, Kathetern und zentralen Zugängen angeschlossen im Krankenhaus hilflos und unselbstständig abreisen.

Genau das ist aber der Regelfall.

Nicht viele haben das Glück wie Bernd Eichinger auf der Höhe ihrer Schaffenskraft im Kreise ihrer Familie bei einem üppigen Essen zum Herren abberufen zu werden.
Mit sprungbereitem Sadismus zwingen aber christliche Überzeugungen in Gestalt von politischen Rahmenbedingungen unter Umständen jeden von uns in Jahre oder gar Dekaden von Qualen, weil zum Beispiel Komapatienten ein würdiger Tod verweigert wird.

Mir schwebt eine christlich/atheistische Entkoppelung vor:

Jedes Mitglied der Kirche darf dann keine Schwangerschaftsunterbrechungen durchführen, darf nicht in homosexuellen Partnerschaften leben, darf keine Patientenverfügungen aufsetzen, darf keinesfalls die PID nutzen und muß auch auf durch Gentechnik gewonnene Medikamente gegen Parkinson, Krebs und MS verzichten. Und jedes Kirchenmitglied soll natürlich mit allen Mitteln unter Aufbietung aller erdenklichen Qualen so lange wie nur irgend möglich am Leben gehalten werden. Jedem Mitglied der Kirche ist es streng verboten jedwede Form des Suizids in Betracht zu ziehen.

Für die Menschen, die nicht in den Mitgliederlisten des real existierenden Kirchismus geführt werden, entfallen alle diese Einschränkungen.

Gesetze würden natürlich weiterhin für ALLE Deutschen gelten - lediglich die angesprochenen gesetzlichen Einschränkungen der Freiheit, die ausschließlich religiös begründet sind, würden in ihrem Geltungsbereich auf die Kirchenmitglieder beschränkt.

Immerhin gibt es heute schon solche Zonen eingeschränkten Rechts, wenn es um die Arbeitnehmerrechte der kirchlichen Angestellten geht.
Ein Chirurg in einem katholischen Krankenhaus kann gefeuert werden, wenn er sich scheiden läßt und mit einer anderen Frau zusammen lebt.
Als Kirchenmitglied hat er also eingeschränkte Rechte.
Diese Einschränkung sollte konsequent ausgeweitet werden auf Verhütung, Homoehe, PID und Co.

Christen und Atheisten kämen sich nicht mehr in die Quere und vor allem wäre endlich der Gesetzgeber aus der Schusslinie!

Wenn ein Atheist gegen passive Sterbehilfe oder Stammzellenforschung ist, könnte er in eine Kirche eintreten.
Umgekehrt könnte eine christliche Schwangere, die sich das Recht zur Abtreibung nehmen will, aus der Kirche austreten.

Die Rechte wären individualisiert, Kirchen und Parteien und Politik müßten keine Stellvertreterkriege mehr führen.

Die augenblickliche Situation ist hingegen höchst unbefriedigend.

Da werden hoffnungslos Kranke gegen ihren und gegen den Willen der Familie ins Leben gezwungen.

Nach ihrem schweren Unfall wurde die Frau gefunden und überlebte, jedenfalls körperlich. Sie selbst weiß nichts von ihrem geretteten Leben. Seit 22 Jahren liegt sie im Koma, in einem Pflegeheim der Diakonie in Hessen, künstlich ernährt durch Sonden und Maschinen. Bis sich vergangene Woche ihre Betreuer durchsetzen konnten: Nun sind die Apparate abgestellt, die 68-Jährige wird nur noch palliativ versorgt, langsam stirbt sie. Damit ihr das nach mehr als zwei Jahrzehnten gewährt wurde, musste erst ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden: Wolfgang Putz.
Es gibt in Deutschland bis zu 40000 langjährige Komapatienten wie die Frau aus Hessen, schätzt Putz. Ein großer Teil von ihnen wird unrechtmäßig, also gegen ihren Willen, am Leben gehalten: 'Oft geschieht das aus weltanschaulichen Gründen oder aus Empathie, aber meistens, weil sich keiner traut, den Zustand zu beenden', sagt Putz.
[…] Die Patientin aus Hessen zum Beispiel war Ärztin. Sie wusste um die Möglichkeiten der Medizin und wusste, welche davon sie nie beanspruchen wollte. Doch vor 22 Jahren war die Rechtslage noch unklar, also akzeptierten ihre Angehörigen trotzdem die Maschinen. Erst als sie erfuhren, dass das rechtswidrig ist, wandten sie sich an Putz.
'Die Argumente in solchen Situationen sind immer gleich', sagt der Anwalt. 'Warum ausgerechnet jetzt?', lautet eine typische Frage oder: 'Warum sollte der Patient nach so vielen Jahren seinen Willen geändert haben?' Oft auch: 'Unser Haus ist dem Leben verpflichtet.' Der Anwalt eines Heims in Marburg verstieg sich kürzlich sogar dazu, auf das Gewohnheitsrecht zu verweisen, als Putz sich dafür einsetzte, eine Patientin nach 15 Jahren im Koma sterben zu lassen. Dann warf er Putz auch noch Euthanasie vor. 'Dabei hat die Frau eine perfekt formulierte Patientenverfügung', sagt der. Sie hat darin beschrieben, wer ihr Pferd bekommen solle, dass sie keinen Pfarrer am Grab wünsche und wie sie nie enden wolle. Genau so endet sie nun aber. Es ist ein Lebensende seit 15 Jahren, es ist gegen den Willen der Patientin, gegen den Wunsch ihrer Familie - und inzwischen auch gegen das Gesetz.
(SZ 05.02.2011)

Man muß aber nicht im Koma liegen, um die christliche Keule in Form von Qualen und Schmerzen übergezogen zu bekommen.
Tatsächlich behindern die Gesetze auch die normale Palliativmedizin massiv.

Wer todkrank ist und zuhause sterben möchte, kann das Glück haben, einen Palliativmediziner zu finden, der ihm hilft die letzte Zeit erträglich zu gestalten.

Unglücklicherweise gibt es aber einen FDP-Gesundheitsminister, der dem ZK der Katholiken angehört und dafür sorgt, daß solchen Patienten keine Opioide zur Verfügung da gelassen werden.
Systematisch werden Palliativmediziner kriminalisiert - das berichtete unter anderem letzte Woche MONITOR.
Ärzte, die ihren Patienten helfen wollen, bekommen es mit dem Staatsanwalt zu tun.

Harry Wilke, Staatsanwaltschaft Fulda: "Ja, wenn's eine Anklage gibt, könnte ihm natürlich auch eine Verurteilung drohen. Und da sieht das Gesetz Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor."

Das heißt, entweder landet Dr. Sitte dann im Gefängnis oder er darf seinen Patienten keine Opioide mehr aushändigen.

Thomas Sitte, Palliativmediziner: "Das kann ich moralisch nicht verantworten. Es ist medizinisch korrekt, es ist ethisch zwingend notwendig, es wäre Körperverletzung, es nicht zu tun, aber ich darf’s nicht tun, weil dann ist es ein Verstoß gegen das BTM-Gesetz."

[….]

Matthias Thöns, Palliativmediziner: "Das ist ein ganz schlimmes Signal, dass der betroffene Kollege praktisch das Handtuch hinwerfen muss durch diese staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren. Und wenn wir das weiterspinnen, dann kann man eigentlich diese schönen Erfolge, die wir jetzt im Aufbau von einer ambulanten Palliativmedizin mit einer vernünftigen Versorgung von den Menschen zuhause haben, dann kann man die bald wieder vergessen, weil es viele Kollegen geben wird, die einfach sagen, na gut, ich riskiere für mich keine Gefängnisstrafe."

Die Folge: Patienten würden unnötig leiden. Nur weil ein Gesetz Ärzte, die zum Wohl ihrer Patienten handeln, kriminalisiert. Ein untragbarer Zustand findet die Deutsche Hospizstiftung.

Eugen Brysch, Deutsche Hospizstiftung: "Verantwortung dafür trägt die Politik. Wir müssen die Ethik und das Gesetz in Einklang bringen, das heiß der Arzt will helfen, er kann helfen, also darf der Gesetzgeber nicht verhindern, dass er hilft."

Rösler kennt das Problem, erhält aber lieber den Apothekern ihre Privilegien statt den Sterbenden zu helfen.
Palliativmediziner haben nicht das Recht (und sollen es auch nicht erhalten) Patienten im Endstadium Morphium im Haus zu lassen.

Dieses Recht soll, wie bisher, allein den Apothekern vorbehalten bleiben. Schriftlich teilt uns das Ministerium mit, es sei "…besonders wichtig, den pharmazeutischen Sachverstand bei der Abgabe dieser Arzneimittel einzubinden."

Eugen Brysch, Deutsche Hospizstiftung: "Es ist absurd, dass man ein Recht für Apotheker schützt, damit Schwerstkranken und Sterbenden nicht adäquat geholfen wird."

Die Politik will es aber so. Thomas Sitte konnte es vor seinem Gewissen nicht verantworten, sich gegen seine Patienten zu entscheiden.

Thomas Sitte, Palliativmediziner: "Ich hab meine Praxis beendet und meinen Anteil verkauft und orientiere mich jetzt um.

Ekelpakete

Daß wir möglicherweise in Nordafrika gerade eine Jahrhundertumwälzung wie 1989/1990 in Osteuropa erleben, halte ich nicht für besonders übertrieben.
Die Welt könnte sich vollkommen verändern, wenn die für den Westen so praktischen Autokratenfamilien weggefegt werden und auf einmal jemand an den Ölhähnen sitzt, der nicht auf Zuruf des Weißen Hauses pariert.
Obwohl seit Dekaden die Nahost-Experten darüber orakeln wie sehr es dort unter der Oberfläche brodelt, haben die Geheimdienste mal wieder vollkommen versagt.
Das stolze Frankreich, mit seinem legendär guten Draht nach Nordafrika, hat noch bis eben auf den Ben Ali-Klan in Tunesien gesetzt und steht nun blamiert da.
Erinnerungen an den Gorbatschow-Putsch und 9/11 werden wach - ein Heer von Spionen und milliardenschweren Geheimdiensten hatte nicht die geringsten Erkenntnisse über die aktuelle Stimmung in den brisantesten Gegenden der Welt.

Plötzlich scheint es aller Welt wie Schuppen aus den Haaren zu fallen, daß die diversen Diktatoren der Opec-Gegend echte Ekelpakete sind.

Sagenhafte 40 Milliarden Dollar hat der Mubarak-Clan sich in die eigenen Taschen gestopft, während das Volk das Brot nicht mehr bezahlen kann. Journalisten sprechen davon, das Privatvermögen der Mubaraks reiche aus, um Ägyptens gesamte Auslandsschulden zu tilgen.
Wo genau und wie die Mubaraks ihre gigantischen Geldberge horten, die sie ihrem Volk abgepresst haben, ist nicht bekannt. Als sicher gilt, daß einige Milliarden in London (Suzanne Mubarak und ihre Söhne haben britische Pässe!) und in der Schweiz geparkt werden.

Wie viel Geld Mubarak in der Schweiz bunkert, ist unbekannt. Die Statistik der Schweizerischen Nationalbank weist ägyptische Guthaben von insgesamt 3,6 Mrd. Franken aus. Medienberichten zufolge soll der Mubarak-Clan in den vergangenen 30 Jahren rund 40 Mrd. Dollar angehäuft haben. Dabei soll es sich nicht nur um Bargeld, sondern auch um Immobilien handeln. 10 Mrd. Dollar sollen auf den Präsidenten selbst entfallen. Sein Sohn Gamal soll sogar 17 Mrd. Dollar besitzen, sein zweiter Sohn Ala wird auf 8 Mrd. Dollar geschätzt. Ehefrau Susan soll über 3 Mrd. bis 5 Mrd. Dollar verfügen.
(FTD 03.02.2011)

An dieser Stelle ein Lob an die klassischen Medien. Ich bin recht angetan davon, wie ausführlich, gründlich und hintergründig uns Printpresse und TV informieren.
Dabei sticht die Süddeutsche Zeitung hervor, deren Auslandsredaktion gerade einen exzellenten Job macht.
Äußerst unangenehme Seiten der Arabischen und Maghrebinischen Potentaten werden mehr als offenbar. Sie sind regelrecht zum medialen Abschuß freigegeben.
Wie konnte das passieren, daß die übelsten Antidemokraten die engsten Verbündeten des Westens wurden, während die vergleichsweise liberale und demokratische Islamische Republik Iran in der Staatengemeinschaft ungefähr so beliebt ist wie eine Knoblauchknolle unter Vampiren?
Ginge es „uns“ (=der Westen) tatsächlich um Freiheit und Demokratie, müßten wir dem Irak und Iran sehr vel näher stehen, als Saudi Arabien und Ägypten.
Aber die Politik des Westens und insbesondere der USA ist von extremer Heuchelei geprägt.
Genauso haben wir es auch geschafft in der Islamischen Welt gehasst zu werden.

Gerade drei Monate ist es her, daß der größte Waffendeal aller Zeiten bekannt wurde.

Die US-Regierung hat den Kongress offiziell um die Genehmigung für das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien gebeten. Geplant ist der Verkauf von Kampfflugzeugen und Hubschraubern, unter anderem von 84 neuen Kampfjets des Typs F-15 sowie die Modernisierung von 70 weiteren Kampfflugzeugen. Die Vereinbarung umfasst auch die Lieferung von Radaranlagen und lasergelenkter Munition. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, habe das Waffengeschäft ein "beträchtliches" Volumen und könne bis zu 60 Milliarden Dollar umfassen. Das Königreich auf der Arabischen Halbinsel soll über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren beliefert werden.
(ZEIT 21.10.2010)

Der in Saudi Arabien praktizierte Wahabismus ist sicherlich die grausamste und undemokratischste Form des politischen Islams - aber da der Saudische König und die rund 5000 königlichen Hoheiten steinreich sind, hat noch kein Westlicher Politiker verlangt in Riad mögen Schwulen- und Frauenrechte eingeführt werden.
Das passiert immer noch nicht.
Der Fokus liegt nun auf Ben Ali, Mubarak, Bouteflika.
Sie sind die neuen Paria des guten Weltgewissens.

Nur einer hat mal wieder nicht den Gong gehört.
Guido Westerwelle irrlichtert sinn- und zwecklos vor sich hin und hat keine Meinung zu Nordafrika.

Bislang belassen es die Europäer im Kern dabei, die Gewalt in Ägypten zu verurteilen und friedlichen Wandel zu fordern. Die europäische Position ist jedenfalls keine, hinter der sich Deutschland verstecken kann. Eine eigene Haltung aber erfordert zunächst eine ehrliche Analyse der bisherigen Politik. Überflüssig, weil unglaubwürdig, sind Westerwelles Beteuerungen, Menschenrechte hätten im Umgang mit Ägypten auch früher schon eine wichtige Rolle gespielt.
(SZ 04. Februar 2011)

Wieder einmal rächt es sich, daß wir einen desinteressierten Schaumschläger in einem der wichtigsten Regierungsämtern sitzen haben.
Aber wie sollten ausgerechnet die Ekelpakete des Maghreb von jemand klar tituliert werden, der selbst das größte Ekelpaket ist?
Ein klare Linie hat der Mann nicht, der vor vier Tagen mit Scharfmacher und Aufhetzer Avigdor Liebermann - gleich und gleich gesellt sich gern - zusammentraf.

Diktatoren wie Weißrusslands Lukaschenko werden mit Sanktionen bestraft, doch Ägyptens Präsident Mubarak kommt noch ungeschoren davon: Die EU handelt bei den Menschenrechten völlig unterschiedlich. Brüssel zaudert, weil nicht klar ist, wer den Machtkampf am Nil gewinnt. Wenn die EU will, kann sie hart reagieren: Wegen der Repressalien gegen Oppositionspolitiker in Weißrussland beschlossen die Außenminister auf einer Sitzung am späten Dienstag Sanktionen gegen das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko. Der Präsident und rund 150 weitere Repräsentanten des Landes dürfen damit nicht mehr in EU-Länder reisen.
(Christoph Schult, 01.02.2011)

Im Nahen Osten und Nordafrika versagen Deutschland genauso wie die EU.
Auch die Außenpolitik unter Merkel und Westerwelle ist ein schizophrenes Desaster.

Die Praxis sieht eher düster aus. Ein Staat wie Ägypten, in dem es keine freien Wahlen gibt und der Geheimdienst Oppositionelle brutal foltert, erhält 150 Millionen Euro pro Jahr aus Brüssel. Die EU-Kommission will Flüchtlinge nach Libyen abschieben, obwohl deren Sicherheit unter dem Diktator Muammar al-Gaddafi nicht garantiert ist. Vergangene Woche empfing Kommissionspräsident José Manuel Barroso den usbekischen Autokraten Islam Karimow.
(Christoph Schult, 01.02.2011)


Das unser Guido in Israel dilettiert, ist wenig verwunderlich - schließlich versagt der Außenminister in allen Feldern der praktischen Politik.

Er macht sich aber zusätzlich unmöglich, wenn er zusammen mit Ekelpaket Liebermann Grinsephototermine wahrnimmt.
Und noch eine Umdrehung mehr kommt hinzu, weil es Westerwelle war, der aufgeblasen und voller Selbstüberschätzung von der bedeutenden außenpolitischen Rolle Deutschlands sprach.
Man gehöre nun zu den ganz Großen in der Weltpolitik.

Vor einigen Monaten jedenfalls hat die Bundesrepublik noch viel Mühe darauf verwandt, zu diesem Kreis gezählt zu werden. Im Wahlkampf um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat verwies Deutschland auf seine wirtschaftliche Kraft, auf seine Bedeutung innerhalb der EU und auf seinen Gestaltungswillen in der globalisierten Welt. Die ungerührte Routine, in der die großen deutschen Fernsehkanäle angesichts des ägyptischen Dramas ihr Programm abspulen, lässt von alledem wenig erkennen. Sichtbar wird vielmehr eine Nation, die es sich in der eigenen Provinz gemütlich gemacht hat.
(SZ 04. Februar 2011)

Aber ich beschwere mich besser nicht über die Tatenlosigkeit unseres hoffnungslos überforderten Außenministers.
Täte er irgendwas, würde er vermutlich die Situation noch verschlimmbessern.

Wie sein Außenminister-Kollege Liebermann kann auch Westerwelle seinem Land nur einen Gefallen tun - und zwar zurücktreten.
Doch soweit ist es dann mit deren Patriotismus doch nicht her.

Ökonomische Schizophrenie

Zu den Korrespondenten, deren Berichte ich ausgesprochen gerne lese, gehört Marc Pitzke.
Ich „kenne“ ihn als Autor schon 20 Jahre; damals berichtete er für „DIE WOCHE“ aus New York und inzwischen schreibt er für SPIEGEL ONLINE.
Vor ein paar Tagen gab Pitzke einen Überblick über die desaströse finanzielle Situation in den US-Bundestaaten.
Ihnen steht das Wasser bis zum Hals und bis auf Vermont ist ihnen allen gesetzlich untersagt neue Schulden zu machen.

Das Debakel ist noch schlimmer als in der Euro-Zone: Viele US-Bundesstaaten können ihre gigantischen Haushaltslöcher nicht mehr stopfen, insgesamt fehlen 125 Milliarden Dollar. Jetzt droht der historische Ernstfall - der Bankrott.
(Spon 31.01.2011)

Die Situation spitzt sich derzeit dramatisch zu, da die Teebeutler inzwischen im Kongress die Macht übernommen haben und die Ausgaben an die Bundestaaten zusammen streichen.
Im letzten Jahr waren noch 261 Milliarden Dollar aus dem US-Bundeshaushalt an die Staaten geflossen - aber genau die Geldquelle drehen Palins politische Freunde jetzt zu.
Es kommt sogar noch schlimmer - an die 80 Milliarden Euro hatte der Kongress den Staaten geliehen, um die Arbeitslosenhilfe auszahlen zu können. Aber die GOPer wollen das Geld jetzt zurück.
Der einzige Ausweg für am Bettelstab gehenden Pleitekandidaten wären Steuererhöhungen, die aber die massenhaft in die Ämter gewählten Teebeutler kategorisch ausgeschlossen haben.
Stein und Bein schworen sie ihren Anhänger niemals für eine Steueranhebung zu stimmen.

Houston! Wir haben ein Problem.

Fürs Etatjahr 2012, das in den meisten US-Staaten am 1. Juli 2011 beginnt, prognostiziert das unabhängige Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) Haushaltslücken von insgesamt fast 125 Milliarden Dollar. Mehr als ein Fünftel davon bestreitet der notorische Pleitestaat Kalifornien (25,4 Milliarden Dollar). Illinois (15 Milliarden Dollar) und Texas (13,4 Milliarden Dollar) stehen nicht weit nach.
Doch die Summen allein sagen wenig. Das CBPP hat die Zahlen umgerechnet - in ihren prozentualen Anteil am laufenden Haushalt. Daraus ergibt sich eine viel aussagekräftigere Hitparade der US-Pleitestaaten. Spitzenreiter: Nevada, das 45,2 Prozent seines Budgets nächstes Jahr nicht finanzieren kann. Es folgen Illinois (44,9 Prozent), Texas (31,5 Prozent), Kalifornien (29,3 Prozent), Oregon (25 Prozent), Minnesota (24,5 Prozent), Louisiana (22 Prozent) und, für viele überraschend, das als Milliardärsrefugium bekannte Connecticut, dessen Haushaltsloch von 3,7 Milliarden Dollar 20,8 Prozent des Etats 2011 entspricht.
(Spon 31.01.2011)

Die Gouverneure haben nun dramatische Ausgabenkürzungen verfügt - da wo sie sparen können: Sozialleistungen und vor allem Bildung.
In gigantischem Maßstab wird bei Universitäten und Schulen gestrichen.
Allein im hoffnungslos verschuldeten Kalifornien, das nach zwei Terminatoren-Amtszeiten höhere Schulden denn je hat, wird es Hundertausenden unmöglich gemacht sich weiter zu bilden.

Denn Schwarzeneggers Nachfolger, dem Demokraten Jerry Brown, stehen auch keine neuen Ideen zur Verfügung. Sein erster Haushalt kürzt insgesamt eine Milliarde Dollar für Colleges sowie die University of California, Kaderschmiede nicht nur fürs Silicon Valley. Das wird rund 350.000 Studenten den Studienplatz kosten.
(Spon 31.01.2011)

Amerika verspielt seine Zukunft.
Während jede Woche eine Milliarde US-Dollar in die Afghanische und Irakische Erde geballert wird, streicht man zu Hause Millionen Jugendlichen die Hochschulbildung.

Aber Amerika wäre nicht Amerika, wenn es nicht alles und auch gleichzeitig das Gegenteil gäbe.
Chronisch Kranke bekommen keine Medikamente mehr, Highschools zerfallen, weil die Bundesstaaten de facto bankrott sind, aber an der Wallstreet knallen die Korken.

Abenteuerliche 135 MILLIARDEN US-Dollar wurden 2010 an Boni gezahlt.

Die Angestellten der 25 größten Banken werden für 2010 mit Gehältern und Boni von insgesamt 135 Milliarden Dollar (100 Milliarden Euro) honoriert, wie das Wall Street Journal ausgerechnet hat. Das entspricht acht Prozent aller in Deutschland ausgezahlten Arbeitnehmereinkommen. Der Grund für den üppigen Zuwachs: Bei den genannten Instituten seien die Einnahmen um ein Prozent auf die Rekordsumme von 417 Milliarden Dollar gestiegen, berichtet das Blatt.
[…] An der US-Börse ist von Krise übrigens auch nichts mehr zu spüren. Der US-Leitindex Dow Jones stieg am Dienstag um 1,3 Prozent auf 12.040 Punkte. Noch höher stieg der breiter gefasste S&P-500-Index, der um 1,7 Prozent auf 1307 Punkte kletterte - auf den höchsten Stand seit Juni 2008.
(Sueddeutsche.de 02.02.2011)

Ein neuer Porsche, ein schickes Apartment im angesagten New Yorker Stadtteil Soho oder zumindest ein ausgedehnter Karibikurlaub - diese Träume können sich viele Banker jetzt wieder erfüllen. Es ist Zahltag an der Wall Street.
(Abla 03.02.2011)

Zum Glück für die Superreichen in den USA ist der Urnenpöbel so gebrainwashed, daß er schon bei der Erwähnung des Wortes „Steuererhöhungen“ pawlowsch um sich beißt.

TEA-Party steht schließlich für T-axed E-nough A-lready.

Die Verlierer des US-Wirtschaftssystem, die jetzt ihre Versicherungen, ihre Renten verlieren und die ihre Kinder nicht mehr auf's College schicken können, verhalten sich wie die allerdümmsten Kälber und wählen ihre GOPer selber.

Obama, der die 135 Milliarden Banker-Boni noch nicht mal antastet, gilt schon für den Verdacht, daß er es tun könnte als Kommunist und Sozialist und Faschist gleichzeitig.

Daran kann man erkennen, wie weit die Amerikaner davon entfernt sind sich das Geld da zu holen, wo es im Überfluss vorhanden ist.

Wirtschaftsboom in Hamburg

It is the economy, stupid.
Dieses Wahlkampfmotto hat schon oft funktioniert.

Begünstigt wird so eine Strategie natürlich dadurch, wenn die im Amt befindliche Regierung eine miese ökonomische Bilanz zu verantworten hat.
So scheint es in Hamburg zu sein. Für die CDU, die sich als die natürliche Wirtschaftspartei betrachtet, ist es absolut unverständlich was da geschieht.
Wie kann sich die SPD so selbstverständlich das ureigene CDU-Thema krallen? In der CDU-Zentrale am exklusiven Leinpfad direkt an der Außenalster versteht man die Welt nicht mehr und blickt paralysiert auf den 20. Februar 2011.

Hamburgs Bald-Bürgermeister Scholz fährt einen clever gemachten Wirtschaftswahlkampf - und sichert sich Stimmen, indem er klassische CDU-Themen klaut. Mit Altkanzler Schröder im Rücken kann eigentlich nichts mehr schief gehen. Die Konkurrenz schaut fassungslos zu.
Die SPD will ein "klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Hamburg" abgeben. Das macht sie schon sein Wochen - strategisch betrachtet recht geschickt. Spitzenkandidat Scholz fährt einen klaren Wirtschaftswahlkampf und lässt der CDU kaum Spielraum, in ihren traditionellen Kerngebieten, Wirtschaftskompetenz und Haushaltssanierung, zu punkten.
(Annett Meiritz 02.02.2011)

Die erste CDU-Größe verlor von echter Panik getrieben gestern endgültig die Nerven.

Gestern nahm Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) die am Vortag vorgestellten Sparpläne der SPD inhaltlich auseinander und redete sich dabei in Rage. Er sei "in Brass", bekannte der Senator mit gerötetem Gesicht und bezeichnete die beabsichtigte jährliche Begrenzung der Ausgabensteigerung im Betriebshaushalt auf ein Prozent als "Verarsche". Die SPD "streue den Menschen Sand in die Augen, wenn sie wirklich daran glaubt, oder hat sich mit der Materie noch nicht richtig beschäftigt", schimpfte Wersich auf der Landespressekonferenz, die so überraschend von einem Ort für Verlautbarungen von Senatsnachrichten in eine Wahlkampfarena umfunktioniert wurde.
[….] "Herr Wersich läuft sich offenbar schon für das Amt des Fraktionsvorsitzenden warm", ließ Spitzenkandidat Olaf Scholz über seinen Sprecher ausrichten. "Das ist eine peinliche Entgleisung, die nur damit zu entschuldigen wäre, dass bei Herrn Wersich die Nerven blank liegen", hieß es. Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Tschentscher, wehrte sich gegen die Kritik Wersichs. "Der Senator ist aus der Spur gelaufen", kommentierte Tschentscher, der die Finanzpläne der SPD zusammen mit Scholz entwarf und als Finanzsenator gehandelt wird. "Wenn einer seine Zahlen nicht im Griff hat, dann ist das Herr Wersich", so Tschentscher weiter. "Der Sozialsenator hat regelmäßig zweistellige Millionennachträge verursacht, weil er mit falschen Zahlen in die Bürgerschaft gegangen ist", so der Sozialdemokrat.
(Welt 02.02.11)

Was Herr Wersich nicht begreift: Der SPD-Wirtschaftswahlkampf könnte nicht funktionieren, wenn Hamburg ökonomisch so phantastisch da stünde, wie es die CDU glauben machen will.

Die Wirklichkeit ist mal wieder anders als die Realität.
Die CDU betrieb über Jahre gar keine Wirtschaftspolitik. Der letzte CDU-Wirtschaftssenator Axel Gedaschko warf im Sommer 2010 entnervt den Bettel hin und verschwand genau wie die meisten großen Medienfirmen desillusioniert aus der Hansestadt.

Nachfolger Karan ist kein CDU-Mitglied und beeindruckte bisher nur durch seine Münchhausen-Performance, indem er offensichtlich gewohnheitsmäßig lügt.

Wer sich nicht für Wirtschaftspolitik interessiert, bemerkt die Stimmung als ganz normaler Hamburger aber eben doch.
Die städtischen Gebühren werden massiv erhöht, der Service wird zusammengestrichen und Tausende Hamburger verlieren derzeit ihre Jobs; werden arbeitslos.

Die Zahl der Betroffenen erhöhte sich im Januar zum Vormonat um 8234 oder zwölf Prozent auf 76 568. (Abla 02.02.2011)

Aber auch wer in Hamburg Arbeit hat, zählt nicht unbedingt zu den Glücklichen - denn oft langt es trotzdem nicht zum Überleben.
Die Zahl derjenigen, die wegen der politischen Rahmenbedingungen so miserabel bezahlt werden, daß sie „aufstocken“ müssen ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen.

Nach Angaben der Hamburger Agentur für Arbeit ist die Zahl der sogenannten Aufstocker - also jener Menschen, die zusätzlich zu ihrem Verdienst noch Hartz IV beziehen - seit Anfang 2009 deutlich angestiegen. Bekamen damals noch 32 775 Beschäftigte staatliche Hilfe, so waren es im September vergangenen Jahres schon 36 459 - ein Plus von rund elf Prozent. Aktuellere Daten liegen derzeit nicht vor. Auch bundesweit hat sich die Zahl der Aufstocker von 1,3 auf 1,4 Millionen erhöht. Vor allem in der Zeitarbeitsbranche, in der Gastronomie und im Handel gibt es viele Menschen, die mit ihrem Verdienst allein nicht über die Runden kommen. Jeder sechste Aufstocker in Hamburg arbeitet im Einzelhandel", sagt Björn Krings, Fachsekretär der Gewerkschaft in der Hansestadt. "Die Arbeitgeber missbrauchen das soziale Netz, um niedrigere Löhne zahlen zu können."
(Abla 02.02.2011)

Luxuspolitiker Ahlhaus, der sich allein die Sicherheitsvorkehrung seiner neuen Privatvilla eine Million Euro (zahlt "die Stadt") kosten läßt, hat offensichtlich kein Verständnis dafür, daß ein „Aufstocker“ unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage ist.

Impudenz des Monats Januar 2011

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Zu den Dingen, die man im Leben nicht braucht, gehören die Vielzahl der privaten Regionalsender, von denen einer schlechter und platter als der nächste ist.
In Hamburg gibt es einen Sender mit dem ungeheuer kreativen Namen „Hamburg1“, der in Ergänzung zum zu 90% von Springer dominierten Tageszeitungsmarkt ebenfalls Springer gehört.
Das ist praktisch; können doch die CDU-affinen Redakteure des „Hamburger Abendblattes“ (=Springer) auch gleich noch die Polittalkshows im TV-Sender „HH1“ übernehmen.
Synergie nennt man das wohl, wobei „Synergie“ auch hier wie so oft das Antonym zu „Pluralismus“ ist.

Vorgestern lud Moderator Karl Günther Barth zum Thema "Wechselstimmung? König Olaf regiert doch schon! Warum die SPD so stark und die CDU so schwach ist." in die „Hamburger Presserunde“, die immer parallel zu Anne Will ausgestrahlt wird. Besetzt war die Runde diesmal überregional mit „Verena Herb (Deutschlandradio), die sagt: "Die CDU ist raus aus dem Rennen. Doch sind nach wie vor sämtliche Koalitionsoptionen möglich." Ralf Wiegand ("Süddeutsche Zeitung"): "Selten war eine Wahl früher entschieden, aber trotzdem spannend." Matthias Krupa ("Zeit"): "Die CDU macht alles falsch, was man nur falsch machen kann." Gunther Latsch ("Spiegel"): "Die CDU tut nur so, als mache sie Wahlkampf. In Wahrheit hat sie schon kapituliert."
(Abla 29.01.2011)

Die Sendung war bemerkenswert kurzweilig, wenn man bedenkt, daß es kaum Meinungsunterschiede gab.
Die SPD mache weitgehend alles richtig, Olaf Scholz sei gereift und habe sich seit seiner „Scholzomaten“-Zeit weiterentwickelt. Die Grünen hätten kein einziges Thema mehr - da alle ihre Anliegen aus dem letzten Koalitionsvertrag gescheitert wären.
Die FDP in Hamburg ist ein einziger Witz und schon seit sieben Jahren nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten - kombiniert mit dem derzeitigen Bundestrend könne das kaum über die 5%-Hürde tragen.



Bleibt die Impudenz des Monats Januar - nämlich die CDU-Hamburg.

Die Elb-Union macht sich systematisch zum Gespött der Presse.
Alle anwesenden Hamburg-Korrespondenten in Barths Runde prophezeiten einmütig, daß die CDU am 20. Februar nicht über 25 % kommen könne.
Personell, strategisch und thematisch böten Angela Merkels Ableger in der Hansestadt ein einziges Bild des Jammers.

Dabei ist die in diesem Blog hundertfach dargestellte erbärmliche Regierungsbilanz nur ein Teil des CDU-Problems.
Mit traumwandlerischer Sicherheit schafft sie es aber, sich in der heißen Phase des Wahlkampfs lächerlich zu machen.

Während sich die CDU einen massiven Personalabbau bei der Polizei (inkl Zusammenlegung von Wachen und desaströsen Ausrüstungsmängeln) zu verantworten hat, plakatiert sich ausgerechnet das Thema „Kriminalität“.
Offensichtlich ist die CDU-Führung komplett von der Stimmung der Stadt entkoppelt.

Der Aufmacher der Hamburger Morgenpost von heute über die Autozündler lautet: Hat die Polizei aufgegeben?
Der Auftrag ist klar formuliert: Die Serie der Autobrandstiftungen stoppen! Doch die Jagd auf die Feuerteufel entpuppt sich für die Soko „Florian“ mit ihren 200 Beamten als eine schier unlösbare Aufgabe.
[…] Polizeiintern hatte die Truppe schnell den Namen „Soko Sinnlos“ weg. Die Zahl der Festnahmen von Autobrandstiftern liegt im einstelligen Bereich. 2010 zählte die Polizei (trotz der Riesen-Soko) rund 150 Fälle von Brandstiftungen an Autos – Fälle wohlgemerkt. Die Zahl der vernichteten Autos liegt um ein Vielfaches höher. Und auch in diesem Jahr gehen die Brandstiftungen weiter. Zuletzt standen in der Nacht zu Montag auf St. Pauli (Thadenstraße) und in Ohlsdorf (Stübekamp) sieben Fahrzeuge in Flammen.
[…] Die Personalnot ist zu groß: Die „Florian“-Mitarbeiter werden – weil der geringe Erfolg den großen Aufwand nicht rechtfertigt – mittlerweile für andere Schwerpunkte (Einbrüche, Kiez, Demos, Fußball-Spiele) eingesetzt. Nach MOPO-Informationen wurde die ehemals 200 Mann starke Soko auf eine Rumpftruppe von 20 bis 40 Beamten reduziert.

Mit der Warnung „Rot-Grün“ führe in ein „Neues Schulchaos“ erinnert sie CDU extra noch mal an ihr eigenes größtes Versagen - nämlich das Scheitern der Primarschulreform im Sommer 2010, welches den Sturz des CDU-Bürgermeisters von Beust zur Folge hatte.
Ausgerechnet jenen Kesseltreiber, der im Alleingang den einzigen Wahlkampfschlager der CDU, nämlich Ole von Beust abschoss, holte sich die CDU als Gallionsfigur in ihr Schattenkabinett:
Kik-Anwalt und Gucci-Protestler Scheuerl tritt nun für die CDU an.

Matthias Krupa von der „ZEIT“ sagte er müsse immer lachen, wenn die CDU in Hamburg nun verkünde „sich auf die Stammwähler“ zu konzentrieren, indem nun „CDU pur“ gelte.
Welche fünf Stammwähler wären damit gemeint?
Daß die CDU in einer so liberalen Stadt wie Hamburg überhaupt zehn Jahre regieren konnte, grenze schon an ein Wunder und läge ausschließlich daran begründet, daß Ole von Beust liberaler und moderner als die CDU regierte und präsidierte.

Und genau diesen einen großen Vorteil habe die CDU inzwischen eifrig abgesägt, indem sie sich geradezu manisch von Beust und allen seinen Inhalten distanziere.

Abgesehen davon, daß so ein Verhalten menschlich zutiefst unanständig ist, da die aktuellen CDU-Pöstchenbesitzer alle ihre Jobs Ole von Beust verdanken, machten sie sich beim Wähler unmöglich.

So ganz ganz langsam dämmert es der CDU, daß ihr Wahlkampfkurs direkt in den politischen Orkus führt und so wurde diese Woche urplötzlich „Ole“ als Werbefigur wiederentdeckt.
Der Mann, den man eben noch weggebissen hatte und aus dem Wahlkampf raushalten wollte.
Natürlich geriet der entsprechende Werbespott auch unfreiwillig zur Peinlichkeit.

Beust an der Würstchen-Bude: Wie ist das denn gemeint? CDU wirbt im Wahlspot mit Ole von Beust und einer boomenden Wirtschaft in Hamburg. "Wer arbeitslos wird, findet hier schnell wieder einen Job".
[…] Ole von Beust steht am Mönckeberg-Grill und beißt in eine Wurst. Das kann er sich leisten. Der Altbürgermeister hat nach seinem Rücktritt eine neue Stelle gefunden, bei der Unternehmensberatung Roland Berger. Da ist ein dickes Würstchen drin. So einfach geht das auf dem Arbeitsmarkt in Hamburg, schließlich regiert hier ja die CDU.
(Abla 01.02.11)

CDU-Hamburg TV-Spot "Stadtrundfahrt" from CDU Hamburg on Vimeo.

(Tammox postet CDU-Wahlwerbung!)
Scharf geschossen wird hier nur noch unter der Bettdecke - knack, knack!

Primitiver geht es nicht.

Das größte Problem der CDU ist aber Spitzenkandidat Ahlhaus, der mit sicherem Gespür für Peinlichkeiten stets das Falsche tut und sagt.
Geradezu manisch demonstriert der joviale Süddeutsche, daß er zum Amigo-Politiker-Typus gehört, über den Hanseaten die Nase rümpfen.

„Interimsbürgermeister“ spottet Gunther Latsch im aktuellen SPIEGEL und erwähnt noch einmal genüßlich die Prunksucht des feisten Heidelbergers, der sich in royaler Pose mit seiner „Fila“ als Fürstenpaar von Hamburg in der BUNTEn inszenierte.

„Dass sein Traumhaus ausgerechnet an der Reichskanzlerstraße steht, dafür kann Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus nichts. Dass die denkmalgeschützte Villa im feinen Westen der Hansestadt allerdings einen Zaun bekommt, der auch der Reichskanzlei Ehre gemacht hätte, dafür schon. Für 170 000 Euro werden in diesen Tagen die spitzen schwarzen Metallstäbe zwischen quadratischen Betonpfeilern montiert. 650 000 Euro sollen die Sicherheitsfenster und -türen kosten, 185 000 sind für die Videoüberwachung des über tausend Quadratmeter großen Grundstücks fällig. Macht zusammen über eine Million Euro auf Kosten der Hamburger Steuerzahler. Das ist deutlich mehr als die rund 770 000 Euro, die die Hansestadt in den vergangenen zehn Jahren für Schutzmaßnahmen an privaten Häusern und Wohnungen aller Senatsmitglieder zusammen ausgegeben hat. Irgendwann, vermutlich im Sommer, wird Ahlhaus in sein neues Heim ziehen. Dass er dann noch Bürgermeister sein könnte, damit rechnet er selbst nicht.“

Die peinliche Citymautlüge der CDU bleibt ebenfalls nicht unerwähnt. Auf breiter Front behauptet die CDU die Sozis wollten diese ominöse Maut einführen, obwohl es nicht einen einzigen SPD-Politiker gab, der das je gefordert hätte. Citymaut stand hingegen im CDU-GAL-Koalitionsvertrag von 2008.

"Wann hat sich die SPD für eine Citymaut ausgesprochen?", fragt ein Journalist bei der Vorstellung der Kampagne am Freitag vorletzter Woche. "Mir ist keine diesbezügliche Äußerung von Olaf Scholz oder anderen SPD-Politikern bekannt", antwortet CDU-Wahlkampfleiter Gregor Jaecke. "Und warum schreiben Sie das trotzdem?" Nun ja, die Grünen würden schon dafür sorgen, meint Jaecke. Grinsen im Saal. "Und welche Agentur hat Ihre Kampagne entwickelt?", will eine Reporterin wissen. Auf den Wangen des CDU-Manns erscheinen rote Flecken. "Aufgrund der Knappheit der zur Verfügung stehenden Zeit haben wir uns diesmal für eine Inhouse-Lösung entschieden", antwortet der Wahlkämpfer in verschwurbeltem Deutsch, "wir haben auch ein paar kreative Köpfe bei uns."

Selbst die CDU-Mitglieder haben gründlich die Schnauze voll von ihrem Führungspersonal. Auf dem Wahlparteitag wurde Parteichef Schira mit desaströsen 64% abgestraft und Ahlhaus ist zum parteiinternen Mobbing freigegeben.

Gern weisen Parteifreunde in diesen Tagen deshalb auf die vielen Fehltritte des Kandidaten hin und genauso gern auf jene, die sich Ahlhaus bereits als Innensenator leistete. So ließ er sich und seine Gattin im Oktober 2008 zum Privatvergnügen mit Dienstwagen und Chauffeur durch Paris kutschieren. Als die Sache rauskam, musste er der Staatskasse für Privatfahrten rund 1200 Euro erstatten. Auch an eine kaum beachtete Episode aus dem September 2009 wird nun wieder erinnert. Sie weckt in der Tat Zweifel, dass sich Ahlhaus nur dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Als Innensenator legte er damals einen Gesetzentwurf vor, der vorsah, die sogenannte Spielbankabgabe drastisch zu senken. Es ging um den Gewinnanteil, den die Betreiber an den Staat für die Glücksspiellizenz abführen müssen. Davon hätten vor allem die Spielbankbetreiber profitiert, zu denen auch mehrere Mitglieder der Unternehmerfamilie Jahr gehören. Das Ahlhaus-Gesetz hätte ihnen, nach Berechnungen des Senats, in den Jahren 2009 und 2010 etwa 30 Millionen Euro mehr in die Kasse gespült. Der Zufall will es, dass einige Angehörige des Jahr-Clans auch Gesellschafter der Dahler & Company Group GmbH sind. Und die hält 80 Prozent der Immobilienfirma Dahler & Company, bei der die Ahlhaus-Ehefrau Simone schon damals in leitender Stellung arbeitete. (Spiegel 31.01.2011)

Angesichts des schwer debakulierenden CDU-Amtsinhabers sind Peinlichkeiten zur „Umwelthauptstadt 2011“ nur Petitessen.

In meiner ganzen Straße gibt es beispielsweise immer noch nicht eine einzige Altpapiertonne, keinen Altglascontainer oder auch nur eine gelbe Tonne für die „Grüner Punkt“-Abfälle.

Auf meine gelegentlichen Nachfrage, daß ich als Verbraucher schließlich seit 20 Jahren für das „Duale System Deutschland“ zahle und vielleicht so ganz langsam auch mal eine entsprechende Tonne angeschafft werden könnte, wurde mir immer nur bedeutet, daß ich meine Joghurt-Becher und Nudelverpackungen selbst zum Recyclinghof fahren solle, wenn mir so viel an der Umwelt läge.
( Hin und zurück sind das für mich 14 Kilometer Autofahrt - prima Ökobilanz also.)

Offenbar bin ich aber nicht allein in der Misere.
Zehn Jahre CDU bedeutet auch zehn Jahre kein Umweltschutz!
Und davon waren die ersten acht Jahre ohne die GAL noch Gold. Erst mit der Grünen Umweltsenatorin wurde Moorburg genehmigt und begann das manische Baumfällen.

Rückschlag für die Umwelthauptstadt: Hamburg ist Schlusslicht bei der Mülltrennung.
Die große Recycling-Offensive von Umweltbehörde und Stadtreinigung in Hamburg droht zum Flop zu werden. Seit knapp vier Wochen ist es für jeden Hamburger Pflicht, grüne Bio- und blaue Altpapiertonnen aufzustellen - doch die Vorschrift wird weitgehend ignoriert. Lediglich 3000 grüne und 1500 blaue Tonnen wurden seit Beginn des Jahres bei der Stadtreinigung bestellt. Schon bisher ist Hamburg, die "Umwelthauptstadt 2011", mit einem Rekord-Aufkommen von 339 Kilogramm Hausmüll pro Kopf Schlusslicht der deutschen Müllstatistik.
(Abla 28.01.2011)