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Sonntag, 29. Juni 2008

Kluge Amis, doofe Deutsche

Die politisch großkopferten Amerikaner sind derzeit bekanntlich nicht so sehr zum Adorieren geeignet. Wer sich durch die Lobby-Labyrinthe ganz nach oben robbt, kann kaum noch Positionen vertreten, die einem einigermaßen liberalen Europäer gefallen. U
mso erstaunlicher, daß dieses System trotzdem eine Reihe ganz cooler Lokalpolitiker hervorbringt. Vielleicht ja auch gerade weil sie auf der lokalen Ebene bleiben.
So bekam 2003 San Francisco mit dem Demokraten Gavin Newsom (36 Jahre) den jüngsten Bürgermeister in der amerikanischen Westküstenmetropole seit mehr als hundert Jahren.
Für landesweites Aufsehen sorgte er 2004 mit seinem Erlass, dass sich in San Francisco gleichgeschlechtliche Paare das Ja-Wort geben können. Er erklärte am 12. Februar:
America has struggled since its inception to eradicate discrimination in all forms. California’s Constitution leaves no doubts; it leaves no room for any form of discrimination. Today a barrier to true justice has been removed. A barrier removed for one person is a barrier removed for us all.
Die liberale Stadt verwandelte sich in eine einzige Partyzone. Die Paare standen mitunter bis zu fünf Stunden an der City Hall an, um den Segen zu erhalten. Gavin Newsom selbst ließ es sich nicht nehmen, bei einigen Paaren als Trauzeuge beizuwohnen. Eine der ersten dieser glücklichen Paare waren zwei über 70jährige Damen. Insgesamt ließen sich über 4.000 Paare in der kurzen Zeit trauen, bis dies am 11. März vom California Supreme Court endgültig gestoppt wurde.
Schwarzenegger und Bush waren über den – man muß es hier wohl sagen – HETEROSEXUELLEN Bürgermeister hergefallen.
Newsom ließ sich nicht einschüchtern und erwiderte:
“Stated simply, my actions are consistent with California’s Constitution, the highest law of our state. There is no ambiguity in our Constitution when it comes to discrimination. It is prohibited. The oath I took last month directs me to uphold the California Constitution. I am proud to honor my oath of office, defend the state’s Constitution and reject injustice in our city.
Vier Jahre später:
Ronald George, 68, Vorsitzender Richter am Obersten Gerichtshof von Kalifornien, sagte nun, daß sich die Zeiten geändert hätten.
Es gab doch tatsächlich eine Grundsatzentscheidung des republikanisch dominierten Gerichts für die Homo-Ehe - seit vergangener Woche dürfen Schwule und Lesben in Schwarzeneggers Landen offiziell heiraten. Richter George ist auf einmal ganz cool und führt aus:
Denken Sie nur an 1948. Da hatte das Oberste Gericht in Kalifornien entschieden, dass Menschen unterschiedlicher Hautfarbe heiraten dürfen. Stellen Sie sich einmal vor, es hätte damals gesagt: Wenn ein schwarzer Mann eine weiße Frau heiratet, dann ist das eine gemischtrassige Partnerschaft, keine Ehe. Es ist gut, dass es anders kam.
Sieg für den Sonnyboy-Bürgermeister Newsom.
Weniger Glück hatte diese Woche einer seiner Kollegen.

Der gerade mal 37-Jährige Adrian Malik Fenty, Demokrat, verheiratet, zwei Söhne, ist Bürgermeister von Washington und mußte gerade einen schweren Schlag vom Supreme Court einstecken.
Die Richter urteilten mit 5 zu 4 Stimmen, daß das 32 Jahre alte Waffenverbot in der US-Hauptstadt gekippt werden muß.
Triumpf der Waffenlobby, Triumpf für Bush’s Vermächtnis – hatte er doch stockkonservative ultrarechte Richter für Amerikas obersten Gerichtshof ernannt.
Nach Schätzungen gibt es in den USA etwa 250 Millionen Schusswaffen. In Washington, einst berüchtigt als "Murder Capital", war nach Inkrafttreten des schärferen Gesetzes 1976 die Zahl der Gewaltverbrechen mit Schusswaffen deutlich zurückgegangen.
Die Anzahl der Morde und Gewaltverbrechen dürfte nun wieder deutlich in die Höhe schnellen – nicht umsonst hat Amerika mit Abstand die höchste Kriminalitätsrate der westlichen Welt.
Dementsprechend zeigten sich das Weiße Haus und der der GOP-Kandidat John McShame auch hochzufrieden mit dem Urteil.

Aber an einer anderen Front ist Fenty bereits Vorreiter - er hat sein Dienstfahrzeug, einen schwarzen Riesengeländewagen gegen ein Smart-Cabrio eingetauscht.
Mit der Aussage, daß er selbst einen Führerschein habe, schaffte er die in Washington üblichen fetten Benzinschlucker, Chauffeur und Eskorte ab. Mit rund 4 Dollar pro Gallone ist das Bezin dort für deutsche Verhältnisse zwar noch billig – aber Fenty geht schon mal voran:
"Ich denke, das ist mein eigener Beitrag, zu dem, was viele Bürger schon machen: Das kleinstmögliche Auto zu nehmen, das so wenig Sprit wie möglich verbraucht"
Was die Sritpreise doch für ein Segen sind!
Da lernen selbst die Amerikaner dazu!
„Teuer, endlich!“ ruft auch Alfons Frese im Tagesspiegel richtigerweise aus!
Es war und ist auch dringend an der Zeit, das die scheinbar vollkommen erkenntnisresistente Menschheit einsieht, daß wir nicht immer weiter Kohlendioxid in die Luft blasen können und all unser Tun um die Götze Öl ausrichten. Zudem das Zeug ohnehin in absehbarer Zeit alle ist. Energie überhaupt war zu lange zu billig zu haben. Gemessen an den Folgekosten des Energieverbrauchs ist Energie geradezu verramscht worden. Auch die schlichtesten Gemüter haben schon immer geahnt, dass ein Flug von Berlin nach Barcelona und zurück für 19 Euro nicht in die Welt passt.
Aber die Deutschen im Billigwahn scherten sich nicht um die Umwelt.
Also müssen wir nun jetzt zwangsweise das Energiesparen und Haushalten lernen. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 1998 erschienen die berühmten 5 DM - von einer Erhöhung des Benzinpreises auf 5 DM innerhalb von 10 Jahren, also im Jahr 2008, die Rede.
Die deutsche Öffentlichkeit bekam fast einen Herzschlag.
Aber wie man sieht, hatte Trittin vollkommen Recht – nur so lernen wir.
Trittin konnte sich leider nicht durchsetzen – und so sitzen die deutschen Autohersteller jetzt blamiert da – können nur riesige Benzinschlucker bauen und halten sich daran fest, daß ihr Superlobbyist Matthias Wissmann so einen extremen Einfluss auf Merkel wie bisher hat.
Bisher klappte es ja auch noch – Merkel hat jegliche Klimaschutz-Rhetorik sofort vergessen, wenn die EU an CO2-Abgaben denkt und stemmt sich gegen die Umwelt und für die Autos in Brüssel fest.
Grenzwerte für CO2-Emissionen? Papperlapapp: Die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission wurden deutlich entschärft, es gelten unter anderem längere Übergangsfristen, sieben Jahre statt vier.
Diese PEINLICHE Nummer hätten wir nicht nötig, wenn wir seit zehn Jahren durch Trittin zwangsweise Fortschritte im Klimaschutz gemacht hätten.
Nun sitzen wir schön doof da und Herr Fenty aus Washington schreitet voran.

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