Impudenz des Monats April 2010

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Titel dieses Monats erhält das Urteilsvermögen des deutschen Urnenpöbels.

Spätestens seit der Superfinanzkrise 2008 weiß jeder Politiker mit mehr als drei Gehirnzellen, daß in einigen EU-Staaten Staatsbankrotte nicht auszuschließen sind, die wiederrum schwerwiegende Folgen für den Euro haben könnten.
Von totalem Zusammenbruch der Eurozone ist bereits in worstcase-Szenarien die Rede.
Für internationale Spekulanten und Hedgefonds, die mit ihrem zerstörerischen Treiben schon die größte Weltwirtschaftskrise seit 70 Jahren ausgelöst hatten, wäre das ein erneutes Fest!
Sie können gegen Griechenland wetten und gigantische Gewinne machen.
Es hindert sie niemand. Merkel hat zwei Jahre geschlafen.

…nichts Relevantes ist passiert. Das als Schattenbanken bezeichnete System von Hedgefonds, Währungshändlern, Über-Kreuz-Versicherern und Derivatebündlern ist in keiner Weise besser geregelt. Es gibt noch immer keine handhabbaren Meldepflichten, wer welche Risiken übernommen hat. Selbst bei so öffentlichen Krediten wie griechischen Staatsanleihen springt die offizielle Statistik von einem Monat auf den anderen um 60 Milliarden Euro nach unten, weil sich eine Bank umgemeldet hat. Irre. Und von einem Eindämmen der Spekulationsgeschäfte auf ein der Weltwirtschaft angemessenes Maß ist gar keine Rede mehr. Das Kapital ist ja ein ach so scheues Reh. Da muss man Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben lassen, da kann man keine Börsenhandelssteuer testen. Auf dem Finanzsektor geht die EU und die USA vor solchen Supermächten wie den Kaimaninseln oder Singapur anstandslos in die Knie.
(Reiner Metzger, taz-Vize-Chefredakteur)

Rating-Agenturen, deren Totalversagen bei der Bewertung von amerikanischen Immobilien-Schrottpapieren als Katalysator der Katastrophe diente, könnten Dank des Desinteresses und der Untätigkeit von Ackermann-Freundin Angela Merkel weiterhin ihr Unwesen treiben.

Vorsorge durch einen Europäischen Währungsfonds oder gegenseitige Garantien betrieb die auf Europäischer Ebene verstummte Kanzlerin nicht.
Sie hatte nur kleinliche Parteitaktik der Landespolitik im Blick - was kümmert sie da schon ein möglicher finaler Kollaps der Weltwirtschaft?

In völlig unverantwortlicher Weise versuchte Merkel sich an den NRW-Stammtischen beliebt zu machen, indem sie die EU-"Madame Non" gab.
Die Renditen für griechische Staatsanleihen trieb sie im Alleingang in die Höhe.

„Merkel macht die Märkte irre“ schrieb die FDT daraufhin voller Entsetzen.
Ist die Uckermärkerin nun endgültig mit dem Klammerbeutel gepudert?
Mit einem etwas rechtzeitigeren Handeln und ein paar richtigen Worten hätte die Chefin der größten Europäischen Volkswirtschaft den Absturz auf "Ramsch-Niveau" der griechischen Kreditwürdigkeit verhindert können.
Die Zinsen wären nicht ins Unermessliche gestiegen und die 150 Milliarden „Nothilfe“ von denen nun die Rede ist, wären womöglich gar nicht notwendig geworden.

Um das Desaster vollkommen zu machen plapperten CDU’ler auch noch von „Umschuldung“ - vulgo Staatsbankrott - und drehten damit die Spekulationsschraube noch einmal um.
Daß auch deutsche Institute etwa 40 Milliarden Euro an Griechenland verliehen haben - darunter die bundeseigene HRE mit 10 Mrd Euro - hat die finanzpolitisch debakulierende Merkel ohnehin ausgeblendet.

Gustav A. Horn merkt auf SPON an:

Dass die deutschen Steuerzahler jetzt bluten müssen, hat vor allem Kanzlerin Merkel zu verantworten.

Sie habe aus Rücksicht auf Rent-a-Rüttgers „divenhaft“ zögerlich agiert und dadurch internationale Spekulanten eingeladen auf den Untergang Griechenlands zu wetten.

Damit ist unter tätiger Mithilfe der Bundesregierung genau das eingetreten, was unbedingt vermieden werden sollte - und was auch vermeidbar war: Dass Griechenland tatsächlich Mittel aus anderen europäischen Haushalten in Anspruch nehmen muss.
Das Problem für die Bundesregierung: Ihre Argumente sind nicht haltbar.
Das beginnt mit dem Hinweis auf die Finanzmärkte - vorgetragen im Brustton der Überzeugung, dass die dort gebildeten Risikoaufschläge reale Risiken realistisch abbildeten. Es ist schon bemerkenswert, dass erfahrene Politiker nach allem, was geschehen ist, den Finanzmärkten immer noch unterstellen, sie produzierten rationale und tragfähige Informationen.

Die „Unterwürfigkeit der Bundesregierung vor den Finanzmärkten und ihre Feigheit vor dem Boulevard“ bürdeten dem deutschen Steuerzahler nun unnötige Milliardenkosten auf.
Die NRW-Wahl könnte zur teuersten Wahl aller Zeiten werden, da eine vollkommen rückgratlose und feige Kanzlerin ihr alles unterordnet.

Es ist das erste Mal, dass eine deutsche Landtagswahl zu einem europäischen Ereignis wird. Schon vor mehr als zwei Wochen kommentierte der Mailänder Corriere della Sera spitz, die Zukunft des Euro hänge nun davon ab, ob Griechenland noch bis zum 9. Mai zahlungsfähig bleibt - dem Tag also, an dem in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird und die deutsche Bundesregierung ihren bislang praktizierten hinhaltenden Widerstand gegen die hierzulande unpopulären Finanzhilfen endlich aufgeben kann.
(taz)

Die kleingeistige Merkel hat uns ein noch unabsehbar teures Multimilliarden-Desaster beschert - einfach weil sie sich vor dem tumben Urnenpöbel fürchtet.
Sie buckelt vor der BILD, die ihre 14 Millionen Leser mit vollkommen unverantwortlichen Parolen aufhetzt:

"Ihr Griechen, ihr griecht nix von uns"


Wie reagiert nun der Wähler auf eine Regierungschefin, die ihren Amtseid („Schaden vom deutschen Volk abwenden“) so eklatant verletzt hat und Deutschland zielgerichtet in ein neues Großdesaster gesteuert hat?

Angela Merkel GEWINNT im aktuellen Deutschlandtrend (ARD) drei Prozentpunkte und kommt nun auf 58 % Zufriedenheit mit ihrer Amtsführung.

Die CDU erreicht bei der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) mit 38 % den höchsten Wert seit über einem Jahr.

Nein, dieses Volk sollte man nicht an Wahlen beteiligen.