Liberale Ideen - Teil I

Elke Hoff, 52, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstungspolitik hat eine gemischtkonfessionelle Religionsauffassung.
Sie ist römisch-katholisch, gehört aber der evangelischen Initiative Pskow an.

1998 wurde die Initiative Pskow in der Evangelischen Kirche im Rheinland gegründet. Sie soll in besonderer Weise die Kontakte zu Russland mit dem Schwerpunkt Pskow aufrechterhalten.

Die Parlamentarierin gibt im FAZ-Fragebogen einige Antworten, die weitere Paradoxien aufzeigen:

Was ist für Sie das grösste Unglück?
Hoff: Ein Kind ohne Chancen für die Zukunft.

Wenn das stimmte, sollte sie sofort aus der FP austreten! Die ohnehin miserablen Chancen für Kinder der Unterschicht werden durch FDP-Politik weiter minimiert. Guidos Partei schiebt die Milliarden lieber reichen Millionenerben und Hotelbesitzer zu, statt in Bildung und soziale Projekte zu investieren.

Welche Eigenschaften schätzen Sie bei einer Frau am meisten?
Hoff: Mut.
Ihre Lieblingstugend?
Hoff: Mut.

Wenn das stimmte mit dem Mut, dann hätte Frau Hoff wohl nicht verschämt vor dem Bundestagspräsidium verschwiegen, daß sie Präsidiums-Mitglied der Rüstungslobbyorganisation Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ist.
Diese Tätigkeit beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen, fiel dem Mitglied des Verteidigungsausschusses Hoff nie ein - bis in den letzten Minuten der vorherigen Legislaturperiode das Handelsblatt diese Verquickung ausgrub.

Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik wurde bereits 1957 gegründet. Den Förderkreis Deutsches Heer gibt es seit 1995. Beide Vereine haben sich eine bessere Verständigung zwischen Politik, Öffentlichkeit, Bundeswehr und Rüstungsindustrie auf die Fahnen geschrieben. In den Führungsgremien sind neben Rüstungslobbyisten und Offizieren mehrere Abgeordnete und auch Regierungsmitglieder tätig. Dazu gehören zum Beispiel der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), als DWT- Vizepräsident sowie Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die im Präsidium des FKH sitzt.
(Handelsblatt 06.08.09)

Vielleicht hat sich Frau Hoff auch einfach nur gedacht, daß man in der Lobbypartei FDP ohnehin nie ehrlich ist.
Man könnte sich ja denken, daß die FDP-SRECHERIN FÜR ABRÜSTUNGSPOLITIK in Wirklichkeit Rüstungslobbyisten ist.

Aber ich will mal nicht so kleinlich sein und stattdessen das Augenmerk auf Frau Hoffs Beitrag zur Lösung des Afghanistanproblems lenken.

Hier überzeugt sie in der Tat mit einer bahnbrechenden Idee.

Gut, es ist nicht gerade eine Initiative, die den Afghanen hilft oder zu Frieden führen könnte.
Das nicht.
Aber wenn das mit der Sterberei und den Verwundungen der Bundeswehrsoldaten schon so ist, kann man wenigstens dafür sorgen, daß Politikern ein schöner Anlass geboten wird sich medial in Szene zu setzen.
Daher hat die FDP-Politikerin nun die Einführung eines Verwundetenabzeichens nach Vorbild des amerikanischen Purple Hearts initiiert.
Klassische Militärpolitik wird wieder en vogue.

Anmerkung der Redaktion Bundeswehr-Monitoring:
"Verwundetenabzeichen" haben in Deutschland eine eigene Tradition. U.a. wurde von Kaiser Wilhelm II. im Ersten Weltkrieg eine solche Auszeichnung eingeführt, die auch bei den Kolonialtruppen verliehen wurde. In NS-Staat wurden Verwundetenabzeichen für verletzte Wehrmachtssoldaten vergeben, u.a. auch für verletzte Angehörige der Legion Condor, die für Verbrechen wie die völkerrechtswidrige Zerstörung der Stadt Guernika im spanischen Bürgerkrieg verantwortlich war. Hitler stiftete ein eigenes Abzeichen für Personen, die bei dem Attentat am 20. Juli 1944 verletzt wurden. Das Tragen von Verwundetenabzeichen mit Hakenkreuz ist verboten, die Abzeichen Angehörige der Legion Condor und Verletzte des 20. Juli 1944 sind gänzlich verboten.

Alternativ zu immer neuen Orden, Feierstunden und Gedenkgottesdiensten könnte man sich zwar auch psychologisch und medizinisch um verwundete Kriegsheimkehrer kümmern - aber das kostet dann nur wieder Geld, das man doch lieber Banken und reichen Erben zuschanzt.
Rückkehrende Soldaten werden allein gelassen.

Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) sollen sich mal nicht so anstellen - die angemessene medizinische Hilfe wird ihnen seit es einen CDU-Verteidigungsminister gibt, ohnehin verwehrt.
Panorama enthüllte jüngst wie trickreich die Bundeswehr ihre verwundeten Solaten künstlich gesund rechnet, so daß sie keine Hilfen erwarten können.

Aber so ein feines „Lila Herz“-Abzeichen ist doch auch was Schönes, während man von Psychosen gequält Suizid-Methoden eroiert.

Auch der hellste Politstern sinkt.

Di,Mi,Do-Bürgermeister von Beust hatte sich gedacht der Job als Hamburger Stadtvater würde ihm ein paar nette Jahre bescheren.
Lange Wochenenden auf Sylt, keine Einmischung in die Tagespolitik und zu den Glamour-Gelegenheiten als Repräsentationsonkel erscheinen.
So hatte sich das der feine hanseatische Freiherr gedacht.
Die Arbeitseinstellung erinnert an Guido Westerwelles Auffassung vom Außenministerjob. Auch er kam fachfremd und desinteressiert in das Edelministerium und faselte voin „ein paar schönen Jahre im Außenministerium."
Westerwelles Performance implodierte erheblich schneller als Beusts, da er völlig unflexibel ist. Der Rheinländer kann nur oppositionistisch rumzetern und beleidigt in seiner rechten Ecke hocken.
Der Hanseat ist wesentlich geschmeidiger und passt sich jeder politischen Verschiebung an, die ihn im Amt hält.
Ole „Ich kann eigentlich mit jedem“ von Beust regierte den 9 Jahren seiner Amtszeit schon mit der rechtsradikalen Schillpartei, der opportunistischen FDP, mit einer absoluten CDU-Mehrheit und nun mit den Rückgrat-entkernten Grünen.
Das Koalitions-Chamäleon schwebte stets so weit über den Dingen, daß er von den Hamburgern kaum für die Eseleien des Senats verantwortlich gemacht wurde - und wenn noch so viele Steuermilliarden von CDU-Finanzsenatoren bei windeigen Landesbanken versenkt wurde.

Doch auch die schönsten Zeiten gehen mal zu Ende.
Im neunten Regierungsjahr der Sphinx auf dem Bürgermeistersessel hat sich dann doch zu viel angestaut, um weiterhin als blondes Stadtfaktotum in demoskopischen Höhen der Wählerschwerkraft zu trotzen.
Zu viel unpopulärer Irrsinn braut sich inzwischen unter der Herrschaft Ole I. zusammen.
Die Schulreform hat keine Mehrheit, die Kosten von rund 400 Millionen Euro für die Elbphilharmonie (Versprochen waren einst unter 100 Millionen als Obergrenze für den Anteil der Stadt) nerven, wenn gleichzeitig „ aus Geldmangel“ die Kitapreise ordentlich raufgesetzt werden.
Auch das grüne Prestigeprojekt Straßenbahn, lockt die Hamburger nicht.
Nach einer Psephos-Umfrage für das Abendblatt lehnen 51 Prozent der Bürger den Bau ab, 41 Prozent votieren dafür. Besonders groß ist die Abneigung bei CDU-Wählern, die zu 62 Prozent Nein sagen.

Wer sich daran erinnert, weswegen Beust einst gewählt wurde, muß angesichts neuer Kriminalitätsstatistiken mit den Ohren schlackern.
Was hatten Rüpel Schill und CDU-Scheriff Roger Kusch Kriminalität dramatisiert!

Angeblich konnte keine Rentnerin länger als zwei Minuten auf der Straße sein, ohne ausgeraubt zu werden.
Kusch, der auch privat in Beusts Wohnung lebte, verkörperte den ganz harten Hund Oles.

Was ist geblieben von den Ankündigungen, daß die CDU aufräumen werde?
Ex-Innensenator Schill befindet sich auch der Flucht vor der Polizei im Koks-Sumpf von Rio, Ex-Justizsenator Kusch hat ebenfalls Ärger mit der Staatsanwaltschaft und ist nicht mehr CDU-Mitglied.
Aus dem Trio Infernale ist nur noch Beust übrig.

Guckt man 2010 auf die Kriminalitätsraten, erscheinen die 2001er Verhältnisse unter SPD-Innensenatoren geradezu paradiesisch.

41 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Die Aufklärungsrate sinkt weiter. SPD: "Ein erschreckender Trend." Hamburg verkommt zum Einbrecher-Paradies! Seit Jahren steigen die Fallzahlen - doch in diesem Winter waren besonders viele Kriminelle unterwegs. Die Polizei hat für das erste Quartal (Januar-März) 41,3 Prozent mehr Einbrüche registriert als für den gleichen Vorjahreszeitraum. Parallel halbierte sich die Aufklärungsquote!
2499 Einbrüche und Einbruchsversuche gab es im ersten Quartal. Das sind 731 mehr als im Vorjahr. Doch aufgeklärt wurden sogar weniger als 2009. Nur in 111 Fällen konnten die Täter ermittelt werden. Damit sank die Aufklärungsquote von 9,0 auf 4,4 Prozent.
(MoPo)

Das Springersche Abendblatt, das immer als Beust-Werbeplattform agierte, teilt darüber hinaus mit, daß der am meisten betroffene Stadtteil natürlich der ist, in dem ich wohne.
Dort „ist es besonders dramatisch“. Um 160 % stiegen dort die Fallzahlen seit 2009 - das entspricht 39 Einbrüchen in meinem Stadtteil innerhalb von nur drei Monaten.
Der Trend steigt steil an. 2008 wies die Statistik 6811 Einbrüche aus. Das waren gut 19 Prozent mehr als im Vorjahr. 2009 stieg die Zahl auf 7006 (plus 2,9 Prozent).

Die SPD gibt zu bedenken, daß diese Entwicklung den Bürgern Angst mache.

Die CDU; die im Wahlkampf 2001 gar nicht laut genug kreischen konnte, wiegelt jetzt ab:

"Die Einbruchszahlen des ersten Quartals sind zwar hoch, jedoch nicht dafür geeignet, den Menschen Angst zu machen", sagt Innenbehördensprecher Ralf Kunz. "Seriöserweise gibt die Polizei bei Einbrüchen keine Quartalszahlen heraus, da diese immer Schwankungen unterliegen. Ein Gesamtjahresüberblick ist aussagekräftiger."

Der Lichtblick ist allerdings, daß die Hamburger Wähler mit nur einer geringen Zeitverzögerung von fast einer Dekade auch bemerken, daß Ole alles liegen läßt, sich faul aus allem raushält, während es mit der Stadt bergab geht.

Seine demoskopische Mehrheit ist futsch und selbst bei den persönlichen Werten liegt Sprödix Scholz von der SPD vor Ole.

Nach einer neuen Abendblatt-Umfrage hat die SPD erstmals seit 2002 die CDU überholt. 41 Prozent sind für von Beust, 44 Prozent für Scholz. […] Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, würden 34 Prozent für die CDU, aber 37 Prozent für die SPD votieren. Auf die GAL entfielen zehn Prozent, die Linke und die FDP kämen jeweils auf acht Prozent. Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit mehr.

Mal sehen, ob sich der Trend bis zur Hamburg-Wahl Ende 2012 hält.

Unser Mann in Amerika

Gestern habe ich gezappt und bin ziemlich lange bei einer MTV-Reality-show hängen geblieben:
Real World XXIII: Washington DC.
Das ist nicht nur irgendeine weitere Reality-show, sondern laut MTV sogar die Urmutter des Genres:

Lange vor Big Brother kreierte MTV ein Format mit dem Titel 'The Real World' – das alle anderen Real-Life-Shows überdauert hat! Dies ist die wahre Geschichte von ein paar Unbekannten, die ausgewählt wurden, um zusammen in einem Haus zu wohnen und um herauszufinden, was passiert, wenn man irgendwann damit aufhört immer nur höflich zu sein, sondern sein wahres Gesicht zeigt.

Offenbar gilt auch für The Real World, was für die Ableger 20 Jahre später und 10.000 km entfernt immer noch gilt: Reality-TV ist der Bodensatz des TV - schlimmer geht es kaum.
Abgesehen von Volksmusiksendungen und Übertragungen von FDP-Parteitagen.

Für nicht in Amerika Lebende ist das aber doch mal ganz interessant nicht synchronisiert junge Amerikaner zu hören, die nach Ami-Maßstäben sehr heterogen zusammengewürfelt sind, jedoch aus Europäischer Perspektive homogen amerikanisch wirken.

Wie schnell und selbstverständlich sie von ihrer Liebe zu Gott reden, daß sie gemeinsam in die Kirche gehen wollen und welche enorme Rolle Rasse und sexuelle Orientierung spielen.

(Sämtliche Episoden kann man im Netz ansehen - vielleicht ziehe ich mir irgendwann noch mal eine rein.)

Was ist das nur mit den Amerikanern, das die so dermaßen auf einem anderen Planeten leben läßt?
Ich habe auch immer noch nicht rausgefunden, was eigentlich genau die optischen Merkmale sind, daß man Amerikaner gleich in der ersten Sekunde aus 100m Entfernung als Amerikaner erkennt.
Da müssen sie gar nicht wie Real-World-Darstellerin Calli, 21, aus Texas, gleich in der ersten Minute erklären „Oh my gosh - I am so not liberal and Ronald Reagan is my favourite president!“

Liberal scheint immer noch DAS Schimpfwort schlechthin zu sein.

Immerhin haben wir uns da inzwischen Amerika angeglichen - nur spiegelverkehrt:
Während im Lande Guidos „liberal“ zum Synonym für rechte Arbeitsgeberlobbytätigkeit verkommen ist, steht das Wort bei den meisten Amerikanern immer noch für staatssozialistisches Sektierertum.
Eine politische Ausrichtung, die nur für schwule schwarze kommunistische Junkies akzeptabel ist.

Wir Deutsche finden bis weit in die politische Rechte hinein, daß Obama noch viel zu zögerlich agiert.
Wir finden es zwar sehr schön, daß er von atomarer Abrüstung spricht und sich so für die Gesundheitsreform (health-care für alle!) einsetzt, aber nach den enormen Erwartungen aus dem Jahr 2008 geht uns das alles viel zu langsam.

Worauf nimmt der Kerl denn so eine Rücksicht und wieso läßt er anderthalb Jahre tatenlos verstreichen, ohne daß es irgendwelche erkennbaren Ansätze in der internationalen Klimaschutzpolitik gibt, ohne daß es irgendwelche nennenswerten Initiativen zum Israelisch-palästinensischen Konflikt gäbe?
Guantanamo existiert immer noch, Baghram wird auch weiter existieren und natürlich können die internationalen Investmentbanker auch weiterhin ohne internationale Regeln und ohne Tobinsteuer weiter ihr zerstörerisches Unwesen treiben.

Für amerikanische Sinne ist Obama aber trotzdem so ultralinks, daß bei den Kongresswahlen dieses Jahr ein Debakel für die Demokraten erwartet wird.
Sogar Kalifornien droht verloren zu gehen.
Aufwind haben nur die Teabagger um Palin, Rush Limpballs und Glenn Beck und FOX TV, die 24 Stunden pro Tag über den Marxisten im Oval Office herziehen.

So sehr die Vollidioten von der Teebeutelfraktion den Linksdrall der amerikanischen Regierung beklagen, so klar ist Obama inzwischen nach rechts gerutscht.

Das große Klimaschutzgesetz, das Obama über zwei Jahre im Wahlkampf gebetsmühlenhaft angekündigt hatte, wird nun verschoben - und zwar auf den St. Nimmerleinstag.
Nicht, daß das Klima plötzlich nicht mehr gerettet werden müsste, aber noch dringender möchte der US-Präsident seine eigene Macht retten, wie auch Christian Wernicke heute in der SZ analysiert.

Denn ab sofort geht es, politisch jedenfalls, nur noch ums Überleben von Obamas Präsidentschaft. Im Herbst lauern Kongresswahlen, und sämtliche Umfragen verheißen den Demokraten am 2. November 2010 ein abscheuliches Blutbad: Drei bis vier Dutzend von Obamas Parteifreunden müssen bei diesem Urnengang den demokratischen Exitus fürchten. Damit verlöre die Regierungspartei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Republikaner könnten per Fundi-Opposition dann fast alles (und allemal jedes Gesetz) blockieren. Der Traum von Obamas "Change", vom großen Wandel, wäre endgültig dahin.
Also laviert Barack Obama. Zur Erinnerung: Es ist dieser Mann gewesen, der 2008 das sprichwörtlich Blaue vom Himmel herunter versprochen hatte. Seinem Schwur, als 44. Präsident wolle er "die Nation heilen" und obendrein gleich "die Welt reparieren", entsprach nichts so sehr wie das Versprechen einer neuen, zukunftsfähigen Energie- und Klimapolitik. Auf diese Weise wollte der Demokrat daheim im eigenen Land Millionen grüne Jobs schaffen - und der Welt draußen beweisen, dass ein erneuertes Amerika seinen Teil der Verantwortung für den Erdball schultert. Das Weiße Haus beteuert, diese große Strategie gelte weiterhin. Nur, jetzt regiert die pure Taktik.

Ähnlich verhält sich der projizierte Messias der Europäer auch bezüglich der Religion.
Zeter und Mordio hatten Teebeutler im ganzen Lande aufgeschrien, als Vertreter von Atheistengruppen im Februar 2010 im Weißen Haus empfangen wurden.
Nicht etwa von Obama selbst, aber daß diese Gottlosen überhaupt in das Gebäude gelassen wurden, brachte Amerikas Evangelikale zur Raserei:

Zum ersten Mal in der Geschichte hat gestern Abend die US-amerikanische Regierung eine humanistisch-säkulare Organisation getroffen. 60 Mitglieder der Secular Coalition for America (Säkulare Koalition für Amerika), einem Dachverband für bislang zehn atheistische, freidenkerische, humanistische und säkulare Organisationen, trafen Regierungsvertreter aus dem Jusitz- und dem Gesundheitsministerium. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen wie die Ungleichbehandlung religiöser Einrichtungen, die religiöse Diskriminierung im Militär und die Bevorzugung kirchlicher Organisationen bei der Zuweisung von Finanzmitteln.

Obama, der einst so selbstbewußt auftrat, hat seine Eier im Evangelikalen Schraubstock verloren und kuscht vor Sarah Palin und Co, indem er den Godfather der Christlichen Rechten umschmeichelt wie noch kein US-Präsident zuvor.
Obama goes Billy Graham.

Noch einmal Christian Wernicke:

… Noch kein Präsident ist dem evangelikalen Massenprediger so weit entgegen gekommen wie dieser. Nach einem erholsamen Wochenende mit Frau, Kindern und viel Golfspiel in North Carolina ließ sich Obama hinauf nach Montreat chauffieren, zum Kaffee mit Keks auf jenem Hügel, wo Graham seit jeher die Kraft und die Eingebung suchte für seine wortgewaltigen Predigten wie für seine weltweiten "Kreuzzüge".
Beide Männer strahlten, da sie sich am Kamin zum Gespräch niederließen….

Anschließend schlachteten Obamas Presseleute den Gebetstermin bei dem rechten Todesstrafen-begeisterten, antisemitischen und homophoben Hetzer aus:

Sprecher des Weißen Hauses scheuten sich hernach nicht, von einer "Pilgerfahrt" ihres Dienstherrn zu sprechen. Beide beteten füreinander. Obama, so erzählte später Grahams Sohn Franklin, habe schlicht Gott "für das Leben meines Vaters gedankt". Und im Gegenzug erbat Graham Senior des Himmels Segen und Weisheit für den jungen Präsidenten.

Immerhin konnte der 91-Jährige Massenprediger dem Präsidenten einen guten Rat geben:

"Der einzige Weg, den Job anständig zu erledigen, ist, aus der Quelle des Glaubens zu schöpfen."

Na dann - Helleluhja alle zusammen.

CDU unplugged

Wer mein gestriges Posting gelesen hat, wird festgestellt haben, daß ich über Aygül Özkan, die heute freundlich und devot mit Gottesformel eingeschworen wurde, extrem verärgert war.

Wie kann man nur so rückgratlos sein, sich zur Imagepolitur eines abgehalfterten CDU-Ministerpräsidenten mißbrauchen zu lassen und schön devot runterschlucken, was man eigentlich denkt?
Anders als ich gestern suggerierte, hatte die inzwischen ernannte Sozialministerin nicht etwa verschämt auf Nachfrage das Abhängen der Lattenhansel aus Klassenräumen befürwortet, sondern das Thema selbst aufgeworfen.
Anschließend versuchte man die Passagen streichen zu lassen, wie die Welt berichtet.

…..Jedenfalls autorisiert am Freitag um 15.27 Uhr ein Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums das Interview im Namen von Aygül Özkan bei "Focus". Aber am gleichen Abend ruft der Sprecher noch einmal bei dem Magazin an und drängt darauf, die Kruzifix-Passage aus dem Interview zu streichen. Der "Focus" verweigert die nachträgliche Veränderung eines autorisierten Gesprächs. Als kleines Zugeständnis wird eine weitere Frage eingefügt, sodass es so aussieht, als habe nicht Özkan selbst das Kruzifix-Thema angesprochen, sondern nur auf die Frage des Redakteurs geantwortet. Dass Özkan im gleichen Gespräch auch noch den CDU-Begriff "privilegierte Partnerschaft" für die Türkei verwirft, geht schon fast unter. Was immer sie gefragt wird in diesen Tagen, die selbstbewusste kleine Frau, weicht kaum einem Thema aus…..

(Danke an SKYDADDY für diesen Link)

In der Bigotten-Republik Deutschland führt man mal wieder eine Diskussion, die hart an der Sache vorbei geht.
Das ist ähnlich wie mit nominalen und realen Steuersätzen.
Da beklagen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die FDP oder der BDI mit Milliardenaufwand die im internationalen Vergleich viel zu hohen (nominalen) Steuern, während die realen Steuern oftmals bei Null Prozent liegen, da es so viele Rechentricks und Ausnahmen gibt, daß viele Toppverdiener überhaupt keine Steuern zahlen.

(Vergl. „Schön reich - Steuern zahlen die anderen! Wie eine ungerechte Politik den Vermögenden das Leben versüßt" von Prof Kim Otto und Sascha Adamek)

Nach diesem Prinzip funktioniert auch das Christentum in Deutschland.

Nominal sind Staat und Kirche getrennt.
1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bayerische Volksschulordnung, die Kruzifixe oder Kreuze in Klassenzimmern vorschrieb, für nichtig.

Real sind allerdings Kirchen und Staat auf allen Ebenen völlig verquickt.
Der Staat funktioniert für die Kirche als Inkassounternehmen und treibt ihre Mitgliedsbeiträge ein.
Darüber hinaus bezahlt er das gesamte Spitzenpersonal und schießt weitere finanzielle Hilfen im zehnstelligen Euro-Bereich zu.
Politiker schwören mit Gottesformel, halten staatliche Feiern in Kirchen ab und lassen die Vertreter des organisierten Kirchismus in Rundfunkgremien mitentscheiden.

Es ist keineswegs erwünscht darüber zu sprechen.
Selbst die zuständigen Kirchgenbeauftragten der Landtage können (oder wollen?) nicht darüber Auskunft erteilen, wie viele Millionen sie eigentlich genau aufgrund dubioser Jahrhunderte alter Extraverträge den Kirchen aus Steuermitteln zuschieben.

Wir befinden uns im permanenten Verfassungsbruch.

Im GG Art 140 heißt es unter anderem:

Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.
Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.
Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden. (136)

Es besteht keine Staatskirche. (137)

Der Widerspruch zu den biblischen zehn Geboten ist eklatant.
Schon im Ersten wird klar, daß der Christengott keineswegs Religionsfreiheit akzeptiert, sondern eine Zwangsreligion und sogar Sippenhaft einfordert:

Ich bin Jahwe, dein Gott, der dich aus Ägypten geführt hat, aus dem Sklavenhaus.
Du sollst neben mir keine anderen Götter haben. Du sollst dir kein Gottesbild machen und keine Darstellung von irgendetwas am Himmel droben, auf der Erde unten oder im Wasser unter der Erde.
Du sollst dich nicht vor anderen Göttern niederwerfen und dich nicht verpflichten, ihnen zu dienen. Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifersüchtiger Gott: Bei denen, die mir feind sind, verfolge ich die Schuld der Väter an den Söhnen, an der dritten und vierten Generation; bei denen, die mich lieben und auf meine Gebote achten, erweise ich Tausenden meine Huld.
Exodus 20, 2-6

Es hat schon eine gewisse Komik, daß die erste deutsche Ministerin mit Migrantenhintergrund korrekt auf das deutsche Grundgesetz verwies und dann von der Masse der CDU-Nomenklatura einen Maulkorb bekam.
An geltendes Recht dürfe man nun wirklich nicht erinnern und habe sich stattdessen öffentlich nur rechtswidrig zu äußern.

Gestern fand ich es jämmerlich, daß Frau Özkan sofort klein beigab und sich den Mund verbieten ließ.

Heute schwor sie CDU-konform:

Sie weiß, dass alle nur auf diesen Satz warten, auf diesen einen Halbsatz, der so viel bedeutet in einer Partei, die sich christlich nennt. Wird sie ihn sagen, die frisch gewählte CDU-Ministerin für Soziales und Integration in Niedersachsen? Die Deutsch-Türkin? Die Muslimin? Aygül Özkan sagt ihn, ohne zu stocken: „So wahr mir Gott helfe.“ Beifall in den Reihen von CDU und FDP, es rumpelt und kracht, mit der flachen Hand schlagen die Abgeordneten der regierenden Koalition auf ihre kleinen Tische.
(Focus)

Verbogen und mit Maulkorb versehen wurde Özkan heute Ministerin.

So gedemütigt hat schon lange keine Politikerin mehr ihr Amt angetreten. (Welt)

Schön gucken, nichts sagen. (SZ)

Die notorisch unauffällige Özkan wußte sich schon in Hamburg durchzuwurschteln und jeden Anschein von Rückgrat zu vermeiden.
Offensichtlich ist sie also richtig in der Merkel-CDU.

Sie selbst empfindet sich als Seiteneinsteigerin. Und als solche ist sie ja auch gefördert worden, zunächst von der Hamburger CDU, wo sie schnell ein Mandat und den Posten der Vorsitzenden im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft erhielt. Dort fiel sie dann allerdings nicht besonders auf. In zwei Jahren hielt sie fünf blasse Reden. Bei einer etwas weniger unwichtigen zur Industriepolitik in Hamburg notiert das Protokoll gähnendes Desinteresse des Plenums: "Mir ist nicht ganz erklärlich", maßregelte der Bürgerschaftspräsident das Plenum, noch während Özkan sprach, "wie so wenige Abgeordnete so viele Nebengeräusche verursachen können."
(Welt)

Die causa Özkan hat aber dennoch einen positiven Aspekt.

Schonungslos wird offengelegt, daß all der bunte Lack auf der CDU-Oberfläche nichts wert ist.

Im Inneren ist es immer noch die muffige, denkfaule Partei aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Daß da eine Quotentürkin plötzlich ihre eigene Meinung vertritt, darf nicht sein!

Die massive Kritik an Özkan offenbart vor allem eines: Gewandelt hat sich die CDU nur vordergründig. Kanzlerin Angela Merkel hat der Partei in den Jahren ihrer Regentschaft einen modernen Anstrich verpasst. Mehr nicht. Hinter der Fassade mufft es noch wie in den sechziger Jahren. Da bekamen Gastarbeiter ein Geschenk, wenn sie nach Deutschland kamen. Sie waren schließlich Gäste, keine Bürger. Und ihnen wurde das Gefühl eingeimpft, dankbar sein zu müssen, überhaupt in Deutschland leben zu dürfen. Eine Partei der Integration ist die CDU nur für die Schaufenster. Andere Parteien mögen noch keine hohen Staatsämter mit Migranten besetzt haben. Inhaltlich weiter als die CDU sind sie allemal. Der Dank gilt Aygül Özkan. Dafür, dass sie geholfen hat, dies so wunderbar offenzulegen.
(Thorsten Denkler)

Das Geschwätz vom Christlichen Abendland, auf dem unsere Verfassung ruhe, ist heute trefflich als Leerformel entlarvt worden.

Warum das Abendland ausschließlich christlich oder auch jüdisch-christlich sein soll, wissen die Kritiker der Ministerin allerdings nicht schlüssig zu erklären. Mit historischen Fakten oder der Mehrheitsmeinung in der Geschichtswissenschaft lässt sich eine solche Sicht jedenfalls so schwer in Einklang bringen wie Guido Westerwelles Thesen über spätrömische Dekadenz.
Bislang herrschte doch eigentlich Einigkeit darüber, dass die Wurzeln des europäischen Denkens im antiken Griechenland zu suchen sind. Was wir heute als okzidentalen Rationalismus bezeichnen, verbreitete sich dann mit Hilfe römischen Machtbewusstseins über die gesamte mediterrane Welt. Politische Selbstverwaltung, Debattenkultur, Toleranz gegenüber dem Andersartigen: das alles war längst da, als eine intolerante Sekte die Grundlagen der antiken Welt zu erschüttern begann.
(taz)

Die demokratischen Prinzipien und fast alle Menschenrechte mußten erst durch einen mühsamen Emanzipationsprozess GEGEN den massiven Widerstand der christlichen Kirchen erkämpft werden.

Die CDU gibt sich hier ahistorisch, grundgesetzblind und ewig-gestrig-muffig.
Das machte Frau Özkan überdeutlich.

Diese Analyse wird auch von bei Spon geteilt:

Droht Ungemach, tritt die CDU-Chefin lieber schnell auf die Bremse. Statt die erste muslimische Ministerin in Deutschland zumindest gegen die absurd scharfen Töne aus den eigenen Reihen in Schutz zu nehmen, distanziert sie sich kühl. So nimmt sie in Kauf, dass die Berufung, die als Symbol für die Integrationskraft der CDU gedacht war, nahezu ins Gegenteil verkehrt wird: Zum Beleg, dass die Partei noch nicht reif ist für diesen Schritt. Der vermeintliche Modernisierungskurs verkommt zur Schaufensterpolitik.

Philipp Wittrock listet in seinem Kommentar Triumph der Kreuzritter weitere Indizien dafür auf, daß Merkel ob der aufbrausenden Rechten in ihrer Partei die Hosen gestrichen voll hat und sich gerne gen Vorgestern bewegt.

Indizien sind der antimodernistische Atomkurs, das eiskalte „NJET“ beim Treffen mit Obama bezüglich der Guantanamo-Häftlinge - vor der NRW-Wahl wird Deutschland sich verweigern.
Beim Missbrauchsskandal vermied Merkel jedes kritische Wort gegen Papst und Bischöfe, bescheinigte ihnen gar eine vorbildliche Aufklärungsarbeit und dieser Tage setzt sie auf die nationalistische Karte bei der Griechenlandhilfe - auch wenn sie im Alleingang die Börsen runterzieht und der europäischen Ökonomie schweren Schaden zufügt.

Im Vergleich zu Merkel 2010 war Kohl ein sehr moderner entscheidungsfreudiger Typ.

Dank Frau Özkan wird das nur noch deutlicher.

Von Wegen.

Auch eine konservative Partei will nicht gerne mit den entsprechenden negativen Konnotationen behaftet werden.
Keine Partei will altbacken, ewiggestrig, unmodern, wirklichkeitsfremd, realitätsblind, verbissen, muffig, spießig, oder einfach altmodisch sein.

Selbst ultrakonservative Positionen gehören im 21. Jahrhundert peppig und modern verpackt, wenn es sich nicht gerade um religiöse Fanatiker, wie die Piusbrüder, Petrusbrüder, Sedivakantisten, den Opus Dei, die Legionäre Christi, Werk Mariens, oder die Bewegung der Focolarini handelt.

Bei deutschen Parteien ist das etwas diffiziler, weil sie immer befürchten müssen die Anhänger, die sich rechts gewinnen, links wieder zu verlieren.
Die Kunst besteht also darin das Wohlwollen der bräunlichen Stammtische zu gewinnen, indem man mit xenophobischen Stereotypen jongliert, ohne daß es ganz so tumb rechts aussieht, wie es gemeint ist.

Angela Merkel, die großeVerwischerin, hat in dieser Disziplin einen natürlichen Vorteil.
Sie kann unter den Labeln „Frau, evangelisch, geschieden, aus der DDR“ so einiges von sich geben, das aus dem Munde eines weißhaarigen westdeutschen Mannes mit Rotzbremse erheblich brauner klänge.
Angesichts des Genöles der Fundi-Katholiken innerhalb der CDU, vergißt man fast, daß es immer wieder die Parteichefin selbst war, die den rechten Rand bediente.
Nie stellte sie sich gegen die notorisch Polen-phobe Erika Steinbach, die im Bundestag die Oder/Neiße-Grenze ablehnte und im Alleingang die deutsch-polnischen Beziehungen belastet.
Unter Angela Merkels Vorsitz ging die CDU juristisch gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz vor.
Merkel verhinderte ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland, das von allen Experten, von fast allen Parteien, von Kirchen, von Gewerkschaften und von Arbeitgebern gleichermaßen gefordert wurde. So kommt es, daß Deutschland immer noch ein weltweit fast einmaliges aus der Vorzeit des Blutrechts stammendes untaugliches Einbürgerungskonstrukt hat.
Die CDU-Vorsitzende stand immer wieder an der Seite Kochs, als er in dreister Weise lügend Tatsachen verdrehte und seine „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“- und „Kriminelle Jugendliche RAUS!“-Kampagnen anzettelte.
Merkel machte sich den inhaltsleeren Stammtischliebkosungs-Begriff von „der deutschen Leitkultur“ zu Eigen und forderte von der Schröder-Fischer-Regierung Patriotismusbekenntnisse ein: „Rot-Grün hat kein emotionales Verhältnis zur Nation“.
Multikulti sei gescheitert.
Als Asylantenheime brannten und ausländerfeindliche Gewalttaten kontinuierlich zunahmen, schickte Merkel ihren Generalsekretär Meyer („ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“) an die Front und ließ es ordentlich nationalistisch krachen.
Während der SPD-Bundespräsident Heinemann auf die Frage ob er Deutschland liebe noch geantwortet hatte, er liebe seine Frau, schlug Merkels Marionette Köhler schon in seiner Antrittsrede andere Töne an und verkündete ex cathedra: „Ich liebe unser Land“.

Jetzt ist es wieder einmal Merkel, die - einzigartig in Europa - den Griechen Solidarität verweigert.
Natürlich weiß sie, daß die Position nicht durchhaltbar ist, daß sie den Europäischen Gedanken in einen Scherbenhaufen verwandelt und daß der finanzielle Schaden gerade für Deutschland noch weit höher wäre, wenn Griechenland nicht geholfen würde.
Aber es ist ihr allemal wichtiger den dumpf-ausländerskeptischen Stimmen in Deutschlands - zwei Wochen vor einer wichtigen Wahl - zu suggerieren, sie gäbe keine schönen deutschen Euros für diese schlampigen Hellenen aus.

Die Kanzlerin setzt all diese rechten Duftmarken, ohne daß sich irgendwer in der Mainstreampresse daran stört.
Ihr wird einfach generell so positiv gegenüber gestanden, daß niemand annimmt, sie meine diese rechten Schläge tatsächlich so.
Ein westdeutscher CDU/CSU/FDP-Mann hat es da schon schwerer.

Wenn sie mal rechtslastige Signale geben möchten, indem sie zum Beispiel einen fiesen Nazi-Vergleich oder eine ausländerfeindliche Metapher aufsagen, fällt das auch meistens unangenehm auf.

Das zeigen die Beispiele Stoiber (Warnung vor „durchmischter und durchrasster Gesellschaft“), Martin Hohmann (Juden seien “Tätervolk” ), Schäuble (über die Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung: “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.”), Oettinger (Hans Filbinger “war Gegner des NS-Regimes”) Rüttgers („Kinder statt Inder“, „faule Rumänen“), Koch (Bsirskes Reichenkritik sei “eine neue Form des Sterns auf der Brust”), Jenninger (“Faszinosum” des Nationalsozialismus ), Laschet (über Kinderkrippen: „Das erinnert mich wirklich an jemanden, der bei einer anderen deutschen Diktatur gesagt hat: Das war alles gar nicht so schlimm, die haben wenigstens die Autobahnen gebaut“), Frank Steffel (Schwarze= „Bimbos“ und Türken= „Kanaken“. Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“), FJ Strauß (über Jusos: “schlimmsten Nazi-Typen in der Endzeit der Weimarer Republik”), Kohl (Goebbels-Gorbatschow-Vergleich, über Thierse: “schlimmster Präsident seit Hermann Göring”), Hans Werner Sinn (“In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. In der Weltwirtschaftskrise von 1929 “hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager“) und Christian Wulff (über Managergehälter: "Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten")

Damit es nicht allzu sehr auffällt, was da immer wieder mal aus den Hirnen der Spitzenpolitiker quillt, hat der liebe Gott das Partei-Feigenblatt erfunden.
Feigenblätter widersprechen in irgendeinem irrelevanten äußerlichen Merkmal dem rechten Klischee. Sie sind entweder schwul (von Beust, Westerwelle), sehr jung (Christian Lindner), weiblich und sexy (Dagmar Wöhrl, Julia Klöckner), keine Christen (Friedmann), oder Migranten (Rösler, Aygül Özkan).

Solche Parteifeigenblätter haben entweder zufällig die gleichen rechten Ansichten, wie zum Beispiel die fanatische Roland-Koch-Anhängerin und Islam-Hasserin Kristina Schröder, oder sie sind einfach jämmerliche Existenzen, die wie einst Guido Westerwelle gegen das rot/grüne Lebenspartnerschaftsgesetz stimmten oder zumindest wie Ole von Beust schön die Klappe halten, wenn es um Homoadoption geht.

(Michel Friedmann ist eine Mischform, da er einerseits deutlich gegen Xenophobie und Antisemitismus Stellung bezieht, anderseits aber CDU-Mitglied bleibt und Merkel lobt.
Er brachte sich glasklar gegen die rechtsradikalen Tendenzen von Roland Koch in Stellung, verließ sogar den CDU-Landesverband Hessen; brachte es aber nicht fertig der Partei endgültig den Rücken zu kehren und ist nun Mitglied der CDU-Saarland.)

Einen anderen Weg ging Christian Wulffs designierte Sozialministerin Aygül Özkan, die für den ebenfalls schon mit Judenvergleichen schockenden Ministerpräsidenten Niedersachsens das ideale Feigenblatt bilden sollte.
Aus Nachfrage zu der Thematik „Kruzifixe in Klassenräumen“, sprach sie eine Banalität aus, die sich in voller Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht befindet.

"Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen", hatte sie dem "Focus" gesagt. Eine öffentliche Schule solle "ein neutraler Ort sein". Darum hätten auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen", hatte sie betont.

Das ist zwar objektiv betrachtet richtig - aber was kümmert die CDU schon Legalität und Wahrheit, wenn es heißt sich den rechten Rand gewogen zu halten?
Özkan kann also nicht etwa einfach das sagen was sie denkt - auch wenn das geltendes Recht ist.
Für einen Halbsatz wird ihr daher aus der Mitte der Partei gleich mal der Austritt nahegelegt.

Der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller, meint, wer Kreuze aus Schulen verbannen wolle, sei falsch in einer christlichen Partei.

Migranten in der CDU - das geht vielen Parteimitglieder dann doch zu weit.

Auf der NRW-CDU Liste zur Landtagswahl gibt es nur einen einzigen Kandidat mit nichtdeutschen Wurzeln - vollkommen aussichtslos auf Platz 70.

Özkan fällt also auf, soll auch auffallen. Sonst hätte Wulff sie nicht nominiert.
Sie soll aber nur optisch auffallen und nicht tatsächlich Position beziehen.

Also verpasste Wulff seiner designierten Sozialministerin einen Maulkorb.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der Illustrierten "Bunte", seine Landesregierung wünsche "sich Kreuze in Schulen und eine Erziehung auf Grundlage christlicher Werte". Dies sei auch die Haltung Özkans.
(AFP)

Ebenso sprachen sich die CDU-Integrationsbeauftragte Böhmer und Christin Merkel klar für Kruzifixe und gegen die CDU-Migrantin aus.

Da Frau Özkan zum Typ der jämmerlichen CDU-Feigenblätter gehört, knickte sie sofort wieder ein und wird wider besseres Wissen künftig nichts Verfassungsgerichtskonformes mehr zum Kruzifix sagen.
Karriere geht immer noch vor Rückgrat und Wahrheit.

Viecher

Vorwort zur Präsidentenwahl in Wien:

Heinz Fischer, SPÖ ~ 78%, Barbara Rosenkranz, FPÖ ~ 15%, Rudolf Gehring, Christenfanatiker ~ 5%
Natürlich könnte man sich fragen wieso über 15 % der Österreicher für die rechtsradikale Frau Rosenkranz gestimmt haben.
Aber angesichts ihrer Träume von 35 % oder gar der Mehrheit, ist es ein Debakel für Rechte.
Fast 80 % stimmten also für einen SPÖ-Mann, der nicht in der Kirche ist!
Was für ein Debakel für die Hardcore-Katholen, die Österreich stets als Mutterland des Staatskatholizismus sehen.
Dazu sage ich: Felix Austria.

Anderes Thema: Mensch versus Tier.

Während viele Naturreligionen oder auch Buddhisten und Hindus recht pfleglich mit der Umwelt aus Flora und Fauna umgehen, ist in dieser Hinsicht das Christentum auch mal wieder die mieseste aller Religionen.
Bezüglich der Natur ist sie weit destruktiver.
Hier heißt es „macht Euch die Erde Untertan“ und „seid fruchtbar und mehret Euch“. Falscher kann eine globale Ethik kaum sein.
Überbevölkerung und Naturzerstörung mit täglich aussterbenden Arten sind die Folge.
Bizarrerweise halten sich aber Christen für Bewahrer der Schöpfung und sind ihren Haustieren teilweise in großer Liebe verbunden.
Teilweise wohlgemerkt - wer schon mal beobachtet hat, wie man im ganzen Mittelmeerraum mit Eseln oder streunenden Katzen und Hunden umgeht, kann von Tierliebe nicht viel entdecken.
Wer schon einmal Bilder davon gesehen hat, wie Italiener und Franzosen mit großer Begeisterung jedes Jahr viele Millionen Singvögel killen, wird das Verhältnis Mensch versus Kreatur nüchtern bewerten.
Wer schon mal auf der Iberischen Halbinsel dabei war, wie sich Menschenmassen in riesigen Stadien daran erfreuen, daß dort grausam und blutig Stiere zu Tode gequält werden, kann auch erst mal nichts mehr von Christlicher Nächstenliebe entdecken.

Heute hat ein Stier mal nicht den Kürzeren in dem ungleichen Kampf gezogen.
So geschehen in Mexico, als bei einem „Stierkampf“ der weltberühmte spanische Torero José Tomás, 33, regelrecht aufgespießt wurde. Er liegt auf der Intensivstation und wir vermutlich überleben - das geschieht dann aber ausdrücklich nicht durch meine Gebete.
Der Stier wird in der AFP-Meldung „ein schwarzes Ungetüm mit mächtigen Hörnern“ genannt. Very telling - wie nennen denn die Presseagenturen die Matadore, die in 99,99% der Fälle die unbewaffneten Stiere nicht nur schwer verletzen, sondern aus Spaß an der Freude töten?

Tierversuche für die kosmetische Industrie? Kein Problem in Deutschland.

Die Maßstäbe verrutschen ganz erheblich, wenn ein Antagonismus zwischen Mensch und Tier in Worte gefasst wird.
So töten Menschen aus puren Vergnügen im Jahr rund 200 Millionen Haie. Oft auf besonders perfide Weise, indem ihnen bei lebendigem Leib die Flossen abgehackt werden und sie dann zum elenden Verenden zurück ins Meer geworfen werden.
Umgekehrt töten Haie durchschnittlich unter fünf Menschen im Jahr.
Während aber das Wort „human“ mit durchweg positiven Begriffen konnotiert wird, gelten Haie als das personifizierte Böse. Bestien, die sich gut in negativer Metaphorik wie „Finanz-Hai“ verwenden lassen.

Menschen sollten möglichst wenig direkten Kontakt mit Menschen haben - egal, ob die Tiere dabei in Massen abgeschlachtet werden, weil sie als bloßes nachwachsendes Nahrungsmittel ohne Seele und ohne Rechte angesehen werden.
Oder ob sie als Objekt der Liebe von vermeidlichen Tierfreunden gehalten werden.
Menschen sind nicht in der Lage sich einzufühlen und sehen alles nur durch die menschliche Brille.
Ein Hund oder eine Katze oder ein Pferd dürfen aber nicht nach humanen Maßstäben bewertet werden.
Menschen haben nicht genug Verantwortung und Augenmaß, um Tiere in ihre Menschenwelt einzugliedern, ohne daß das Vieh dabei Schaden erlangt.

Ich plädiere für ein generelles Hundeverbot in Ballungsräumen.

Sie sollten nicht weiter gezüchtet werden dürfen und große Rassen müssen ob der unverantwortlichen Halter grundsätzlich nur mit Maulkorb und an der Leine gehalten werden.

Sorry Hunde. Ihr könnt nichts dafür, aber am anderen Ende der Leine sind nun einmal Idioten.

Da kommt es einfach immer wieder zu Konfliktstoff zwischen Zweibein und Vierbein.

Hunde sind aber nun einmal extrem gefährlich.
Rund 50.000 Hundebisse ("der beißt nicht!") werden jedes Jahr den Versicherungen gemeldet.

Wann gedenkt eigentlich die Politik sich endlich mal mit den Hundehaltern anzulegen und die Bevölkerung zu schützen?

Das ist ja schlimmer als in Afghanistan hier.

Eine KLEINE AUSWAHL VON VIELEN MELDUNGEN zum Thema:

April 2010.
Gestern hat in Cottbus der Familen-Husky ein acht Wochen alter Baby totgebissen. Der Hund stieß Polizeiangaben zufolge den Kinderwagen um, als die Eltern im Haus waren. Dann fiel er über das acht Wochen alte Mädchen her.

Dezember 2009.
Kleinaitingen in Bayern. Ein Dobermann fällt über eine Familie mit drei Kindern her:
Der Hund griff die fünfjährige Tochter des Mannes an, verbiss sich in deren Kleidung und zerrte sie auf die Fahrbahn. Während der Vater versuchte, Hund und Tochter zu trennen, biss der Dobermann dem dreijährigen Sohn mehrfach in Kopf und Nacken. Der kleine Junge kam mit Schürfwunden davon, weil ihn seine dicke Wintermütze schützte. Das Mädchen erlitt einen Wadendurchbiss und Prellungen an der Hüfte.

November 2009.
In Österreich ist ein kleines Mädchen einer Hundeattacke zum Opfer gefallen. Der Rottweiler eines Polizeihundeführers fiel dessen ein Jahr alte Tochter an und verletzte sie so schwer, dass das Kind wenig später im Krankenhaus starb.

Oktober 2009.
Kreis Kaiserslautern. Mehrere Bisswunden im Gesicht, am Oberkörper und an beiden Armen hat eine 49-Jährige am Montagnachmittag in Weilerbach erlitten.
Die Frau wollte die Geschäftsräume einer Firma betreten und benutzte einen Eingang zum Hinterhof. Unmittelbar nach dem Betreten des Geländes wurde sie von zwei ausgewachsenen Rottweilern angefallen.

Oktober 2009.
NRW. Am Freitagabend musste in Velbert ein Polizeibeamter einen nicht mehr zu kontrollieren Schäferhund erschießen. Am Einsatzort stellten die Beamten zwei Männer im Alter von 26 und 40 Jahren fest, die gemeinsam versuchten, einen wild um sich beißenden Schäferhund am Boden zu fixieren. Einer der Helfer hatte bereits mehrere Bisswunden an Händen und Armen erlitten.

September 2009.
Niedersachsen. Soltau-Fallingbostel. Am Samstagnachmittag hat in Wietzendorf ein zweijähriger Mastiff-Michling einen 7-jährigen Jungen in den Kopf gebissen. Das Opfer wurde mit einem Rettungswagen in das Krankenhaus Rotenburg/Wümme gebracht. Die Hundehalterin war während eines Spazierganges mit ihrem Hund zufällig auf das Kind getroffen.

September 2009.
Usedom. Am Donnerstagabend hat auf der Insel Usedom ein Bernhardiner ein fünfjähriges Urlauberkind aus Berlin zweimal ins Gesicht gebissen und schwer verletzt. Das Kind wurde notoperiert. Der Vorfall ereignete sich in einem Ahlbecker Hotel. Das Kind war auf den nicht angeleinten Bernhardiner zugegangen, während sich die Hotelbesitzerin und Hundehalterin mit der Mutter des Kindes unterhielt.

August 2009.
NRW. Am Sonntag hat in Grefrath-Oedt ein American Bulldog einen vierjährigen Jungen angegriffen. Der Hundebesitzer lief mit dem angeleinten Hund während eines Spazierganges in Richtung einiger grasender Schafe, in deren Nähe auch drei Kinder saßen. Plötzlich, so Zeugen, sprang eines der Kinder schreiend auf und wollte vermutlich vor dem Hund weglaufen. Der Hund biss daraufhin zu. Dem Hundeführer gelang es erst nach mehrmaligem Zerren an der Leine, das Tier von dem Kind zu lösen.

August 2009.
Tirol. Am Montag wurde ein 5jähriges französisches Urlauberkind in Obsteig von einem 7jährigen Sennenhund ins Gesicht gebissen. Das Kind hatte versucht, den Hund zu streicheln.

August 2009.
Bochum. Am heutigen Montagmittag wurde ein fünf Jahre altes Mädchen in Bochum auf dem Hinterhof eines Mehrfamilienhauses von einem Rottweiler angefallen und schwer verletzt.

Juli 2009.
Schweiz. Schaffhausen. Der Rottweiler, der am Sonntag in Schaffhausen (Schweiz) dem vierjährigen Jungen „Ali“ in den Kopf biss und dabei das Gesicht des Kindes zerfetzt hat, wird eingeschläfert.

Mai 2009.
Hildesheim. In einer Grünanlage in Hildesheim haben zwei nicht angeleinte Rottweiler eine 29-jährige Mutter mit ihren beiden Töchtern, 5 und 2 Jahre alt, angegriffen und schwer verletzt. Sie wurden stationär in ein Krankenhaus aufgenommen.

Mai 2009.
Hildesheim. Hunde zerfleischen 40-Jährige Passantin. Der Hundebesitzer hatte den Kofferraum seines Autos geöffnet, um seine beiden Hunde herauszulassen. Eines der Tiere stürzte sich auf die Frau, die in ihren Wagen einsteigen wollte. Sie erlitt tiefe Bisswunden im Oberschenkel und musste operiert werden.

Mai 2009.
Schweiz. Ein Hund hat am Freitagmittag in Basel einen zweijährigen Jungen ins Gesicht gebissen. Das Kind wurde ins Universitätsspital Bruderholz eingeliefert, wo es ärztlich versorgt werden musste.

Mai 2009.
Trippstadt (Kreis Kaiserslautern). Rottweiler tötet um ein Haar eine 73 Jahre alte Spaziergängerin. Der Hund verbiss sich in den Unterarm der Frau, wie die Polizei mitteilte. Der Hundebesitzer – er war mit zwei Rottweilern unterwegs – nahm das Tier schließlich an die Leine und ging weiter, ohne sich weiter um die Frau zu kümmern.

Mai 2009.
Münnerstadt (Kreis Bad Kissingen). Zwei Mitarbeiter des örtlichen Tierheims wurden von einem Rottweiler zerfleischt und lebensgefährlich verletzt. Beide mussten vom Rettungsdienst in eine Bad Neustädter Klinik eingeliefert werden. Das Tier wurde noch am Abend eingeschläfert.

Mai 2009.
Bokeloh (Region Hannover) Bulldogge ein 15 Jahre altes Mädchen angegriffen und schwer verletzt. Das Opfer wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus transportiert.

April 2009.
Hamm. Ein aggressiver Hund hat in Hamm-Mitte (NRW) ein 21 Monate altes Mädchen in ihrem Kindergarten angegriffen und schwer verletzt. Wie die Polizei mitteilte, erlitt das Opfer eine tiefe Fleischwunde unter dem linken Auge sowie Kratzer an Wange und Nase. Es wird derzeit in einem Krankenhaus behandelt.

April 2009.
Berlin. Am Flughafensee in Reinickendorf wurde am Freitag ein zweieinhalbjähriges Kind von einem streunenden Hund angefallen. Ein Rettungswagen brachte das Opfer mit schweren Verletzungen im Gesicht auf die Intensivstation des Virchowklinikums.

April 2009.
Eichenborn. Hund beißt Achtjähriger immer wieder in den Kopf. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hielt sich das Mädchen zum Spielen bei der Familie auf, als der Hund sie plötzlich angriff. Die 8-Jährige erlitt hierbei teils tiefe Fleischwunden, die in der Notaufnahme des Krankenhauses genäht werden mussten. Das Mädchen wird vermutlich für mehrere Tage im Krankenhaus bleiben müssen, um alle Verletzungen und insbesondere auch den erlittenen Schock adäquat behandeln zu können.

April 2009.
Magdeburg. Kampfhund verbeißt sich in 15 Monate alte Kind. Die 20-jährige Mutter des Jungen und die 21-jährige Hundehalterin waren gemeinsam in der unmittelbaren Nähe eines Kinderspielplatzes unterwegs. Im gleichen Moment, als das Kleinkind einen Gegenstand vom Boden aufheben wollte, war offenbar auch der angeleinte Hund an dieser „Sache“ interessiert und biss daraufhin den 15 Monate alten Jungen in den Kopf. Das Kleinkind erlitt dabei tiefe Bisswunden im Bereich des Hinterkopfes.

April 2009.
Cuxhaven. Rottweiler beißt Radfahererin fast tot. Freitagabend griff ein Rottweiler auf dem Fußweg eine 38-jährige Radlerin an, die an der B 73 in Warstade unterwegs gewesen ist. Nach Kenntnis der Polizei verbiss sich der Hund im Bein der Frau und verletzte sie dabei schwer.

April 2009.
Kleinstadt Fincken im mecklenburgischen Müritz-Kreis. Rottweiler verbeißt sich in Zehnjährige. Obwohl der Hund an der Leine geführt wurde, konnte die 36- jährige Hundeführerin das Tier nicht halten. Sie wurde zur Seite gerissen, als der Hund sich plötzlich auf das Kind stürzte. Dem Hundehalter, der das Geschehen aus einiger Entfernung beobachtet hatte, gelang es, den Hund unter Kontrolle zu bringen. Der Hund trug keinen Maulkorb. Das Kind wurde mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht und wird dort stationär behandelt.

April 2009.
Paderborn. Hund fällt über Rentner her. Wie dem Bericht der Kreispolizeibehörde Paderborn zu entnehmen ist, wurde der 78-jährige Mann dabei schwer verletzt.

April 2009.
Rottweiler zerfleischt einem fünfjährigen Mädchen das Gesicht. Laut Polizeibericht stand das Mädchen am Nachmittag zusammen mit seinen Geschwistern und dem Vater in einer Menschenschlange, als ein Hundehalter mit seinem vierjährigen Rottweilerrüden daran vorbeilief. Völlig überraschend, so die Angaben des Vaters gegenüber der Polizei, sprang der Hund das Mädchen an, drückte es gegen eine Wand und biss es in das Gesicht.

Januar 2009.
Kreis Segeberg. Schäferhund zerbeißt einen Sechsjährigen. Nach bisherigen Erkenntnissen war der Hund vor einem Geschäft angebunden worden. Während der Besitzer beim Einkaufen war, ging der 6-Jährige offenbar an dem Hund vorbei, der ihn plötzlich angriff und ins Gesicht biss, wie die Polizei in Bad Segeberg am Donnerstag mitteilte.
Der Junge wurde schwer verletzt in die Uni-Klinik Lübeck gebracht,

Dezember 2008.
Güstrow. Eine Frau wir von einem Kampfhund zerfleischt.
Der Frau war beim Weihnachtsspaziergang mit ihrem kleinen Hund einem Mann mit zwei frei laufenden Kampfhunden begegnet. Nach Angaben der Rostocker Polizei habe der Halter die Kampfhunde trotz dringender Aufforderung nicht angeleint. Einer der Hunde habe die Frau in Hand und Oberarm gebissen, als sie versuchte, ihren kleinen Hund auf den Arm zu nehmen.

Dezember 2008.
Ein freilaufender Labrador-Mischling hat am Sonntagabend in Brieslang (Havelland) eine 77- jährige Seniorin angefallen und „krankenhausreif“ gebissen. Die Frau war mit ihren Fahrrad unterwegs, als sie von dem Tier angefallen und an beiden Beinen heftig gebissen wurde.

November 2008.
Wetzlar-Naunheim. Der Mann war am späten Mittwochabend auf einem Feldweg unterwegs, als das Tier plötzlich auf ihn zustürmte, ihn anfiel und in den Unterleib biss, wie die Polizei am Donnerstag in Dillenburg mitteilte. Der Mann ging daraufhin zu Boden, und der Hund biss ihn ins Gesicht und in das linke Ohr, das fast völlig abgetrennt wurde.

Neue Glaubwürdigkeit

Und jetzt wächst zusammen was zusammen gehört.

Auf die Frage wie die Deutschen den Mövenpick-Parteichef sehen, antworten laut Forsa (Stern 22.04.10) 61% „halsstarrig“, 33 % „glaubwürdig“ und 20 % „steht auf Seiten der kleinen Leute.“

Westerwelle, der Großsprecher der Opposition, kann nach wie vor nur zwei Dinge:
Erstens beleidigen und zweitens beleidigt sein.

Wenn man nicht gerade in der Regierung sitzt, kommt man damit in Lande der Nichtregentin Merkel ziemlich weit; nämlich bis zum einem historischen Rekordwahlergebnis.
Muß so einer hingegen selbst Verantwortung übernehmen, verkehren sich die Eigenschaften ins Gegenteil.
Pöbeln, Mauscheln und Beleidigen passen nicht zum Amt des obersten Diplomaten - eine Binse, die jedes Kind in Deutschland weiß.
Nur eben Guido Westerwelle nicht.

Das Ergebnis nach dem ersten halben Jahr an der Regierung ist beeindruckend und erfordert für den Schreibenden die Suche nach immer neuen Superlativen.

Dabei ist die Lage der FDP ein gutes halbes Jahr nach der Bundestagswahl geradezu katastrophal. Parteichef Guido Westerwelle hat das Kunststück vollbracht, die triumphalen 14,6 Prozent der FDP in Umfragen praktisch zu halbieren. Seine Popularitätswerte sind unterirdisch - letzter Platz in allen Rankings von Spitzenpolitikern. Selbst Linken-Fraktionschef Gregor Gysi finden die Menschen besser. Das schmerzt besonders.
Die Aussichten für die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? Demotivierend. Auf lediglich 5,1 Prozent taxiert eine Umfrage im Auftrag des Kölner Stadtanzeigers die einstige Siegerpartei im Heimatland des Vorsitzenden.
(Thorsten Denkler)

Außen Minister, innen schrill.
(Stern)

Schnitt.

Rom 2005.
Ein Panzerkardinal Joseph Ratzinger, der schon Dekaden als menschenfeindlicher Hardliner bekannt war, systematisch Pädophilie-Fälle vertuschte und hunderte Befreiungstheologen verurteilte, wird Papst.
Die Deutschen sind begeistert.

Ähnlich wie im Fall Westerwelle hätten sie es besser wissen können.
Ähnlich wie im Fall Westerwelle dauert es (für Kirchenverhältnisse) nur ganz kurze Zeit, bis Ratzinger das Ansehen seines Vereins in Grund und Boden gewirtschaftet hat.
Nach nur fünf Jahren suchen die Katholiken das Weite; explodieren die Kirchenaustrittszahlen geradezu.

Deutsche Katholiken reagieren heftig auf den Missbrauchsskandal in ihrer Kirche. Bundesweit traten seit Jahresbeginn Tausende Gläubige aus der Kirche aus. FR-Recherchen in den Bistümern sowie Standesämtern und Amtsgerichten in Großstädten zeigen, dass sich die Austrittszahlen im März und April vielerorts stark erhöht haben. […] Besonders drastisch zeigt sich der Trend in den stark katholisch geprägten Gegenden Süd- und Westdeutschlands. So verzeichnete das Münchner Kreisverwaltungsamt im März 1691 Austritte, im Vorjahresmonat waren es 941 gewesen. […] So stiegen die Austritte im Bistum Rottenburg-Stuttgart von durchschnittlich 1400 monatlich auf 2676 im März, in Bamberg von durchschnittlich 200 bis 300 auf "etwa 1400 Gläubige", in Würzburg von 407 im März 2009 auf 1233 Katholiken und in Freiburg von 1058 auf 2711.
(FR)

Die Demoskopie ergibt ebenfalls eindeutige Urteile.
Das ZDF fragte: „Tut die katholische Kirche genug zur Aufklärung der Missbrauchsfälle?“ Antwort: Ja 12%, Nein 82%

Beide Trottelorganisationen, FDP und RKK, eint, daß sie an ewig gestrigen und überholten Konzepten festhalten, die sich in der Realität längst als unvernünftig erwiesen haben.
Die beiden rechtslastigen Vereine eint darüber hinaus, daß sie die Wirklichkeit auch nicht zur Kenntnis nehmen wollen, wenn man sie mit der Nase drauf stößt.

So präsentieren sich die Westerwelle-Epigonen derzeit auf ihrem Parteitag in der heiligen Stadt Köln und finden allesamt, daß sie auf einem guten Wege sind.

Noch einmal Thorsten Denkler:

Krise? Ach nö, die FDP ist doch nicht in einer Krise. Wer diese Antwort hören will, muss nur einen Liberalen fragen. Auf dem Parteitag der FDP an diesem Wochenende in Köln gibt es dazu reichlich Gelegenheit. Egal, was angeführt wird: Der FDP geht es gut. Im Höchstfall ist von Ruckeleien zu hören, von Kommunikationspannen vielleicht, Missverständnissen. Das war es.

Das gleiche Bild bei den Katholen - sie sehen sich auf bestem Wege.

Katholisch.de über den Runden Tisch:

"Es war eine sehr respektvolle und konstruktive Atmosphäre", berichtete er den wartenden Journalisten sichtlich zufrieden. Viel Sachverstand habe beisammengesessen. Er sei zuversichtlich, so der Bischof, dass das Gremium zu guten Ergebnissen kommen werde. Und, nein, es habe "überhaupt keinen anklagenden Ton gegenüber der katholischen Kirche gegeben, ganz im Gegenteil", betonte Ackermann, der am Runden Tisch - vielmehr am Tische-Rechteck - direkt neben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gesessen hatte.

Unverdrossen hält die RKK-Deutschland ihre Wiedereintritts-Programme für erfolgreich.

'Katholisch-werden.de' ist ein erfolgreiches Angebot und wir würden uns wünschen, daß es weitergeführt wird.
(Stefan Kemmerling, verantwortlicher theologischer Referent für "katholisch-werden.de".)

Die „neue Glaubwürdigkeit“ besteht aber immerhin darin, daß FDP und Kirche wieder zusammengerückt sind.

Westerwelle gibt sich gläubig und Leutheusser-Schnarrenberger konnte von ihren Kollegen wie beispielsweise dem Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken Philip Rösler davon abgebracht werden, ob der Mißbrauchsfälle und den Vertuschungen tatsächlich gegen die RKK vorzugehen.

Es bleibt bei Kirchensteuer, Konkordat und der Bezahlung von Bischöfen aus der Steuerkasse.

Mit knapp 8000 Euro monatlich vom Staat lebt es sich auch für einen Mixa, der natürlich Bischof BLEIBT (er verliert nur möglicherweise sein Bistum) ganz gut:

Nach Recherchen von Panorama erhält der Bischof ein Beamtengehalt der Besoldungsgruppe 6, dies entspricht rund 7900 Euro monatlich. An diesen Zahlungen werde das Ministerium nichts ändern. "Es obliegt schließlich nicht uns, die Vorwürfe gegen Bischof Mixa zu überprüfen", sagte Unger.
(Panorama)

Miseria Austria - Teil II.

Allzu viel direkte Demokratie ist im deutschen Sprachraum keine empfehlenswerte Strategie.
Mangels allgemeinen politischen Sachverstandes, verläßt sich die Masse der Wähler auf ihre Intuition und entscheidet bei Personenwahlen weitgehend nach Sympathie.
Das muss keine zwangsläufig miese Wahlmethode sein.
Wenn denn das Gros der Deutschen über ausreichende Intuition und Menschenkenntnis verfügte.
Offensichtlich ist das aber nicht der Fall.
Könnten sonst Köhler und Merkel die beliebtesten Politiker sein? Würden sonst Humbahumbatätärä-Volksmusiksendungen die höchsten Einschaltquoten haben? Würden laut Ipsos-Umfrage Steffi Graf (84%) und CSU-Wuchtbrumme Veronica Ferres (70%) die beliebtesten Deutschen sein? In einer BILD-Umfrage von 2008 folgen auf Platz 4 Heidi Klum und auf Platz 5 Jenny Elvers-Elbertzhagen. Könnte sonst Allensbach ausgerechnet bayerisch als beliebtesten deutschen Dialekt ermitteln? Würde man Dieter Bohlen allgemein als „Pop-Titan“ verehren?

Es ist schon richtig nur Parteien wählen zu lassen, deren Mandatsträger anschließend den Regierungschef ausknobeln.

Unsere Österreichischen Nachbarn sind etwas leichtsinniger und lassen zumindest ihren Bundespräsidenten direkt wählen.
Dabei ist der Chef-Österreicher anders als sein teutonisches Grüßonkel-Pendant Köhler durchaus mit Macht ausgestattet:

Österreichs Bundespräsident wird direkt gewählt und ist weit mächtiger als etwa sein bundesdeutscher Kollege. Er hat über die Urteile des Verfassungsgerichts zu wachen und hätte sie durchzusetzen, würden sie missachtet (wie er das tun sollte, sagt die Verfassung freilich nicht). Der Bundespräsident ist in dem Punkt der Exekutive als letzte Instanz übergeordnet. Zum Ernstfall ist es noch nie gekommen. Dennoch liegt hier wie in vielen anderen, scheinbar nur formalen Befugnissen weiträumige Gestaltungskraft. Der Präsident ist der Herr des Verfahrens bei der Regierungsbildung, er ernennt und entlässt Bundeskanzler und Minister. Er ernennt auch Offiziere des Bundesheeres, dessen Oberbefehlshaber er ist. Er ernennt Hochschullehrer und höhere Beamte, hat das Gnadenrecht und kann sogar den Status unehelicher Kinder legalisieren.
(Michael Frank)

Nicht unheikel so einen Präsidenten vom tumben Volk bestimmen zu lassen.
Übermorgen ist es mal wieder soweit.
Das 12. Staatsoberhaupt wird gewählt.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, wird der neue Erste Mann des Staates der Alte sein - also der SPÖ-Mann Heinz Fischer.

Die Alternativen sind so schlimm, daß wie bei der Präsidentenwahl Chirac versus Le Pen 2002, für Menschen mit mehr als drei Hirnzellen nur eine Wahl bleibt.

Viel Auswahl ist ohnehin nicht.
Die Grünen unterstützen Fischer, die rechte BZÖ hat irgendwie alles verschlafen und tritt nicht an. Die ÖVP hingegen wollte ganz gerne einen eigenen Kandidaten aufstellen, konnte aber in ihren eigenen Reihen beim besten Willen niemanden finden, der geeignet gewesen wäre.
Nun schmollen sie und empfehlen ihren Anhängern zwar zur Wahl zu gehen, aber den Stimmzettel ungültig zu machen.
Zur Wahl stellen sich außer Fischer überhaupt nur zwei Figuren.

Zum einen der Phantomkandidat Rudolf Gehring von der Splittergruppe „Christliche Partei Österreichs“, dem ein homöopathisches Ergebnis vorausgesagt wird.

Und dann ist a noch FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz, die so dermaßen rechts ist, daß Heinrich Himmler dagegen noch liberal wirkt.
Also ist es egal was Fischer eigentlich für ein Typ ist - angesichts der Alternativen muß man für ihn sein.

Österreich, das nun schon eine längere Zeit Extrem-Rechte wählt und deren Kandidaten mit Volkspartei-artigen Prozentzahlen in die Parlamente schickt, sollte angesichts des fehlenden ÖVP-Kandidaten eigentlich fruchtbarer Boden für Rosenkranz sein.

Das in Österreich vermutete Hetz-Portal Kreuznet ist immer auf Seiten von BZÖ und FPÖ; die Österreichische Volkspartei ist ihnen schon lange zu links.

Sie haben nur leider so ein schlechtes Händchen!
Der hochgejubelte Held Jörg Haider, zerlegte sich, als er vollhacke aus einem Schwulenclub kam.

Noch übler ging das Rosenkranzengagement aus.

Als Proteste gegen die rechtsextremen Ansichten der braunen Babsi organisiert wurden, drosch Kreuznet ncoh deutlich parteisch verordnet auf die Demonstranten ein:

Der Abschaum der Gesellschaft: Heute marschiert die österreichische Nordkorea-Koalition bestehend aus Kinderschlächtern, Linkshohlköpfen und Homo-Perversen gegen die freiheitliche Präsidentschafts-Kandidatin an.
(Kacknet am 25.03.)

Als homophobe SS-Freundin, ultrafruchtbare zehnfache Mutter und Ehefrau eines Neonazis, passte sie eigentlich so gut ins Hakenkreuznet-Wetbild - UND DANN DAS:
Die braune FPÖ-Walküre ist aus der Kirche ausgetreten!

Das war Pech für Hakenkreuz.net.
Die Häme folgte sogleich.

Barbara Rosenkranz betet nicht
Österreich. Die Bundespräsidentschaftskandidatin der Partei ‘FPÖ’, Barbara Rosenkranz, ist „in keiner Kirche und betet nicht“. Das sagte sie im Gespräch mit der Regionalzeitung ‘Kleine Zeitung’. Wer bete, besitze aber ihren „Respekt“. Die Entscheidung, keines ihrer zehn Kinder zu taufen, habe sie „nicht leichtfertig“ getroffen: „Ich suche den Sinn oder Gott, wenn man das so sagen kann. Wir haben sicher bei den Werten viel Übereinstimmung.“

Notgedrungen spricht sich die Katholiban-Site nun für den chancenlosen Gehring aus - angesichts der Alternativen…

Der erste von ihnen ist der bisherige Staatspräsident, Genosse Heinz Fischer. Fischer lebt mit seiner bürgerlichen Frau seit 1968 in einer Zivilehe. Im Jahr 1995 trat er aus der Kirche aus. Er bezeichnet sich als Agnostiker. Der zweite Kandidat, die Freiheitliche Barbara Rosenkranz, ist ebenfalls von der Kirche abgefallen. Sie hat zehn Heidenkinder auf die Welt gebracht.

Wenden wir uns vom Kreuznet-Wahn ab und der österreichischen Realität zu.
Ob der kruden Gegenkandidaten zum Amtsinhaber wird übermorgen bestenfalls eine Wahlfarce stattfinden.
Ein Theater, das man sich sparen kann.
Die Parlamentsparteien Grüne und ÖVP spielen ohnehin nicht mit, verweigern sich der gelebten Demokratie und stellen noch nicht mal einen Zählkandidaten auf.

Armer Wähler. Unglückliches Österreich.
Statt Auswahl bekommt er nun de facto nur einen Abnick-Zettel vorgesetzt.
Politische Themen sind vollkommen irrelevant.

Selbst bei den Rechten steht sie rechts außen. Doch im Wahlkampf um die österreichische Präsidentschaft gibt sich Barbara Rosenkranz gern bürgerlich: Die zehnfache Mutter von der rechtspopulistischen FPÖ macht auf Mutter der Nation mit "Mut zur Heimat". Wie mutig Rosenkranz und Rudolf Gehring, der ultrafromme Kandidat der Christenpartei, ihre teils kruden Thesen auch immer unters Volk streuen: Mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer, der in Umfragen bei deutlich über 70 Prozent liegt, steht der Sieger so gut wie fest.
(Peter Lindner in der SZ)

Der Zufallspolitiker.

Merkel bestimmt ihre ministerlichen Mitstreiter nach vielen Kriterien:
Loyalität, Parteizugehörigkeit, Popularität, Geschlecht, Seilschaften, Konfession, Landesverband, Unterwürfigkeit und Berechenbarkeit sind die Punkte nach denen sie sich orientiert.

Keine Rolle spielen politische Kompetenz oder gar Fachkompetenz.

So kam es, daß ein vier Jahre hoffnungslos dilettierender und eklatant überforderter Herr Jung 2009 das Ministerium mit dem größten Etat zugeschoben bekam.

Irgendeine Eignung konnte der Ex-Verteidigungsminister nicht vorweisen, aber dafür war er Hesse mit intimen Kontakten zu Roland Koch.

Michel Glos, gelernter Müller ohne Abitur, hatte zwar nie einen Schimmer von Ökonomie, konnte aber ordentlich draufhauen.
Seine Sprüche sind immer noch in Erinnerung. Die Bundesminister Joschka Fischer und Jürgen Trittin waren für ihn lediglich als „Öko-Stalinisten und ehemalige Terroristen“ (2004).
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen nannte er „Zecken“.
Vizekanzler Fischer machte er zum „Zuhälter“ (ebenfalls 2004).

Als Wirtschaftsminister fremdelte er in der Materie und versuchte gemütlich seiner Rente entgegen zu schlummern.

Anders als seine ebenfalls fachfremde Kollegin und ZK-Katholikin Anette Schavan, die bis zum Ende der Legislatur nicht aufgeweckt wurde, kam Phlegma Glos die Wirtschaftskrise dazwischen.
Das hätte Arbeit bedeutet - also ging er in den Ruhestand.

Sein Nachfolger hatte zwei Kriterien zu erfüllen; er mußte telegener sein und aus Franken stammen.

Als die Kunduz-Lügen schließlich Jung doch noch niederstreckten und Merkel im Zuge einer Kabinettsrochade eine neue Familienministerin brauchte, fiel das Los auf die kinderlose, ledige, islamophobe, lügende Kristina Köhler, jetzt Schröder.
Ihre Qualifikation: Weiblich und hessische Koch-Claqueurin.
Nach ihrer Ernennung tauchte sie sechs Wochen ab, ließ ihre dubiose Doktorarbeit mit Hilfe der CDU-Fraktion beenden und plante ihre Hochzeit.

Merkel-Minister-Platzhalter dieser Sorte können weder regieren, noch agieren.
Im besten Fall REAgieren sie, wenn von außen irgendwas auf sie einprasselt.

Beispiel Ramsauer.
Auch er ist als Verkehrspolitiker nie aufgefallen - aber dafür ist er CSU-Mitglied aus Oberbayern, Alter Herr der Münchener Burschenschaft Franco-Bavaria und Katholik.
Mit 15 Jahren war er schon so rechts, daß er aus Hass auf die sozialliberale Koalition die "Basisgruppe Schwarzer Peter" gründete.

Nach seiner Ernennung zum Verkehrsminister holte er sich zwei blutige Nasen (Pkw-Maut „ja nein vielleicht“ und das schnell wieder kassierte Programm „Aufbau West“) und stoppte dann jedes initiative Arbeiten.
Es sei denn, daß ihm etwas in den Schoß fiel.

So geschehen, als er jüngst in seiner Dienstlimousine Minuten hinter zwei LKWs feststeckte und aus Ärger sofort ein LKW-Überholverbot anregte.

Er habe sich bei einer Autofahrt vom Chiemgau nach Bonn „über einen Überholvorgang von über fünf Kilometern geärgert“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ mit Blick auf Lastwagen, die oft die Überholspur blockieren.
(dpa)

Der Eyjafjallajökull ist nun wieder so eine Sache, auf die Ramsauer REAgieren muß.

Zunächst war er vehement dafür keine Risiken einzugehen.
Die Sicherheit der Passagiere habe Vorrang vor den finanziellen Interessen der Airlines.

Springers Welt bejubelt ihn für diese Entscheidung:

Aber im Fall der Vulkanwolke das Wohl der Airlines über die Sicherheit zu stellen, das war mit Ramsauer nicht zu machen. Ziemlich ungnädig ließ er deshalb die Lufthansa-Oberen abblitzen: "Bei allem Verständnis für die Klagen der Fluggesellschaften und der Flughafenbetreiber über Umsatz- und Gewinneinbußen - das Geschrei möchte ich hören, wenn etwas passieren würde". Und vor laufenden Kameras fuhr er einen Lufthansa-Sprecher an: "Ich unterhalte mich normalerweise mit dem Chef."
Ramsauer steigt gestärkt aus der Aschewolke. Es hat sich ausgezahlt, dass er konsequent war, dass er stur geblieben ist: Wenn man nicht weiß, wie gefährlich eine Situation ist, bleiben die Flieger am Boden, lautet sein Motto. Die Mehrheit im Land sieht das offenbar genauso: Laut einer Zuschauerumfrage des Fernsehsenders n-tv unterstützen jetzt, da der Flugraum wieder offen ist, 86 Prozent der Befragten den Minister und seinen Kurs.

Die WELT-Journalisten Nikolaus Doll und Martin Lutz sind offfenbar einfach zu begeistern!
Was hätte es denn für eine Alternative gegeben?
Natürlich mußte die Sicherheit die höchste Priorität haben!
Die Option „Jaja, fliegt nur schön weiter - mich stört es nicht, wenn der ein oder andere Flieger abstürzt“ gab es gar nicht.

Springer bejubelt hier also eine pure Selbstverständlichkeit und läßt darüber hinaus auch noch unter den Tisch fallen, daß Ramsauers Konsequenz gerade zweieinhalb Tage anhielt, bevor er einzuknicken begann.

Man kann die Handlungen des Verkehrsministers auch anders bewerten.

Das tut beispielsweise Jürgen Vietor, der Pilot der 1977 entführten Lufthansa-Maschine "Landshut".
Er findet, daß Ramsauer zurück treten muß und schreibt in einer an den Minister gerichteten Email:
"Was Sie sich in den letzten Tagen als für das Chaos verantwortlicher Minister geleistet haben, kann ich nur mit einem Wort charakterisieren: unglaublich." Treten Sie von Ihrem Posten, den Sie nicht beherrschen und dessen Aufgaben Sie nicht annähernd erfüllen können, zurück!

Vietor sagte dem Abendblatt:
"Erst sagt Ramsauer, die Sicherheit geht vor. Dann knickt er ein und erlaubt den Fluggesellschaften zu starten und nach Sichtflugregeln zu fliegen. Die sagen dann den Piloten: Fliegt mal. Das ist unverantwortlich."

Management oder gar Krisen-Management sind nun einmal nichts für diese Bundesregierung.

Ich hab‘ so Kopfschmerzen….

Noch 17 Tage und dann wird ein neuer Düsseldorfer Landtag gewählt.

Das bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich stärkste Bundesland hat ohnehin eine entsprechend herausgehobene Bedeutung, aber da es sich diesmal um die erste Wahl nach Antritt der schwarz-gelben TraumK.O.alition in Berlin handelt und zudem auch noch die Bundesratsmehrheit und damit der Handlungsspielraum von Angela Merkel auf der Kippe steht, blicken alle Parteistrategen gebannt auf den 09. Mai.

Die nicht vordergründig an Parteitaktik interessierten Bürger wünschen sich hingegen, daß der 9. Mai schnell vorbei sein möge, denn angeblich sollen Kanzlerin und Vizekanzler nach dem ominösen Stichtag sogar das Regieren anfangen.
(Eine Theorie, von der ich nicht überzeugt bin.)

Wie wird das also ausgehen?

Nachdem es eine ganze Zeit so aussah, als ob Rent-a-Rüttgers gewaltig wackelte, ziehen nun plötzlich seine Umfragewerte wieder an.

(Ja, ich weiß. Wer glaubt schon Umfragen? Und außerdem wollen wir Wahlen und keine Umfragen gewinnen. Ich glaube nur den Statistiken, die ich selbst gefälscht habe, etc. pp. Lassen wir doch die Sprüche. Natürlich stehen alle auf Umfragen. Ich bekenne mich jedenfalls ab jetzt dazu…)

Heute gibt es neue Erkenntnisse von Forsa, dessen Chef immerhin SPD-Mitglied ist.

CDU 38%, SPD stagniert bei 34 %, Grüne VERLIEREN zwei Prozentpunkte und rutschen von 11% auf 9 %.
Die FDP GEWINNT zwei Prozentpunkte und steigt von 6% auf 8%. (Linke 6%)

Wie kann sowas passieren?
Was ist bloß los mit den Wählern?

Die FDP steigert sich um 33 %, gewinnt also ausgehend von ihren vorherigen sechs Prozent ein Drittel hinzu???

Ist das irgendwie politisch zu erklären?
Nun, politisches Handeln gab es jedenfalls nicht - weder in der schwarzgelben NRW-Koalition, noch in der schwarzgelben Bundeskoalition.
Gaga Pinkwart durfte ein sogenanntes Steuermodell der FDP vorstellen - allerdings ist das so ein Windei, daß es allgemein nur Kopfschütteln und Gelächter auslöste.
Niemand nimmt das ernst und der zuständige Koalitionsfreund Schäuble ließ gleich mal ausrichten, daß das natürlich nicht umgesetzt werden wird.

Die Erklärung weshalb die gänzlich kompetenzfreie FDP dennoch innerhalb einer Woche so rasant anstieg, ist der Parteichef.
Ebenfalls ein NRW’ler, der sein ganzes geistiges Leben nie über Bonn-Bad Honnef hinausgekommen ist.
Er erwies seiner Partei einen großen Dienst und tauchte zwei Wochen lang seinen Kopf in irgendeine dunkle Kloschüssel.
Westerwelle lebt zwar noch - ich will da keine falschen Hoffnungen wecken - das zeigte sich schon daran, daß er mit seinem Humunculus Horst Köhler im Hubschraubertiefflug zur Kartoffelbeerdigung nach Warschau raste - aber der Vizekanzler hält seine Klappe.

Er hält sich jetzt an die Lehren seiner Chefin und tut so, als ob er nicht mehr dazugehört.
Keine politischen Statements aus der dem Mund des Guidos - und das ist immerhin ein großer Mund!
Die Wählertherapie hat auch promt gewirkt - innerhalb von zwei Wochen hat sich der allgemeine Brechreiz, der sofort das Land ergreift, wenn sich der Mövenpick-Lobbyist vor die Kameras begibt, soweit gelegt, daß gleich mal ein Drittel mehr Menschen als zuvor die FDP wählen wollen.

Immerhin bei der CDU ist was los - eine peinliche Mauschelaffäre nach der Nächsten kommt ans Licht.
Im Zentrum der düsteren Schiebereien Jürgen Rüttgers und sein Alter Ego Boris Berger.

Um den Spin Doctor of Dirty Tricks im Amt zu halten schob Rüttgers ihm offenbar einen Audi A6 Avant im Wert von 40.000 Euro als Dienstwagen zu, den Berger dann nach einem Jahr für einen Euro privat kaufen sollte.
Das nenne ich mal einen Rabatt!
Statt 40.000 Euro nur einen Euro zahlen.
Wenn ich jetzt richtig rechne, sind das also 99.9975 % Preisnachlass.

(Letzten Freitag war ich gerade wegen TÜV, AU und Inspektion bei meinem Autohändler und habe mir da mal interessehalber die Angebote angesehen. Mist, solche Konditionen wie Herr Berger, kriege ich nicht. Es wird einmal mehr klar, daß ich ein ganz mieser Verhandler bin, wenn es um Geld geht.)

Der nächste Fall betrifft den Lippstädter Autozulieferer Hella, der unter fleißiger Zuhilfenahme der CDU-Zentrale im Jahr 2004 die Finanzbehörden beschiss, um der Pro-Rüttgers-Wählerinitiative 10.000 Euro zuzuschieben.

OK, das sind alles keine Megaskandale; kaum nötig das weiter auszuführen (die näheren Umstände sind verlinkt).
Die sogenannten Bürgerlichen sind immun gegen das Strafrecht.

Bei Fragen des Anstands und der Moral haben sie sogar einen lebenslänglichen Persilschein.

Falls doch mal einer nachfragt - zuständig für Unregelmäßigkeiten in der Parteienfinanzierung der NRW-CDU ist Bundestagspräsident Norbert Lammert aus der - was für ein Zufall - NRW-CDU und der findet an Rüttgers nichts auszusetzen.


Obwohl es solche Mauscheleien aus beinahe allen CDU-Ministerien in NRW gibt und insbesondere Jürgen Rüttgers selbst als käuflich gilt (Lex E.on, Parteitags-Miet-Affäre,..) liegt er in den Umfragen klar vor der SPD-Kandidatin Kraft.

An dieser Stelle sei noch einmal auf den Blog

„Wir in NRW“

verwiesen, der erstaunlich gut über die Schmuddeleien der Landes-CDU informiert ist und allerlei Licht in Rüttgers‘ Sumpf bringt.

Dort findet sich auch ein Gabriel-Gastkommentar, in dem sich ihm ob der Chuzpe des NRW-Regierungschefs die Fußnägel hochbiegen:

…. Jürgen Rüttgers hat am Samstag beim Wahlkampfauftakt der CDU in Oberhausen versucht, den Menschen mit einer abgestandenen Rote-Socken-Kampagne Angst zu machen. Zugleich blieb er jede Antwort auf die drängenden Zukunftsfragen – Bildung, Steuern, Gesundheit – schuldig.
Offenbar hat ihn und seine schneidigen Berater angesichts seines Umfrage-Absturzes die schiere Panik ergriffen. Jedenfalls verstieg sich der noch amtierende Ministerpräsident zu der bizarren Aussage, am 9. Mai gehe es nicht um eine Denkzettel-Wahl für die schwarz-gelbe Chaos-Combo in Berlin, vielmehr sei er selbst der Denkzettel und werde über den Bundesrat Schlimmeres verhüten.
Der Ministerpräsident des wichtigsten deutschen Bundeslandes und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende als “Denkzettel” für die Politik seiner eigenen Partei im Bund: Selten hat ein Spitzenpolitiker seine eigene politische Schizophrenie so schön auf den Punkt gebracht. Dumm nur, dass sich die Menschen nicht nur in NRW gut daran erinnern, dass Herr Rüttgers den Berliner Koalitionsvertrag in allen Punkten mitgetragen hat – inklusive Einführung der Kopfpauschalen und Steuergeschenken für Besserverdienende. Und dumm nur, dass die Menschen nicht vergessen haben, dass Herr Rüttgers im Bundesrat zugestimmt hat, als Hotelbesitzern Milliardengeschenke gemacht wurden. Den Preis dafür zahlen vor allem die Städte und Gemeinden in NRW....

Glücklicherweise haben wir eine Demokratie und können Rüttgers und Pinkwart abwählen.

Unglücklicherweise haben wir eine Demokratie und haben daher Wahlrecht auch ohne das Gehirn anzuschalten.

Da könnte Schwarz-Gelb noch mal davon kommen.

Weiß auch nicht wieso - gerade muß ich an One-Hit-Wonder Gregg Alexander denken, der 1999 so nett textete „You only get what you give“*.
Wenn wir immer nur die Wahlzettel mit den Kreuzen bei CDU und FDP GEBEN, kriegen wir auch das was wir verdienen.

*you only get what you give
....
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