TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

Um die beklagte Seitenaufbaugeschwindigkeit zu verbessern, bin ich auf einen zweiten Blog umgezogen. Und zwar hierhin. Ich bin dankbar für ein Feedback!

Freitag, 11. Februar 2011

Der Waffennarr.

Ein altes Thema dieses Blogs sind Waffenexporte.
Deutschland, das so gerne die außenpolitische Zurückhaltung aufgab, die nach 1945 mehr als angebracht war, hatte in Wahrheit schon lange wieder Weltpolitik betrieben, indem Waffen in beinahe alle Krisengebiete der Welt geliefert wurden.
Der Tod war und ist ein Meister aus Deutschland. Wir sind die Waffenexportnation Nummer Drei in der Welt.
CDU-Regierungen, also Bundeskanzler, die das „C“ im Parteinamen tragen, ließen und lassen sich Waffengänge ordentlich was kosten.
Helmut Kohl hatte allein im Jahr 1991 rund 18 Milliarden D-Mark aus den Taschen der deutschen Steuerzahler als Irakkriegsbeitrag an die USA überwiesen.
18 Milliarden, die faktische Subventionen für die westliche Waffenindustrie waren.

Offiziell ist Deutschland natürlich einer Friedenspolitik verpflichtet und tut so, als ob Rüstung der freundlichen Völkerverständigkeit zuträglich sei.
Das ist in etwa so sinnvoll, wie der Slogan „Fucking for Virginity“.

In 60 Jahren bundesrepublikanischer Geschichte haben sämtliche Verteidigungsminister - auch diejenigen, die selbst Offiziere waren - peinlich genau darauf geachtet, stets in Zivil aufzutreten.
Unter allen Umständen sollte der Verteidigungscharakter der deutschen Armee unterstrichen werden.
Jeder sollte verstehen, daß sich das deutsche Militär niemals wieder verselbständigen würde, sondern daß es sich um eine Parlamentsarmee unter strikter Kontrolle der demokratischen Volksvertreter handelt.

So war es bis 2009.
Und dann kam Baron von und zu Guttenberg, der als erster Kriegsminister seit Albert Speer wieder öffentlich allerlei Kampfmonturen und Uniformen anzog.


Die demoskopischen Auswirkungen auf den überzeugten Katholiken und Stabsunteroffizier der Reserve Guttenberg sind bekannt.
Katholiken und Waffen - das passte schon immer.
Die Begeisterung für deutsche Waffengänge war der RKK in Deutschland nie peinlich und auch heute noch zeigen sich Militärbischöfe nur zu gerne mit Tötungsutensilien aller Art.

Kriegsminister Guttenberg, der seine eigene Popularität generalstabsmäßig plant und vor allem zu allen politisch umstrittenen Dingen strikt seine Meinung verheimlicht, ist bei einem Thema sehr forsch - der Rüstungsexport liegt ihm am Herzen.

Und was könnte abartiger und gefährlicher sein, als Öl in einen der heißesten Konflikte des Planeten zu gießen?
Gemeint ist das zunehmende Säbelrasseln zwischen den beiden Atom-Staaten Indien und Pakistan, die sich gegenseitig wie die Pest hassen und von denen zumindest ein Staat höchst instabil ist.
Genau hier grätscht nun das deutsche Politidol Guttenberg hinein und macht allerlei Anstrengungen, um Indien Eurofighter zu verkaufen.


„Zu Guttenberg außer Kontrolle“ läßt die LINKE korrekt vermelden.

„Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert“, so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Indien befindet sich nicht nur in einem gefährlichen Dauerkonflikt mit Pakistan, sondern liegt auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion. Schon aus diesen Gründen ist ein Waffenexport nach deutschen Rüstungsexportrichtlinien nicht zulässig. Zudem ist Indien ein Atomwaffenstaat, aber nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages. Allein deshalb müssen Waffenexporte nach Indien grundsätzlich ausgeschlossen sein. Wenn der Minister nun auch noch mit werbeträchtigen Bildern aus dem Eurofighter-Cockpit liebäugelt, ist er vollkommen außer Kontrolle geraten.
Ein Verkauf von Kampfflugzeugen nach Indien würde die Serie schmutziger Waffenverkäufe aus Deutschland in alle Herren Länder auf die Spitze treiben. Die Bundesregierung ignoriert tagtäglich all die Beschränkungen, die sie sich selbst, allerdings nur auf dem Papier, auferlegt hat: Keine Waffen in Krisengebiete, keine Waffen an Menschenrechtsverletzer, keine Waffen an Länder, die sich internationaler Rüstungskontrolle verweigern. Gleichwohl ist Deutschland mittlerweile drittgrößter Waffenexporteur der Welt.“
(Linksfraktion.de 10.02.2011)

Die LINKE steht mit dieser Meinung nicht allein.
Gernot Erler spricht von „Minister zu Guttenbergs fragwürdigerVerkaufsshow“
Verteidigungsminister zu Guttenberg versucht sich im Ausland als oberster deutscher Handelsvertreter in Sachen Ruestungsexporte. Der Trip nach Bangalore zur indischen Luftfahrtmesse mag fuer zu Guttenberg persoenlich angenehmer sein, als sich in Berlin unbequemen Fragen im Zusammenhang mit ungeklaerten Todesfaellen in der Bundeswehr stellen zu muessen. […] Indien und Pakistan befinden sich seit ueber sechs Jahrzehnten in einem ungeloesten Konflikt um die Kaschmir-Region. Regelmaessig kommt es zu blutigen Gefechten im Grenzgebiet. Zehntausende Menschenleben hat dieser Konflikt bereits gefordert. Kaschmir bleibt eine der gefaehrlichsten Regionen der Welt. Nirgendwo sonst auf der Welt besteht eine so reale Kriegsgefahr zwischen zwei Nuklearmaechten wie in dieser Region.
Vor diesem Hintergrund ist der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien, den Verteidigungsminister zu Guttenberg bei seinem Besuch vorantreiben will, kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation.
Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Ruestungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind.
(SPD-Bundestagsfraktion PM 132 vom 09. Februar 2011)

Darüber kann der Kriegsminister nur lachen und nennt die Vorwürfe abfällig "Murmelei".

Katja Keul von den Grünen spottet „Guttenberg hat die Rüstungsexportförderung für sich entdeckt“

Nun hat auch Herr zu Guttenberg die Rüstungsexportförderung für sich entdeckt. Er ist zu einer Werbeaktion nach Indien aufgebrochen, um dort Eurofighter Kampfflugzeuge anzupreisen. […] Diese Politik der Exportförderung zeugt von mangelnder Weitsichtigkeit. Die Bundesregierung hat sich in den Dienst der Rüstungswirtschaft gestellt und führt ihre Werbemaßnahmen unbeeindruckt von regionalen Spannungen durch. Dies steht ganz klar im Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die menschrechtliche und friedenspolitische Aspekte in den Vordergrund stellen. Guttenberg sollte sich auf seine Aufgaben hier in Deutschland konzentrieren. Es gibt bei der Bundeswehr genug zu tun. Seine Reform ist noch lange nicht in trockenen Tüchern und auch die Vorfälle in Afghanistan und auf der Gorch Fock zeugen von immensem Handlungsbedarf. Für Nebentätigkeiten im Dienste der Rüstungslobby sollte eigentlich keine Zeit sein.
(PRESSEMITTEILUNG NR. 0118 vom 8. Februar 2011)

Baron zu Guttenberg, der sich seiner gigantischen Popularität gewiss ist, kümmert sich einen Dreck um die Vorwürfe aus der Opposition.
Nachdem sein Ministerium die Eurofighter-Verkaufsshow zu Gunsten von EADS schon mit zig Millionen subventioniert hat, will er nun sogar selbst in den Kampfjet steigen.

Wie der CSU-Politiker am Donnerstagmorgen auf der Aero India, der größten Rüstungsgütermesse auf dem Subkontinent, vor Journalisten erkärte, will er noch in diesem Jahr als Co-Pilot in den neuen Kampfflugzeug Euro-Fighter Platz nehmen. Nach jetzigem Stand wird der Testflug des Verteidigungsministers als Kampfpilot im Rahmen eines ohnehin stattfindenden Trainingsfluges der Luftwaffe auf dem Stützpunkt Rostock-Lage stattfinden. Der 39-Jährige hat im vergangenen Jahr in München die nötigen Tests absolviert und bestanden.
(Der Westen 10.02.2011)

Da kann man nur hoffen, daß es auch viersitzige Eurofighter gibt, so daß im Cockpit auch noch Platz für Johannes B. Kerner und Gattin Steffi gibt - man muß die PR-Möglichkeiten schließlich voll ausreizen

10 Kommentare:

Homer Simpson hat gesagt…

Ja, offenbar sehen Politiker ihren Job auch darin, deutsche Unternehmen im Ausland zu pushen. Das scheint in allen Ländern üblich zu sein.

Mir gefällt das überhaupt nicht. Staatsbesuche mit Gefolgschaft aus der Wirtschaft, um milliardenschwere Verträge abzuschließen, wirken abstoßend auf mich. Überhaupt könnte ich auch nicht in ein Land reisen, dass die Rechte der Bürger verletzt.

So wie China zum Beispiel. Da tun immer alle so, als habe Geschäft und Politik, nichts miteinander zu tun. Nach dem Motto: Einer wird das Geschäft mit denen machen, werden ethische oder moralische Bedenken einfach weggewischt.

Und so exportiert Siemens eben Computer nach China, die dann versehentlich im Iran landen und Teile für Industrieanlagen zur Herstellung von Insektenvernichtungsmittel, die aber problemlos auch Kampfgas herstellen können, werden dahin exportiert. Hauptsache ist, man wird gut bezahlt. Denn als Unternehmer, darfst du keine Skrupel haben. Die Konkurrenz kennt auch keine.

@TAMMOX: Geiles Bild von dem Bischhof und dem Scharfschützengewehr. Ich habe mich weggeschmissen!

jakebaby hat gesagt…

"Guttenberg versteht seine Visite in Indien als politische Flankierung der EADS-Offerte.
Aus Sicht des Konzerns ein „unverzichtbarer Schritt“. EADS-Geschäftsführer Stefan Zoller erklärt: „Wenn man sieht, dass in diesem Jahr bereits US-Präsident Obama, der russische Präsident Medwedjew und der französische Staatspräsident Sarkozy hier war und für ihre Firmen geworben haben, dann weiß man dass es ohne politische Hilfe nicht geht.“"

Solch, inzwischen rausposaunten Sprueche verfolgen mich von Flick ueber Oeko/Tabak-Steuer zur AKW-Verlaengerung ... etc. das ganze letzte Jahr.

Die Industrien stempeln inzwischen selbstverstaendlich die Politik ganz offen und transparent als ihre In/Auslaendischen Handelsvertreter.
Nochmal den Maher, mit seiner oberflaechlichen Betrachtung dessen: 'When Politik controles Industries it's Sozialism, .. when Industries controle Politik it's Fascism.'

Jetzt sag mal beim Bill was gegen Kapitalismus und/oder Freien Markt. Dann gibts aufs Maul!!

And the Winner is .......

Gruss
Jake

jakebaby hat gesagt…

Ganz vergessen.
Heute schon gekotzt?
http://www.flickr.com/photos/augustinfotos/4945059002/

Tammo Oxhoft hat gesagt…

@Homer - mit den sogenannten „Menschenrechten“ bin ich immer etwas vorsichtig, weil es mir nicht gefällt, wenn WIR (damit meine ich jetzt mal die Deutschen, wobei ich ja keinen deutschen Pass habe) anderen unsere Werte aufpropfen. Immerhin haben wir seit gerade mal 60 Jahren Demokratie und das auch nicht freiwillig, sondern gegen härtesten deutschen Widerstand von den Siegermächten aufgebrummt bekommen.
China hat stattdessen eine 5000 Jahre alte andere Kultur und ist weit größer als wir. China hat auch nicht in dem Maße wie wir tolle Demokraten 2/3 der Welt als Kolonien unterjocht und ständig Weltkriege angezettelt.
Da finde ich es schon arg vermessen, wenn wir nun den Fingerheben und diktieren, wie China die Menschenrechte zu gestalten hat.
Und wenn wir nur mit Staaten Handel treiben würden, die solche „Werte“ wie wir haben, bleibt ja nicht viel übrig. Die ganzen Ölstaaten können wir schon mal vergessen - siehe Unterdrückung der Frauen in Saudi-Arabien und Co. Und USA fällt auch aus - wegen exzessiver Verwendung der Todesstrafe.

@Jake - na logisch. Nichts Neues. Die echte Macht liegt nicht im Kanzleramt. Es gibt genügend nicht gewählte, aber sehr reiche Manager, die mit einem Anruf bei Merkel durchsetzen können was sie wollen. Dem Wohl der Mehrheit des Volkes ist sie schon lange nicht mehr verpflichtet. Und warum sollte sie auch????? Die Mehrheit ist ja so selten bekloppt die Merkel dennoch immer wieder zu wählen und gibt ihr damit zu verstehen: „Ja, wir lieben es verarscht zu werden und zu Gunsten der Bosse zu bluten! Wir sind alle Masochisten! Mach weiter so Angie!“


Und: Boh - aua, Augenkrebs. Das Topgun-Bild kannte ich noch gar nicht.
Guttenberg macht derzeit ja massiv Werbung für Ronald Reagan - aber scheinbar steht er noch mehr auf GWB; so wie er dessen mission-accomplished-PR-Termin plagiiert.
Aber die ministerlichen Kronjuwelen sehen nicht so üppig wie bei GWB damals aus; der hatte sich deutlich mehr Socken in die Unterhose gestopft.

http://4.bp.blogspot.com/_5nQBk9p5uqc/SLIZMAJDSVI/AAAAAAAAB_Q/K7kpRcJZ0-4/s400/bush_mission_accomplished.jpg

LGT

jakebaby hat gesagt…

Ich koennt ja jetzt wieder mit 'Ball and Pussy' kommen, aber der George hat noch das gute alte Gurtzeug an und das sollte man genauso tragen.

Wenn du das Paket nicht ordentlich zwischen die Gurte bringst, wirst du das beim Springerlehrgang spaetestens am 'Haenger merken und wenn du's bis zum Turmsprung noch nicht kapiert hast, hast du entweder keine Eier oder gehoerst zu den hauefigen Hodenverletzungen, wenn dir nach 6 m freiem Fall die Gurte auf den Sack gehen. .. etc.

Mehr erzaehl ich dir jetzt nicht.
If I would, ... I'd have to kill Ya!

Gruss
Jake


PS. "@Jake - na logisch. Nichts Neues."
Na dann is ja gut!

Tammo Oxhoft hat gesagt…

Sieh mal einer an - jetzt kommt es doch wieder raus, daß ich nicht gedient habe!

Die Problematik der Quetscheier beim Sprung aus 6m Höhe war mir gar nicht bewußt!

Jetzt bin ich ohnehin zu alt - das US-Konsulat hat mich von der DRAFT-list gestrichen, als ich 28 wurde......
Der Zug ist also abgefahren.


LGT

Tammo Oxhoft hat gesagt…

PS:

@Homer - das Bild von dem Pfaff am Sturmgewehr habe ich bei Klabusterbeere gestohlen.
Die haben jeden TAG (in der Woche; nicht am WE) ein paar neue crazy Bilder.

http://blog.klabusterbeere.nl/

Musst Du mal durchscrolen - sehr politisch unkorrekter Humor.

LGT

Homer Simpson hat gesagt…

@TAMMOX: Mache ich bei Gelegenheit, danke.

Auf dem Flieger-Ass-Foto, macht Guttenberg aber einen schlampigen Eindruck. Da ist ja gar keine Bügelfalte im Overall... :D

Und die Chinesen, nehme ich nicht in Schutz. Klar ist der Zeigefinger nicht angesagt. Aber eigene Leute einsperren wie in der DDR, dann die Tibet-Nummer und was man mit politischen Oppositionellen macht, geht gar nicht. Nein, China ist zu weit von einer freien Gesellschaft weg, als dass man da einfach Geschäfte mit denen machen darf.

Leider kommt man an denen aber ja nicht mehr vorbei. Die Mächtigen des Landes, sind schon auf den Geschmack des Kapitalismus gekommen. Der Riese wird langsam wach.

Homer Simpson hat gesagt…

Nachtrag

@TAMMOX: Geiler Blog! Ich habe auch gleich ein paar politisch genauso unkorrekte Kommentare dagelassen :D.

Tammo Oxhoft hat gesagt…

Die Mächtigen des Landes, sind schon auf den Geschmack des Kapitalismus gekommen. Der Riese wird langsam wach.


Naja „LANGSAM“ kann man nun echt nicht mehr sagen - die Chinesen sind ja inzwischen schon mit voller Kraft an uns vorbei gezogen.
Ein Freund von mir hat von 2000-2002 in Shanghai gewohnt und schon damals war dort das kapitalistischste Land der Erde.
Keinerlei Arbeitnehmerrechte, keine Sozialleistungen, keinerlei Umweltauflagen, Genehmigungsverfahren, Einspruchsmöglichkeiten, etc - der Traum der Unternehmer.
In der Zeit, in der man in Deutschland noch plant, sind dort schon Projekte umgesetzt.

Und nun gibt es dort 900.000 Einkommensmillionäre und dazu ein Heer von 350 Millionen Wanderarbeitenr, die komplett entrechtet und de facto obdachlos sind; die für ein paar Cent jede Arbeit machen.
Das ist die Zukunft!
Und dem eifern wir als neues Billiglohnland der EU ja kräftig nach!

LGT