Langweile im 11. Regierungsjahr.

Was ist eigentlich schon wieder mit Hessen-Hitler los?

Nach seiner letzten Mauschel-Aktion , als er leider erfolgreich den politisch unabhängigen ZDF-Chefredakteur Brender abschoss, um sich CDU-freundlichere Berichterstattung zu sichern, sind kaum ein paar Wochen vergangen und schon wieder kommt eine der braunen Attacken aus Wiesbaden.

Nazi-Vergleiche aufgepeppt mit xenophobischer oder antisemitischer Tonlage faszinieren den Pinocchio unter den Ministerpräsidenten, dessen Landesverband einst zig Millionen Euro Schwarzgeld als „jüdische Vermächtnisse“ getarnt nach Liechtenstein schob.

So hetzte Koch im Jahr 2002 ob Frank Bsirskes Vorschlag zur Vermögenssteuer im hessischen Landtag, dies sei "eine neue Form von Stern an der Brust" und "eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten".

WSWS wies kurz vor Kochs Wiederwahl 2003 noch einmal auf seine „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Kampagne hin:

Am deutlichsten zeigte sich Kochs Rechtsdrall an der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der er sich 1999 bundesweit in die Schlagzeilen katapultierte und die hessische Landtagswahl gewann. Mit der Unterschriftensammlung gegen das neue Staatbürgerschaftsrecht der rot-grünen Koalition appellierte er offen und ungeniert an nationalistische und ausländerfeindliche Vorurteile.

Aber auch WSWS hatte nicht geahnt, was der hetzende Hesse noch so drauf hat.

Vor der nächsten Wahl kam es dann ganz dicke - unter Zuhilfenahme größtmöglicher Lügen, startete er erneut eine von der BILD heftig unterstützte xenophobische PR-Aktion; diesmal ging es gegen „kriminelle ausländische Jugendliche“.
Die „Ausländerkriminalität“ war zwar überall zurück gegangen - aber im Bundesland Hessen gab es nach zwei Legislaturen Koch den stärksten Abbau der Jugendrichterstellen, die langsamste Justiz und die schlechteste Präventionsarbeit.

Die Hessen sorgten dafür, daß der CDU-Quasimodo stets wiedergewählt wurde.
Schwarz-Gelb erreichte bei der Landtagswahl am 18. Januar 2009 eine satte Mehrheit.

Inzwischen kommen die Nazi-affinen Verbalattacken allerdings in schnellerer Frequenz.

So fabuliert Hessen-Hitler seit Tagen in Anlehnung an NS-Arbeitsdienst und „Arbeit macht frei“, daß HartzIV’ler zur Zwangsarbeit herangeholt werden sollten.

Es gelte zu verhindern, dass es sich Langzeitarbeitslose auf Staatskosten bequem machen, verkündete er via Interview. Politik müsse "die notwendige Härte haben", das systematische Faulenzen zu verhindern. Hartz-IV-Empfänger müssten auch "niederwertige Arbeit" aufnehmen, im Zweifel eine öffentliche Beschäftigung. Alles andere mache "das System auf Dauer illegitim".

Seinem Parteifreund und NRW-Arbeiterführer Rüttgers passt das derzeit nicht so besonders gut in die Terminplanung - muß er doch im Mai noch schnell seinen Arbeitsplatz sichern, bevor es dem lethargisch dahindämmernden Urnenpöbel auffällt, welch groteske Klientelpolitik zuungunsten der Bevölkerung Westerwelle, Horsti und Merkel gerade verbrechen.

»Wenn keine Arbeitsplätze da sind - und wir haben ja Probleme auf dem Arbeitsmarkt angesichts der Krise - nützt eine gesetzliche Pflicht überhaupt nicht«, sagte Rüttgers weiter in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«.
NRW-Landesarbeitsminister Laumann betonte: »Unser Problem ist dabei nicht, dass wir zu wenig arbeitswillige 'Hartz IV'-Bezieher haben, sondern das Gegenteil ist der Fall: Wir haben zu wenig gemeinnützige Arbeitsangebote», sagte Laumann der «Frankfurter Rundschau»

Wozu also JETZT die Hetztiraden des rasenden Rolands?
Eine Wahl steht doch gar nicht an.

Der Grund ist, daß Kochs mit absoluter Mehrheit regierende CDU* nun genau ein Jahr im Amt ist und man erste Bilanzen zieht.

Wenn es aber um Realpolitik, konkrete Ergebnisse und geschaffene Fakten geht, dann steht Koch immer mit heruntergelassenen Hosen da.
Hier sollte er noch von Frau Merkel lernen, die Realpolitik meidet, wieder Teufel das Weihwasser.

Koch hingegen tut was in Hessen und das ist genau das Problem:
Was er anpackt, läuft schief.

Die Bilanz sei mehr als trüb, schreiben die Journalisten unisono.

Selbst der Korrespondent des Haussender HR Landtagskorrespondent Christoph Schmidt-Lunau, findet als löblichste Vokabel das Wort „durchwachsen“.
"Koch hat kaum punkten können"

Kermani-Desaster, Abiturprüfungs-GAU, Opel-Verkauf nur an Magna, Frankfurter Nachtflugverbot-Lügen, Brender-Rausschmiss, Steuerfahnder-Abzug - wo immer Koch seine Finger drin hat, ist das Scheitern ausgemachte Sache.

Es ist einfach der Wurm drin - Hessen, das Bundesland, das unter Rot/Grüner Regierung noch Spitzeneinzahler in den Länderfinanzausgleich war und mit ökonomischen Top-Daten brillierte, hat in elf Jahren Roland Koch abgewirtschaftet.

Dem gewohnheitsmäßigen Lügner von Wiesbaden, den sein Parteifreund Peter Müller „einen außergewöhnlich guten Regierungschef“ nennt, gelingt einfach gar nichts.

Da ist es nur logisch, daß er sich auf seine Rolle als brauner Kaspar unter den Deutschen Regierungschefs kapriziert.
So bleibt er wenigstens im Gespräch.
Mehr braucht es nicht in Hessen.

Wer nach der der Megaaffäre von 1999 stoisch immer wieder ins Amt gewählt wird, obwohl er laufend der Lüge überführt wird und ungefähr so sympathisch wie Fußfäule oder ein Furunkel am Arsch ist, ist offensichtlich immun gegen normale demokratische Prozesse.

(* FORMAL betrachtet regiert auch in Hessen SchwarzGelb - aber die Wagner-Hahn FDP ist in Wiesbaden komplett zu einen Koch-Fanclub ohne Rückgrat geworden. Sie verfolgen keinerlei eigene Agenda und standen fest und verlässlich in Roland Kochs analem Ausgang - egal, welche Lügen und Skandale des Bräunlichen gerade publik wurden)