Lob Der FDP

OK, ich gebe es zu:
Die Partei der Besserverdienenden des Industrie-Lieblings Westerwelle ist nicht gerade das was man wählen kann, wenn man mehr als zwei Gehirnzellen hat.

Aber es gibt nun einmal genügend Doofe in Deutschland, die die Umverteilung von unten nach oben dringend forcieren wollen.

Offenbar scheint sogar eine Mehrheit der Deutschen Schwarz-Geld, äh, Freud‘scher Versprecher - meinte: Schwarz-GELB - zu favorisieren.

Damit man später nicht sagen kann, man habe es nicht besser gewußt, warf sich überraschend Martin Lindner, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl, mit einer Ehrlichkeitsattacke in die Schlacht.
Ehrlichkeit ist nun etwas, das im Thomas-Dehler-Haus gefürchteter als Sahra Wagenknecht mit Schweinegrippe ist, umso erstaunter hörte das Friedmann-Publikum dem Liberalen zu:

"Die soziale Sicherung kann man auch so überdrehen, dass die Leute keine Lust mehr haben, weil sie genauso gut oder besser dastehen, wenn sie Hartz IV kassieren, als wenn sie bestimmte Berufe im Dienstleistungsgewerbe ausüben." Lindner schlägt deshalb vor, Hartz-IV-Empfängern den Regelsatz zu kürzen und sie zum Ausgleich dafür zu bezahlter gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. "Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun. Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten. Und auf die muss ich auch eingehen. Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht."

30% Kürzung des Hartz-IV-Satzes!
Das ist doch mal ein Wort!

Schließlich muß man ja die ganzen Milliarden, die den Bankern hinterher geworfen werden, irgendwie gegenfinanzieren.

Wo die FDP mit im Regierungsboot sitzt werden schließlich besonders großzügig die Milliarden und Millionen den Nieten in Nadelstreifen hinterher geschoben:
Die FDP-Wirtschaftsminister in Bayern ( Martin Zeil) und Hessen (Dieter Posch), sowie der „Innovationsminister“ in NRW (Andreas Pinkwart, FDP) sind immer nur Gegner staatlicher Einmischungen, wenn Unternehmen in anderen Bundesländern profitieren.

Zuhause wird nur zu gerne das Geld, das die Steuerzahler aufgebracht haben, an Versager-Manager von Quelle und Opel weiter geschoben.

Das möchte man als Wähler doch schon mal wissen, woher das viele Geld eigentlich kommen soll.
Danke Herr Lindner, daß man nun weiß, daß dafür die gestopften Hartz-IV’ler dafür endlich mal ihren Gürtel enger schnallen sollen.
Die haben es auch zu dicke und leben ins Saus und Braus.

Ernst Pfister, der FDP-Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, kann dann auch einfacher die Milliardenhilfe für Porsche locker machen.

Wiedeking, mit seinen gerade mal 77 Millionen Euro Jahresverdienst, ist natürlich viel knapper dran. Da könnte man nicht einfach 30 % wegkürzen.

Bei Schwarz-Gelb dürfte es ab Herbst harmonisch zugehen.

In der CDU denkt man offenbar ähnlich:

Auch der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder hat bereits Erfahrungem mit Hartz-IV-Fettnäpfchen. Mit Blick auf die Anhebung des Hartz-IV-Kinderregelsatzes zum 1. Juli hatte er gesagt, die Erhöhung sei ein "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie".

Fein, dann wählt doch hübsch schwarz und gelb und beschwert euch nicht anschließend.

Wortklauerei

Unsere beiden Regierungsspitzen habe ich schon äußerst scharf kritisiert, bevor sie in die Regierung kamen (so viel Selbstlob muß sein), aber ihr fortlaufendes Unterschreiten ihres eigenen Niveaus und die katastrophal dümmlich-falsche Egoisten-Politik, die sie betreiben, bringt mich verbal immer mehr in die Bredouille.
Welche Worte soll ich denn da noch finden, die dem Versagen dieser beiden feigen selbstsüchtigen Horrorpolitiker angemessen sind?
Obwohl ich mich in einer permanenten Blog-Koprolalie befinde, gehen mir inzwischen die Vokabeln aus, um die schwarzgelben Kabinetts-Kaspers zu beschreiben.


Aus reiner Hilflosigkeit werde ich heute mal stehlen und einige andere Stimmen zitieren.

Gestern gab es eine außerordentlich prominent besetzte Feier zu Siegfried Lenz‘ 85. Geburtstag im Rolf-Liebermann-Studio des NDR in Hamburg. Bundespräsident und Altkanzler ehrten den Top-Literaten. Angesprochen auf die aktuelle Politik charakterisierte Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass unseren Außenminister treffend.
Nachdem er Westerwelle schon vor der Wahl einen "großmäuligen Schaumschläger" genannt hatte, echauffierte er sich gestern über das „Herumgeeiere“ Westerwelles zu der überraschenden Freiheitsbewegung in den Maghrebstaaten.
Wir hätten ja schon eine ganze Reihe von merkwürdigen Außenministern gehabt, aber einen so Miesen wie den Gegenwärtigen noch niemals, führte der Großliterat sachlich aus.
Westerwelle sei mit seiner „Maulhurerei über Menschenrechte eine Zumutung ohne Gleichen.“ Da komme es zum Schwur und Westerwelle durchbreche „den ohnehin nur mühsam erreichten europäischen Konsens. Er blamiert die deutsche Außenpolitik - mit Folgen!“
(Zitiert nach eigenen Notizen während der TV-Übertragung. Leider habe ich keinen Link dazu gefunden und wäre dankbar, wenn jemand eine Quelle nennen könnte!)

In einem Gastkommentar für die Hamburger Morgenpost schreibt Heiner Geissler, Westerwelle habe „völlig versagt:“
Westerwelle der Desaster-Minister
Vor einiger Zeit hat Außenminister Westerwelle den deutschen Sozialstaat mit der spätrömischen Dekadenz verglichen, in der vor 2000 Jahren die Damen der besseren Gesellschaft in Eselsmilch badeten und die Superreichen sich bei ihren Völlereien mit Hilfe von Pfauenfedern künstlich übergaben, um anschließend weiter fressen zu können. Dieser Vergleich hat dem Ansehen des Ministers schwer geschadet und Wohlmeinende gaben ihm den Rat, sich auf die Außenpolitik zu konzentrieren. Leider kann es kaum einen Zweifel geben, dass er auch in diesem Regierungsamt ein Desaster angerichtet hat. Er hat mit der Weigerung, sich an der Luftüberwachung Libyens zu beteiligen, unser Land in die Kumpanei mit Russland und China und in die Isolation gegenüber den arabischen Staaten und unseren westlichen Verbündeten geführt. Kein Außenminister vor Westerwelle hat es so weit kommen lassen. Selbst bei der Ablehnung des Irak-Krieges durch Gerhard Schröder hatte Deutschland Frankreich an seiner Seite. Einhelliger Beifall für Westerwelle kommt nur von der Linkspartei. […]
(berlinonline.de)


Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzende des NATO-Militärrates Klaus Naumann schreibt in einem Gastkommentar für die heutige Süddeutsche Zeitung:

„Deutschland hat der Militäraktion gegen Libyen nicht zugestimmt - eine historische Fehlentscheidung.
Mit der Resolution 1973 des Sicherheitsrates ist die Frage des Eingreifens entschieden. Die Einrichtung einer Flugverbotszone hat begonnen, Luftangriffe zum Schutz bedrohter Menschen sind erlaubt und werden geflogen, nur der Einsatz von Besatzungstruppen in Libyen ist ausgeschlossen. Es greift nicht der Westen ein, sondern die zivilisierte Welt, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar werden sich beteiligen. Das ist ein wichtiges Signal, denn damit wird Gaddafis Behauptung, der Aufstand sei ein Produkt des Westens, zur Lüge.
Auch die in der arabischen Welt beliebten Verschwörungstheorien sind durchkreuzt: Es geht nicht um Öl, es stehen weder al-Qaida noch Israel dahinter, nein, es geht um den Schutz von Muslimen, die Freiheit wollen und die ein brutaler Diktator und seine Armee deshalb bekämpfen. Deutschland hat sich in seiner ersten Bewährungsprobe als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates gegen die USA, seine europäischen Verbündeten und die Arabische Liga entschieden und sich zusammen mit Russland, China, Indien und Brasilien der Stimme enthalten. Eine historische Fehlentscheidung. […] Deutschland hat gesagt, es wolle nicht beitragen, und so zählt allein die deutsche Entscheidung, sich bei einer Abstimmung über den Schutz der Freiheit zu enthalten. Das Militärische ist Nebensache, denn ein Mitglied des Sicherheitsrates kann zustimmen, ohne sich an der Durchführung zu beteiligen. Hier wurde nicht deutsches Interesse gewahrt, sondern geschädigt. […]
Die Rechtsgrundlage ist eindeutig und die breite Beteiligung gesichert. Die Gefahr, das Niederschlagen Gaddafis könne zu einem Aufflammen antiwestlicher Stimmung führen, besteht nicht. Nun muss die Welt handeln, will sie nicht als Hampelmann vor einem Diktator in die Knie gehen oder sich von vergiftetem Lob für weise Zurückhaltung betören lassen.
[…] So bleibt zu bedenken, dass der Druck, mehr zu tun, nach einem Eingreifen rasch wachsen wird, wenn der schnelle Erfolg ausbleibt. Auch das wäre für die Nato kein militärisches Problem, wohl aber ein politisches.
Doch rechtfertigt das Gesagte die Enthaltung Deutschland im Sicherheitsrat? Ich meine: Nein.
Ich schäme mich für diese Haltung meines Landes, das seine Freiheit und seinen Wohlstand auch der Bereitschaft seiner Verbündeten verdankt, für die Deutschen einzutreten und das noch nicht einmal den Traum der Einheit ohne sie hätte verwirklichen können.
So disqualifiziert man sich als Mitglied des UN-Sicherheitsrates, man isoliert sich in Europa und man verhindert, dass Europa mit einer Stimme spricht.
Man tut also alles, um die unersetzliche Verbindung mit den USA zu beschädigen. Es ist nicht weise, sich von German Angst leiten zu lassen und zu Sankt Florian zu beten.
Beten muss man jetzt nur um eines: Dass Deutschland nie wieder in die Lage kommen möge, zu seinem Schutz die Hilfe anderer zu brauchen.
(SZ 21.03.11)


Nun geschieht es nicht das erste mal, daß ein Minister kritisiert wird.
NOCH sind wir schließlich eine Demokratie.

Westerwelle scheint das aber nicht begriffen zu haben.
Wie schon bei der Kritik auf seine „spätrömische Dekadenz“-Rede, die er als ungehörig zurückwies und fiese Homophobie als Motiv ausmachte, ist man in der FDP auch diesmal empört, daß es überhaupt jemand wagt den heiligen Guido zu kritisieren.

Die Demokratie sei in Gefahr, meint Guido Westerwelles Generalsekretär - weil sein Chef kritisiert wird. In Wahrheit verhält sich der Außenminister trotzig wie ein unreifer Halbstarker.
Oh je. Das auch noch. Die deutsche Demokratie ist in Gefahr, die Republik wankt, und das alles bloß, weil es einige finstere Gesellen wagen, Kritik am Unfehlbaren zu äußern, an Guido Westerwelle, dem Außenminister. Findet Christian Lindner. […] Lindner kann man eigentlich keinen Vorwurf machen, dass er so einen Unsinn verbreitet. […] Und so können auch Lindners rhetorische Entlastungsangriffe nicht von dem Kern des Problems ablenken, das immer deutlicher zu Tage tritt: Westerwelle mangelt es schlicht an der Ernsthaftigkeit, die das Amt des Außenministers verlangt. Er bestärkt den Eindruck des Unseriösen. […] Der Eindruck der Seriosität ist mittlerweile verflogen. Es scheint, als habe Westerwelle die Ernsthaftigkeit nur gespielt. Immer wieder blitzte in den vergangenen Wochen stattdessen ein erstaunlicher Mangel an Reife durch. So war es schon bei den Äußerungen zu Hartz IV: Spätrömische Dekadenz? Mein Gott, selbst wenn er inhaltlich Recht gehabt hätte, so war die Form der Attacken beleidigend, pennälerhaft. Ein Generalsekretär darf so pöbeln, möglicherweise auch noch ein Parteichef in der Opposition - ein Minister, ein Vizekanzler gar, der muss sich solche Ausfälle verbieten. Und nun die Diskussion über die Zusammensetzung der Delegation für die Lateinamerikareise. Nein, es ist kein Problem, dass Westerwelles Partner Michael Mronz mitgefahren ist. Im Zweifel sollte das sogar auf Staatskosten drin sein - Deutschland ist im Umgang mit Homosexuellen an der Macht längst entspannter, als manche Kritiker-Kritiker das jetzt unterstellen. Ein Problem, sogar ein gewaltiges, ist jedoch die geschäftliche Nähe von Westerwelles Bruder Kai zu einem der Mitreisenden. Ähnliches gilt für andere Mitglieder von Westerwelles Entourage. Selbst wenn dahinter keine Begünstigung steckt, muss ein Politikprofi wie Westerwelle wissen, dass hier der Anschein von Vermischung von Amt und privaten Interessen entsteht - und allein diesen muss ein vernünftiger Politiker zu vermeiden suchen.
Aber Westerwelle ist derzeit nicht vernünftig. Im Gegenteil: Er ist trotzig, unreif, wirkt völlig losgelöst von der politischen Wirklichkeit.
(Stern 12.03.2011)

Daniel Brössler stellt für die Süddeutsche Zeitung ungerührt fest:

Womit und ob überhaupt Guido Westerwelle, der Außenminister, Geschichte schreiben würde, war seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren ungewiss. Nun ist es klar. Auf Westerwelles Geheiß hin hat Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Flugverbotszone über Libyen seine Zustimmung versagt. Erstmals seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik somit jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet. Kein Außenminister vor Westerwelle hat es so weit kommen lassen. Auch nicht 2003, als Deutschland "Nein" sagte zum Irak-Krieg des George W. Bush. […] Am meisten Applaus spendet dem Außenminister nun die Linkspartei. Das hat er verdient, denn er macht es sich so leicht wie sie. Als ein Land, das sich aus der Affäre zieht, wird Deutschland aber viel Vertrauen seiner Verbündeten einbüßen. Von der Liste ernsthafter Kandidaten für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat ist es vermutlich schon gestrichen. Das hat Westerwelle geschafft.
Viele Politiker wachsen an ihren Ämtern. Manchmal läuft es umgekehrt. Dann schrumpft das Amt mit dem Mann.
(SZ 19.03.2011)

Nur wenig milder geht die internationale Presse mit dem deutschen Vizekanzler um. Man ist wenig überrascht von seiner Unfähigkeit und nimmt achselzuckend zur Kenntnis, daß das deutsche Außenministerium eben nach Wahlchancen in der Provinz und nicht nach internationalen Notwendigkeiten entscheidet.

Ebenfalls innenpolitisch motiviert handelt Deutschlands Kanzlerin Merkel - und steht in Libyen abseits. Ihre bürgerliche Regierung gibt sich nicht nur atomkritisch, sondern auch pazifistisch. Das soll wohl bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg helfen. In der EU schwächt es die Bedeutung Deutschlands eher. Macht bleibt international nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch fundiert.
NZZ AM SONNTAG (Zürich).

'Das fehlende Engagement Deutschlands in der Libyenaffäre offenbart eine Zögerlichkeit, die die Partner der Bundesrepublik als mangelnde Solidarität oder fehlende Reife interpretieren könnten.
LE MONDE (Paris)

'Sowohl die plötzliche Wende der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik als auch die demonstrative Ablehnung der Teilnahme an einer Aktion in Libyen sind auf die bevorstehenden Landtagswahlen zurückzuführen. ... Einerseits will Deutschland in der Politik als "Global Player" agieren, anderseits handelt die Regierungskoalition sogar aus Anlass einer lokalen Wahl populistisch.
RZECZPOSPOLITA (Warschau)



Es ist Deutschland hier…..

Équipe Cornichon…

(dt: „Gurkentruppe“ - vulgo: Bundesregierung)

Vor ein paar Tagen sah ich einen Vertreter einer sehr seltenen Spezies im deutschen Fernsehen:
Hugo Müller-Vogg, der Ex-FAZ-Herausgeber mit Rechtsdrall und Rotzbremse, der nun in der BILD-Zeitung kolumniert.
Er glaubt immer noch daran, daß Schwarz-Gelb eine schöne Sache ist.
Nach gelungener Bundespräsidentenwahl* KÖNNTE sich das Merkel-Westerwelle-Kabinett rappeln und neu durchstarten.

*(Titanic-Titel Juli 2010: „Merkels Krisen-Rezept: Jetzt wird ein KNÖDEL Präsident“)

Ob Müller-Voggs vage Vorhersage eintreffen wird, wird sich zeigen.
Allein, mir fehlt der Glaube.
Beim „ultimate fightclub“ (FDP gegen CSU) hat heute Black Haderthauer (nomen et omen) ordentlich zugehauen.
Was Guidos Trümmertruppe nun wieder beim Elterngeld plane, regt die rechte Rüplerin richtig auf.

Die Liberalen betrieben Familienpolitik nach dem Motto "Für die Armen Gutscheine, für den Rest gar nichts". Dies sei "ein weiterer Beweis dafür, dass die FDP inhaltlich konzeptlos herumschlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet", fügte die CSU-Politikerin in Anspielung auf den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet hinzu. Für Bürgerliche sei es "ein verheerendes Signal, dass Familien, die nicht im Sozialleistungsbezug sind, nichts wert sind".
FDP-Generalsekretär Christian Lindner entgegnete, die Äußerungen Haderthauers zeigten "beklagenswert wenig Stilbewusstsein und Kooperationsbereitschaft. Es ist eine Unart, auf Vorschläge in der Sache immer gleich rabiat und persönlich zu antworten." Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober forderte eine Entschuldigung von Haderthauer. Ein Vergleich mit der Familienpolitik unter Pinochets Militärregime sei unerhört und verhöhne dessen Opfer.
(Sueddeutsche.de)

Na bitte - immerhin wird man gut unterhalten von den Comedians in der Berliner Waschmaschine.

Unglücklicherweise trifft die Équipe Cornichon zwischendurch auch ernsthafte Entscheidungen und die sind durchweg unkomisch.
Sparpaket und „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ sind solche schädlichen Taten.

Aktuell steht eine Atom-Entscheidung an.
Unnötig zu erwähnen, daß die einzig vernünftige Lösung - ATOMAUSSTIEG - nicht von Merkels Kasperverein erwogen wird.
Ebenfalls selbstverständlich, daß sich die drei K.O.alitionäre auch in dieser causa gegenseitig auf die Füße treten und ein heilloses Chaos angerichtet haben.

In den Verhandlungen mit der Atomindustrie ist die Bundesregierung planlos und zerstritten.
(Markus Balser, SZ)

Von einer energiepolitischen Konzeption hat man sich völlig verabscheidet.
Entscheiden wird nichts, Laufzeits-Zahlen werden nicht genannt.
Einzig die kurzfristige Hilfe beim Stopfen der Haushaltslöcher interessiert noch.

Die Brennelemente-Steuer ist damit auch ein sang- und klangloser Abschied vom großen Wurf in der Energiepolitik. Über die Zukunft der Atomkraft wird in Deutschland nicht im Sinne eines richtungsweisenden Zukunftskonzepts entschieden. Es geht nicht mehr um eine neue Politik und um den Übergang ins Zeitalter der Wind- und Solarenergie. Es geht um den nächsten Haushalt. Die Koalition verabschiedet damit, nachdem bereits das Ziel von Steuersenkungen aufgegeben wurde, ein weiteres Prestigeprojekt. Die scharfen Debatten in der schwarz-gelben Koalition haben gezeigt: Angela Merkel hat die Sprengkraft des Atomstreits unterschätzt. Und sie tut es noch.
(Markus Balser)

Der SZ-Mann Balser hat schon Recht - aber ich möchte den Verteilungsaspekt erwähnen.

Nach dem Willen von Brüderle und Co werden viele Milliarden Euro aus den Taschen der Bürger in die Kassen der vier Energie-Oligopolisten gespült, von denen dann wiederrum circa ein Drittel als neue Steuer an Schäuble fließen soll.

Und die sogenannte Brennelemente-Steuer ist keine Belastung, sondern Teil eines für die Atomindustrie günstigen Deals: Wenn es zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kommt, profitiert die Industrie mit mindestens sechs Milliarden Euro pro Laufjahr - und gibt davon dann zwei an den Staat ab.
(Prantl über das Sparpaket)

Unterm Strich wollen Schwarz und Gelb den unverantwortlichen Mauschlern bei Vattenfall für ihre Glanzleistungen à la Pannenmeiler Krümmel vier Milliarden Euro jährlich zuschustern.

Das ist den Chefs von EnBW, E.on, Vattenfall und RWE aber noch zu wenig.
Sie hätten gerne ein noch günstigeres Gesetz.
Merkel empfängt stehenden Fußes und buckelnden Rückens im Kanzleramt.

Die vier können tun was sie wollen - Merkels Tür steht ihnen immer offen.

Davon können Millionen von Hartz’IV’lern nur träumen.

Möglicherweise gefällt ihnen ja auch das ein oder andere Gesetz nicht.
Aber sie werden nicht sofort im Kanzleramt empfangen.
Ihnen bleibt nur zuhause das Schauspiel der Équipe Cornichon als die Lachnummer aufzunehmen, die sie ist.

Merkels Planungen und Fehlplanungen

Da mühte sich Angela Merkel ab 1999 mit einer am Boden liegenden und völlig demotivierten CDU ab, um dann 2002 von den Westmännern an die Wand gedrückt zu werden.
Das waren noch Zeiten, als sie die Dreifachquotierte war - Ost, Frau, Protestantin - die devot nach Wolfratshausen zum Frühstück bei Stoiber eilte, um sich dem stammelnden Zauder-Bayern demütig zu beugen.

En Segen für Deutschland allerdings - so blieb uns Rot/Grün noch drei Jahre erhalten und der Irak-Krieg erspart.
Merkel wurde erst einmal wieder auf die Warteposition geschoben und übte sich als „Mrs Njet“, die grundsätzlich alles ablehnte und blockierte.
Sogar von der Opposition aus schaffte sie es die Regierung zu zermürben, indem sie jedes Fortkommen des Landes sabotierte.
Ihre Strategie mutwillig Deutschland soweit in die Krise zu treiben, daß sich der Frust auf der Regierung entlädt, ging auf.

Eine wartende Merkel ist wie Godzilla auf dem Atomkraftwerk: Er rührt sich erst einmal nicht, saugt aber alle Energie auf und wird dabei immer stärker.

Spätestens 2005 hatte Merkel dann endgültig begriffen: Konstruktives arbeiten bringt keinen Vorteil. Aktivität und Reformen werden abgestraft. Destruktivität und Aussitzen wird belohnt.

So kam es, daß spätestens seit ihrem Einzug ins Kanzleramt unbeirrt an ihrer entwickelten „Strategie des wabernden Phlegmas“ festgehalten wurde.
Man sagt mal dies, mal das, lobt vorsichtig, kritisiert auch mal ein wenig, legt sich aber nie fest und vermeidet Entscheidungen, wie der Teufel das Weihwasser.
Bei Schröder hat sie sich abgeguckt, ein Verfahren, das sich nach Trial and Error-Methode als erfolgreich erwiesen hat, a posteriori zur intelligenten Planung umzudeuten.
So hat auch Merkels „ich sitz‘ alles aus!“-Methode inzwischen beeindruckende politologische Dekorationsadjektive erworben.

Merkels persönlicher Demoskopie-Guru und Neologismen-Experte Matthias Jung, der Geschäftsführer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, findet schöne Etiketten.

Die CDU-Wahlkampf-Strategie nennt er „asymmetrisch Demobilisierung“; vulgo:
Wenn man selber kein Programm hat, kann einen der Gegner auch nicht angreifen.
Die politischen Mitbewerber werden systematisch eingeschläfert, bis die Wahlbeteiligung so zurück geht, daß „relativ“ immer noch genügend Stimmen bei der allseits beliebten Amtsinhaberin bleiben.

Der ZDF-Mann spricht ebenso gern von "bewusster ideologischer Diffusität".
"Zum Wahlkampfkurs der CDU gab es unter den gegebenen Voraussetzungen keine realistische Alternative", sagt Jung und lobt, was die Kritiker als Profillosigkeit geißeln. "Eine Volkspartei kann heute nur erfolgreich sein, wenn sie sich nicht nur für eine Klientel stark macht, sondern unterschiedlichste Gruppen anspricht."

„Ihr Idioten“ mag die Kanzlerin insgeheim ihre parteiinternen Kritiker schimpfen, die nun von ihr das Undenkbare erwarten.
Die Frau mit der Richtlinienkompetenz soll Richtlinien vorgeben. Die penetrant Unentschiedene soll entscheiden.
Haben die alle nicht begriffen, daß Merkel mit Festlegungen und Verlässlichkeit nie zur CDU-Hydra aufgestiegen wäre?

Im letzten Wahlkampf leistete sich die Kanzlerin einen taktischen Fehler:
Die CDU pochte auf Atomkraft.
Die Chefin, die vermutlich ganz gerne den Atomkonzernen die Laufzeitverlängerung dargeboten hätte, wollte das eigentlich nicht öffentlich kundtun.
Daß es doch dazu kam, war den Parteihardlinern geschuldet.
Den einen Knochen gönnte Merkel ihnen.
Begierig kauten die unteren CDU-Chargen darauf rum und waren beschäftigt.

Und nicht wenige in der Partei waren wie elektrisiert, weil sie sich endlich wieder zu Hause fühlten. Es gab plötzlich etwas Profilbildendes in sehr profilarmen Zeiten. Wenigstens bei einem Thema stand man wieder in einer echten und traditionellen Frontstellung zum politischen Gegner, wo doch Merkels Wahlkampf ansonsten von Konfliktscheu geprägt war. Sicher, längere Laufzeiten wurden wirtschaftlich (geringere Stromkosten) und umweltpolitisch (weniger CO2-Ausstoß) begründet. Die emotionale Bedeutung der Atomkraft ist für viele Christdemokraten aber viel wichtiger gewesen. Sie hatten ein Thema, für das sie seit Jahrzehnten eintreten.
(Stefan Braun 23.08.10)

Diese eine Festlegung kommt nun als Bumerang zurück.
Hatte doch Merkel mit ihren beiden Quälgeistern Horst und Guido einen wolkigen überdimensionierten Koalitionsvertrag aus viel pathetischer Polit-Lyrik, ohne konkrete Absichten und dafür mit fast 100 Prüfaufträgen ausgeheckt.
Ein Wunderwerk, aus dem man alles und nichts lesen kann.

Die niederen Koalitionäre waren so verwirrt von dem vertraglichen Nichts, daß sie bis heute nicht sagen können, wofür schwarzgelb eigentlich steht.

Daß Lindner und Westerwelle immer noch ihre Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen-Sprüche aufsagen hat ohnehin nur noch kabarettistischen Charakter, nachdem innerhalb von ein paar Monaten die massive Steuer- und Abgabenerhöhungen beschlossen wurden - also das diametrale Gegenteil des Versprochenen.

Schäuble schob mit voller Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Steuererhöhungen an. Das wird, ausgelöst durch die Regierung, demnächst direkt oder indirekt auf die Bürger einprasseln: ein höherer Krankenkassenbeitrag - bis zu sechs Milliarden Euro; ein höherer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung - 1,6 Milliarden Euro; eine Luftverkehrsteuer - etwa eine Milliarde Euro; die Brennelementesteuer - 2,3 Milliarden Euro; eine Finanztransaktionssteuer - zwei Milliarden Euro; eine schärfere Ökosteuer - 1,5 Milliarden Euro. Und als wäre das nicht genug, fordert Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) obendrein, den Spitzensteuersatz anzuheben, weil "starke Schultern mehr tragen müssen als schwache Schultern".
[…] Nicht allein über Steuern, auch über höhere Beiträge langt der Staat den Bürgern in die Geldbörse. So soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,8 Prozent auf 3 Prozent steigen. Fachleute gehen allerdings davon aus, dass die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit erst ab einem Beitragssatz von 4 Prozent dauerhaft gesichert sind. Der Beitrag zur Krankenversicherung, so viel steht schon fest, wird angehoben. Im Januar klettert er von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns. Arbeitnehmer müssen 8,2 Prozentpunkte davon schultern. Ab der Beitragsbemessungsgrenze von gegenwärtig 3750 Euro fallen Zusatzkosten von rund elf Euro im Monat an. Hinzu kommen die Zusatzbeiträge, die jede Kasse bei Bedarf erheben kann. Bislang dürfen sie ein Prozent des beitragspflichtigen Lohns nicht überschreiten. Künftig können die Kassen sogar deutlich mehr fordern. Für Gutverdiener können sich die Zusatzlasten daher auf einen zweistelligen Betrag pro Monat summieren. Damit aber nicht genug. Mehrbelastungen drohen auch von Städten und Gemeinden, die unter den Ausgaben, vor allem für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern, ächzen. In einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young kündigten 84 Prozent der Kommunen an, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Immerhin 60 Prozent wollen sich aus der Schuldenfalle befreien, indem sie Leistungen kürzen. Die Folge: Während weniger Straßenlaternen weniger lang leuchten und Jugendbetreuungseinrichtungen sowie Hallenbäder schließen, steigen Grund- und Gewerbesteuer und die Eintrittspreise für Museen. Frankfurt hat die Straßenreinigungsgebühren um knapp fünf Prozent erhöht, Saarbrücken die Abwassergebühren um zehn Prozent.
(DER SPIEGEL 34/2010)

Willkommen in der Steuersenkungsrealiät des Guido W.

Umso verbissener setzen die Frustrierten in den Regierungsparteien nun darauf den vier großen Energiekonzernen Liebesdienste zu erweisen.

Merkels Kettenhunde sind von der Leine gelassen und es passierte, was passieren muß, wenn unter alles losrennt, ohne das Gehirn einzuschalten: Die vermeidlich einfache Sache - Aufhebung des Atomausstiegsgesetzes und RWE, EnBW, Schäuble, Vattenfall und E.on sind glücklich - mutierte zu einer Kakophonie der Koalitionschaoten.

Als Gröhe am Montag zu den Zielen der CDU bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten Stellung nehmen wollte, verfranzte er sich dramatisch. Erst war er neben der geplanten Brennelementesteuer für einen zweiten Beitrag der Kraftwerksbetreiber. Kurz darauf korrigierte er sich mit den Worten, die CDU wolle keinen zweiten Beitrag, sondern Investitionen der Unternehmen zur Förderung von Solartechnik und Windkraft. Auf ein entschlossenes Ja folgte ein vorsichtiges Jein, das wie ein Nein klingen sollte. Das nennt man Chaos. Dieses Chaos ist das Produkt einer Debatte, in der sich die gesamte CDU durch widersprüchliche Ziele und innere Konflikte schon seit Monaten verheddert. Egal, was Ende September als Energiekonzept der Koalition präsentiert wird, die CDU wird wie eine Verliererin aussehen. Zu harsch sind die gegenseitigen Anfeindungen, zu sehr geht es um Sieg oder Niederlage. Nach der Vorstellung des Energiekonzepts wird allenfalls eine kleine Minderheit weiter glauben, dass die CDU mit der Atomkraft vertrauensvoll umgeht. Politisch kann so aus dem Chaos ein GAU werden. Im Herbst dräut nichts Gutes für die Partei Angela Merkels.
(Stefan Braun 23.08.10)

Mittlerweile haben sich die CDUler in dieser Frage schon allein so verheddert, daß die erratischen Ausfälle von FDP und CSU gar nicht mehr als Öl im Feuer auffallen.
Die Verfassungsexperten im Justizministerium haben regierungsintern gegutachtet und erklärten, daß ohne den Bundesrat allenfalls zwei Jahre und vier Monate Laufzeit draufschlagen werden könne, wenn man "moderat" bleiben und eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe vermeiden wolle.

Das aber sieht FDP-Chef Guido Westerwelle ganz anders. Er will eine Vertragslösung.
Die Koalition hat sich in dieser Frage inzwischen balkanisiert. Es gibt viele kleine Fraktionen. Die einen sind für die Brennelementesteuer als Mittel der Haushaltssanierung, die anderen für die Brennelementesteuer als Einnahmequelle für die Förderung erneuerbarer Energien. Für Lobbyisten ist eine solche Zersplitterung immer eine gute Sache. Eine Lösung rückt damit in die Ferne. Auch Merkel hat schon die Verzweiflung gepackt. Bei einem Treffen, an dem auch Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtschef Pofalla teilnahmen, wurde die Entscheidung bis Ende September vertagt. Für die Lobbyisten ist das eine Menge Zeit, weitere Geschütze aufzufahren.
(DER SPIEGEL 34/2010)

Unfreiwillig könnten die Milliardenschweren Atomlobbyisten der Kanzlerin aus der Klemme helfen.
Sie haben ihre Forderungen und ihr erpresserisches Auftreten derart überzogen, daß selbst die entscheidungsunwillige Atomfreundin Merkel genötigt sein könnte zu entscheiden - und zwar GEGEN die Interessen der Atommafia, wenn sie nicht den letzten Rest Reputation verlieren will.

Was hat die vier Großen eigentlich geritten sich in der Öffentlichkeit so offensichtlich als der Regierungs-übergeordnete Supermacht zu präsentieren?

Frau Merkel, bitte zum Diktat!
Wer trifft die politischen Entscheidungen in Wirklichkeit? Weil sie der Brennelementesteuer entgehen wollen, versuchen die Chefs der Atomwirtschaft, die Bundesregierung umzublasen. Dem Wind geben sogar einstige Atomgegner nach. […]Die Manager der Atomindustrie haben eine Anzeigenkampagne gegen die Einführung einer Brennelemente-Steuer und für die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke begonnen, die sich "Energiepolitischer Appell" nennt. Der Appell war noch nicht gedruckt, da trat die Regierung Merkel - Umweltminister Norbert Röttgen ausgenommen - schon zum Umfallen an. Volker Kauder, der Unionsfraktionschef, kann sich statt der Brennelemente-Steuer eine "vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft" vorstellen, in der sich die Konzerne zu Zahlungen für verlängerte Kraftwerkslaufzeiten verpflichten; Finanzminister Wolfgang Schäuble assistiert: "Wir haben immer gesagt, wenn es eine andere Rechtsgrundlage oder Vereinbarung geben sollte, sind wir dazu bereit."
(Heribert Prantl 23.08.2010)

RWE, EnBW, Vattenfall und E.on konnten der Versuchung nicht widerstehen die Schwarzgelben vorzuführen und allen zu demonstrieren wer nach wessen Pfeife tanzt.
Daß dies nun derart öffentlich geworden ist, könnte sich allerdings als gigantischer Rohrkrepierer erweisen.
Immerhin ist die Regierung spätestens seit des Hotelsteuergeschenks in Punkto Lobbyhörigkeit angezählt.
Heute würde ihr kaum noch einer glauben die Atomlaufzeiten zu verlängern, weil es dafür objektive Gründe gäbe.
Zu offensichtlich ist das Nachgeben gegenüber des Lobbydrucks.
Merkel und Westerwelle haben keinen Kredit mehr, den sie verspielen können. Noch ein Einknicken vor der Lobby und der letzte Rest Glaubwürdigkeit ist dahin.

Für den Kommunikationsexperten Klaus Kocks ist das Gebaren der vier Atomgiganten der absolute PR-Supergau.
Die GAK; die Giga-GAK.

Die Energiekonzerne hatten genug von Angela Merkels abwartender Haltung und wollten Druck ausüben. Die Kanzlerin mit dieser Kampagne aber zu beeinflussen, sie herumzuschubsen, ist eine fatale Fehleinschätzung von Frau Merkel. Das wird für die Atomlobby teuer werden.
[…] Denn die Kampagne hat aus einer Sach- eine Machtfrage gemacht. Diese wird die Kanzlerin auch als Machtfrage beantworten. Der einzig mögliche Ausgang ist nun ein Beschluss, der negativer ausfällt, als er noch vor einigen Wochen möglich gewesen wäre. Schließlich war der Gestus der Kampagne, das Gegenüber an den Ohren zu ziehen wie in der Kindererziehung.
[…] Diese Kampagne ist ein kommunikativer Putschversuch der Wirtschaftseliten, die nicht nur versuchen, Druck auf die Kanzlerin auszuüben, sondern auch den Umweltminister aus seinem Amt zu heben. Dafür haben sie aber kein Mandat. Die Konzerne zetteln mit ihrem Verhalten vielmehr einen ideologischen Bürgerkrieg an. Die Kampagne ist daher extrem kontraproduktiv.
[…] Die Kampagne hat die Basisstrukturen im Verhältnis von Wirtschaft und Politik beschädigt. Das ist wieder ein kleiner GAU der Atomlobby. Sie hat schon in der Vergangenheit zu ihrer schlechten Reputation in der Gesellschaft geführt. Nun hat sie die Akzeptanz der Atomindustrie bei Publizisten und in der Bevölkerung weiter verringert.
[…] Treibende Kraft ist ohnehin der RWE-Konzern mit seinem Chef Jürgen Großmann. Im Übrigen ist diese Kampagne keine Strategie, sondern wirkt wie der Wutausbruch eines Cholerikers, der eine Gruppe hinter sich versammelt hat.
(tagesschau.de)

Deutschland paradox

Daß ich kein großer Fan vom Hamburger Abendblatt bin, habe ich schon gesagt, oder?
Ich bin nur leider Zwangsabonnent des Springer-Blattes.
Was soll man auch anderes tun in Hamburg?
Irgendein Blatt mit etwas ausführlicheren regionalen Informationen braucht man nun einmal und da ist einfach nichts Besseres in der Pressestadt Hamburg.
Man schämt sich natürlich den ganzen Tag, wenn man sieht auf welchem Niveau überregionale Tageszeitungen aus anderen Städten schreiben.
Hier hat es nie zu mehr als dem biederen Springer-Abendblatt gereicht. Und so zahle ich nun täglich in die Taschen eines Konzerns, der sich die größte Mühe gibt CDU-Politiker hoch zu schreiben.
Das gibt mir jeden Tag einen imaginären Tritt in die Magengrube und JA - ich denke laufend darüber nach das Abo zu kündigen.
Wird aber vermutlich nie was.

Heute zum Beispiel ist im Abendblatt ein endlos langer Sonderteil über Heidi Kabel, die gestern gestorben ist.
Das sind die klassischen regionalen Informationen, die ich sonst nicht finde.

Anyway.
Seit 2008 ist der Bayer Claus Strunz, vormaliger Welt-Vize und BamS-Chef der neue Boss beim Abendblatt und krempelt so einiges um.
Konservativer Boulevard im kleinen Karo sollte wohl das neue Motto des altbackenen Blattes sein.
Mit den seichten Themen kennt sich Strunz offenbar aus. „Was erlauben Strunz?“ heißt seine Quasselsendung auf N24 und Strunz‘ Ehefrau ist Chefreporterin beim Intelligenzia-Blatt GALA.
Der arme Mann hat allerdings einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt erwischt.

Der CDU-Regierungschef auf Landesebene, Herr Beust, hat keinen Bock mehr und bereitet ganz offensichtlich seinen politischen Abgang vor.

Auf Bundesebene haben Merkel und Westerwelle womöglich schon noch Bock weiter zu regieren, aber eigentümlicherweise bereiten auch sie ihren Abgang vor.
Noch nie ist Deutschland nach 1945 schlechter regiert worden.

Selbst die natürlichen CDU/FDP-Anhänger, die Geld-Eliten, stellen ein absolut vernichtendes Zeugnis aus.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Capital". Zeigten sich kurz nach dem Start der Koalition im vergangenen Herbst immerhin bereits 63 Prozent der Top-Entscheider enttäuscht von der Regierung, sind es nun sage und schreibe 92 Prozent. Zufrieden äußerten sich lediglich noch sechs Prozent.

Wie soll man da als konservativer Blattmacher noch schönfärben?
Leicht ist das nicht!

Claus Strunz war zu Gast im letzten Presseclub.

Als Thema gab die ARD vor:
Wirbelstürme in Berlin - streiten, sparen, Stimmen sammeln.
Schlimmer geht's nimmer - das dachte man zuletzt, wenn es um den Zustand der schwarz-gelben Koalition ging. Aber weit gefehlt. Am Montag dieser Woche präsentierten Kanzlerin Merkel und ihr Vize Westerwelle das größte Sparpaket aller Zeiten. Endlich sollte regiert werden, endlich Entschlossenheit und Geschlossenheit demonstriert werden. Doch kaum waren die Beschlüsse auf dem Tisch, hagelte es Kritik von allen Seiten. Selbst in der CDU werden drastische Korrekturen gefordert. Und damit nicht genug: Angela Merkel und Wirtschaftsminister Brüderle liefern sich einen offenen Kampf um Opel, in Bayern posaunt man munter gegen die Regierung. Das alles vor einer Bundespräsidentenwahl, in der es um nicht weniger als um die Zukunft von Schwarz-Gelb geht.

Wie nicht anders zu erwarten konnte keiner der Gäste und Gästinnen noch etwas Positives über die Megastümper des Bundeskabinetts sagen.
Bis auf Strunz! Und das will ich ihm hoch anrechnen.

Er sagte, er versuche „in Hamburg eine bürgerliche Zeitung zu machen“* und gab damit immerhin schon mal zu, daß er zu denjenigen gehörte, die sich vehement für eine Westerwelle-Merkel-Regierung stark gemacht hatten.
Noch besser wurde der Abendblatt-Chef als es um das sogenannte „Sparpaket“ ging, das alle anderen Journalisten als verlogen und höchst ungerecht bezeichneten.
Nur die Armen würden belastet, die Reichen wären kaum betroffen.
In das Gejammer warf Strunz ein, daß es schließlich die SCHWARZ-GELBEN wären, die regierten.
Von denen sei genau eben diese einseitige Lastenverteilung erwartet und gewünscht worden.
Wohl wahr!

Hat Westerwelle etwa jemals gesagt, daß er sich für die Ärmsten einsetzen wolle und den gedenke den Sozialstaat auszubauen?
Nein, im Gegenteil - schon lange vor der Wahl, im Juli 2009, hatten FDP-Politiker, zum Beispiel Martin Lindner (Anne Wills neuer Lieblingsgast, der schon einen Stammplatz in ihrer Sendung hat) orakelt, daß man die Hartz-IV-Sätze um 30 % kürzen wolle.

Na bitte.
Und nun bekommt das deutsche Volk genau das was es mit großer Mehrheit gewollt und gewählt hat.
Eingebrockt haben uns das nicht nur die direkten FDP-Wähler (immerhin über sechs Millionen), sondern auch all die SPD-enttäuschten Nichtwähler, die einfach beleidigt zu Hause blieben.
Jede Stimme, die nicht abgeben wurde, ist eine Stimme weniger, die FDP und CDU für die Mehrheit brauchten.

Auch jetzt noch, acht Monate nach den dramatischen Ereignissen vom 27.09.09 sind die Urnenpöbel-Plattköpfe offenbar noch nicht zur Vernunft gekommen.

So listet der aktuelle Deutschland-Trend große Ansehensgewinne (!) für viele Unions-Politiker auf.

Die beliebtesten drei Politiker der Deutschen sind aktuell: Von und zu Guttenberg, der sich gestern als George W. Bush-Fan outete und dessen Top-gun-Auftritt („Mission accomplished") imitierte, gewann sieben Prozentpunkte und kam auf 68 % Zufriedenheit. Ursula von der Leyen: Plus sechs Prozentpunkte auf 56% Zufriedenheit und auf Platz 3 Herr Schäuble mit 48 % Zufriedenheit (plus ein Prozentpunkt).

GWB 2003:

KTG 2010:


Realität:



Auch die CDU/CSU insgesamt konnte zulegen.

Was für ein überdimensionaler Witz, daß heute Claus Strunz‘ „bürgerliches“* Blatt mit dem „Niedergang der Mittelschicht“ aufmacht.

Zitiert wird die hinlänglich bekannte DIW-Studie, die das sagt, was schon so viele Studien immer und immer wieder dokumentieren:

Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland klafft zusehends auseinander: Auf der einen Seite gibt es immer mehr und immer ärmere Haushalte, auf der anderen "immer mehr Reiche, die auch immer reicher werden". Das ist das Ergebnis einer Langzeitstudie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gestern veröffentlicht hat.

What else is new?

Klar ist, daß diese Entwicklung sogar noch beschleunigt wird durch das Handeln von Merkel und Co - dafür stehen die überaus beliebten und immer beliebter werdenden Minister von und zu Guttenberg, Schäuble und von der Leyen.

Im Abendblatt-Hauptkommentar klappert Matthias Iken gehörig mit den Zähnen:

Die jüngste Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aber sollten die Koalitionäre genau lesen, zumal das Wirtschaftsministerium das DIW zur Hälfte finanziert: In der deutschen Mittelschicht bilden sich Risse, die Gesellschaft driftet auseinander. Der Anteil der Armen hat sich im vergangenen Jahrzehnt von 18 auf fast 22 Prozent vergrößert, der der Wohlhabenden ist auf mehr als 16 Prozent gestiegen.
[…] Die Mittelschicht schrumpft beständig, seit 2000 um bis zu fünf Prozentpunkte. Dieser Prozess schürt in der Mitte der Gesellschaft die Angst vor dem sozialen Abstieg und kann das Land lähmen: Wer Angst hat, kauft kein Haus, gründet keine Firma, zeugt keine Kinder. Wer Angst hat, entfremdet sich von Staat und Gesellschaft. Wer Angst hat, wendet den Volksparteien den Rücken zu und fällt leichter auf Populisten herein. Diese Angst frisst die Seele des Landes auf.

Vielleicht sollte Herr Iken mal mit seinem Chef sprechen.
Ihr Springer-Jungs wolltet doch unbedingt Schwarz-Gelb.
Willkommen in der Realität.

Entweder Ihr habt den Mumm diese wirtschaftlich-sozialen Entwicklungen zu bejahen, oder ihr sprecht Euch für Rot/Grün aus und bekennt mit dem beständigen Werben für Merkel und Westerwelle auf dem Holzweg gewesen zu sein.

Aber jetzt populistisch an der Bundesregierung rumzumeckern, weil sie das absolut Erwartbare tut, ist lächerlich.





*Bürgerlich:
Offenbar gelten Anhänger der Linken, Grünen und SPD im Springerschen Weltbild noch nicht mal als Bürger.

Impudenz des Monats März 2011

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Und, Tusch, the winner is:
Die Parteizentralen in Berlin, die der Meinung sind alles liefe ganz OK und Ausschläge bei den Landtagswahlergebnissen wären ausschließlich mit den ungewöhnlichen Umständen durch Fukushima zu erklären.

Ich staune!

War da was?

Frau Merkel ist der Ansicht die Koalition insgesamt arbeite „sehr gut“ und auch über ihre K.O.alitionspartner gibt es nur Positives von der Kanzlerin zu vermelden:

Zu Spekulationen über eine Kabinettsumbildung sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe "gar keine Veranlassung", sich eine Kabinettsumbildung zu wünschen. Sie arbeite mit allen FDP-Ministern sehr gut zusammen.
(freiepresse.de, 01.04.2011)

Auch der Vizeregierungschef ist voll des Lobes über die Koalition.

Japan-Katastrophe, Libyen-Krise, Euro-Rettung: Dass diese ungewöhnliche Konzentration hochbrisanter Ereignisse die Bürger verunsichert, ist doch nachvollziehbar. Umso ruhiger und entschlossener muss die Regierung sein – und sie ist es auch.
[….] Die Koalition aus Union und FDP hat wegen ihrer spürbaren Leistungen in Baden-Württemberg sehr gute Chancen, bestätigt zu werden. Die Alternative ist ein Bündnis aus SPD und Grünen und womöglich der Linkspartei. Auch die Berliner Koalition arbeitet erfolgreich – sie wird über die gesamte Wahlperiode bis 2013 in vollem Umfang ihre Aufgaben wahrnehmen und kommt dabei gut voran, wie die neuen Arbeitsplätze und die steigenden Nettolöhne zeigen.
(Guido Westerwelle in einer FDP-Pressemitteilung vom 26. 03. 2011)

In welcher Parallelwelt lebt unser schwarz-gelbes Königspaar eigentlich?

Was auch immer die Koalition bisher angepackt hat, ging dramatisch schief.
Die Wähler rennen ihnen schreiend davon und international ist Deutschland inzwischen völlig blamiert.

Die Amerikaner finden Westerwelle als Außenminister absolut ungeeignet, wie wir alle durch Wikileaks wissen.
Auch die Franzosen halten unseren Vizekanzler für eine krasse Fehlbesetzung.

Manche trauen Westerwelle aber nicht das nötige diplomatische Geschick zu, in schwierigen Situationen effektiv für Deutschland zu arbeiten. So etwa in der Libyen-Krise. Am deutlichsten wurde der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy. Er wirft Westerwelle in der "Zeit" "Populärpazifismus" vor und fordert von der Bundeskanzlerin dessen sofortige Entlassung.
Die deutsche Enthaltung bei der Uno-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen sei zustande gekommen durch "den unglücklichen Umstand, dass ein mittelmäßiger, inkompetenter, vielleicht sogar ahnungsloser Minister Regie führt, der, wie damals Haider oder heute Berlusconi, dem Weltdesaster nicht gewachsen ist, das Gaddafi heißt". Lévy gilt als Vertrauter und Berater von Präsident Nicolas Sarkozy. Dessen entschieden interventionistische Haltung im Libyeneinsatz soll auf den persönlichen Einsatz Lévys zurückgehen.
(Abla, 01.04.2011)

Nicht nur außenpolitisch, sondern gesamtpolitisch bilden Merkel und Westerwelle die schlechteste Regierung, die Deutschland seit 1945 hatte.
Libyen-Politik, Euro-Rettung, Gesundheitsreform, Pflegeversicherung, Hartz-Gesetze, Energiepolitik, Steuerreform, Mehrwertsteuersätze, Ökologie, Bundeswehr, Afghanistan - was auch immer Merkels Leute anpackten: Es endete im Desaster.

Als kurzen Rückblick zitiere ich dazu eine der Übertreibung völlig unverdächtige Quelle, nämlich das seriöseste Organ der deutschen Printpresse; das Wochenblatt „DIE ZEIT“:

Von der Unverfrorenheit zur Absurdität ist es nur ein kleiner Schritt. Also sprach Angela Merkel am Tag nach dem Debakel in Baden-Württemberg davon, dass dies eine »sehr gut arbeitende Koalition« sei. Gemeint war die schwarz-gelbe in Berlin. Von Fehlern sprach sie nicht.
[…] Vielleicht muss man noch einmal zurückgehen, ganz zum Anfang, um zu verstehen, an welchem Punkt diese Regierung, die eine »Wunschkoalition« war, nun angekommen ist. Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 war viel von einem Aufbruch die Rede; Guido Westerwelle versprach eine »geistig-politische Wende«. Doch verhandelt wurde schon damals nicht über große, zukunftsweisende Projekte. Gestritten wurde über eine Frage der Vergangenheit, nämlich darüber, um wie viele Milliarden Euro die Steuern gesenkt werden könnten.
Die ersten Monate der neuen Regierung vergingen damit, der FDP klarzumachen, dass gar kein Geld für Steuerentlastungen da ist. Zum Trost wurden wenigstens die Hoteliers entlastet. Dies war die erste Phase der Regierung Merkel.
Die zweite bestand darin, weitere Entscheidungen vor der Landtagswahl in NRW Anfang Mai zu vermeiden. Sie endete jäh mit der Griechenland-Krise, dem Regierungswechsel in Düsseldorf und dem Rücktritt von Horst Köhler.
Auf Phase drei, einen kurzen Sommer der gegenseitigen Beleidigungen (»Gurkentruppe«, »Wildsau«), folgte Phase vier, der Herbst der Fehlentscheidungen.
Um der schwarz-gelben Koalition einen neuen Daseinszweck zu geben, verlängerte die Kanzlerin die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke und erklärte, fortan seien die Grünen der Hauptgegner der Union. Das Ergebnis ist in Baden-Württemberg zu besichtigen: Erstmals wird ein Grüner Ministerpräsident. Eindrucksvoller ist selten eine Strategie gescheitert.
Eine »sehr gut arbeitende Koalition«? Union und FDP haben schwach angefangen und stark nachgelassen.
Mit dem Scheitern ihres Atomkurses sind sie nun an einem toten Punkt angelangt. Von Schwarz-Gelb ist nichts mehr übrig außer einer rechnerischen Mehrheit – und der Angst der FDP vor dem Verschwinden. Ein schwarz-gelbes Programm hingegen existiert nicht. Die versprochenen Steuersenkungen haben sich als liberaler Fetisch erwiesen. Die Wehrpflicht, im Koalitionsvertrag ausdrücklich bestätigt, ist de facto abgeschafft. Der Minister, der die Bundeswehrreform ins Werk setzen sollte, musste zurücktreten. Der Ausstieg aus der Atomenergie, gestern noch ein rot-grünes Hirngespinst, soll nun forciert und zum schwarz-gelben Projekt werden: Mission »Mondlandung« (FDP-Generalsekretär Lindner). Und als wenn das alles noch nicht genug wäre, steht mit der Libyen-Debatte ein weiterer Kernbestand bürgerlicher Politik infrage: die außenpolitische Bündnistreue.
(Matthias Krupa, 31.03.2011)

Es ist dies die Stunde der Opposition, die kraftvoll Alternativen aufzeigt, die Personen nach vorne stellt, die es besser können, als die von Peinlichkeit zu Peinlichkeit taumelnden Regierenden.
Es ist an der Zeit, daß die Opposition ein deutliches Signal an die Bevölkerung sendet: Wir sind bereit! Wir haben Konzepte und Personen, wir können von eben auf jetzt übernehmen!

Unglücklicherweise muß man diese Darstellung aber im Konjunktiv schreiben.

Denn die Gabriel-Truppe schnarcht vor sich hin und macht ab und an mal eigene Jauche-Fässer auf, wie zum Beispiel die Hassattacke der Pfälzisch-phlegmatischen Generalsekretärin gegen die SPD-Laizisten.

Wie es die SPD schafft trotz der unterirdischen Negativ-Performance der CDU in Umfragen noch einmal bis zu zehn Prozentpunkte hinter Merkels Loser-Truppe zu verharren, grenzt an ein Wunder.

Auch die Linken, die sich zwei ignorante Randfiguren als Parteichefs ausgesucht haben, fällt als ernstzunehmende programmatische Opposition aus.

Bleiben nur noch die Grünen, die nicht etwa thematisch überzeugen, sondern konsequent als das kleinere Übel wirken.
Sie debakulieren eben nicht ganz so krass wie die anderen Parteien, obwohl auch die Grünen zu Afghanistan, Libyen, der Euro-Krise, der Hartz-IV-Gesetzgebung und der Gesundheitspolitik auch nur ein dickes Fragezeichen zu bieten haben.

Immerhin ist das aber schon mal weitaus mehr, als die FDP-Schlangengrube voller eitler Nichtskönner.

Sollten die Liberalen am Montag keinen Nachfolger für FDP-Chef Westerwelle finden, kann die Partei ihr Ende erklären. Wer nicht einmal seine eigenen Probleme lösen kann, sollte kein Land regieren.
Die FDP will ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle loswerden. Das ist an sich keine schlechte Nachricht für die deutsche Politik und die Bundesregierung. Letztere hat bekanntlich allerhand Probleme zu bewältigen, vor allem solche, die sie selbst verschuldet hat. Eine Koalitionspartei, die seit Amtsantritt in immer kürzeren Abständen in immer schrecklichere Führungskämpfe verfällt, kann aber keine Probleme lösen - sie ist selber eines. Ob diese FDP überhaupt noch in der Lage ist, ihr internes Chaos zu beenden und so ihr politisches Überleben zu sichern, ist äußerst ungewiss.
(Susanne Höll, 01.04.2011)

Es ist Deutschland hier.


April 2011, Politik liegt zerschmettert am Boden und die Parteistrategen sind der Meinung es liefe doch ganz gut.

Immer weiter so.

Psssst! Nichts der FDP verraten!

Manchmal scheint Gott echt Humor zu haben.

Da müht man sich Dekade um Dekade um Aufklärung, redet sich den Mund fusselig, schreibt sich die Finger wund, um den Menschen die Augen über Parasiten-Organisationen wie der Kirche oder der FDP zu öffnen, aber es interessiert einfach niemanden.

Da will man sich gerade in die innere Immigration zurück ziehen, genüßlich der Resignation frönen und dann begehen sowohl Kirche als auch FDP von allein Harakiri.

Hundert atheistische Blogs zusammen haben nicht so viel kirchliche Sprengkraft, wie ein Walter Mixa - wenn er denn in den Focus der Öffentlichkeit gerät.
Da sieht dann auch der treueste allsonntäglich Kniende Fassetten, die zu Schnappatmung und kalten Schweißausbrüchen führen.
Mixa schlug mit Teppichklopfern auf arme Waisenkinder ein, während er deren Unterhaltsgeld versoff. Mixa zerrte kleine Mädchen an ihren Haaren durch Treppenhäuser, um ihnen den Teufel auszutreiben. Mixa begrappscht seine Seminaristen, nennt sie anzüglich „meine kleinen Lustmolche“ und macht dann auf Mietnomade, etc pp.

Dasselbe Bild bei der FDP - welche Mühe habe ich mir gegeben und drastisch gewarnt vor einem Vizekanzler Westerwelle.

Aber seit der ehemalige Spaßparteichef tatsächlich im zweithöchsten Regierungsamt ist, gibt er das Polit-Pendant des realitätsentrückten Augsburger Ex-Bischofs.
Selber dem Luxus frönen, sich die Taschen füllen, im Amt versagen und andere beschimpfen.

Niemand, der nicht von dem Ausmaß des Niedergangs der FDP überrascht ist:
Von fast 15% im September 2009 auf demoskopische 3 %-Stimmung im Juni und dazu ein Parteichef, der der unbeliebteste Außenminister aller Zeiten ist.

Inzwischen sind Guidos Parteisoldaten so sehr in Panik vor dem politischen Exitus, daß sie das Undenkbare denken:
Guido muß weg!

T. Jungholt und J. Wiedemann beschreiben in Springers konservativer „Welt“ wie überlastet Gu-ido mit Parteivorsitz und Regierungsamt ist. Er müsse den Vorsitz abgeben, sich auf das Außenamt konzentrieren und eine neue FDP-Führung würde den Ausweg aus der politischen Eindimensionalität - Steuersenkungensteuersenkungesteuersenkungensteuersenkungen - suchen.
Der Mövenpickparteichef indes denkt offenbar nicht daran sich politisch kastrieren zu lassen; er würde damit zu viel Einfluß in der K.O.alition verlieren:
Er räumt freimütig ein, Fehler gemacht und sich das Regieren weniger belastend vorgestellt zu haben. Ein Aufgeben aber kommt für ihn nicht infrage, und auch eine Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt schließt Westerwelle kategorisch aus. Dann wäre er in der Koalition gegenüber Angela Merkel und Horst Seehofer, die beide ebenfalls Regierungs- und Parteiamt in sich vereinen, gar nicht mehr durchsetzungsfähig, argumentiert er.

Westerwelles vorläufige Lösung: Abwarten und sich tot stellen.
Statt der „18“ hat er nur noch Scheiße am Schuh - was auch immer er sagte; er kann nichts mehr reißen.

Das immerhin sieht er ein.
Polit-Entfant Terrible Kubicki nennt das „Westerwelle findet im Augenblick nicht statt“.

Thematisch, programmatisch sei alles wunderbar - wenn nur Westerwelle nicht wäre.

Kubicki: Die FDP muss sich eigentlich nicht verändern. Wir sind in diesen Bereichen hervorragend aufgestellt. Aber die öffentliche Wahrnehmung ist eine andere. Die Auftritte einiger liberaler Spitzenpolitiker sind nicht dazu geeignet, den Eindruck des kalten Neoliberalismus zu verändern. […]

Abendblatt: Sollte Westerwelle wenigstens Parteivorsitz und Ministeramt trennen?

Kubicki: Das Problem ist nicht, dass Guido Westerwelle zu wenig als Außenminister oder zu wenig als Parteivorsitzender stattfindet. Das Problem ist, dass Guido Westerwelle im Augenblick gar nicht stattfindet. Er scheint eine neue Rolle zu suchen.

Ähnliche Überlegungen stellt der SPIEGEL in seiner Ausgabe von morgen an - wie kann man Guido möglichst bald aus dem Parteiamt kegeln? Er könne die Mehrfachbelastung ganz offensichtlich nicht schultern, analysierten inzwischen auch viele FDP-Parteigrößen:
"Westerwelle hat seine drei Ämter Parteivorsitzender, Minister und Vizekanzler noch nicht unter einen Hut bekommen", findet auch Alexander Pokorny, Mitglied im FDP-Bundesvorstand. […]
Westerwelle wird in der Partei angelastet, dass er die FDP in der Öffentlichkeit auf ein einziges Thema reduziert hat, die Steuersenkung. Mit seiner Politik, trotz rekordhoher Staatsschulden niedrigere Abgaben zu fordern, hat er die Liberalen ins Abseits befördert. Der Trend, so glaubt die FDP-Spitze, sei mit Westerwelle nicht mehr umzukehren. Er ist ein Parteichef auf Abruf.
Eine politisch komplett gescheiterte FDP, die sich nun auch noch eine Führungsdebatte leistet und am Vorsitzenden herummäkelt, ohne daß aber jemand mit offenen Visier kämpft, dürfte sich demoskopisch gegen Null Prozent entwickeln.

Ich bin zufrieden.

Dabei wäre es gar nicht so schwer die FDP „zu retten“.
Die noch vor ein paar Monaten so kraftstrotzenden Liberalen mit ihren sagenhaften 93 Bundestagsabgeordneten (148 in der Bundesversammlung!) sind in Wahrheit natürlich nicht nur wegen Westerwelle auf die gefühlte Bedeutung einer Splitterpartei gestürzt.

Nein, sie haben erstens tatsächlich kein Programm und zweitens noch jede Menge mehr Personalprobleme.
Da ist eine Justizministerin - von der die „Welt“ schon als Guido-Nachfolgerin orakelt („Die fähigste Ministerin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, solle als Übergangslösung den Parteivorsitz übernehmen.“), die ein Totalausfall ist.

Zu den urliberalen Themen, zu den Justizthemen „Swift“-Abkommen oder „Ankauf von illegal erworbenen Steuerdaten-CDs“ schwieg sie eisern.
Die echten Aufregerthemen im Bereich liberaler Rechtssaat - nämlich die Datensuche von Google-Streetview in den privaten Vorgärten oder die Ausspähung der Mitglieder von Facebook überläßt Leutheusser-Schnarrenberger komplett der CSU-Kollegin Aigner.
Ein einziges Mal äußerte sie sich zum möglicherweise größten rechtlichen Skandal dieser Legislatur - den Sex-Tätern in der RKK.
Aber nach einem Rüffel von Zollitsch knickte sie sofort ein, ließ von einer eigenen Bewertung der Causa durch ihr Ministerium ab und überließ die Aufklärung der Neuministerin Schröder, sowie der ultrakatholischen Schavan.
Entschädigungen, rechtliche Konsequenzen, staatliche Kirchenfinanzierung? Hier wäre jetzt eine Jutizministerin gefragt - Leutheusser-Schnarrenberger aber betreibt Arbeitsverweigerung total.

Das nenne ich KOMPLETTAUSFALL - für die WELT ist es die „fähigste Ministerin“.
Nun ja, da mag die Welt ob der Performance von Niebel, Brüderle, Rösler und Westerwelle sogar Recht haben.
Das FDP-Personal ist ein Alptraum.
Damit sind eben keinesfalls nur die alten Wackelköppe gemeint, die wie Brüderle zwar keine Ahnung von dem Job haben aber mit der Begründung, daß sie es sich ja schon sooooo lange gewünscht hatten, dennoch zum Minister wurden.
Da sind nämlich auch erratische Betonköpfe wie Gerhard Papke, 39, der außer seiner Rotzbremse wirklich nichts im oder am Kopf hat, das wähleranziehend wirken könnte.
Von Martin Lindner, 35, der unterdessen Guidos Stammplatz bei Anne Will subsituiert hat, will ich erst gar nicht reden.

Das Problem „Außendarstellung der FDP“ geht tiefer.

Um aus dem Schlamassel rauszukommen, braucht die FDP einen überdimensionalen Sündenbock.
Einen absoluten Buhmann, dem man alles in die Schuhe schieben kann, der wie ein schwarzes Loch allen Groll auf sich projizieren kann.

Dafür bietet sich natürlich nur Westerwelle an - der aber nicht halbherzig um ein Drittel schrumpfen darf, sondern der komplett abgeschafft werden muß.

Würde Westerwelle seiner FDP einen Gefallen tun wollen; läge ihm tatsächlich etwas am politischen Liberalismus, müßte er jetzt sofort entweder den Möllemann, oder den Lafontaine machen.

Ein Abgang à la Möllemann oder Adolf Merkle hätte natürlich den besten Knalleffekt, aber so weit will ich nicht gehen.

Bliebe die Methode Lafontaine.
Warum eigentlich nicht.

Ich weiß ja nicht wie die Grundstückspreise in Bad Honnef sind, aber angesichts der 38 anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten Westerwelles allein in der letzten Legislatur, angesichts der geradezu krakenartigen Verstrickungen seiner Familie in dubiose Firmen, die er auch als Außenamtschef fleißig protegiert und angesichts der Karrieresprünge, die „Herr Mronz“ mit seiner Hilfe erleben durfte, kann man davon ausgehen, daß Westerwelle sich eine mindestens so große Villa wie Lafontaine bauen könnte.



Eine wöchentliche Kolumne in der BILD, hochbezahlt natürlich, in der Guido über seine Nachfolger herzöge, ist ebenso sicher wie der ein oder andere bestens bezahlte Beraterjob in der Atomenergiebranche.
Damit wäre eigentlich allen geholfen.

Guido und Herr Mronz könnten ein Kind bekommen, welches der Hausherr ab und an triumphierend frech wie Oskar der Presse entgegen stemmt, er könnte seine eigene Anne Will bei RTL-II werden und vor allem würde unser garstig-greller Guido nicht mehr von den Fesseln der Diplomatie beklemmt sein.

Er könnte nach Herzenslust täglich über das faule arbeitsscheue Hartz-Pack herziehen, jene unverschämten Blutsauger, die den Geldadel auspressen und nichts leisten wollen.
Er könnte wieder der klassische „Guido außer Rand und Band“* werden, den Stefan Gärtner und Oliver Nagel so treffend beschrieben haben.



Die FDP würde Hoyer zum Außenminister machen und Parteichef Christian Lindner könnte sich als geläuterter „Liberaler mit Herz“ ab und an empört von seinem ehemaligen Chef abgrenzen.

Wollen wir für Rot/Grün hoffen, daß Westerwelle nicht die menschliche Größe hat von allen Ämtern zurück zu treten - das wäre ein echter Aufschwung für Schwarz/Gelb.


*Das Buch ist wirklich amüsant; ich habe es vor ein paar Wochen durchgelesen; wunderte mich allerdings teilweise wie nah an der Realität sich diese angebliche Satire befand.

Außenpolitik und Menschenrechte

Im aktuellen SPIEGEL gibt es eine Dreiseitengeschichte über Guido, den Freizeitdiplomaten.

Der Tenor:
Die Deutschen mögen nicht wie kreischig er bei den Themen Sozialpolitik und Steuern auftritt. Darüber wird aber übersehen, daß seine Performance als Außenminister auch außerordentlich mies ist.
Er hat einfach keine Lust zu den komplizierten diplomatischen Fragen.
Akten lesen war noch nie sein Ding. Wenn Guido mit angeblichen „Fakten“ um sich wirft, wie bei der armen Kellnerin, die weniger als ein Hartzler verdiene, hat er sie der BILD-Zeitung entnommen und dementsprechend falsch ist die Chose auch.

Außenpolitik ist dummerweise noch erheblich komplizierter und erfordert enormes Hintergrundwissen.
Für einen wie Westerwelle, der sich noch nie mit solchen Fragen beschäftigt hat, ist dieses Amt also denkbar ungeeignet.
Als Großsprecher, der darüber hinaus auch noch stinkendfaul ist, kann man nur peinlich auffallen.

Dazu der Spiegel:

Das passte zu dem Westerwelle, den man als Oppositionsführer kannte, stets zu laut und oft an der Grenze zum Unseriösen. […] Er ist nicht nur der unbeliebteste Außenminister seit Jahrzehnten, er ist der unbeliebteste Spitzenpolitiker überhaupt. In einer Umfrage der vergangenen Woche landete er noch hinter Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf dem letzten Platz einer Beliebtheitsrangliste. Westerwelle erweckt bislang nicht den Eindruck, dass er sich seinem Amt voll und ganz verschrieben habe. Bisweilen scheint es, als verstehe er es mehr als Nebentätigkeit, als nette Ergänzung zum Parteivorsitz. Vielleicht sollte er endlich mal zeigen, dass er auch die Kunst der Diplomatie beherrscht, dass er auch still kann, nicht nur schrill.

Auch off-camera ist unser Guido einfach nur eine Fehlbesetzung.
Zum Beispiel während der Afrikareise im April 2010:

Westerwelle steht in einem Besprechungsraum des Ocean Road Hospital von Daressalam und soll ein paar Worte zur Begrüßung sagen. In dem deutschen Kolonialbau hat Robert Koch vor rund hundert Jahren an Malaria geforscht. Es war für lange Zeit das einzige Krebskrankenhaus in Ostafrika.
Westerwelle könnte jetzt einiges zur interessanten Geschichte des Hospitals sagen, aber er legt ein fast aufreizendes Desinteresse an den Tag. Er habe über das Krankenhaus gelesen, sagt er und murmelt etwas von Respekt und harter Arbeit. Westerwelle weiß offenbar wenig über das Haus. Es ist heiß und schwül. Er will schnell weg. […]
Westerwelle liebt seinen Status, er schätzt es, von Staatschefs und Ministern empfangen zu werden. Leider hat man selten den Eindruck, er interessiere sich für das, was seine Aufgabe ist. […]
"Ich will mir nicht ein paar schöne Jahre im Auswärtigen Amt machen und die Welt kennenlernen", hat Westerwelle auf dem Höhepunkt des innenpolitischen Streits um Hartz IV gesagt. Ein paar schöne Jahre, das ist Westerwelles Idee von Außenpolitik. Im Auswärtigen Amt kam das nicht gut an.
Die Beamten haben registriert, dass Westerwelle sich selten länger für ein Thema interessiert. Er will nur Dinge wissen, die ihm über das nächste Gespräch, die nächste Pressekonferenz hinweghelfen: Wo sind Streitpunkte, was ist die deutsche Position, die offensichtlichen Fragen eben. Im Amt heißt es, dass er auf dem Flug nach Peking im Januar zum zuständigen Referenten gesagt habe: "Sie haben sieben Minuten Zeit, mir China zu erklären."

China ist für den Mövenpickparteichef ein unwichtiges Land mit nur 1,3 Milliarden Menschen, einer gerade mal 6000 Jahren alten Geschichte.
Es ist ja auch nur eine Atommacht, eine UN-Sicherheitsrat-Vetomacht und der Exportweltmeister.
Guido weiß aber nur, daß da irgendwas mit den Menschrechten zu sagen ist.
Nicht, weil das irgendeinen Chinesen interessierte, was der groteske deutsche Vizekanzler dazu zu sagen hat, sondern weil das zuhause als Gradmesser dafür dient, ob man Eier hat.

Und weil er Westerwelle ist, weiß er nicht welcher Tonfall angebracht ist.
Er kann nur schrill und immer eine Umdrehung zu viel.
So wie in Ankara, als er bereits deutlich gesagt hatte, daß er im Gegensatz zu Merkel für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist. Jeder hatte verstanden.
Er kann sich aber nicht zügeln und schob dann zunächst ein „Was ich hier sage, zählt!“ nach und als alle schon peinlich berührt waren, kam dann noch sein „Ich bin schließlich nicht als Tourist in kurzen Hosen hier!“
Es gibt einen richtigen Weg der Diplomatie und es gibt das diametrale Gegenteil davon - Westerwelles Methode.
So also auch in Peking.

Eier will Guido unbedingt haben - also haut er dem chinesischen Amtskollegen bei der Abschlußpressekonferenz das Thema Menschenrechte und Tibet gleich um die Ohren.

Aber Westerwelle schafft es selten, die Dinge im rechten Moment gut sein zu lassen. Also sprach er noch einmal Menschenrechte und Minderheitenschutz an, und damit es auch der Letzte begriff, noch ein drittes Mal. Die Kritik an der chinesischen Menschenrechtspraxis wirkte plötzlich wie ein Ritual. Man kann eine Botschaft auch durch Wiederholung schwächen.
(Spiegel)

Soweit Westerwelle.

Mein inhaltliche Anmerkung dazu:

Ja, ich finde die chinesischen Methoden mit sogenannten Dissidenten umzugehen auch grauenvoll. Es widert mich an, daß dort vielerorts offenbar das Wohl und die Würde des Einzelnen nichts gelten.
Es ist eine herzlose Gesellschaft, die kein soziales Netz kennt und kapitalistischer agiert, als alles was sich Marx in seinen schlimmsten Träumen ausdenken konnte.

Ein Bekannter, der lange in China lebte, erzählte mir jede Menge „Anekdoten“ aus dem dortigen Alltag, die vehement unserem europäischen Sozialgefühl widersprechen.
So fuhr er beispielsweise einmal in einem der notorisch überfüllten Busse und hatte einen Sitzplatz ergattert.
Als eine schwer bepackte Greisin zustieg die so entkräftet war, daß sie sich kaum auf den Beinen halten konnte, stand er selbstverständlich auf, um ihr Platz zu machen.
Bevor er sich versah, war aber ein junger Kerl auf den freien Sitz gesprungen.
Alten Menschen Platz zu machen, ist dort unbekannt.
Wenn Greise zu langsam humpeln und im Weg stehen, kriegen sie einen Tritt in den Arsch und gut is.
Auch wenn ich nicht für die Allgemeingültigkeit dieser Geschichte bürgen kann; das gefällt mir nicht.

Es gefällt aber den Ökonomen.
Ganz zweifellos ist das ein (kurzfristiger) wirtschaftlicher Vorteil, wenn ein Land auf keine Sozialgesetzgebung, auf keine Rechte Einzelner Rücksicht nehmen muß.
Natürlich geht es schneller voran, wenn man keine Genehmigungsverfahren, Ausschreibungen, ökologische Ausweichflächen und Umweltschutz-Standards erfüllen muß.
Steht einem Bauvorhaben ein kleines Haus in Privatbesitz im Wege, wird der Besitzer eben weggejagt.
Und zwar ohne umständliche Fristen oder anschließend Entschädigungen.
Da steht morgens mit roter Farbe an Tür Bitte ausziehen, ihr Haus wird morgen abgerissen und dann heißt es „Koffer packen - und zwar schnell.“

Als Deutsche rümpfen wir da die Nasen.

Vielleicht schwarzer Humor Gottes, daß mit Guido Westerwelle ausgerechnet derjenige die Menschenrechtslage in China kritisiert, der von den 80 Millionen Deutschen am meisten Sympathien für die Chinesischen Methoden hat!
Die Chinesische Binnenwirtschaft mit komplett rechtlosen Billigarbeitern, keinen Sozialleistungen, Turbokapitalismus und Korruption ist schließlich der feuchte Traum eines echten FDP’ler der Generation Lindner, C. und Lindner, M.

Ich bin aber in dieser Frage eins mit Helmut Schmidt und sage: Das geht uns nichts an!

Wer sind wir eigentlich?
Deutschland mit seiner Geschichte.
Zwei Weltkriege angezettelt, jeder mit zig Millionen Todesopfern.
Nun haben wir gerade mal 60 Jahre Frieden und die Demokratie mußte uns erst gegen unseren Willen aufgezwungen werden.

Von genuin Europäischen Werten wie Imperialismus, Inquisition, Kolonialismus, Sklaverei, Conquista, faschistischen Diktatoren, Umweltzerstörung und Ausbeutung der Dritten Welt will ich mal gar nicht erst anfangen.

Und wir bilden uns ein einem Milliardenvolk mit Jahrtausende alter Geschichte sagen zu müssen, daß sie bitte schön auch die Demokratie, so wie wir sie jetzt gerade augenblicklich verstehen, einzuführen haben?

Die Vehemenz mit der europäische Politiker bei anderen Nationen auf die Einhaltung der Menschenrechte dringen, nimmt proportional zu deren ökonomischer Bedeutung ab.

Deswegen müssen auch riesige Länder wie Russland oder China nie tatsächlich Sanktionen fürchten.

Und wenn eine Nation zufälligerweise auf genügend Erdöl sitzt, wie zum Beispiel Saudi Arabien, kann es auch nach Herzenslust ehebrechende oder gar unverschleierte Frauen steinigen und Schwule köpfen.
Wir heucheln ohnehin nur.

Ich bin sehr für die westliche Ausprägung der Menschenrechte.
Unsere europäischen Politiker sollten auch darauf dringen, daß sie durchgesetzt werden - aber bitte zuerst einmal bei uns. IM WESTEN!

Dazu zwei Beispiele.

1.) Dazu gehörte, daß als erstes mal der Vatikan geächtet werden müßte wegen der grundsätzlichen Rechtlosigkeit von Frauen.
Den Papst oder Kurienkardinäle sollte man in EU-Ländern zu unerwünschten Personen erklären und wie einst Geert Wilders beim britischen Zoll an den Grenzen aufhalten.

2.) Todesstrafe.
139 Länder weltweit haben diese barbarische Unsitte der Staatsmacht abgeschafft.
Laut AI haben im Jahr 2009 aber 18 Länder Hinrichtungen durchgeführt.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, weist darauf hin, daß der Trend gegenläufig ist, zuletzt hatten sogar Burundi und Togo die Todesstrafe aus ihren Gesetzbüchern gestrichen.

"Die Todesstrafe wird zunehmend wie Sklaverei und Apartheid als Schande der Menschheit gesehen", betonte Patzelt. In Europa gab es 2009 erstmals seit Amnesty Aufzeichnungen macht keine Hinrichtungen. Nur Weißrussland (Belarus) vollstreckte jüngst wieder die Todesstrafe.

Gucken wir uns aber die Top-Ten-Liste der Hinrichtungen an:

1.China (714)
2. Iran (388)
3. Irak (120)
4. Saudi Arabien (69)
5. USA (52)
6. Jemen (30)
7. Sudan, Vietnam (9)
9.Syrien (8)
10. Japan (7)

Wer tummelt sich da so schön inmitten all der Diktaturen?
Unser Hauptverbündeter USA mit dem everybodys darling-Präsident Obama.
Und wer spricht mal mit dem?
Zum Beispiel Angela Merkel.
Die ist gerade in den USA.

Offizielle Rügen wegen der prekären und beschämenden Menschrechtssituation in US-Gefängnissen wird der US-Präsident nicht zu hören bekommen.

Frau Merkel hatte sich dafür aber ordentlich auf Schröder eingeschossen, weil der mit Putin befreundet war.
Als sie selbst Kanzlerin wurde, hat sich das Verhältnis zu Russland sofort abgekühlt - wegen der Menschrechtssituation!
Stattdessen robbte sie an den Menschenrechtsfreund George W. Bush heran.

Russland hat die Todesstrafe übrigens 1996 abgeschafft.

Recht in Theorie und Praxis.

Neulich saßen Hildegard Hamm-Brücher (90), Margarete Mitscherlich (94) und Vera von Lehndorff zusammen in einer Talkshow der ARD.

Hier ist das Video.

Auf die Frage nach der derzeitigen Verfassung der FDP hatten die beiden Damen eigentlich nur Spott übrig. Was sollte auch ein Mensch mit mehr als drei Gehirnzellen sonst zu der ewigen Steuersenkungs-Laier sagen?
Obwohl Hamm-Brücher, die in Kontakt mit Christian Lindner und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht, sich immerhin theoretisch vorstellen konnte, daß es für eine „liberale“ Partei noch ein Aufgabenspektrum in unserem Parteiensystem gäbe.
Nämlich als Verteidigerin der Demokratie. Da gibt es noch reichlich Nachholbedarf.
Pöstchen werden ausgeklüngelt, Entscheidungen von Lobbyisten getroffen, Mandate werden als imperativ angesehen, Richter, Intendanten und Behördenchefs werden nach Parteibuch bestimmt, etc, pp.
Allerdings sieht die „große alte Dame des Liberalismus“ die Wahrscheinlichkeit, daß sich die Rösler-Liberalen dahingehend wandeln als lächerlich gering an.
Zurückblickend auf die letzten 60 Jahre ist sie der Ansicht, Deutschland sei tatsächlich liberal geworden.
Verglichen mit der Nachkriegszeit, als Frauen ohne Zustimmung des Ehemannes gar nicht arbeiten durften und in der Politik nichts zu suchen hatten, ist ein Quantensprung vollzogen worden.
Eine Frau ist Kanzlerin, eine regiert das mächtigste Bundesland. Ein Schwuler wird Chef einer rechten Partei, steigt zum Außenminister auf und heiratet im Amt des Vizekanzlers einen Mann.
Ein anderer Parteichef stammt aus der Türkei und der konservative Bundespräsident hat seine Frau vor die Tür gesetzt, stattdessen eine 20 Jahre Jüngere mit Tattoo auf der Schulter geheiratet und sie mit ins Bellevue-Schloß genommen.

Da wir liberal geworden wären, fährt Hamm-Brücher fort, wäre es doch für eine FDP, der seit den 80er Jahren die Themen ausgegangen sind, eine ehrenwerte Option zu sagen: Unsere Aufgabe ist erledigt; wir lösen unseren Verein auf.

Ich wünsche mir hingegen immer noch mehr Liberalismus in der Politik. So eine Partei gibt es allerdings nicht und die FDP ("die Liberalen") ist am wenigsten liberal.
Freiheit von Konventionen und Zwängen ist nach wie vor ein gutes Ziel. In der klassischen Definition heißt das: „Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt.“
Natürlich geht die Freiheit des einzelnen nur soweit bis sie die Freiheit des nächsten bedroht.
Da ist in der Praxis jede Menge Konfliktstoff.

Die Freiheit der Berufswahl beispielsweise ist nur sehr theoretisch.
Stammt man nicht aus dem richtigen Elternhaus und landet ohne familiären Bildungsinput auf einer Hauptschule eines Problembezirks, ist es nun einmal so gut wie ausgeschlossen später mal Chefarzt oder Botschafter zu werden.
Dem Millionärssohn im Schloßinternat Salem stehen ganz andere Möglichkeiten offen.
Und was soll ein Hartz-IV’ler, der von der ARGE zum Callcenter geschickt wird von Grundgesetzartikel Art 12, Abs (2) halten?

Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

Die 20 im Grundgesetz verankerten Grundrechte klingen teilweise sehr hübsch; das muß ich zugeben.

Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Nicht jeder hält sich allerdings an die Grundrechtsartikel.
Wenn einzelne dagegen verstoßen, bekommen sie es mit dem Strafgesetz zu tun, welches beispielsweise Mord oder Diebstahl individuell ahndet.

Aber was ist wenn die Masse des Volkes sich nicht grundrechtskonform verhält, indem sie die Menschen absolut nicht gleich ansieht?

Für große Schlagzeilen sorgte heute die Meldung des letzte Nacht direkt nach der Geburt aus dem fünften Stock in Berlin Charlottenburg geworfenen Babys.
Eine 40-Jährige Frau in meinem Mietshaus am Spandauer Damm hatte zuhause entbunden und irgendwie war dann der kleine Junge aus dem Fenster geflogen - was allerdings nicht etwa einen der Anwesenden dazu veranlasste mal nachzusehen.
Der 44-Jährige Vater und die 15-Jährige Tochter wurden erst am heutigen Morgen verhaftet, nachdem ein Nachbar den Säugling, dort wo er aufschlug fand.

Nun ist die Empörung groß und die Zeitungen graben ähnliche Fälle aus.
Neu ist das ja nicht, daß in Deutschland Neugeborene in Tiefkühltruhen gestopft oder auf dem Balkon in Blumenkübeln verbuddelt werden.

Die 40-Jährige gab an, das Kind in der Nacht geboren zu haben. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht und kam nach der Untersuchung zur Vernehmung bei der Mordkommission in der Tiergartener Keithstraße. Aufgrund seiner Vorgeschichte gilt vor allem der Mann als tatverdächtig, hieß es bei der Polizei. Er soll 2003 einen Totschlag begangen haben, 2009 war er zweimal wegen Kindesmisshandlung angezeigt worden.
[…] Eine ähnlich grausige Kindstötung hatte es zuletzt Weihnachten 2010 gegeben. Ebenfalls in Charlottenburg hatte eine 20-Jährige ihr Neugeborenes aus dem Fenster geworfen. Es war zwar lebend im Schnee gefunden worden, jedoch Stunden später im Krankenhaus an Unterkühlung gestorben. Die in Berlin als Prostituierte arbeitende Mutter wurde im Sommer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sie habe sich in einer „extremen Ausnahmesituation“ befunden, befand das Gericht. Vor zwei Jahren war in Wilmersdorf ein totes Baby in einem Altkleider-Container entdeckt worden. Die Mutter war damals zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte bereits Jahre zuvor schon einmal versucht, ein Neugeborenes zu töten.
(Jörn Hasselmann 20.11.11)

In Hamburg war 2007 ein neugeborenes Mädchen aus dem zehnten Stock eines Hochhauses geworfen worden und gestorben. Die damals 26 Jahre alte Mutter beschuldigte zunächst ihren 23 Jahre alten Freund, geriet dann aber selbst unter Verdacht, ihre Tochter in einer Plastiktüte vom Balkon geworfen zu haben. Das Hamburger Landgericht verurteilte sie zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe. Die Frau habe „in einem körperlichen und seelischen Ausnahmezustand“ gehandelt, urteilte der Richter.
(dpa 20.11.11)

Das sind in der Tat keine netten Methoden und man wundert sich über solche Eltern.
Sehr überraschend ist es allerdings auch nicht mehr.

Wenn aber das Leben eines jeden gleichwichtig ist, wenn die Würde nie angetastet werden darf, dann muß man sich viel mehr darüber wundern, daß sich bei anderen Todesfällen niemand wundert.

Von den weltweit zigtausend täglich verhungernden Kindern will ich gar nicht anfangen. Zu weit weg.

Ich will auch nicht von den jährlich zigtausenden in Krankenhäusern durch MRSA-Keime Umgekommenen anfangen. Zu abstrakt.

Aber wir, als Gesellschaft, sollten uns schon fragen, wieso 182 Morde, begangen von Rechtsradikalen nicht weiter auffielen.

Und wie konnte diese BAF, respektive NSU zehn Menschen umbringen - alles spektakuläre öffentliche Mordanschläge, ohne daß jemand die Opfer ernsthaft bedauerte und man wie selbstverständlich davon ausging, daß es sich wohl um irgendwelche „Milieu-bedingten“ Streitigkeiten gehandelt haben mußte???

Die Toten waren hauptsächlich Türken - ERGO waren es in der Presse die „Döner-Morde“ und verdächtig waren somit konkurrierende Döner-Verkäufer.

Schande über uns.

Das gestern Nacht in Charlottenburg zu Tode geschmissene Baby hatte wenigstens noch keine Angehörigen, die sich grämen.
Die von der NSU Getöteten hinterlassen hingegen Kinder, Geschwister und Freunde.

Müßte ihr Tod da nicht viel schwerer wiegen und viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit hervorrufen??

Nach mir die Sintflut.

Unser crazy Guido ist doch wirklich nach wie vor etwas eigenartig.
Er hat drei Jobs: FDP-Chef, Außenminister und Vize-Kanzler. (Letzterer ist eher eine Formalität und somit zu vernachlässigen.)
Aber als Parteichef ruiniert er die FDP und als Außenamts-Chef ruiniert er das Ansehen Deutschlands. Ein integerer Mann würde sich von allen Posten zurück ziehen; Westerwelle aber will nur einen der beiden wichtigen Jobs abgeben.
Offenbar ist ihm das Ansehen Deutschlands weniger wichtig und so wird er sich weiterhin dem Verderben desselben widmen und lediglich der Partei eine neue Chance geben.

Welch Kleingeist!
Die Welt würde das Aussterben der FDP kaum bemerken, aber das Aufschwingen der drittgrößten Wirtschaftsmacht zum Luftikus der UN ist schon ein erheblich größeres Problem.
Ich bin mir nicht sicher, wie Westerwelle seinen Amtseid verstanden hat, aber sollten die Spitzen der Bundesregierung nicht Schaden von Deutschland ABWENDEN, statt vermehren?

….Er ist ein nutzloser Außenminister. Westerwelle muss raus aus dem Kabinett, er muss die Freiheit zurückgewinnen, die Kanzlerin zu kritisieren. Vielleicht hat sich Guido Westerwelle am Dienstag in London an seine Teenagerzeit am Arndt-Gymnasium in Bonn erinnert gefühlt, als niemand mit ihm gesehen werden wollte. Er war damals uncool, und er ist es heute. Deutschlands aktuelle Schande ist zwar nicht so tief wie unter George Bush junior, als Donald Rumsfeld sich lieber hinter einer Säule versteckte, als Peter Struck die Hand zu schütteln. Nein, Westerwelles Kollegen betreiben immer noch Smalltalk mit ihm. Trotzdem: Für die westlichen Alliierten auf der Libyen-Konferenz war Guido die fleischgewordene deutsche Sonderrolle. Diplomaten in Berlin fragen sich, wie lange sich das Land noch von einem so offensichtlichen Leichtgewicht repräsentieren lassen will.
(Roger Boyes, Korrespondent der britischen Tageszeitung „The Times“. 02.04.2011)

Dann ließ der gleiche Mann die Partei innerhalb von eineinhalb Jahren auf bedeutungslose fünf Prozent schrumpfen. Römische Dekadenz, Hotelsteuer, das nicht eingehaltene, weil nicht einzuhaltende Wahlversprechen von massiven Steuersenkungen - überall hat sich Westerwelle verspekuliert. Es wurde nicht besser, als er in alter Oppositionspolitiker-Manier herumpolterte. Es wurde nicht besser, als er sich ruhig verhielt und nur den Außenminister gab. Im Gegenteil, er hat geschafft, was kein Außenminister vor ihm je hinbekommen hat: unbeliebtester Politiker zu sein. Aus dem liberalen Steuermantra "einfach, niedrig und gerecht" hat Westerwelle ein "peinlich, biestig und verrückt" gemacht. Peinlich, wie Westerwelle verdiente Parteispender mit auf Dienstreise nahm. Biestig, wie er in der Hartz-IV-Debatte Hilfeempfänger anpöbelte. Verrückt, wie er noch von Steuersenkungen schwafelte als längst klar war, dass die Realität ihn überholt hat. Westwelle ist kein Opfer von politischen Meuchelmördern. Er ist - wenn überhaupt - das Opfer seiner Eitelkeit
(Thorsten Denkler, SZ, 03.04.11)

Aber der Vizekanzler ist der Realität offenbar schon seit mindestens einer Dekade entrückt.
Daß er ungefähr so beliebt wie Fußpilz ist und als Repräsentant Deutschlands auch die internationale Sympathie für das Land in den Orkus hinab zieht, ist ihm egal.

„ Nach mir die Sintflut“ war und ist das Motto des Provinz-Anwaltes auf dem zweiten Bildungsweg aus Bad Honnef.

Eine unangenehme Person mit absurden Ansichten, über die man bestenfalls herzlich lachen kann.
"Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt's einen, der die Sache regelt. Und das bin ich." So formulierte Guido Westerwelle vor Jahren die Machtverhältnisse in der FDP.

A propos Absurdes: Passend zum Thema habe ich heute in einem Comedy-Buch über einen anderen berühmt-berüchtigten Kapitän und eine Sintflut gelesen, um mich ein bißchen aufzuheitern.

1 Dann segnete Gott Noach und seine Söhne und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar, vermehrt euch und bevölkert die Erde! 2 Furcht und Schrecken vor euch soll sich auf alle Tiere der Erde legen, auf alle Vögel des Himmels, auf alles, was sich auf der Erde regt, und auf alle Fische des Meeres; euch sind sie übergeben. 3 Alles Lebendige, das sich regt, soll euch zur Nahrung dienen. Alles übergebe ich euch wie die grünen Pflanzen.
(Gen. 9)

Tja, die Philosophie des massenhaften menschlichen Vermehrens auf Kosten der Umwelt, ist genauso gescheitert wie Guidos Neoliberalismus.

6 Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut wird durch Menschen vergossen. Denn: Als Abbild Gottes hat er den Menschen gemacht. 7 Seid fruchtbar und vermehrt euch; bevölkert die Erde und vermehrt euch auf ihr!
(Gen. 9)

Auch das menschliche Blutvergießen, auf das man mit mehr Blutvergießen zu reagieren habe, scheint im Irak, in Afghanistan und anderswo nicht besonders zielführend zu sein.

11 Ich habe meinen Bund mit euch geschlossen: Nie wieder sollen alle Wesen aus Fleisch vom Wasser der Flut ausgerottet werden; nie wieder soll eine Flut kommen und die Erde verderben.
(Gen. 9)

Nach den Tsunamis von Indonesien 2004 und Japan 2011 kann man sagen, daß Gott ganz offensichtlich auch genau lügt wie Guido Westerwelle.

20 Dann baute Noach dem Herrn einen Altar, nahm von allen reinen Tieren und von allen reinen Vögeln und brachte auf dem Altar Brandopfer dar. 21 Der Herr roch den beruhigenden Duft und der Herr sprach bei sich: Ich will die Erde wegen des Menschen nicht noch einmal verfluchen; denn das Trachten des Menschen ist böse von Jugend an. Ich will künftig nicht mehr alles Lebendige vernichten, wie ich es getan habe.
(Gen. 8)

Nun ist Gott offensichtlich völlig gaga, geradezu Guido-mäßig gaga.

20 Noach wurde der erste Ackerbauer und pflanzte einen Weinberg. 21 Er trank von dem Wein, wurde davon betrunken und lag entblößt in seinem Zelt. 22 Ham, der Vater Kanaans, sah die Blöße seines Vaters und erzählte davon draußen seinen Brüdern. 23 Da nahmen Sem und Jafet einen Überwurf; den legten sich beide auf die Schultern, gingen rückwärts und bedeckten die Blöße ihres Vaters. Sie hatten ihr Gesicht abgewandt und konnten die Blöße des Vaters nicht sehen. 24 Als Noach aus seinem Rausch erwachte und erfuhr, was ihm sein zweiter Sohn angetan hatte, 25 sagte er: Verflucht sei Kanaan. / Der niedrigste Knecht sei er seinen Brüdern. 26 Und weiter sagte er: Gepriesen sei der Herr, der Gott Sems, / Kanaan aber sei sein Knecht. 27 Raum schaffe Gott für Jafet. / In Sems Zelten wohne er, / Kanaan aber sei sein Knecht. 28 Noach lebte nach der Flut noch dreihundertfünfzig Jahre. 29 Die gesamte Lebenszeit Noachs betrug neunhundertfünfzig Jahre, dann starb er.
(Gen. 9)

Und auch das Ende der Geschichte ist genauso glaubwürdig wie die FDP-Steuersenkungsversprechen und das „liberale Sparbuch“.


Nachtrag:

Ich teile nicht die Sorge, die FDP könnte mit einem Parteichef Rösler oder Lindner urplötzlich wieder so stark werden, daß Schwarz-Gelb wieder erblüht. Als SPD-Mitglied habe ich Erfahrung mit schnellen Wechseln an der Parteispitze und weiß, was das in Umfragen nützt:
NICHTS.

Insofern schließe ich mich Heribert Prantl an, der als einer der wenigen Guido Westerwelle in Schutz nimmt: Er sei immerhin nicht allein Schuld am Absturz der FDP. Immerhin. Auch die anderen FDP-Zampanos sind richtig schlecht!

Für die Westerwelle-FDP gilt, was einst der Rechtsgelehrte und frühere FDP-Innenminister Werner Maihofer über die Große Koalition der Jahre 1966 bis 1969 gesagt hat: "Große Worte überall, aber kleine Taten". Die Führungs- und Personaldebatte der Freidemokraten unterliegt einem error in persona: Das Problem heißt nämlich nicht nur und nicht in erster Linie Guido Westerwelle; es heißt auch Bundestagsfraktion; sie ist matt und unpolitisch. Und viele von denen, die Westerwelle jetzt abserviert haben, gehören mit zum Problem: Haben sie Westerwelles Schwächen erst jetzt entdeckt? Wo waren sie, als die liberalen Bürgerrechtler an den Rand der Partei gedrängt und ihr Heil nicht mehr dort, sondern in Karlsruhe suchen mussten? Wo sind die Liberalen, die sich geschämt haben, als das Bundesverfassungsgericht viel rechtsstaatlicher war als die FDP? Ist die Dürre der Partei erst jetzt urplötzlich ausgebrochen? Hat Westerwelle die Klientelpolitik, die Steuersenkereien, das ganze freidemokratische Schlaraffenlandprogramm allein formuliert und diktiert? War er es ganz allein, der die FDP an die Union gekettet hat? Man kann sich Westerwelle wegdenken, ohne dass die Defizite der Partei entfielen. Die innerparteiliche Kritik an Westerwelle ist daher ebenso zutreffend wie wohlfeil.
(SZ, 03.04.11)