Tammoxsche Gedanken

Abs und Abs.

2012-01-28T22:48:00.003+01:00

Bei kleinen Parteien läutet sich das Totenglöcklein leicht einmal

Und tatsächlich; auf Landesebene entstandene Gruppen wie die Hamburger „Schill-Partei“ und „Statt-Partei“ oder die „Bürger für Bremen“ gerieten schnell wieder in Vergessenheit.
Haben sich aber Parteien einmal auf Bundesebene festgesetzt und sind in das Bewußtsein Gesamtdeutschlands eingedrungen, lösen sie sich nicht so schnell wieder auf.

1990 erreichten bei der Bundestagswahl die Grünen in Westdeutschland katastrophale 3,85 % und erhielten keinen einzigen Sitz. Bis 1994 vertraten nur acht Ost-Abgeordnete von Bündnis 90 die Grünen im Bundestag, da durch eine Sonderregelung im „Beitrittsgebiet“ die 5%-Hürde deaktiviert war.
Viele Konservative frohlockten, der Grüne Spuk sei bald erledigt.

Bei der Bundestagswahl 2002, mittlerweile galt die gesamtdeutsche 5%-Hürde für alle, rutschte die PDS auf 4,3% weg und konnte lediglich zwei Direktkandidaten in den Bundestag schicken. Drei wären notwendig gewesen, um auch den Rest der Liste ins Parlament zu hieven.
Petra Pau (Berlin-Marzahn-Hellersdorf) und Gesine Lötzsch (Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen) galten als die letzten demokratischen Sozialisten, die der Bundestag sehen würde.

Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Im derzeitigen Bundestag sind beide Parteien zweistellig. 68 Grüne und 76 Linke bilden jetzt wieder stabile arbeitsfähige Fraktionen.

Für die 93 Freidemokraten hingegen könnte das Totenglöcklein, welches eher als Killer-Gong zu bezeichnen ist, tatsächlich geschlagen haben.

Die „Liberalen“ sind personell verwaist, thematisch ausgeblutet und taktisch überflüssig.

Als der letzte Vorsitzenden Westerwelle seine Spaßparteiphase hatte und im quietschegelben „Guidomobil“ umherfuhr, bei BigBrother auftrat und mit der aufgemalten „18“ unter den Schuhsohlen bei Sabine Christiansen saß, war man noch einigermaßen schockiert über den Umgang mit einer eben noch als seriös geltenden Partei.

Westerwelle regte auf, drängte die letzte echte Liberale, Hildegard Hamm-Brücher, aus der Partei und sein Strategie-Intimus Möllemann griff zum letzten Fallschirm.

Man war ehrlich beunruhigt über die Richtung, die die FDP einschlug.
Erst nachdem Möllemann aufschlug ließ Guido den gröbsten Unfug, bevor seine ganze Partei hinschlug.

Beim gegenwärtigen Parteichef Fipsi Rösler hat sich die öffentliche Wahrnehmung fundamental verändert. Die FDP wurde zunächst mit Ärger betrachtet, der dann in Häme und alsbald in Mitleid überging.

Diese Emotionen sind aber inzwischen vorbei; die FDP interessiert ganz einfach niemanden mehr, ihr wird niemand hinterher trauern.

Meldet sich ein FDP-Politiker zu Wort, weiß man ohnehin, daß nun großer Unsinn folgen wird, der keiner Replik würdig ist, weil der liberale Diskutant im Sterben liegt.

Die FDP taugt nur noch für die Satireseiten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther ruft seine Fraktionskollegen zum Medienboykott auf und glaubt offenbar ernsthaft, daß es seiner Partei hülfe, wenn er wie ein kleines Kind vor der Realität die Augen verschlösse.
Die Medien wären „Hetzer“ und betrieben nur noch „linksgrüne Hysterie“, man solle sie bestrafen, indem man Zeitungen abbestelle und den TV auslasse.

Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im
Staat. Sie konnten uns vorübergehend suggerieren, dass man in Deutschland nicht einmal
mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf.
[….] Wer stoppt diesen Kampagnen-Wahnsinn? Solange wir als Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer uns weiter so an der Nase herumführen lassen, wird sich nichts ändern. […] Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten. Ich bin sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich.
(Offener Brief von Joachim Günther 11.01.12)

Ich bin mir sicher, daß Spiegel und BILD schon schlottern vor Angst bei der Vorstellung die verbliebenen dreieinhalb FDP-Fans würden ihre Blätter nicht mehr lesen.

FDP-Stimmen zum Medien-Boykott.

Der Kategorie Günther gehört auch der Bayerische Ex-FDP-Landtagsabgeordnete Dietrich von Gumppenberg an, der seine Bestimmung darin sieht RTL wegen des Dschungelcamps zu verklagen. Moderator Dirk Bach ist wenig beeindruckt.

SPIEGEL ONLINE: Anlässlich der Dschungelcamp-Premiere protestierte nur noch der "Bund gegen Missbrauch der Tiere" wegen der Behandlung der Kakerlaken und Mehlwürmer, und ein FDP-Politiker zeigte RTL wegen "dringenden Tatverdachts der vollendeten Körperverletzung" an.

Bach: Die FDP hat sich inzwischen ja fast selbst erledigt. Und wenn jemand die Menschenrechte verteidigen will, soll er Mitglied bei Amnesty International werden.
(Spon 22.01.2012)

Auf mehr Interesse dürfte da schon die Klage der SPD gegen den FDP-Entwicklungshilfeminister stoßen.

Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe hat den Liberalen wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Hintergrund ist eine umstrittene Stellenbesetzung. Die FDP spricht von einer Hetzkampagne.
[….] Niebel eckt vor allem mit Personalbesetzungen und dem Neuzuschnitt seines einst von einer sozialdemokratischen Ministerin geführten Ressorts an. [….]
Nun gewinnt der Streit zwischen Niebel und seinem Hauptgegner Raabe an Schärfe. Der SPD-Politiker griff zu einem ungewöhnlichen Mittel, am Donnerstag stellte Raabe bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Bundesminister. Per Einschreiben ging ein vierseitiges Schreiben an die Behörde heraus. Der Vorwurf an die Adresse Niebels: "Verdacht auf Untreue."
Konkret geht es um die jüngst erfolgte Besetzung der Servicestelle "Engagement Global" im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
(Severin Weiland 26.01.12)

„Hetzkampagne“ gegen die FDP? Niebel d’Accord mit Joachim Günther.

Immerhin hat Günther überhaupt mal wieder für eine Schlagzeile gesorgt.
Wenn es sein Parteichef versucht - womöglich sogar mit politischen Themen - wird es einfach nur albern.

Röslers Anti-Solarenergie-Attacke nennt die gediegene „ZEIT“ euphemistisch „nicht intelligent“

Rösler macht Krawall.
Der Wirtschaftsminister kämpft gegen Solar-Subventionen. Wirklich intelligent ist das nicht.
[….] Für Schlagzeilen hat der Chef der ums Überleben kämpfenden FDP damit gesorgt, gesagt hat er allerdings wenig – weniger jedenfalls, als er vor rund zwei Monaten schon einmal zu diesem Thema sagte. Damals machte sich Rösler dafür stark, Solaranlagen nur noch bis zu einer jährlichen Gesamtleistung von 1.000 Megawatt zu fördern; im vergangenen Jahr sind mehr als 7.000 Megawatt gefördert worden. Doch inzwischen antwortet Rösler auf die konkrete Frage, ob er einen Deckel für die Förderung wolle, mit einem klaren »Nein«. Abenteuerlicher könnte die Wende kaum sein. Abstrakt mosern, aber konkret den Streit scheuen, das ist offenbar die Devise des Ministers.
(Fritz Vorholz 22.01.2012)

Röslers neue Obst-Werbekampagne verstehen die Medien allgemein als Beleg dafür, daß sich der Wirtschaftsminister endgültig aus der Realität verabschiedet hat.

Der Parteichef klärt umgehend auf. Die "Stimmung an der Basis ist hervorragend", teilt er freudig mit. "Absolut optimistisch", schiebt er noch hinterher. Was die Frage aufwirft, in welcher heilen Welt der Vizekanzler am Morgen aufgewacht ist. Oder ist das Galgenhumor?
[…] Am Morgen hat der neue Generalsekretär Patrick Döring das erste Wachstums-Plakat vorgestellt. Es zeigt ebenjene junge Frau, verkleidet als Obstverkäuferin. Zerzauste schwarze Haare, beide Hände in die Hüften gestemmt, grüne Schürze, drunter weißes T-Shirt, das Ganze vor einer Kulisse aus Äpfeln, Birnen, Orangen und Limetten. Und natürlich dieses breite Zahnarzttochterlächeln, das Rösler nachzuahmen sucht.
[…] Rösler gefällt das Wachstums-Plakat. Die Sache mit dem Wachstum ist auf seinem Mist gewachsen. "Das Wachstumsthema habe ich gesetzt", verkündet er stolz wie Tom Hanks in dem Film Cast Away, kurz nachdem es diesem gelungen ist, ein Feuer zu entfachen. Da haut er sich mit beiden Fäusten auf die nackte Brust und brüllt: "Jaaa! Seht, was ich getan habe! Ich habe Feuer gemacht!"
(Thorsten Denkler 23.01.12)

Ein Problem mathematischer Art haben die Demoskopen mit Röslers Partei.

Die Situation für die FDP wird immer dramatischer. Die Liberalen sind im aktuellen Politbarometer, das von ZDF und Tagesspiegel erhoben wird, auf ein historisches Tief gefallen. In der politischen Stimmung liegt die Partei demnach nur noch bei einem Prozent. Seit gut anderthalb Jahren rangiert der Koalitionspartner von CDU und CSU nun schon unterhalb der Fünf-Prozent-Marke - so weit drunter war sie bisher aber noch nicht.
(Christian Tretbar 27.01.12)

Das Problem an einer Ein-Prozentpartei ist, daß sie statistisch nicht mehr auswertbar ist in herkömmlichen Umfragen.

Bei durchschnittlich 1000 telefonisch Befragten bedeuten 1% FDP, daß gerade mal zehn Personen für die Partei sprachen.
Fragt man diese dann beispielsweise weiter nach ihrer Meinung Pro oder Contra Rettungsschirm, hat man zu wenige Informationen für ein seriöses Stimmungsbild.

Die wenigen Antworten sind statistisch schlicht nicht mehr sinnvoll interpretierbar.
[…] Jetzt finden sich bei Umfragen nicht einmal mehr genügend FDP-Anhänger, um zu einzelnen Themen ein verlässliches Meinungsbild zu erstellen. "Parteianhänger der FDP wegen zu geringer Fallzahl nicht ausgewiesen", heißt es auf den Schaubildern der Institute.
[….] Teilgruppen, die auf weniger als 30 Interviews basieren, gelten als statistisch nicht mehr sinnvoll interpretierbar, sagt Oliver Sartorius von TNS-Infratest.
(Peter Blechschmidt 27.01.12)

Die Demoskopie hat bei der FDP schon ausgedient.

Will man ein Meinungsbild der Partei erstellen, ruft man am besten jedes Parteimitglied einzeln an.

Das ist ja schnell erledigt.

Historischer Tag.

2012-01-27T20:45:00.003+01:00

Heute ist schon der zweite Tag innerhalb einer Woche, den ich mit einer recht guten Parlamentsrede begann.

Nach Barack Obama sah ich heute voller Wohlwollen die Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag.
Marcel Reich-Ranicki hielt die Hauptrede.
Der Rahmen der Veranstaltung war peinlich und verlottert. Ich schließe mich - ausnahmsweise - voll und ganz dem Kommentar in Springers WELT an.
MRRs hielt eine gute, eindrücklich Rede, da er geschickterweise keinen Kontext suchte, keine Wertungen abgab und schon gar nicht den großen Bogen spannte.

HIER DER WORTLAUT

Er berichtete lediglich von einem - allerdings denkwürdigen - Tag, nämlich dem 22. Juli 1942, den er mit Adam Czerniaków, dem „Obmann des Judenrates“ im Warschauer Ghetto verbrachte.
ARD-Kommentator Rainald Becker behauptete MRR habe sich immer wieder detailliert zu seinem Schicksal als verfolgter Jude geäußert.
Das ist aber nur halbrichtig, höchstens. Die Autobiographie „Mein Leben“ erschien erst 1999. Vorher wußte man zwar, DASS Reich-Ranicki im Warschauer Ghetto war und Familienangehörige „verloren“ hatte, aber genauer hat niemand nachgefragt.

Tatsache ist, daß man über Jahrzehnte peinlich vermied das Thema ihm gegenüber anzusprechen, daß er bis in die 70er Jahren nicht zu Redaktionskonferenzen eingeladen wurde.

Ulrike Meinhofs verwirrte Tochter Bettina Röhl stellte ihm dazu im Jahr 2004 einige Fragen.

MRR: Wir sind erst 1958 aus Polen gekommen. Ich kann also nicht sagen, dass die Zeit in Hamburg bis 1973 schön war. Die war für uns etwas ganz anderes.
Tosia RR: Das war verbunden mit unserem Leben. Dass wir uns ein bisschen isoliert fanden und nicht da drin waren.
MRR: Wir fühlten uns ziemlich isoliert. Wie meine Frau eben sagte.
Röhl: Das habe ich in Ihrem Buch schon gelesen, aber ich konnte es mir nicht vorstellen.
Tosia RR: Aber Tatsache war, dass es so war.
MRR: Tatsache ist, dass ich 15 Jahre für "Die Zeit" geschrieben haben, bei der "Zeit" fest angestellt war und an keiner einzigen Redaktionskonferenz teilgenommen habe.
Röhl: Unvorstellbar.
MRR: Ja ich durfte nicht. Ich wurde nicht eingeladen. Wenn ich nicht aufgefordert wurde, war es klar, man wollte mich dort nicht sehen. Dass wir in privaten Wohnungen waren, also privat eingeladen wurden, das war sehr selten. Es waren nur zwei, die uns damals eingeladen haben. Das war Peter Coulmas und Helga Hegewisch. Diese beiden Häuser waren die einzigen, in die wir privat eingeladen wurden.
Röhl: Ihr Name war damals schon ein sehr großer. Wie konnte es zu einer solchen Isolierung kommen?
MRR: Ich war der erste Kritiker der "Zeit", der Hauptkritiker, Literaturkritiker der "Zeit", in beinahe jeder Nummer waren Beiträge von mir. Auch in einer Rubrik, die "Hüben und Drüben" hieß.
Tosia RR: Und man muss wissen, dass "Die Zeit" eine größere Rolle spielte als heute.
MRR: Ich schrieb in jeder Nummer, und ich schrieb die wichtigsten Kommentare in dem Blatt und große Kritiken und ich hatte es sehr gut, ich konnte schreiben, worüber ich will, wie viel ich will, es war alles wunderbar. Aber: auf Distanz.
Röhl: Warum wollte die "Zeit" Sie nicht auf den Redaktionskonferenzen dabeihaben? Gab es dafür einen Grund?
MRR: Natürlich gab es einen Grund. Aber ich weiß nicht, welcher es war. Ich kann Ihnen sagen, dass zu den Konferenzen der "Zeit" Mitarbeiter des Feuilleton eingeladen wurden, die weit weg wohnten, die extra nach Hamburg kamen, wie zum Beispiel Francois Bondy aus Zürich und zwei, drei andere, die extra kamen. Die wurden eingeladen an dem und dem Tag zur Konferenz. Und ich wohnte in Hamburg und bin nicht dazu gebeten worden.
Tosia RR: Dabei wissen wir bis heute nicht, ob nicht doch das Jüdische mitgespielt hat.
MRR: Bondy ist auch Jude.
Tosia RR: Das heißt nichts, es ist trotzdem möglich.
MRR: Es gibt etwas im Zusammenhang mit diesem Thema, das mich tief gekränkt hat. Iris Radisch hat, als sie von meinem Buch hörte, von dem Kapitel über meine Rolle in der "Zeit" an Dieter Zimmer telefoniert, gemailt irgendwie, der gerade in San Francisco war, irgendwo in den USA, und hat ihn um eine Stellungnahme im Namen der "Zeit" gebeten. Und Dieter Zimmer, mit dem ich in guten, in sehr guten Beziehungen war, und der viele Jahre den Literaturteil der "Zeit" geleitet hatte, und der unentwegt mit meinen Manuskripten, also mit mir zu tun gehabt hatte, hat etwas gemacht, was ich für eine Schweinerei halte: Er hat die Sache kommentiert, ohne mein Buch oder wenigstens das betreffende Kapitel gelesen zu habe - man hätte ihm diese entscheidenden fünf, sechs Seiten faxen können. Er hat gesagt: Das, was ich da schriebe, sei vollkommener Wahnsinn. Sowas hat es nie in der "Zeit" gegeben usw.
Ich habe in meinem Buch geschrieben, dass ich den Gedanken, dass antisemitische Regungen das Verhältnis zu mir irgendwie bestimmt hätten, weit von mir gewiesen habe. In dem Buch mit der offiziellen Geschichte der "Zeit" von Karl-Heinz Janssen - da stand drin, warum meine Kandidatur für die Arbeit in der Redaktion abgelehnt wurde von den Redakteuren: Meine Rabulistik wurde befürchtet.
Ich habe daraufhin das Institut für Zeitgeschichte in München angerufen und gebeten nachzuforschen, ob mein Eindruck stimmt, dass das Wort Rabulistik während des Dritten Reiches von Goebbels benutzt worden ist, die haben alles im Computer. Das Institut hat mir am nächsten Tag geantwortet: 16 Mal in den Reden, 15 Mal in den Tagebüchern taucht das Wort "rabulistisch" bei Goebbels auf. So ungefähr. Und meine Frage war dann: In welcher Verbindung? Immer dieselbe: jüdisch - rabulistisch. Jüdisch - marxistisch-rabulistisch. Es war ein antisemitischer Ausdruck. Ich habe das in meinem Buch schon geschrieben.
Aber wenn Sie die Leute von der "Zeit" fragen, dann gibt es ein Problem. Die Leute, die damals da waren, sind heute nicht mehr da. Die Leute, die heute da sind, waren damals alle zu jung. Wer kann Ihnen da antworten? Sie können auch die Leute von der "Zeit" fragen, warum alle meine Bücher dort seit vielen Jahren nicht rezensiert werden, nicht mit einem Wort erwähnt werden. Weiß ich nicht. So ist es. Es gibt immer einen Grund.

[…] Röhl: Wenn man in Ihrem Buch das Kapitel über Ihre Zeit im Warschauer Getto gelesen hat, dann kann man eigentlich fast keine Fragen mehr stellen.
Tosia RR: Ja.
Röhl: Es ist sehr schwer für einen Interviewer, auf diese Fragen zu kommen, weil man hat wie ich jetzt tausend Fragen, die leichter sind, die andere Themen betreffen. Es fällt auf, dass Sie diese Geschichte, in Anführungsstrichen, diese Lebensgeschichte nicht schon sehr viel früher erzählt haben.
MRR: Ja.
Röhl: ...sondern erst in Ihrem Buch 1999 "Mein Leben", obwohl es eigentlich alle etwas angegangen wäre. Es hätte interessieren müssen. Es ist ja fast gar nicht möglich, Ihre Geschichte zu verstehen, ohne dass man dieses Kapitel kennt, und das hat man doch erst sehr spät kennen gelernt.
MRR: Ja, ich wollte das nicht schreiben. Ich habe das immer weggedrängt.
Röhl: War den Leuten in Hamburg oder Frankfurt in den Redaktionen oder wo auch immer überhaupt bewusst, was passiert war im Warschauer Getto? Und was Sie im Warschauer Getto erlebt hatten, und dass Sie und Ihre Frau als eine der ganz wenigen dieses Getto überlebt haben?
MRR: Natürlich wusste Rudolf Walter Leonhardt, was das Warschauer Getto war - wenn er besoffen war. Er war ehrlich, wenn er besoffen war. Da hat er einmal zu mir gesagt: Eine totale Verständigung zwischen uns wird nie möglich sein, denn Sie waren im Warschauer Getto und ich war Ritterkreuzträger in der Hitlerarmee, vielleicht hat er gesagt, ich war Pilot, Jäger in der Wehrmacht. Kurz und gut: Ihm war sehr bewusst, welche Vergangenheit ich hatte. Aber es hat mich niemand danach gefragt. Niemand, ja. Es muss schon Gründe haben.
[…]
MRR: Zum ersten Mal habe ich Ulrike Meinhof gesehen, als sie Anfang der sechziger Jahre ein Interview mit mir machte. Sie war die erste Person in der Bundesrepublik, nachdem wir aus Polen 1958 nach Westdeutschland gekommen waren, die nach meiner Zeit im Warschauer Getto fragte. Wir trafen uns damals im Cafe Funkeck in Hamburg. Am Ende des Interviews, das viel länger dauerte als ursprünglich geplant, hatte Ulrike Meinhof Tränen in den Augen - darüber habe ich in meinem Buch "Mein Leben" berichtet.
(Literaturkritik.de 2004)

Daß Reich-Ranicki jetzt gebeten wurde vor dem Bundestag zu sprechen hängt vermutlich mit seinem Alter (*1920) und seiner schwer angeschlagenen Gesundheit zusammen.
Time is running out.
Man hätte es viel früher tun sollen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an einen TV-Auftritt von Eberhard Jäckel.

In einer der unendlich vielen Talkshowrunden zu Martin Walsers Holokaust-Keulen-Gejammer von 2002 saß Prof. Eberhard Jäckel und sagte zu einem der Protagonisten der „Schlußstrich“-Fraktion, die Beschäftigung mit dem Thema „Nationalsozialismus in Deutschland“ sei schließlich freiwillig.
Keiner sei dazu gezwungen sich damit zu beschäftigen, keiner könne einen „Schlußstrich“ verfügen und niemand könne ihn, Prof Jäckel, daran hindern weiter zu dem Thema zu forschen.

Damit war die Phantomdiskussion sehr schön entlarvt.

Es gibt selbstverständlich in Deutschland keinen einheitlichen Wissensstand.
Immer mal wieder zeigen Studien; insbesondere in der ehemaligen DDR; ein dramatisches historisches Unwissen. Breite Schichten der Jugend wissen rein gar nichts über den Zweiten Weltkrieg und das Hitler-Regime.
Andererseits gibt es natürlich eine ganze Reihe Forscher und Interessierte, die immer wieder neue Forschungsergebnisse begierig aufnehmen.
Verblüffender Weise verlangen also diejenigen einen „Schlußstrich“, bei denen bisher ohnehin noch keinerlei Informationen zu dem Thema angekommen sind, während die Personen, die überdurchschnittlich gut über jene Ereignissen informiert sind, umso mehr nach weiteren Informationen gieren.

Das erinnert mich ein wenig an Bundestagsdebatten, die ich immer wieder spannend finde.
Wer am lautesten behauptet „diese Politiker kann ich nicht mehr sehen“, ist in der Regel jemand, der ohnehin nie eine Bundestagsdebatte guckt und gar nicht weiß, daß es den Sender Phoenix gibt.

Wissen geriert Interesse, Nichtwissen geriert Desinteresse.

Je mehr Bücher man liest, desto bewußter wird einem wie wenig Bücher man bisher gelesen hat, wie viel man bisher verpasst hat.

Wer keine Bücher liest, ist umso sicherer nichts zu verpassen.

Wie sehr sich jemand für Zeitgeschichte interessiert, kann man nicht vorschreiben.

Tatsache ist aber, daß ich in den 80er Jahren auf einem in Hamburg sehr, sehr angesehenen Gymnasium Abitur machte, Geschichtsunterricht bis inklusive der 13. Klasse belegte und in all der Zeit nicht ein einziges mal etwas über den Nationalsozialismus hörte.
In der zehnten Klasse endeten wir beim Ersten Weltkrieg und starteten dann in der Oberstufe mit der DDR.

Ich weiß nicht, ob eine Rede wie die Reich-Ranickis von heute womöglich einige Lehrer veranlassen wird, die geschilderte Begebenheit mit ihren Schülern zu thematisieren.

An sich hat aber so eine Mahnstunde des Bundestages außer für das Feuilleton der Groß-Zeitungen keinerlei Bedeutung.

Ja, die Rede wurde von Phoenix übertragen, aber Bundestagsdebatten kommen sowieso nie über homöopathische Einschaltquoten hinaus.

Ich kenne heute noch keine Zahlen über die Zuschauer, aber es ließe sich bestimmt ein ziemlicher Schock-Effekt erzielen, wenn man die absolute Zuschauerzahl heute Morgen mit der einer beliebigen Folge „Dschungelcamp“ vergliche, bei der man entspannt zusieht, wie Implantats-starrende Z-Promis im Australischen Dreck hocken und Maden fressen.

Nicht nur die Haltung der Deutschen ist erschreckend - 20% sind „latent“ antisemitisch - erschreckend sind auch Desinteresse und Unkenntnis.

Eine Forsa-Umfrage ergab, dass jeder fünfte Erwachsene unter 30 nichts mit dem Begriff Auschwitz anfangen kann. Zuvor zeigte eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie für den Bundestag, dass sich judenfeindliche Ressentiments hartnäckig in der deutschen Gesellschaft halten.
Vergessen die Deutschen, was im Nationalsozialismus passierte?
Was die Wissenslücken bei jungen Erwachsenen betrifft, bietet der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer eine mögliche Erklärung: "Zahlreiche Jugendliche haben ein anderes Zeitgefühl als Erwachsene." Drastisch zeige sich das bei sozialschwachen oder problembeladenen Heranwachsenden: "Junge Menschen mit einer Lebenslage ohne Perspektive haben auch keine Perspektive in die Geschichte hinein", sagt Heitmeyer zur SZ. Mit anderen Worten: Wer keinen Grund hat, nach vorn zu schauen, schaut auch nicht zurück.
(Oliver Das Gupta 27.01.12)

Jeder Fünfte kennt das Wort „Auschwitz“ gar nicht.
Das in einem Land, in dem immer wieder insbesondere von CDU-Rechtsrändlern (Hohmann, Güntzel, etc) aber auch sogenannten Intellektuellen wie Martin Walser die „Auschwitz-Keule“ beklagt wird, daß man also schon viel zu viel mit dem Thema belästigt werde.

Charlotte Knobloch, 2006-2010 Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und bis heute bestgehasste Frau der rechten Szene hat mir ihrem heutigen Aufsatz in der heutigen SZ bedauerlicherweise völlig recht.

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist wertlos, wenn es nicht mit dem Kampf gegen Neonazis einhergeht. Staatliche Maßnahmen können einen umfassenden Dialog in der Gesellschaft allerdings nicht ersetzen: Das beweist das Unwissen vieler junger Menschen zum Thema Holocaust.
[…] Ein kaltes Schaudern überkommt den Bürger aus einem weiteren Grund. Er hat den berechtigten Anspruch darauf, dass Legislative, Judikative und Exekutive in diesem Staat alles daransetzen, den ideologischen Feinden des Grundgesetzes das Handwerk zu legen. Nun sieht er, dass die Terroristen unfreiwillige Helfer in eben jenen fanden, die es sich doch zur Aufgabe gemacht haben, die verfassungsrechtliche Grundordnung und die Bürger zu schützen.
[….] Trotz aller anderslautenden Selbstverpflichtungen an den Gedenktagen für die Opfer des Nationalsozialismus: Bislang hatten die Neonazis zu leichtes Spiel. Noch immer können sie fast ungehindert Unfrieden, Hass und Angst über diesem Land ausschütten. Sie suchen Dörfer und Städte heim und vergiften die Atmosphäre mit menschenverachtender Ideologie. Aufrechte Bürger schüchtern sie mit verbaler oder tatsächlicher Gewalt ein. Kinder, Jugendliche, leichtgläubige oder nach Halt suchende Menschen verführen sie mit billigen Heilsversprechen und simplen Lösungsvorschlägen. Agitation, Hass, Rassismus und Angst packen sie in einnehmende Parolen. Zu keiner Zeit wurde gegen die gewalttätige militante Rechte so entschlossen vorgegangen, wie es nötig und zu erwarten gewesen wäre.
(Charlotte Knobloch 27.01.12)

Es wäre entschlossenes Regierungshandeln mehr als notwendig.

Stattdessen haben wir unglücklicherweise nur schwarzgelbe Lichtdouble in den entsprechenden Ministerien sitzen.

Mit Friedrich, Anette Schavan und Kristina Köhler wird es nicht besser.

Aufhängen und laufenlassen

2012-01-26T21:10:00.003+01:00

Merkel versucht sich mal wieder zu Hause beliebt zu machen, indem sie in Davos ihre schwäbischen „mir gebbet nix“-Parolen verbreitet.
Haha, Davos.

Davos ist der denkbar ungeeignete Ort, um über eine Reform des Weltwirtschaftssystems zu sprechen. Denn beim Weltwirtschaftsforum sitzen nicht die Opfer am Tisch, sondern die Täter. Die, denen die Märkte in den vergangenen Jahrzehnten nicht frei genug sein konnten, die globalen Entfesselungskünstler. In Wahrheit müssen wir aber den Finanzkapitalismus bändigen. Das geht nicht mehr allein auf nationaler Ebene, sondern muss auf europäischer und internationaler Ebene geschehen. Und die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist dafür ein längst überfälliger erster Schritt.
(Sigmar Gabriel, SPD, 26.01.12)

Schon lustig, daß auch im vierten Jahre nach der Mega-Weltfinanzkrise die Frösche befragt werden, wenn es darum geht einen Sumpf trocken zu legen.

Noch lustiger, daß diejenigen, die das ein bißchen kritisch sehen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Heiner Geißler äußerte […] deutliche Kritik an den Verfassungsschützern. "Ich melde mich heute Abend offiziell zur Beobachtung beim Verfassungsschutz an, denn ich bin ebenfalls für die Beseitigung des Kapitalismus als unsere Wirtschaftsform", sagte er bei einer Veranstaltung am Dienstagabend. Die Beobachtung wird auch mit antikapitalistischen Bestrebungen in der Linken begründet.
(Deutsche Welle 26.01.12)

Die Beharrungskräfte des Kapitalistischen Systems angelsächsischer Prägung sind erheblich. Wer nach den bailouts von 2008 und 2009 gedacht hätte, so könne es ja nun wirklich nicht weitergehen, daß sich Banker und Spekulanten Billionengewinne und kontinuierlich Boni einverleiben, während der Steuerzahler für ihre Verluste einspringt, sieht sich getäuscht.

Der amerikanische Präsident Obama, der kürzlich seine klassenkämpferische Ader entdeckte, ist übrigens international zusammen mit Cameron und Rösler der größte Bremser bei der Finanzmarkttransaktionssteuer und der Regulation der krassesten Auswüchse des Derivatehandels.

Während in Griechenland und Italien die Gürtel bei der ärmeren Hälfte der Gesellschaft so eng geschnallt werden, daß der gesamte Binnenmarkt abschmiert, gibt es immer noch eine Gruppe Menschen, die keine Zeche zahlen muß und stattdessen die Luxusbranche frohlocken lässt.
Rolex, Porsche, Ferrari, Champagner und Louis Vuitton-Accessoires sind gefragt wie nie.
Millionäre, wie Mitt, der Mormone kommen nicht nur in den USA ungeschoren davon.

Schätzungen zufolge haben allein griechische Reiche doppelt so viel Geld auf ausländischen Konten gebunkert, wie die griechische Staatsschuld beträgt.
(Peter Schwarz 17. Januar 2012)

Mario Monti behauptet zumindest den euphemistischen „Steuermuffel“ genannten superreichen Italienern an den Geldbeutel zu gehen.

Großeinsatz im italienischen Wintersport-Domizil Cortina d'Ampezzo. Dieser Tage fielen dort 80 italienische Steuerfahnder ein und begutachteten einmal die Parkplätze vor den Hotels, wo sich Nobelkarosse an Nabelkarosse reiht. Und siehe da: Fast jeder Fünfte der 250 kontrollierten Luxusauto-Besitzer verdient - laut Steuererklärung - weniger als 30.000 Euro im Jahr. Bleibt die Frage: Wie finanziert man mit so einem Jahreseinkommen einen Ferrari? Das geht sich nicht aus. Was wiederum den Schluss nahe legt, dass sich da so mancher bei seiner Steuererklärung "verrechnet" hat. Italien gilt weltweit als eines der Länder mit der höchsten Steuerhinterziehungsrate, jährlich entgehen dem Staat, vorsichtigen Schätzungen zufolge, 150 Milliarden Euro.
[…] Laut italienischen Zeitungen sind in Italien gut zwei Millionen Fahrzeuge gemeldet, die der Kategorie Luxusauto zuzurechnen sind. Lediglich zwei Prozent der Italiener würden indes für Jahreseinkommen jenseits von 200.000 Euro Steuern bezahlen. So sei die Hälfte der Jachten, die länger als zehn Meter lang sind, in Besitz von Bürgern, die offiziell weniger als 20.000 Euro im Jahr verdienen.
(Manfred Neuper 05.01.12)

Anders als die „armen“ italienischen Millionäre müssen sich die Superreichen in Deutschland nichts fürchten. So lange FDP-Lobbyisten etwas zu sagen haben, sorgen sie dafür, daß es beispielsweise in Hessen und Bayern immer weniger Steuerfahnder gibt.
Man befände sich schließlich in einem Wettbewerb der Bundesländer und dürfe die „Unternehmer“ nicht mit allzu viel steuerlicher Strenge vertreiben.

Da es so schön ins Thema passt:

Ich habe heute den Tag damit verbracht bei einer 75-Jährigen, bettlägerigen Nachbarin in alten BfA-Unterlagen nach Rentenbescheiden zu suchen. Sie hat in ihrem Leben kaum „geklebt“ und bekommt nun eine Minirente von unter hundert Euro im Monat.
Das Finanzamt ist aber neuerdings mit der BfA vernetzt und fand heraus, daß es eine Diskrepanz in den Steuererklärungen von 2003 und 2004 gibt.
Ob der Kindererziehungszeiten war ihr damals eine Rente von 63 Euro im Monat (!!!) zuerkannt worden, die sie vergaß bei ihren Einkünften anzugeben.
Nun drohen Strafzahlungen, wenn nicht augenblicklich sämtliche Rentenbescheide nachgereicht werden.

Man soll also nicht sagen, die Finanzämter wären nicht gründlich.

Großzügig werden sie nur, wenn eine Menge mehr Nullen hinter der „63“ stehen.

Der Staat tritt oft als Inkassounternehmen auf, beim „Hartz-Betrug“, beim Einzug säumiger Unterhaltszahlungen, bei den Kirchlichen Mitgliedsbeiträgen, etc.

Steuerfahndung ist eher weniger effektiv.

Das betrifft auch die Zollfahndung im Lande der Schwarzgelben.
Schäuble hat’s ja, da kann man auch mal großzügig sein und ein paar Milliarden auslassen.

Im Jahr 2010 sollte der deutsche Zoll 5,3 Milliarden Euro für den Bund eintreiben - eingenommen hat er jedoch lediglich 1,2 Milliarden. Mehr als vier Milliarden Euro fehlen - wie kann das sein? […] Die Behörde, die für den Staat Schulden eintreibt, ist hoffnungslos unterbesetzt. Und dadurch verschenkt die Bundesrepublik jeden Tag Geld, mehr als elf Millionen Euro. […]
Wenn der Zoll nicht nachsieht, weiß er auch nicht, wo doch etwas zu holen wäre. Doch dafür fehlt Personal. Die Fälle stapelten sich in den Zollämtern, klagt die deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Vier Millionen Aufträge bekämen die Ämter im Schnitt jedes Jahr. Mehr als eine Million dieser Aufträge hingen in der Warteschleife - mit einem geschätzten Gegenwert von bis zu 1,5 Milliarden Euro.
Für die Gewerkschaft ist die Sache klar: Sie fordert mehr Mitarbeiter. Theoretisch gibt das Finanzministerium ihr da recht: Die Zollverwaltung bräuchte 3600 Arbeitskräfte mehr. Doch dafür ist kein Geld da. […]
2014 wird sich die Situation weiter zuspitzen; dann muss der Zoll auch noch die Kfz-Steuer eintreiben. 'Dann stehen wir vor einer unlösbaren Aufgabe', sagt der BDZ-Vorsitzende Klaus Leprich.
(Süddeutsche Zeitung, 23. Januar 2012)

Es ist Deutschland hier.

Mit eigener Doofheit gesegnet.

2012-01-25T22:56:00.003+01:00

Zwei Dinge heute.

Das konnte ich mir letzte Nacht ja nun doch nicht verkneifen. Also habe ich mir live die State of the union address von Barack Obama angesehen.

Was ich genau von dem US-Präsidenten halte, habe ich hier erst kürzlich zusammengefasst; dem habe ich (noch) nichts hinzuzufügen.

In den letzten Wochen und Monaten habe ich allerdings in den USA fast ausschließlich GOP-Politiker angehört. Vornehmlich die Präsidentschaftskandidaten.
So eine Republikaner-Diät führt unweigerlich dazu, auf den Gedanken zu verfallen ALLE Amerikaner müssten vollkommen geistig retardiert, verlogen, bösartig und desinformiert sein.

Das stimmt natürlich nicht!
Es gibt durchaus Amis, denen das bornierte Guns, Gays and God-Gerede gewaltig auf die Nerven geht.
In Relation zu den Schwachköpfen, die als GOPer Kandidat nächster US-Präsident werden möchten, ist der Amtsinhaber eine echte Wohltat.
Obama ist immerhin nicht auf den Kopf gefallen und ist darüber hinaus zweifellos ein guter Redner.
Mir ist sein Ton immer noch zu Predigt-artig, zu patriotisch, zu pathetisch.
Aber eben immer noch GOLD gegen Gingrich.

Ich empfehle also, sich die Rede anzusehen, bzw zu lesen; es lohnt sich schon Obamas Vorschläge, mit denen er sich zum Teil scharf gegen die Herausforderer abgrenzt, zu vergegenwärtigen.

Einige seiner Steuervorschläge sind sehr konkret, überzeugend und notwendig.

Nachdem Mitt Romney gerade veröffentlich hatte in den letzten beiden Jahren gut 42 Millionen Dollar Kapitaleinkünfte gehabt zu haben (Verdienst ohne dafür einen Finger krumm zu machen) und dafür gerade mal gut 14% Steuern bezahlte - während seine Sekretärin und sein Fahrer 35-38% berappen mußten, sollten doch vielleicht sogar einige der fanatischen TEA-(taxed enough already)-party-Leute einsehen, daß das irgendwie ungerecht ist.

„Right now, Warren Buffett pays a lower tax rate than his secretary.”

Wäre es da so verkehrt Obamas Vorschlag folgend die Steuern für die Reichsten (~2% der Bevölkerung) so zu besteuern wie bisher die Normalverdiener der Mittelschicht und dafür die 98% der Bevölkerung, die weniger verdienen etwas zu entlasten?

Tax reform should follow the Buffett Rule. If you make more than $1 million a year, you should not pay less than 30 percent in taxes. And my Republican friend Tom Coburn is right: Washington should stop subsidizing millionaires. In fact, if you’re earning a million dollars a year, you shouldn’t get special tax subsidies or deductions. On the other hand, if you make under $250,000 a year, like 98 percent of American families, your taxes shouldn’t go up.

Ist es denn so abwegig das durch die Beendigung des Irak-Wahnsinns eingesparte Geld zur Hälfte zur Schuldentilgung zu nutzen und die andere Hälfte für „nation-building“ in Amerika (=Infrastruktur) zu verwenden?

„Take the money we’re no longer spending at war, use half of it to pay down our debt, and use the rest to do some nation-building right here at home. “

Der Präsident nahm sich ganz geschickt den wegen seiner Zerstrittenheit verhassten Kongress vor und variierte nach seinen Vorschlägen immer wieder einen Satz, der seinen Tatendrang zeigen sollte:

Send me these tax reforms, and I will sign them right away.

Send me a law that gives them the chance to earn their citizenship. I will sign it right away.

Send me a bill that bans insider trading by members of Congress; I will sign it tomorrow.

So put them in a bill, and get it on my desk this year.

Nach der Rede erklärte der ehemalige Sprecher der Bush-Regierung Ari Fleischer ihm habe außer der Killer-Aktion gegen Bin Laden gar nichts gefallen, was Obama gesagt hätte.

Ich deute das als Qualitätszeichen der Präsidentenrede - wenn die GOPer alles durch und durch schlecht finden, muß Obama offensichtlich auf dem richtigen Weg sein.

Blöd nur, daß der Mann im Oval Office erst in seinem vierten Amtsjahr in Aktivitäten verfällt.
Der Kongress wird ihm natürlich NICHT die vorgeschlagenen Gesetze zur Unterschrift vorlegen, weil die Republikaner aus Prinzip jedes halbwegs vernünftige Tun ablehnen.

It came from a debate in Washington over whether the United States would pay its bills or not. Who benefited from that fiasco?

Ein bißchen spät, um jetzt aktiv zu werden.

Hätte Obama mal in den ersten beiden Jahren, als die Demokraten in beiden Kongresskammern eine Mehrheit hatten nach konkreten Gesetzesvorschlägen gefragt!
Aber das Fenster zum Handeln hat er leider völlig verschlafen und kommt nun in Wallung, nachdem alles festgefahren und blockiert ist.

Die zweite Sache heute betrifft meinen Parteiführer in Deutschland; Sozen-Siggi.

Nicht, daß ich Gabriel mit Obama vergleichen möchte; phänotypisch verbietet sich das sowieso, aber in einem Aspekt ist er schon ähnlich:
Der SPD-Chef KANN durchaus mal richtig schlaue Sachen von sich geben, brillante Reden halten und auch in Talkshows mit Wissen und Souveränität glänzen.
Das kann er. Tut es aber leider eher selten.
Zwischendurch verzettelt er sich, gibt absurde Interviews, trifft blöde Entscheidungen. Stichwort „Verbot der Arbeitsgemeinschaft Laizisten in der SPD“ und Festhalten an der unfähigen Generalsekretärin.

Gestern hat er ohne Not wieder Eigentore geschossen.
Dabei müßte er doch nur in Ruhe zusehen, wie sich SchwarzGelb selbst zerlegt.

Das ist das riesengroße Problem der Union. Sie regiert (noch) in den Flächenländern Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hessen, weil sie einen willigen Mehrheitsbeschaffer namens FDP hat.
Die Rösler-Bande bricht aber weg oder schrumpft derart, daß bald keine herkömmlichen kleinen Zweierkoalitionen mehr möglich sein werden.

Wir haben jetzt schon sechs Parteien (CDU, CSU, FDP, Linke, Grüne, SPD) im Bundestag. Zukünftig werden es vermutlich mit den Piraten sogar sieben sein.
Das bedeutet bei den derzeitigen Umfragen entweder immerwährende CDU Kanzlerschaft („große Koalition“), oder aber die SPD muß eine Dreierkonstellation eingehen.

Unglücklicherweise scheißt aber die SPD in jede Hose, die man ihr hinhält (D. Hildebrandt) und holte ohne Notwendigkeit in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lieber die abgehalfterte CDU mit ins Regierungsboot.
Im Konrad-Adenauer-Haus knallten wochenlang die Sektkorken, weil sich die Sozen immer wieder mit idiotischer Ausschließeritis selbst enteierten und der CDU auf dem Silbertablett Regierungsposten antrugen.

Ich kann mich an keine parteipolitische Aktion in den letzten zehn Jahren erinnern, die so dumm wie das Ausschließeritis-Tourette der SPD war!

Seit in Peter Hintze in den 1990ern die „Rote-Socken-Kampagne“ erfand, legen sich die Spezialdemokraten immer wieder selbst die „Linke sind bähbäh“-Ketten an, bis sie sich hoffnungslos verheddert haben und am Ende die CDU triumphiert.
Schon 15 Jahre nimmt die SPD immer wieder Anlauf gegen die Wand und wundert sich jedes Mal über eine blutige Nase, wenn ihr im Koalitions-Poker das Loserblatt bleibt.

Und nun geht es so langsam auf die nächste ganz große Wahl zu, die Bundestagswahl 2013, die mit hoher Wahrscheinlichkeit gleich eine ganze Handvoll Kleinparteien in den Berliner Reichstag spülen werden.
Mehrheitsbildungen wie in der uralten Bundesrepublik vor 1989 wird es nicht mehr geben.

Es ist viel strategisches Denken und Planen von den augenblicklichen Parteiführern notwendig und das treibt auch Sigmar Gabriel um:

Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Gabriel bezeichnete die Linke im Interview mit der Süddeutschen Zeitung als unberechenbar und sagte zur Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung: "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen."
Gabriel reagierte damit auch auf Ansichten in Teilen des linken SPD-Flügels, die einer rot-rot-grünen Koalition 2013 im Notfall den Vorzug vor einer neuerlichen großen Koalition geben würden.
(Susanne Höll 24.01.12)

Könnte bitte irgendjemand bei mir vorbei kommen und mir so lange mit einem Holzhammer auf den Kopf schlagen, bis ich dieses Gabriel-Interview vergessen habe?

Der Feind steht links.

2012-01-24T21:54:00.002+01:00

Die CDU versteht sich als natürlich Regierungspartei Deutschlands.
Die Parteimitglieder sind eigentlich schon zufrieden, wenn die Staatsspitzen allesamt mit CDU’lern besetzt sind. Was diese dann tun, ist zweitrangig.
Nur widerwillig werden „die Sozen“ als Schmuddelkinder der Demokratie ebenfalls in den Parlamenten geduldet.
Ist ein Genosse aus der Sicht der Union ausnahmsweise kein unseriöser Versager, so wie Helmut Schmidt, dann ist er das „trotz SPD-Mitgliedschaft“; mit anderen Worten „in der falschen Partei.“
Kommen außer SPD und dem den Unions-Appendix FDP noch weitere Parteien in die Parlamente, verfällt die CDU in hysterische Anfälle.
Unvergessen wie Kohl und Co 1983 voller Empörung auf die langhaarigen Grünen im Bundestag reagierte. Der Bimbes-Kanzler beschied ihnen mit größten Ernst sie brächten „eine Menge Hass in das Parlament“ und gab damit die Regieanweisung diese neuen Ökopaxe komplett auszuschließen, aus Ausschüssen fernzuhalten und ihnen ihre Rederechte so weit wie möglich zu beschneiden.

Gerade mal sieben Jahre dauerte es, bis der nächste Einschlag kam - die PDS war nun auch im Parlament. Allerdings wußten die Schwarzen und Gelben, daß es sich dabei um ein vorrübergehendes „Problem“ handeln würde, da sie nur durch eine Sonderregelung (5%-Hürde für beide Teile Deutschlands einzeln angewendet) ins Parlament eingezogen waren.
1994 würde der Spuk vorbei sein.

Aber nach vier Jahren Gysi, der überraschenderweise keinen Schwefelgeruch und Hufabdrücke hinterließ und sogar im Fernsehen auftreten durfte (zunächst allerdings nicht in Talkrunden mit CDU’lern, die sich weigerten mit ihm zusammen gesehen zu werden) waren die Westparteien so weichgekocht, daß ihnen die Grünen nicht mehr als das allerschlimmste Übel erschienen.

Es dauerte einige Wahlgänge und kostete viel Überwindung, aber im Jahr 1994 wurde die Grüne Antje Vollmer zur Vize-Parlamentspräsidentin gewählt.
Die Demokratie überstand diese Zäsur erstaunlicherweise, ohne sich in eine Anarchie zu verwandeln.

Der Schock fuhr in Gestalt des Alterspräsidenten Stefan Heym in die CDU.

Der jüdische Antifaschist, der von den Nazis vertrieben in US-Uniform am zweiten Weltkrieg teilnahm, opponierte in der späteren DDR auch gegen die SED, ließ sich aber auf der offenen Liste der PDS (ohne Parteimitglied zu sein) in den Bundestag wählen, dessen Konstituierung der 1913 Geborene 1994 leitete.

Er hielt im November 1994 als Alterspräsident die Eröffnungsrede zum 13. Deutschen Bundestag, bei der in einem viel diskutierten Traditionsbruch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Ausnahme der anschließend zur Bundestagspräsidentin wiedergewählten Rita Süssmuth, den Schlussapplaus verweigerten. Bundeskanzler Helmut Kohl warf Heym, in dem andere den wohl bedeutendsten oppositionellen Autor in der früheren DDR sehen, sogar kurz vor der Rede vor, dass dieser in seinem Leben immer die Fahne nach dem Wind gedreht habe. Entgegen langjähriger Gepflogenheiten wurde die Rede Heyms nicht im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht.
(Wiki)

Die CDU zeigte dem Widerstandskämpfer aus dem Dritten Reich, was sie von ihm hielt - sie blieb demonstrativ sitzen und verweigerte auch das allgemeine Aufstehen, als der Präsident das Podium betrat.

Das Ungeheuerliche geschah im Jahr 1998, als die PDS-Abgeordnete Petra Bläss sogar zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wurde.

Nur zwei Legislaturperioden hindurch schafften es die Altparteien der PDS dieses Recht vorzuenthalten.
Aber wenn die Schleusen erst mal offen sind……
Im April 2006 konnten es CDU und FDP noch abwenden Linken-Kandidat Lothar Bisky ins Präsidium zu wählen. Viermal ließen sie ihn gegen alle Gepflogenheiten durchfallen.
Dann sprang Pau ein.
Die Linke Petra Pau ist nun schon seit 2006 ununterbrochen Bundestagsvizepräsidentin.

Ob man es glaubt oder nicht; trotz dieses Frevels ist der Reichstag nicht erneut abgebrannt und wurde auch nicht vom Blitz getroffen.

Petra Pau. Puh. Die Linke ist schon allein wegen ihrer Frisur verdächtig. Und Sommersprossen hat sie auch. Dafür hat man früher Frauen verbrannt!

Je nach Lust und Frust steckten mich Journalistinnen und Journalisten bislang in folgende ‚Schubkästen': Pionierleiterin, Reformerin, Stalinistin, Bürgerrechtlerin, Parteisoldatin, Moderatorin, Notnagel, Rettungsanker, Frontfrau, Nachwuchs-Politikerin, Ost-Gewächs, West-Sendung, Ostrotzlöffelmäßiges, rotes Rumpelstilzchen ...
(Petrapau.de)

Daß von Pau gar nichts zu halten ist, weiß die CDU spätestens seit der von ihr 2002 herausgegebenen Studie „Die Union und der rechte Rand“:

»Rechts der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben«, dieses Diktum von CDU/CSU gilt bis heute und für den größten Teil der Nachkriegsgeschichte.
Dennoch lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit, um dem Verhältnis der Union zu den vielfältigen Parteien rechts von ihr – von der Sozialistischen Reichspartei (SRP) und der Deutschen Partei (DP) über die NPD in den sechziger Jahren bis zu den »Republikanern« und der DVU in den Neunzigern – nachzugehen. Mindestens personell gibt es hier Verbindungen:
Etwa die Gründung der »Republikaner« durch ehemalige CSU-Mitglieder (Voigt, Handlos und Schönhuber) oder die Affinitäten des ehemaligen Berliner CDU-Senators Lummer zur extremen Rechten.
Darüber hinausgehend und wichtiger ist das inhaltliche Verhältnis der Union zu den Parteien des rechten Randes. Die oben zitierte Delegitimierungsstrategie ist vor allem taktisch zu verstehen, und sagt noch nichts über mögliche inhaltliche Berührungspunkte. Hier lässt sich vielmehr eine Nähe beobachten, etwa im Menschenbild, in der Stellung zu Nation, Volk und Heimat, in der Frage der Zuwanderung und des homogenen Verständnisses der Nation, aber auch in der Stellung zum Sozialsystem, zur gewerkschaftlichen Interessenvertretung
und zur Rolle des Staates.
(Dr. Gerd Wiegel März 2002)

So geht’s ja nun nicht, daß eine bezahlte Volksvertreterin sich mit CDU-Kritik beschäftigen darf.
Und zum „Antisemitismusbericht“ von gestern wagt sie rothaarige Rote auch freche Kommentare:

[…] Es gibt keine politische und gesellschaftliche Strategie gegen Antisemitismus. Gelegentliche Empörung: Ja! Fundierter Konzepte: Nein! Das ist ein Auftrag an den Bundestag. Gefragt sind mehr Sachpolitiker, weniger Machtpolitiker.
Dasselbe trifft übrigens auf den Kampf gegen Rechtsextremismus zu. Es gibt kein schlüssiges Konzept dagegen. Ich verweise auf die Langzeitstudie von Prof. Heitmeyer und Team. Die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nimmt zu. Das ist ein Alarmsignal.
3. Im Bundestag wünsche ich mir eine nachdenkliche, sachliche Debatte über den Experten-Bericht. Also keine, wo die SPD auf die FDP zeigt und die Grünen auf die CSU und wo die CDU wieder sagt: Mit den LINKEN wollen wir ohnehin nichts gemein haben. […]
(Petra Pau auf der Pressekonferenz zum Expertenbericht „Antisemitismus in Deutschland“ Berlin, den 23. Januar 2012)

Wenn das nicht unverschämt ist!

Die „richtigen Politiker“ reagieren aber schon seit Jahren angemessen und lassen 27 Politiker der Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwachen; darunter selbstverständlich auch die hochgefährlichen Systemfeinde Pau und Gysi!

Nach Informationen des SPIEGEL sind unter den 27 Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben. Die Liste liest sich wie ein "Who is who" des Reformerflügels der Linken: Angefangen bei Fraktionschef Gregor Gysi über die beiden Partei-Vizechefinnen Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann bis zu Fraktionsvize Dietmar Bartsch.
Dabei sind auch die Realos Jan Korte, Michael Leutert und Roland Claus. Am problematischsten ist, dass der Verfassungsschutz auch den 2009 neu ins Parlament gewählten Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, im Visier hat. Bockhahn sitzt für die Linke im Vertrauensgremium des Parlaments, das für die Kontrolle der Geheimdienstetats zuständig ist.
(Markus Deggerich 24.01.12)

Uiuiui - schlimmer Finger allesamt. Und dieser giftige Gysi macht sich auch noch lustig - für ihn ist der Verfassungsschutz nur noch ein "Pfeifenverein sondergleichen".
Gut, daß die Bundesregierung aufpasst.
Das mit der NSU war ja nicht so schlimm. Nazis tun ja auch niemanden was, aber diese Pau macht in ganz üblen Vereinen mit!

Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin e.V., Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Heinz Galinski-Stiftung, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Stiftung Neue Verantwortung e.V., Berlin, Mitglied des Präsidiums
(Quelle: Deutscher Bundestag)

So geht es ja nun nicht!

Noch immer rätseln Betroffene wie Beobachter über die genauen Hintergründe der intensiven Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Klar ist mittlerweile, dass das Vertrauensgremium des Bundestages davon erfahren hatte. Das Gremium, das die Etats der Geheimdienste kontrolliert, hatte die Liste mit den 27 Namen der beobachteten Linken-Abgeordneten erhalten. Sie ergänzte eine Mitteilung, in der der Verfassungsschutz über Personalstärke und Finanzbudgets informierte, die er zur Beobachtung der Linkspartei zur Verfügung hat.
Dass die Liste nun veröffentlicht wurde, stimmt Verfassungsschutz und Innenministerium nicht gerade glücklich. Das sei "ein großer Vertrauensbruch derer, die sich mit dem Thema befassen", klagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Veröffentlichung erschwere "die Gewährleistung der Sicherheitsinteressen des Landes", da die Beobachteten ihre Betätigung nun darauf einstellen könnten.
Die Linkspartei steht schon seit Jahren unter Beobachtung des Geheimdienstes.
(Tilman Steffen 24.01.2012)

Lutscher-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet das Vorgehen "unerträglich" und provoziert damit den nächsten innerkoalitionären Streit.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Empörung über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Es sei "schwer erträglich, wenn eine Ministerin das gesetzmäßige Vorgehen im Geschäftsbereich ihres Kollegen so kritisiert", sagte Krings dem Hamburger Abendblatt. "Es wäre besser, wenn sie sich in ihrem Geschäftsbereich auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben konzentriert – etwa auf die Umsetzung europäischen Rechts bei der Vorratsdatenspeicherung“, fügte er der CDU-Innenexperte hinzu.
(Abendblatt.de 24.01.2012)

Schon schlimm diese FDP-Frau, genauso verweichlicht wie die „rot lackierten Faschisten“ (Helmut Kohl über die Linke)

Daß man auch die Bundestagsabgeordneten der Linken scharf vom Geheimdienst überwachen lassen muß, ist für CSU-Innenminister Friedrich Ehrensache - schließlich sei doch die Linke so was Ähnliches wie die NPD:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt. Dieser habe den gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die im Verdacht stünden, möglicherweise verfassungsfeindlich zu sein, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF. "Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat." Deswegen finde eine Beobachtung der Spitzen der Partei statt. "Das ist im Gesetz so vorgesehen, und daran kann sich auch nichts ändern."
Zu der Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte Friedrich, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Ihre Forderung, dass man bestimmte Abgeordnete beobachten dürfe und andere nicht, scheine ihm "einigermaßen abwegig." "Sie müssen bedenken, wir haben auch Spitzenfunktionäre der NPD in den Parlamenten", erklärte der CSU-Politiker. Wenn Abgeordnete nicht überwacht werden dürften, müsste dies auch für die Vertreter der NPD in den Landesparlamenten gelten. "Und das kann ja nicht sein."
(Stern.de 24.01.12)

Im Lande Wulffs und McAllisters geht man noch einen Schritt weiter und beobachtet Abgeordnete der Linken auch mit geheimdienstlichen Mitteln, stellt also eine regelrechte „Überwachung“ an. Das bestätigte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, im Sender Radio Bremen.

Das die Kommunisten immer noch nicht in der Bundesrepublik angekommen sind, wird schon dadurch klar, daß sie immer noch kein Verständnis für die Arbeit von Innenministerium und Geheimdiensten haben.

"Es ist unfassbar, dass der Bundesinnenminister das Problem noch nicht begriffen hat", sagte Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes und selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Friedrichs "Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein Vergleich der Linken mit der NPD" disqualifizierten ihn für seine Aufgabe. Er solle "andere ran lassen". Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte seine scharfe Kritik am Verfassungsschutz. "Das ist ein Pfeifenverein sondergleichen. Der sollte sich auflösen", sagte er. Gysi sieht sich auch als Opfer nachrichtendienstlicher Ausspähung.
(Robert Roßmann und Daniel Brössler, Berlin 24.01.2012)

Wie frech überhaupt die Mainstreamjournalisten geworden sind!
SZ-Chefredakteur nennt das Vorgehen der Schlapphüte „Heilige Einfalt“ und wettert:

In seinem Byzantinismus ist der Verfassungsschutz uneffektiv, er ist gnadenlos veraltet und in seinem Weltbild auch anfällig für politischen Missbrauch. Die nächste Bundesregierung sollte sich den Verkleinerungs-Umbau dieses antiquierten Geheimdienstes dringend vornehmen.
(KK 24.01.12)

Na, da ist wohl der aus Bayern stammende Bundesinnenminister gefordert:
Die SZ muß auch dringend überwacht werden!

Nicht nötig ist das Einschreiten hingegen bei Kreuznet, PI und JF.

Es ist Deutschland hier.

2012-01-23T23:01:00.004+01:00

Die 50er Jahre sind vorbei.
Gesellschaftlich betrachtet ist in dem halben Jahrhundert ein Quantensprung vollzogen worden. Uneheliche Kinder müssen sich nicht mehr für ihre Existenz schämen, Lehrer dürfen nicht mehr legal ihre Schüler verprügeln, Schwule werden Landesregierungschefs und Außenminister, ein adoptierter Asiate Vizekanzler und Kanzler ist gar eine geschiedene Frau.

So weit, so gut.

Die große Toleranz ist aber nicht wirklich in den Gehirnen angekommen; man ist nicht wirklich tolerant, sondern akzeptiert zähneknirschend.
Abgesehen davon, daß Westerwelle einfach ein abstoßender Typ und miserabler Politiker ist, wünschen sich sicher viele Konservative einen heterosexuellen Außenminister zu haben.

Die Verbrechen der NSU und Breiviks werden außerhalb der Redaktionsstuben von PI und Kreuznet sicher von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen verurteilt.

Aber den halben Weg in die Denkrichtung „zu viele Ausländer, zu viele Muslime,….“ gehen nach verschiedenen Umfragen ein Viertel bis ein Drittel der Deutschen mit.

Der deutsche Antisemitismusbericht liefert - WIEDER EINMAL - Erkenntnisse, für die man sich nur in Grund und Boden schämen kann.
In Deutschland existiert ein Bodensatz aus rund 20% „latenten“ Antisemiten.

Judenfeindlichkeit und negative Stereotypen ziehen sich durch fast alle Bereiche der deutschen Gesellschaft, so das Fazit einer unabhängigen Expertenkommission, die den 204-Seiten-Report zum ersten Mal im Auftrag des Bundestags verfasste und am Montag in Berlin vorstellte.
Nicht nur in rechtsextremen und islamistischen Milieus, auch im Alltag ist der Antisemitismus in "erheblichem Umfang" in der deutschen Gesellschaft verankert, heißt es in der Studie. Es gebe mittlerweile eine "bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken". "Antisemitismus in unserer Gesellschaft basiert auf weit verbreiteten Vorurteilen, tief verwurzelten Klischees und auf schlichtem Unwissen über Juden und das Judentum", sagte der Historiker Peter Longerich.
(SPON 23.01.12)

Diese umfassende Studie wurde noch vom Vorgängerbundestag im Jahr 2008 in Auftrag gegeben.
Irgendwelche Aktivitäten der Bundesregierung gegen den Antisemitismus vorzugehen sind nicht bekannt.

Dabei ist Judenfeindlichkeit ein erstaunliches Phänomen - es tritt nämlich auch und vor Allem ohne Juden auf und ist unter ostdeutschen Jugendlichen aus ländlichen Gegenden am weitesten verbreitet.
Also dort wo praktisch überhaupt keine Juden leben.
Ebenso sieht sich auch die NPD in den Landkreisen "von Ausländern überschwemmt", wo es unter ein Prozent Migraten gibt.
In Hamburg hingegen gibt es fast 500.000 Menschen mit "migrantischem Hinetrgrund" - eine Quote von gut 27 %; aber keine NPD, die damit punktet vor zu vielen Ausländern zu waren.

Den Glatzköpfen in den Klassenräumen ist also auf irgendeine Weise über Dritte ein Hass auf eine Bevölkerungsgruppe anerzogen worden, die sie selbst noch nie zu Gesicht bekommen haben.

Psychologen weltweit erklären, daß Rassismus, Homophobie, Antisemitismus, Misogynie und Xenophobie nicht angeboren sind.
Kinder müssen das erst in ihren Elternhäusern, im Internet, in der Schule lernen.
Und sie erlernen es sehr schnell. „Schwule Sau“ oder „Jude“ sind schon auf dem Grundschulhof gängige Schimpfworte. Rechtsextreme Websites sind sehr effektiv.

Da läuft in der kindlichen Erziehung einiges völlig verkehrt.

Antisemitismus gibt es weltweit; vollkommen unabhängig davon, ob es an dem Ort überhaupt Juden gibt.

In Deutschland scheint der Anteil der antijüdischen Gedanken aber immer noch etwas höher als in anderen europäischen Ländern zu sein.
Der Grund ist offenbar der Holokaust, „den die Deutschen den Juden nie verzeihen werden.“

Der israelische Psychoanalytiker Zvi Rex hatte einst gewitzelt: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“ Damit wollte er sagen, die Juden seien lebende Denkmäler deutscher Schuld. Und Schuldgefühle wird man am besten los, indem man das eigene schlechte Gewissen auf andere projiziert: Die Juden sind an ihrem eigenen Unglück und dem anderer schuld.
(Josef Joffe 13.11.2003)

Ich halte viel von Zvi Rex‘ Theorie.
Juden erinnern die Deutschen immer an ihre Geschichte und das ist keine schöne Erinnerung. Das macht sie sauer.
Ähnlich sieht es der Soziologe Werner Bergmann, Professor am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, welcher einer der Autoren der Bundestagsstudie ist.

Bergmann: Ich denke, gerade in Deutschland fühlt man sich durch das Dritte Reich und den Holocaust mit Schuld belastet, die man dadurch abzuwehren versucht, dass man den Juden selber bestimmte "Schandtaten" oder negative Eigenschaften zuschreibt. In Bezug auf Israel ist deutlich, dass dort sehr häufig mit Begriffen operiert wird wie "Apartheids-Staat" oder "Rassengesetze". Man vergleicht den Gaza-Streifen mit dem Warschauer Ghetto, oft ist die Rede von einem Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser oder von Genozid - das sind deutliche Zeichen dafür, dass man sagen möchte: "Die Juden sind eigentlich auch nicht besser als wir, also dürfen sie uns nicht immer unsere Verbrechen während des Holocausts vorhalten."
Wenn man sich die Umfrageergebnisse anschaut, gibt es einen sehr hohen Anteil an Befragten, die sagen, sie ärgern sich, den Holocaust immer noch vorgehalten zu bekommen. Dann wird gefragt, wer ein Interesse daran habe und geschlussfolgert, dass die Juden dies aus wenig moralischen Interessen heraus täten. Der Nahost-Konflikt ist also ein Mittel, so eine Täter-/Opfer-Umkehr oder eine Aufrechnung zu formulieren.
[…]

tagesschau.de: Gibt es eine Vermengung von Rassismus und Antisemitismus?

Bergmann: Ich denke, dass es doch etwas Verschiedenes ist. Die Untersuchungen zeigen, dass die Ablehnung von Zuwanderung, von fremden Gruppen und der Rassismus sich primär auf ein Über- und Unterordnungsverhältnis gründen. Man sieht sich selbst als überlegene Gruppe und andere als weniger wert an. Ungleichwertigkeit ist hier das zentrale Moment.
Gegenüber den Juden besteht eigentlich eher umgekehrt ein Gefühl der Unterlegenheit. Man erkennt ihre Leistungsfähigkeit also durchaus an, sieht das aber als Bedrohung der eigenen Gruppe. Der Rassismus spielt Juden gegenüber nicht eine so zentrale Rolle. Auf der extrem rechten Seite geht das dann wieder zusammen, da spielt auch der Rassismus gegen die "fremde Gruppe" eine wichtige Rolle.

tagesschau.de: Wie haben sich judenfeindliche Einstellungen in Deutschland entwickelt?

Bergmann: Die Umfragen von 1949 zeigen, dass die am besten Gebildeten, die Akademiker, die am stärksten antisemitisch geprägte Gruppe waren, nicht etwa wie heute die am wenigsten Gebildeten. Da gibt es eine völlige Veränderung. Wir haben auch noch immer eine Altersstufung, das heißt, je älter die Leute sind, desto weiter sind antisemitische Einstellungen verbreitet. Das hat sich jetzt in den neuen Bundesländern etwas geändert, dort ist jetzt die jüngere Kohorte etwas stärker geprägt als die nächstältere Generation.
(TS 23.01.2012)

Wie weit der alltägliche Rassismus tief im bürgerlichen Milieu, konnte man gestern mal wieder in der Sendung „Cosmo-TV“ in der Geschichte über den kleinen Abel verfolgen.

Abel kam vier Monate zu früh mit einem Gewicht von 540 g auf die Welt.
Er hatte kaum Überlebenschancen. Seine leibliche Mutter war Roma, die sich zufällig in Köln befand und ihn zur Adoption freigab.
Antonia Manteras nahm ihn zu sich und Abel entwickelte sich zu einem Bilderbuchkind, das heute als Achtjähriger eine internationale Schule besucht, drei Sprachen spricht Geige spielt und jede Menge Interessen hat.

Ein Happy End?

Nun ja, als Frau Manteras ihren Nachbarn erzählte, daß Abels leibliche Mutter eine Roma sei, kam die völlig ernst gemeinte Frage:

“hast du nicht Angst, wenn er groß wird und anfängt dich zu beklauen?“

Antonia Manteras lernte hinzu und weiß heute, daß sie besser nicht jedem erzählt, daß die leibliche Mutter ihres Sohnes eine Roma ist.

Es ist Deutschland hier.

Schlimme Nacht.

2012-01-22T22:34:00.003+01:00

Wie das so eben manchmal ist am Sonntag.
Man wacht mit Kopfschmerzen und alptraumgeschwängert auf.
Die Details der vergangen 24 Stunden werden einem erst kleckerweise klar. In Abhängigkeit von den Ausschweifungen, die peu à peu ins Bewußtsein schießen, empfindet man den dicken Schädel als mehr oder weniger gerechte Strafe. Das kommt eben davon, wenn man gesundheitswidrig gefährliche Substanzen konsumiert.
Geht es einem sehr schlecht, beginnt man a posteriori zu bereuen.
War es das gestrige Vergnügen wirklich wert sich heute so elend zu fühlen?

Heute muß ich die Frage wohl verneinen.

Unendlichen Spaß hatte ich nicht, indem ich mir bis heute Morgen um sechs Uhr die Berichterstattung über die republikanischen Vorwahlen in South Carolina reinzog.
Mannometer, man WEISS ja eigentlich wie widerlich Santorum und Gingrich sind, aber wenn man dann ihre Jubelreden anhört, ihre grausliche Sippschaft betrachtet, ihr debiles Grinsen, das fanatische Applaudieren der gehirnextrahierten follower und das eingefrorene fratzenhafte Lachen der blondhelmfrisierten Ehefrauen mit ansehen muß, weiß man, daß man gerade einen ganz üblen Trip geschluckt hat.

Man lernt auch nie aus.
Bis letzte Nacht hatte ich eigenartigerweise gar nicht seine beiden törichten Töchter, die aus der ersten Beziehung des Molchs mit seiner früheren Highschoollehrerin stammen, auf dem Zettel.
Was für eine Brut.
Kathy Gingrich Lubbers (*1963) is president of Gingrich Communications and Jackie Gingrich Cushman (*1966) is an author, conservative columnist, and political commentator.

Santorums Frau Karen hat dem Opus Dei-Fan sogar schon neun Kinder geboren, von denen aber nur noch sieben leben.

In 2008 at the age of 48, Karen gave birth to her eighth child Isabella. She was diagnosed with Trisomy 18 Edwards syndrome. […] In 1996, the Santorums' son Gabriel was born prematurely and died two hours later. Karen wrote that she and Rick brought the deceased infant home from the hospital and introduced him to their children as "your brother Gabriel", before having the infant buried. (Wiki)

Glücklicherweise sind die Mini-Santorums noch nicht alt genug eigene politische Statements abzugeben.
Sie müssen stattdessen wie die Orgelpfeifen aufgereiht in Einheits-Pullundern bemüht dauergrinsend hinter ihrem Papi stehen, wenn dieser eine seiner durchaus interessanten Reden hält.

Natürlich nicht „interessant“ im eigentlichen Sinne. Aber ich vertreibe mir bei ihm immer die Zeit damit zu notieren, wie viele Sätze er sagen kann, die NICHT GELOGEN sind.
Gestern erreichte er eine Null.

In dieser Disziplin war ihm Gingrich allerdings ebenbürtig, der insbesondere vor einer „bigoted anti-religious elite“ in Washington warnte.

One of the key issues is the growing anti-religious bigotry of our elites and if you get a chance, if you go to newt.org, my campaign site, there’s a fifty four page paper there on the balance of power, putting the judiciary back in its proper role and eliminating dictatorial religious bigots such as Judge Biery in San Antonio who issued a ruling that if the students, not only could the students not pray at their graduation, if they used the word benediction, the word invocation, the word god, asked the audience to stand or asked for a moment of silence, he would put the superintendent in jail.
Now, we don’t have speech dictatorship in America by anti-religious bigots, period.
(Newt Gingrich 22.01.2012)

Den Pädosexuellen-Protektor aus Rom hat der manische Molch schon mal auf seiner Seite.

Die Katholiken in den USA müssten sich der "schwerwiegenden Bedrohungen durch einen radikalen Säkularismus" bewusst werden, sagte der Papst am Donnerstag vor US-Bischöfen im Vatikan. Der ethische Grundkonsens der US-amerikanischen Gesellschaft sei von einflussreichen neuen kulturellen Strömungen schon beträchtlich unterhöhlt worden, so Benedikt XVI. in seiner Ansprache weiter. Diese richteten sich nicht mehr nur gegen die Moralvorstellungen der christlich-jüdischen Tradition, sondern auch gegen das Christentum insgesamt.
(Papst Benedikt 22.01.12)

Santorum, der zweite Katholik im Rennen, ist ebenfalls längst der Realpolitik entflohen und gibt sich als frommer Kämpfer eines imaginären Bürgerkriegs gegen die kommunistische Bürokraten-Krake in Washington.

Sein Standard-Satz „I Come from that Area of PA that ‘Holds on Tightly to Their Guns and Their Bibles“ genügt, um seine debilen Epigonen in frenetischen Applaus und eruptive “We Pick Rick”-Rufe ausbrechen zu lassen.

Frontrunner Romney hat unterdessen unerwartete Probleme.
Einerseits gelten Mormonen den Evangelikalen nicht als richtige Christen und dann ist noch diese dumme Sache mit dem französisch rausgekommen.

Ob er den Satz 'let them eat cake' auch auf Französisch sagen könne, wurde der Multimillionär gefragt. Er könne schon, aber er werde nicht, grummelte Romney - aber da war das Kind schon im Brunnen. Ein Republikaner, der Fremdsprachen spricht und dann auch noch das schwule französisch?
So einer gilt bei den Teebeutlern als unwählbar.

Mitt Romney hielt es kürzlich für eine gute Idee, Barack Obama mit Marie Antoinette zu vergleichen. War es aber nicht. Vergleichsfiguren für Ahnungslosigkeit und Arroganz hätte er ja auch in Amerika finden können. Und das Französische blieb nicht an Obama hängen, sondern an ihm selbst.
[…] Romney kann Französisch, weil er vom Sommer 1966 an als junger Mormone im Alter von 19 Jahren seine Missionspflicht in Frankreich erfüllte. Das war auch keine gute Idee. Denn seine Mission, die Franzosen ausgerechnet für eine Religion zu begeistern, die von Wein gar nichts und von vorehelichem Sex noch viel weniger hielt, scheiterte gründlich.
(SZ 19.01.2012)

Gingrichs Super-PACs schlugen sofort zu und bezichtigten Romney der Europafreundlichkeit - ein Todschlagargument im amerikanischen Wahlkampf.
Sie gruben sogar ein Video aus, in dem Romney in dieser fiesen Feigling-Sprache spricht.

Romneys Werte rutschten in den Keller.
Zu Unrecht -„denn das Französisch, das Romney in dem Olympia-Video spricht, kommt in einem so grotesk amerikanischen Tonfall daher, dass er allen Anlass hätte, es als ultimativen Beweis für sein Frankreich-Bashing und seine derzeit zur Schau getragene Verachtung Europas selber unters Volk zu bringen.“
(SZ 19.01.2012)

Der zweite Mormonen-Kandidat mußte ganz aufgeben - er spricht sogar fließend eine zutiefst unamerikanische Sprache und schämt sich noch nicht einmal dafür.

"Mal ganz ehrlich, Herr Huntsman, sprechen Sie wirklich akzentfrei Mandarin?" "Das wird so über mich geschrieben", sagt Jon Huntsman.
"Aber Sie selbst? Was sagen Sie?" "Ja, ich spreche akzentfreies Mandarin."
Er hat geglaubt, er könne sich als Kandidat der Vernunft von den anderen abheben, mit seinem außenpolitischen Fachwissen, das er als Botschafter in China erworben hat, mit seiner Regierungserfahrung als Gouverneur des Mormonen-Staats Utah. Aber sein Kalkül ging nicht auf. Denn Kompetenz allein gilt heute nicht mehr automatisch als Vorteil, sondern im Zweifel als Nachteil, als Arroganz. Inkompetenz und Borniertheit dagegen gehen als Volksnähe durch.
[....Die anderen Kandidaten] leugnen den Klimawandel, sie verlangen, dass die Schöpfungslehre an öffentlichen Schulen gelehrt wird. Sie überbieten sich in irrwitzigen Steuersenkungsversprechen, führen Debatten über Bomben gegen Iran und einen Handelskrieg mit China und unterscheiden sich, was die Einwanderungspolitik betrifft, nur noch in der Frage, wie viele Zäune Amerika an der mexikanischen Grenze bauen soll.
(Spiegel 3/2012)

Nun ist also der Molch an drannsten. Trotz des Votums von fast einhundert ultrakonservativen Christenführern für den katholischen Santorum mit seiner Musterfamilie, hat sich das Charakterschwein Newt zum Favoriten der Ultras gemausert.

Auf den Tag genau 15 Jahre war es am Samstag nämlich her, dass das US-Repräsentantenhaus seinem Sprecher Gingrich wegen Dutzender Ethikverstöße 300.000 Dollar Strafe aufbrummte. Gingrichs Karriere versank in Schimpf und Schande. Doch Amerika liebt zweite Chancen. Gingrichs Gegner zerrten seine Vergangenheit zwar wieder ans Licht. Nicht nur die Sache mit der Ethik. Auch seine Sex-Affären. Seine zwei Ex-Frauen, die er verließ, als sie schwerkrank waren. Seinen Wunsch nach "offener Ehe" - ausgerechnet während er Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre an den Pranger stellte. Doch in South Carolina interessierte das wenig. Gingrichs moralische Scheinheiligkeit war den Moralaposteln im "Bible Belt" ebenso egal wie Mitt Romneys unbeflecktes Großfamilienidyll.
[…] Gingrich schürt unterschwelligen Rassismus. Er dämonisiert Arme, radikalisiert Minderheiten und zetert gegen Andersdenkende. Seine am Samstag wiederholte Parole, Obama sei ein "Lebensmittelmarken"-Präsident, schlägt in die gleiche Kerbe wie seine frühere Behauptung, Obama verfolge eine "kenianische, antikoloniale" Agenda. Gingrich weiß: Der weiße, rechte Rand ist besessen von Obamas "Andersartigkeit". Dahinter stecken fest verwurzelte Ängste, die Gingrich ausnutzt. Er "artikuliere die tiefsten Werte" Amerikas, prahlte er in seiner Siegesrede am Samstag.
Die sich davon angesprochen fühlen, haben die Wahl Obamas nie verwunden. Das hat die Republikaner auch anderweitig scharf nach rechts gerückt. Alle Kandidaten vertreten früher unhaltbare Positionen, selbst der angeblich so moderate Mitt Romney. Sie wollen Abtreibung illegal machen, die Schwulen-Ehe verbieten, Krieg gegen den Iran führen und Abermillionen Einwanderer wieder ausweisen.
(Sebastian Fischer und Marc Pitzke 22.01.12)

America goes Hungary.

Trends.

2012-01-21T22:26:00.003+01:00

Thomas Schalies, FDP-Fraktionsvorsitzender aus Lübeck, ging mit der Zeit.
Nachdem sich seine Partei als genau die debakulierende Schlangengrube erwies, die wir derzeit auch auf Landesebene (Saarland) und Bundesebene erleben, gab er im Januar 2011 seinen Austritt aus der Bürgerschaftsfraktion und der FDP bekannt.
Die Partei habe sich „im höchsten Maße charakterlos“ gezeigt. Das Erscheinungsbild der Lübecker FDP sei „geradezu desaströs“, die Qualität der Arbeit der Bürgerschaftsfraktion habe „rapide abgenommen“.
Von „nennenswerten politischen Aktivitäten oder Initiativen“ wäre „praktisch überhaupt nichts mehr öffentlich wahrnehmbar“.
Die FDP-Lübeck liefere „ein Bild der Selbstauflösung.“

Auf allen politischen Ebenen also das gleiche Bild.
Im Kopf der Ex-Bundesgenerals Christian Lindners dürften genau diese Überlegungen stattgefunden haben, als er im Dezember 2011 Fipsi Rösler seinen Posten vor die Füße warf.

Christian Schmitt, 30, bis zum 15.12.2011 FDP-Fraktionsvorsitzender im Saarländischen Landtag und somit einer von drei Organisatoren der dortigen Jamaika-K.O.alition folgte einen Tag später.

FDP-Schmitt hatte endgültig genug von dem Sauladen, warf den Fraktionsvorsitz und gleich auch noch die FDP-Mitgliedschaft hin.

Schmitt erklärte, mangelnde Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander hätten ihn dazu gebracht, das Amt des Fraktionschefs niederzulegen und die FDP zu verlassen. «Wenn die persönliche Schmerzgrenze überschritten ist, hat es keinen Sinn mehr, ein Amt zum Schein weiterzuführen», führt er aus. Das Kapitel FDP sei für ihn abgeschlossen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bedauert nach Angaben eines Sprechers die Entwicklung beim Koalitionspartner. «Denn eine Unruhe in der Fraktion eines Partners bedeutet zwangsläufig auch Unruhe in der Regierungsarbeit», sagte er.
(dpa 14.12.11)

Für die Saar-FDP sind das allerdings ganz normale Verhältnisse.
Vor einem Jahr erst war FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger wegen interner Intrigen zurückgetreten. Und der Kopf des FDP-Vorsitzenden Wirtschaftsminister Christoph Hartmann rollte gleich auch noch.

Am anderen Ende der Republik, in Brandenburg, gibt es den ungewöhnlichen Fall einer erfolgreichen FDP-Kommunalarbeit.
34% holte die FDP Treuenbrietzen bei der letzten Wahl von 2008.

Doch bis auf ein Mitglied wollen nun alle acht FDP-Mitglieder die Partei bis März verlassen.
[…] Der Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland wegen der Querelen in der Saar-FDP - genau zu dem Zeitpunkt als der Bundesvorsitzende Philipp Rösler beim großen Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart eine programmatische Rede halten wollte. Dass Rösler dann nicht reagiert habe, das habe "das Fass zum Überlaufen gebracht", sagt Ortsverbandschef Andreas Gronemeier.
(Karen Grass 15.01.2011)

Die Bundes-FDP sei "ein Klotz am Bein" verkündeten die Treuenbrietzener - und wer könnte ihnen widersprechen?

In der hessischen Kommunalpolitik verbleiben noch einige Politiker in der FDP - aber die Lyse hat auch hier eingesetzt.

Brigitte Pöpel, FDP-Abgeordnete in Wiesbaden zog vor einer Woche die Reißleine und kehrte Röslers Rasselbande den Rücken.

"Es gab von Anfang an Mobbing", beschreibt Pöpel ihre Erfahrungen. Die 44-jährige Steuerberaterin kandidierte vor zwei Jahren erstmals für das Wiesbadener Stadtparlament. Ihre Plakate seien damals seltener aufgehängt worden als die der Jungs, die mit ihr kandidierten, berichtet sie. Als sie das zweitbeste Ergebnis erzielte und Fraktionsvize werden wollte, wurde ein junger Mann vorgezogen. Sie habe ja zwei Kinder zu versorgen, hieß die Begründung.
(Heide Oestreicher 13.01.2012)

Frauen sind in der Partei Westerwelles, Niebels und Röslers generell nicht gern gesehen.

"Die FDP ist ein Männerverein":
Nach dem Austritt ihrer Stellvertreterin kritisiert die Vorsitzende der Liberalen Frauen den frauenfeindlichen Ton in ihrer Partei - und die Arroganz der männlichen Führungsriege. [….]
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die einzige prominente Frau bei den Liberalen. "Die FDP ist ein Männerverein", sagt Doris Buchholz, Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen. "Sie haben in der FDP unheimlich Gegenwind, wenn Sie zu den Liberalen Frauen zählen", so Buchholz in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.
So hätte die Männerriege der FDP-Oberen erfolgreich die Einführung einer Frauenquote torpediert. Und die Vorwürfe gehen noch weiter: Parteifreunde hätten es abgelehnt, FDP-Frauen zu plakatieren, die ihnen zu wenig attraktiv erschienen: "Ich habe schon erlebt, dass man mir gesagt hat, man möchte gutaussehende Frauen auf Wahlplakaten - nach dem Motto: Sex sells", sagt Buchholz.
(Oliver Klasen und Raimon Klein 12.01.12)

Hübsche Gesichter wie das der Hamburger Spitzenkandidatin Katja Suding und der EU-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wurden von Gaga-Guido als Aushängeschilder gefördert und protegiert.
Frauen MIT Gehirn haben dagegen keine Chance in der FDP.

Aber wieso sollte auch überhaupt jemand bei klarem Verstand in Röslers Lobby-Club mitmachen wollen?

Bei den einfachen Mitgliedern sieht der Trend nicht anders aus. 5000 FDP’ler schickten allein im Jahr 2011 ihre Parteibücher zurück. Die Zahl der Mitglieder fiel demnach bundesweit um 7,5 Prozent auf 63.416.

Die Flucht aus der hepatisgelben Partei verläuft inzwischen nicht mehr kleckerweise; es wird geklotzt. So auch in Bayern.

Der komplette Vorstand des FDP-Kreisverbands Memmingen ist zurückgetreten. Darüber hinaus erklärte ein Großteil der 38 Memminger FDP-Mitglieder seinen Austritt aus der Partei. Als Grund wird in einer Pressemitteilung die Unzufriedenheit mit der Europa-, Bundes- und Landespolitik der Liberalen genannt.
Laut dem bisherigen Memminger FDP-Vorsitzenden und Stadtrat Albert Schweiger sind die Zurück- und Ausgetretenen nicht mehr einverstanden mit den Entscheidungen, „die fern der Basis getroffen wurden und werden“.
(Memminger Zeitung 03.01.2012)

Immer weiter so.

Brainwashing.

2012-01-20T22:32:00.004+01:00

Heute war ich beim Augenarzt und steckte im Wartezimmer mit zweien dieser Klischee-Kinder fest, die von Monika Gruber als „Pablo-Herodes“ charakterisiert, die von taz-Redakteurin Anja Maier in „Lassen sie mich durch, ich bin Mutter!“ portraitiert werden.
Unangenehm und nervtötend, diese kleinen halslosen Ungeheuer mit den schrillen Stimmen in Achterdeck-Phonstärke.

Allerdings hatte ich auch Gelegenheit den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung zu erkunden, da beide Blagen von ihren Erzeugerinnen begleitet wurden.

Es handelte sich um den Typ Mutter, der eine professionelle Indolenz gegenüber den eigenen Leibesfrüchten entwickelt hat. Da können die Ableger mit ihren klebrigen Fingern die größten Verwüstungen* anstellen, ohne daß der Aufmerksamkeitshorizont ihrer dauertelefonierenden Mütter erreicht würde.

* (Das Wartezimmer verfügte über ein Tablett mit Getränken in offenen (!) Karaffen und verschiedenen Gläsern aus echtem Glas! - Böser Fehler!)

Mütter der Sorte blondhaarig, streng mit einer großen goldenen Spange zurück gebunden, Louis Vuitton-Tasche, am Ohr festgewachsenes Smartphone, Schlangenlederstiefeletten, Goldrolex, nicht Guten-Tag-sagend, nicht Türen-schließend, nicht-Rücksicht-nehmend, zehn Zentimeter weiß lackierte Fingernägel; Mütter dieser Klasse verziehen ihre Brut auf absehbare Weise.

Kinder kommen in den seltensten Fällen als Arschlöcher auf die Welt, aber das Problem mit ihnen ist, daß sie ungeheuer beeinflussbar sind und ihre Umwelt extrem auf sie abfärbt.

Ich finde es nicht gut, daß einfach so, jeder Kinder machen darf, ohne daß er über die elementarsten Erziehungsqualifikationen verfügt.
Es hat sich doch offensichtlich noch nicht genug herumgesprochen, daß Säuglinge kaputt gehen können, wenn man sie über den Balkon wirft, daß sie beschädigt werden, wenn man sie in Plastiktüten in der Tiefkühltruhe lagert.

So ein Kindergehirn ist noch polypotent und vielfach formbar.

Religiotische Eltern versuchen mit beachtlichem Erfolg ihre Brut ebenfalls zu religiösisieren.
Die Prägung auf Priester kann nach so einer Gehirnwäsche erstaunliche Ausmaße annehmen.

Wir erfahren das soeben wieder in dem Prozeß gegen Pfarrer Andreas L., der aus dem Problem-Bistum Hildesheim der wahrheitsantagonistischen Bischöfe Trelle und Bongartz stammt.
Die Fakten sind schnell erklärt, da sie weder von Täter noch Opfern bestritten werden.

Andreas L. hat zugegeben, sich zwischen 2004 und 2011 in 280 Fällen an drei Jungen vergangen zu haben, zwei von ihnen waren zu Beginn des Missbrauchs neun Jahre alt. In 223 Fällen soll es sich um schweren Missbrauch gehandelt haben. Er verging sich an ihnen am Tag und am Abend - und manchmal auch morgens vor der Messe.
(Julia Jüttner 19.01.2012)

Man könnte als Atheist auf die Idee verfallen, daß die Eltern von zwei der drei Jungen nun nicht mehr so begeistert von der katholischen Kirche wären, daß vor allem die Jungs selbst nach einem sieben Jahre währenden penetrativen Verhältnis zum Pfarrer, also kontinuierlichen Kopulationen mit dem Gottesmann, beginnend im Alter von neun bis zu 16 Jahren, ein klein wenig missgünstig gegenüber der Kirche wären.

Aber weit gefehlt.

Insbesondere die Mutter der beiden ist besonders fromm und beklagt sich noch heute, daß andere in ihrer Gemeinde schlecht über den Pfarrer geredet hätten. Ihr jüngster Sohn möchte wieder Messdiener werden.

Die Nähe ihrer Söhne, besonders des einen, zum Pfarrer, nein, die sei ihr nicht eigenartig vorgekommen, sagt die Frau im Zeugenstand.
[….] Dass Andreas L. zu diesem Zeitpunkt längst ein Kontaktverbot gegen einen weiteren Jungen einhalten muss, davon habe sie gehört, sich aber nicht weiter darum gekümmert. "Ich beteilige mich nicht an Klatsch und Tratsch in der Gemeinde" [….] "Ich habe es nicht so empfunden, dass er über uns Kontakt zu den Kindern wollte", sagt sie bestimmt. Der Pfarrer habe sich mit ihr anfreunden wollen. Und sie sich ganz offensichtlich mit ihm. Vor Gericht scheint es, als fühle sie sich noch immer auf irgendeine Art mit ihm verbunden. Vielleicht ist es das, was Andreas L. den Missbrauch leicht gemacht hat: Die Hochachtung, die ihm als Pfarrer entgegengebracht wurde.
(Julia Jüttner 19.01.2012)

Die Spon-Autorin Jüttner spricht von „homopädophilen Neigungen des Pfarrers“ für deren Befriedigung die „Jungen herhalten mussten.“

Sie benutzt dabei die Begriffe nicht korrekt und verquickt (zur Freude von Kreuznet und Co) die Begriffe Homosexualität und Pädophilie.

Pädophilie ist aber das sexuelle Interesse an vorpubertären Kindern - unabhängig vom Geschlecht. Es gibt homo-, hetero- und bisexuelle Pädophile; letztere sind aber deutlich seltener als die ersten beiden.
Bezieht sich der Sexualtrieb auf vorpubertäre Jungs spricht man von Androphilie; sind Mädchen vor der Geschlechtsreife Objekt der Begierde, handelt es sich um Gynäkophilie.

Tatsächlich sind übergriffige Sexpastoren aber meistens ephebophil - also sexuell an männlichen Pubertierenden und Heranwachsenden interessiert.
Seltener kommt bei Priestern Parthenophilie vor, also sexuelles Interesse an weiblichen Jugendlichen.

Der Begriff pädophil wird sehr häufig falsch verwendet und ist zudem den Opfern gegenüber beleidigend, da das Wort „Philos“, also Liebe, den falschen Eindruck einer positiven, gegenseitigen Angelegenheit erweckt.
Der angebrachtere Oberbegriff lautet also „Pädosexualität“.

Pädosexualität ist in der Regel nicht der ausschließliche Aspekt der Sexualität eines Mannes.

In mehreren phallometrischen Studien konnte nachgewiesen werden, dass ein hoher Prozentsatz erwachsener Männer durch präpubertäre Stimuli sexuell erregt wurde. So kam Wolfgang Berner in entsprechenden Studien auf einen Anteil von 25 %.
Im Unterschied zu Pädophilen jedoch interessieren sie sich sexuell in erster Linie für Erwachsene. Ebenso sind Pädophile teils auch durch Erwachsene stimulierbar, interessieren sich aber in erster Linie für Kinder.
(Wolfgang Berner: Pedophilic Sexual Orientation: A Fuzzy Expression. Archivies of Sexual Behavior, 31)

Männliche Homosexualität ist also etwas ganz anderes als Androphilie (vulgo: Pädophilie) und auch etwas anderes als Ephebophilie - allerdings schließen sich diese Veranlagungen nicht gegenseitig aus.

Das gilt genau entsprechend bei Heterosexualität, die etwas anderes als Gynäkophilie und etwas anderes als Parthenophilie ist. Einige Heterosexuelle haben aber zusätzlich auch gynäkophile und/oder parenthophile Neigungen.

Die Häufung ephebophiler Sexualkontakte unter katholischen Priestern hat mehrere Ursachen.

Erstens werden durch die Politik des Vatikans grundsätzlich erheblich mehr homosexuell Fühlende Priester.
Zweitens haben schwule Priester ein grundsätzlich unnatürliches Verhältnis zu ihren Trieben (Zölibat, grundsätzliche Verteufelung von Sex und Homosexualität im besonderen), sie haben also nie gelernt mit ihren Gefühlen umzugehen und befinden sich entwicklungspsychologisch selbst auf dem Stand eines Pubertierenden, neigen also bei ephebophilen Kontakten aus ihrer Sicht zu „Gleichaltrigen“.
Drittens macht ihr Job Gelegenheit. Ihnen werden oft fremde Kinder anvertraut und durch ihre Stellung als Respektsperson können sie sich durch Drohungen vor dem Bekanntwerden ephebophiler Taten schützen.

Diese Zusammenhänge kann man wissen und sollte sie insbesondere als Katholik mit Kindern wissen.
Ich möchte nicht Religion verbieten.

Aber im speziellen Fall der katholischen Kirche, dessen Führer sich so sehr bemühten die Pädophilen unter ihnen vor Strafe zu schützen und ihnen immer wieder neue Kinder zuzuführen, wäre es mehr als angebracht eine Indizierung „FSK 18“ zu fordern.

Gegen den Führer der Katholischen Sekte, Papst Benedikt XVI, liegen beim internationalen Gerichtshof in Den Haag Klagen vor.

Einige Beobachter haben die Zahl der Opfer sexueller Gewalt durch Priester und den Klerus im Laufe der letzten drei Jahrzehnte auf nahezu 100.000 geschätzt; diese Zahl wird sich mit aller Wahrscheinlichkeit noch erhöhen, wenn sich mehr Überlebende melden und die zivilen Behörden ihre Untersuchungen in Lateinamerika, Afrika und Asien aufnehmen.
Die Tatsache, dass der Vatikan seit Langem auf der Grundlage seiner Richtlinien und Verfahren sexuelle Gewalt durch Priester auf eine Art und Weise behandelt, die quasi sicherstellt, dass diese Gewalt weitergehen kann, ist genauso schockierend und in höchstem Maße besorgniserregend wie das Ausmaß und die Schwere dieser Vergehen. Hochrangige Amtsträger im Vatikan, einschließlich Papst Benedikt XVI, hatten entweder Kenntnis von diesen Informationen, die belegten, dass
Untergebene diese Straftaten begingen oder im Begriff waren, sie zu begehen, oder sie haben diese Informationen in einigen Fällen wissentlich ignoriert und somit den übergreifenden Priestern ohne Warnung für die potentiellen Opfer Zugang zu Kindern und verwundbaren Erwachsenen ermöglicht oder sogar erleichtert.
(Aus der SNAP-Klageschrift)

Joseph Ratzinger’s Patronage of the Sexual Crimes of the Clergy Finally, there is the strong suspicion that Dr. Joseph Ratzinger, as Prefect of the Congregation for the Doctrine of the Faith of his church and as pope, has up to the present day systematically covered up the sexual abuse of children and youth and protected the perpetrators, thereby aiding and abetting further sexual violence toward young people in the meaning of Art. 7(1)(g) ICCSt. Meanwhile, it is known that during the last decades, thousands of Catholic priests have sexually abused and raped tens of thousands of children and youth. The following account is limited to the sexual crimes committed in the countries most affected and some examples of the cover-up by the church. It is mainly based on the compilation by Geoffrey Robertson QC, THE CASE OF THE POPE, 2010 (enclosed) and the reports of German and English media.
(Criminal Charges Against Dr. Joseph Ratzinger, Pope of the Roman Catholic Church on grounds of Crimes against Humanity According to Art. 7 ICC Statute: To the Prosecutor The International Criminal Court. Dr. Luis Moreno Ocampo, Maanweg, 174, NL-2516 AB Den Haag.)

Jedem über 18-Jährigen stünde es nach meinem Vorschlag frei in katholische Kirchen zu gehen und allein mit den Priestern zu sein.
Jeder möge dann als Messdiener so viel und ausführlich mit den Geistlichen kopulieren, wie er mag.
Was Erwachsene freiwillig miteinander tun, geht niemanden etwas an.

Einige Tätigkeiten sind aus gutem Grund für Kinder verboten.
Waffen, Glücksspiel, Alkohol, Sex, Autofahren, Wählen, Heiraten, etc.
Es obliegt den Eltern sie davon abzuhalten.

Unglücklicherweise versagen aber viele Eltern dabei ihre Kinder von den Krallen der Katholischen Kirche fernzuhalten.

Ein erschreckendes Beispiel für die Unverantwortlichkeit ist ein Bericht eines Schülers aus der neunten Klasse, der vorgestern im Hamburger Abendblatt veröffentlicht wurde.
Robert Skoruppa heißt der arme Junge, dem seine gewissenlosen Eltern erlaubten mit einem Priester zur Papstmesse nach Berlin zu fahren.
Unfassbar.
Es wäre wenig verwunderlich, wenn der kleine Robert zur Einschulung Zigarren bekommen hätte und an seinem zehnten Geburtstag eine Kiste seines Lieblings-Whiskys von Papa gereicht bekommen hätte.
Das Brainwashing hat groteske Züge angenommen.

Der Kleine fasst das erlebte Grauen in eigene Worte:

Die Sitzplätze waren so unterteilt, dass vorne der Altar war, wo der Papst, die Bischöfe und einige Priester saßen, auf dem Spielrasen in der Mitte befanden sich Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Wulff.
[…] Vor der heiligen Messe kam der Papst dann mit dem Papamobil an. Sofort sind alle Menschen aufgestanden, um ihn zu begrüßen und ein Foto zu schießen.
In diesen Augenblicken sah es von Weitem so aus, als würden Millionen von funkelnden Sternen das ganze Stadion erhellen.
[…] Bei der Kommunionausteilung bat mich ein Pfarrer, seinen großen Regenschirm zu halten. Der Schirm war für die Menschen, die die heilige Kommunion empfangen wollten, ein Zeichen, zu dem sie hinkommen konnten. Der Pfarrer war so nett, dass er mir den Schirm sogar als Andenken schenkte.
[…] Nach der heiligen Messe haben wir uns dann alle am Bus vor dem Stadion versammelt und fuhren glücklich und überwältigt nach Hause.
Dieser Tag hat mir wirklich sehr gefallen und ich werde so etwas vielleicht nicht noch mal erleben. Es war ein Tag voller wunderbarer Eindrücke.
(HH Abla 18.01.12)

Ich denke hier kann nur noch eine lange, intensive Psychotherapie helfen, um das Erlebte zu verarbeiten.

Rick-Reduktion.

2012-01-19T23:03:00.005+01:00

Zwei Monate nach seinem Ooops-Moment, als jedes Wesen mit der Intelligenz einer Kakerlake wußte „Perry wird nicht GOP-Kandidat“, hat er selbst es nun auch endlich verstanden und verabschiedete sich aus dem extrem teuren Rennen.

Es gebe für ihn in diesem Wahlkampf keinen gangbaren Weg mehr nach vorn, sagte der 61-Jährige zwei Tage vor der nächsten Vorwahl.
"Ich weiß, wann die Zeit für einen strategischen Rückzug gekommen ist", sagte der 61-Jährige. Damit gibt der Gouverneur von Texas nur zwei Tage vor der Vorwahl im konservativen Südstaat South Carolina auf. Er hatte dort in Umfragen am unteren Ende des Bewerberfeldes gelegen.
Perry kündigte an künftig seinen bisherigen Konkurrenten Newt Gingrich zu unterstützen. Der ehemalige Parlamentspräsident sei ein konservativer Visionär, der die USA verändern könne.
(ZDF 19.01.12)

Dann bleiben neben den beiden unwählbaren Spinnern Santorum und Paul also nur noch der mehrfach geschiedene Katholik Gingrich und Mormone Mitt.

An dieser Stelle ist es angebracht für die evangelikalen Fundis eine Träne zu verdrücken; wieder wird keiner der ihren potus.

Nun ja, vielleicht hat auch Rick-1 noch eine kleine Chance auf die Kandidatur, aber der ist erstens auch Katholik und würde sicherlich, zweitens, gegen Obama verlieren.

Zugegeben; ich kann mir auch nicht vorstellen, daß Gingrich oder Romney die Präsidentschaftswahl gewinnen könnten, aber ich erinnere mich noch sehr gut, daß ich im Jahr 2000 verkündete es sei unvorstellbar, daß GWB, dieses Schimpansengesicht mit der absoluten Loser-Biographie und Zimmertemperatur-IQ gewählt würde.
Das konnte insbesondere nach den Debatten mit Gore nicht sein.

In jedem zweiten Artikel über die GOPer Schlacht liest man, das Obama-Team habe sich schon auf einen Gegner Romney „eingestellt“.
Eine ziemlich redundante Feststellung wie ich meine. Falls das Obama-Lager überhaupt öffentlich bekundet mit welchem Gegner es rechnet, dürfte es sich dabei um reine Taktik handeln.
Im Übrigen geht es hier um das wichtigste Amt der Welt, über dessen Besetzung mit einer Milliarden Dollar teuren Materialschlacht entschieden wird. Es ist also mit Gewissheit davon auszugehen, daß die Demokraten genug Kapazitäten haben, um sich bereits mit jedem potentiellen Gegner zu beschäftigen.

Allerdings denke ich auch, daß vieles für Romney spricht.
Der Mormone hat trotzdem mehr Probleme, als ihm lieb sein dürfte.

Das Ausscheiden der IQ-befreiten Religioten Bachmann und Perry wird die evangelikalen Stimmen nun stärker konzentrieren.

Heute wurde außerdem bekannt, daß Romney seinen Nimbus als Doppelsieger verloren hat; in Iowa lag er doch nicht acht Stimmen vor dem bizarren Homo-Hetzer Santorum, sondern wurde nur Zweiter.

Eine Überprüfung der Auszählung habe ergeben, dass bei den sogenannten Caucuses in Iowa nicht der Ex- Gouverneur von Massachusetts die meisten Stimmen erzielt habe, sondern Santorum, teilte die Partei am Donnerstag in Des Moines mit. Der ehemalige Senator von Pennsylvania habe letztlich 34 Stimmen vor Romney gelegen. Nach stundenlanger Hängepartie war am 3. Jänner der frühere Gouverneur von Massachusetts mit acht Stimmen Vorsprung vor Santorum zum Sieger erklärt worden.
(Krone.at 19.01.12)

Und noch unangenehmer: Plötzlich stellt sich die in Amerika eigentlich unbekannte „Gerechtigkeitsfrage“.
Gerade bei den Republikanern ist man so sehr auf den „jeder ist für sich selbst verantwortlich“-Gedanken eingeschworen, daß als einziges fiskalpolitisches Thema Steuersenkungen für Millionäre und Billionäre bleibt.

Dazu eine kurze Geschichte, die mir eine Chinesin in Berlin erzählte.

Sie hatte vorher unter anderem auch in L.A. gelebt und erklärte, daß sowohl in Amerika als auch in China bewundert würde, wenn sich jemand einen Porsche leisten könne. Die Habenichtse stünden drum herum und dächten sich „so weit will ich es auch mal bringen“.
In Deutschland sei ihr aber ein ganz neues Phänomen begegnet - wenn hier jemand stolz seinen Porsche vorführe, dächten die Habenichtse „wenn ich keinen Porsche habe, soll der auch keinen haben“ und würden dann den Lack zerkratzen.

Bisher habe ich die Geschichte im Großen und Ganzen geglaubt. In der Tat zeigt man in Amerika seinen Reichtum ungenierter, während zumindest die alteingesessenen Reichen in Hamburg sich viel Mühe geben ihren Reichtum zu verstecken.

Es könnte aber sein, daß Reichtum an sich auch in Amerika nicht mehr grundsätzlich bewundert und bejubelt wird. Nach Lehmann und Bailouts und Boni-Exzessen und Occupy wird schon hinterfragt woher eigentlich die enormen Geldberge kommen.
Denn auch bei den Amis ist die „soziale Schere“ gewaltig auseinander gedriftet.
Ganz unten reichen auch drei Jobs oftmals nicht zum Überleben und oben konzentriert sich das Kapital immer mehr.
Ich glaube, daß die Amerikaner immer noch ein sehr positives Bild von dem klassischen selfmade-Man haben.
Aber der Spekulant, die Heuschrecke, der Finanzhai, der den großen Reibach macht, indem anderswo Myriaden Jobs gestrichen werden, ist auch im Mutterland des Kapitalismus nicht mehr nur gern gesehen.

Einigen weltbekannten Milliardären - Soros, Gates, Buffett - ist ihr Reichtum sogar latent peinlich. Sie setzen sich offiziell für höhere Steuersätze ein und stecken gewaltige Summen in Stiftungen und soziale Projekte.
Nur wenige Milliardäre geben grundsätzlich gar nichts - zu ihnen zählte übrigens Steve Jobs, der dennoch wie ein Gott verehrt wird.

Aber zurück zu Romney.
Auch er hat seine Millionen mit Finanzgeschäften gemacht und genießt nun einen Steuersatz von knapp 15% auf Zinseinkünfte. Ein Geschenk seines Parteifreundes George W. Bush an die ihn unterstützenden Millionäre.
Der normale Spitzensteuersatz liegt bei 38%.

Wie also wird der Wohlstand gerecht verteilt, wer trägt die Lasten? Das sind sehr unamerikanische Fragen, aber plötzlich werden sie gestellt, und die Wahlkampfmaschine des Präsidenten testet behutsam ihre Tragfähigkeit für die große Schlacht ums Amt.
Gerade hat eine Pew-Umfrage beeindruckendes Datenmaterial geliefert, angefangen vom breiten Verständnis in allen Teilen der Gesellschaft für die Occupy-Bewegung, bis hin zu den Aussagen über das Intimverhältnis vom großen Geld zur übermäßigen Macht. Jetzt liefern die Republikaner freiwillig Futter für diese so selten zu beobachtende Klassendebatte, weil die zornige Rechte ihre Wut auf den Kandidaten Mitt Romney bündelt, der durchschnittlich nur 15 Prozent Steuern zahlte. Der Mann verdient sein Geld mit Kapitalanlagen und wird nach der überaus attraktiven Kapitalertragssteuer veranlagt. Besäße er eine Schraubenfabrik oder würde auf andere Weise sein ansehnliches Vermögen mehren, müsste er 38 Prozent abführen. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer jedenfalls zahlt mehr als dieser Mann.
(Stefan Kornelius 19.01.12)

Falls sich die Stimmung ein wenig ändert in Amerika, hat Mitt Romney das noch nicht mitbekommen.

Wonder why Presidential candidate Mitt Romney won’t follow decades of historical precedent and release his tax returns? So do we.
It might be because Romney likely pays a lower tax rate than middle class families.
President Obama and Democrats in Congress have endorsed the "Buffett rule" to ensure that the wealthy aren't paying lower taxes than the middle class. Mitt Romney opposes it.
Americans deserve to know whether Romney is taking advantage of the tax system.
(dccc)

Es muss sich etwas ändern in Amerika. Viel zu hoch seien die Steuern, sagt Mitt Romney. Er hat das in Iowa gesagt, in New Hampshire und jetzt sagt er es bei jedem seiner Auftritte in South Carolina. Er habe als Gouverneur von Massachusetts schließlich ganze 19 Mal die Steuern gekürzt. So geht das.
(Sebastian Fischer 19.01.12)

Selbst die Amis, man glaubt es kaum, stellen nun vereinzelt Fragen, ob ein 250-Millionen schwerer Ex-Finanzmanager, der mal eben öffentlich um 10.000 Dollar wettet und seine Rednereinkünfte von 374.328 Dollar allein in 2010 als „wirklich nicht viel“ einsortiert, wirklich der Richtige ist, um den Durchschnittsteebeutler zu verstehen.

Hardcore-Rick macht heftig Stimmung gegen den reichsten Kandidaten.

Noch mehr Material dürfte sich in einem 200 Seiten fetten, internen Recherchepapier finden, das Romneys Ex-Parteirivale John McCain vor vier Jahren über ihn erstellen ließ. Darin sind akribisch alle Schwächen Romneys aufgelistet, von seinen Wischi-Waschi-Positionen bis zu seiner zwiespältigen Meinung über Ronald Reagan, den Heiligen der Republikaner.
Das saftige Dossier landet, siehe da, ebenfalls am Donnerstag im Internet, anonym lanciert.
Auch Gingrich drischt in seinen TV-Spots auf Romney ein, prahlt mit seinem Debatten-Triumph vom Montag, als er mit rassistisch angehauchten Parolen das Publikum zu stehenden Ovationen hinriss.
(Marc Pitzke 19.01.12)

Das wird noch spannend bei den Amis.

Ich bin Minus Eins.

2012-01-18T21:16:00.003+01:00

Es kommt vor, daß jemand mir sagt, mein Blog sei ja ganz nett, aber ein bißchen sehr viel Kirche wäre schon.
Nachvollziehbar.
Aber wie sollte ich mich denn der immerwährenden religiotischen Flut des Wahnsinns entziehen?
Inzwischen gibt es schon jede Menge Gaga-Sammelstellen, die in Form von Blogs die wild ins Kraut schießenden Meldungen der maroden Metaphysischen sammeln.

Man weiß nie, ob man lachen oder weinen soll, wenn man ATEHIST MEDIA BLOG, ABUSETRACKER, RIGHT WING WATCH BLOG, HPD oder RELIGIOUS FREE DUMB WATCH, also die Kaleidoskope der kirchlichen Kacke liest.

Und dann kommen noch die reine Satireseiten hinzu, die eine Pointe der Peinlichkeit nach der anderen liefern: Kath.net, domradio.de, Kreuz.net, pro-medienmagazin.de, Kath.web, idea.de oder gar K-TV.

Wie kriegt man Ordnung in diesen Kosmos der Kuriositäten?

Ein bißchen hilft Christian Schindelhauer von der TU Darmstadt weiter, der ein Maß der Religiosität definiert hat, welches ich mit seiner freundlichen Genehmigung gern zitieren möchte:

0 Admiral: Atheist.

Würde sich nicht schämen in der aktuellen „out of the closet“-Kampagne der FFRF teilzunehmen ( http://www.ffrf.org/)

1 Admiral: Versteckter Atheist

Liest heimlich den Atheist Media Blog, traut sich aber nicht etwas zu posten aus Angst, dass irgendwer irgendwie das herauskriegen würde und dann irgendwer in irgendwelchen religiösen Gefühlen verletzt wäre. Würde für seine Freundin/Freund mit in die Kirche gehen.

2 Admiral: Atheist, der glaubt, das Glauben gut ist

Glaubt selber auch nicht an Götter und Hokuspokus, ist aber aber der Ansicht, dass Glauben an sich etwas Gutes wäre, nur hat den Glauben selber nicht. Wenn er/sie früher mal Christ/Moslem, etc. war, dann schämt er/sie sich für den Glaubensverlust.

3 Admiral: Wischi-Waschi-Theist (Wischie-Waschi-Christ/Moslem/ etc.)

Glaubt, dass irgendwas dran ist an seinem Glauben. Weiß nicht was, aber glaubt, dass er glaubt und glaubt, dass das schon irgendwie o.k. ist. Unregelmäßige Glaubensrituale (Weihnachtsmesse, Tageweise Einhalten des Ramadans)

4 Admiral: Rhetorischer Theist

Verteidigt wortreich seinen Glauben, ist aber nicht bereit, irgendwelche religiösen Handlungen durch zu führen. Leichte Religiotie feststellbar spätestens, wenn Godwin am Ende der Diskussion auftaucht

5 Admiral: Ritueller Theist

Geht regelmäßig in die Kirche/Moschee. Das reicht dann aber auch

6 Admiral: Event-Theist

Reist zu Kirchentagen, geht zur Hadsch. Stellt sich auch gerne bei religiös motivierten Demonstrationen in die Menge. Genießt die Idee aktiv zu sein, was sich aber auf das Reisen beschränkt

7 Admiral: Religiot

Macht sich bei jeder Gelegenheit zum Affen und verteidigt seinen Glauben durch peinliche und gefährliche Auftritte wie Flaggenverbrennen, Lautes Brüllen auf der Straße und Aushändigen von Plastikföten an Opfer von Vergewaltigungen vor Frauenarztpraxen

8 Admiral: schwerer Religiot

Wie 7 Admiral plus Aggression. Hierzu gehört Autoaggression wie Selbstgeißelung, aber auch der Steinwurf in dänische Botschaften. Der schwere Religiot ist aber zum Mord nur in der Gruppe fähig. Als Einzelperson relativ ungefährlich.

9 Admiral: militanter Religiot

Ist in seinem Wahn so stark gefangen, dass er nur zu gerne mit einem Sprengstoffgürtel sich in einen himmlischen Harem bomben würde. Ein Christ, der sich nur allzu gerne von einer Meute von Religioten der anderen Feldpostnummer massakrieren würde, weil damit in den Himmel kommt.

10 Admiral: Religions/Sektengründer

Entblödet sich nicht, alleine von einem Berg zu steigen und zu behaupten, dass er jetzt im Besitz allein selig spendender Weisheit ist, weil ein Stück Vegetation zu ihm gesprochen hat. Führt seine Anhänger zu Massenmorden, Massenselbsttötungen und ähnlichen.

Bloß nicht!

2012-01-17T22:01:00.003+01:00

Bundesblender Christian Wulff nennt es „Stahlgewitter“, die über ihn hereinbrächen und auch bald wieder vergessen wären.
Diese erbärmliche Mitleidsmasche zieht sogar; der Urnenpöbel hat die Nase voll von den täglich neuen „Enthüllungen“ über den Raffgierigen im Schloss Bellevue.
Von „Treibjagd“ ist die Rede.
Dabei ist in diesem Fall ausnahmsweise mal nicht die Schuld der Mainstreampresse in die Schuhe zu schieben.
Hätte der Rabulist an der Staatsspitze gleich die Wahrheit gesagt, wäre das Thema tatsächlich längst erledigt.
Die Medien können aber natürlich nicht Wulffs Mogelantworten als letztes Wort stehen lassen.
Richtig so, ihr großen Zeitungen!

In dieser Gemengelage von genervten Bürgern, die längst den Überblick verloren haben, kommen immer wieder Schlaumeier aus der Deckung, die sich beim Urnenpöbel damit einschleimen, das Staatsoberhaupt müsse eben direkt gewählt werden.

Bürgerbeteiligung! Plebiszitäre Elemente!
Dafür erntet jeder schnell Applaus.
Zu meinem Entsetzen übertrumpfen sich gerade die mir nahestehenden Parteien mit populistischen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung!
Dabei ist doch die Frage, was eigentlich den normalen Hans und Franz auf der Straße dazu qualifiziert ein Staatsoberhaupt auszuwählen?

Ich behaupte, daß das Stimmvieh noch nicht einmal weiß, wie nach der noch gültigen Verfassung gewählt wird.

Das kann man zu bestimmten Wahlen immer hübsch bei Straßenumfragen sehen.

Fast niemand weiß, wer eigentlich den Bundeskanzler wählt. Überwiegend lautet die Antwort „das Volk“. Es ist aber NICHT das Volk. Das Volk wählt Parteien. Der Bundeskanzler wird von den Bundestagsabgeordneten gewählt.

Wer den Bundespräsidenten wählt ist noch wesentlich unbekannter. Wenn nicht gerade so eine Wahl stattfindet, werden die Modalitäten sofort vergessen.
Ich behaupte, daß die große Mehrheit des Urnenpöbels nicht korrekt „Bundesversammlung“ antwortete und schon gar nicht wüßte, wie sich die Bundesversammlung zusammensetzte.

Und da wir schon bei Staatsspitzen sind: Ich behaupte ferner, daß die überwältigende Mehrheit nicht korrekt beantworten kann, wie eigentlich Verfassungsrichter bestimmt werden und wer den Präsidenten des BVG aussucht.

Welche Personalvorlieben das Wahlvolk hat, wissen wir ziemlich genau: Beliebteste Politikerin ist Frau Merkel.

Muß man noch mehr sagen?

Die beiden letzten Bundespräsidenten waren zum Zeitpunkt ihrer (ersten) Wahl keineswegs Favoriten der Mehrheit, erklommen dann aber schnell Platz eins der Beliebtheitsskala.
¾ der Deutschen fanden Köhler und Wulff zeitweilig ganz toll.

Eine Zustimmung, die einerseits amtsbedingt ist, andererseits an der Desinformation liegt und drittens dadurch bedingt ist, daß der Bundespräsident nichts tut.
Er setzt keine unangenehmen Gesetze durch und ist nur für Schönwetterveranstaltungen zuständig. So jemanden mag man.
Noch heute heißt es in Rückblicken unisono, Herr Köhler sei ein überragender Finanzfachmann gewesen.
Das liegt aber nur daran, daß sich so gut wie niemand daran erinnern kann welch KATASTROPHALE Fehlprognosen Horst Köhler als Helmut Kohls Finanz-Sherpa insbesondere bei der Vereinigung Deutschlands anstellte.

Und seine „freundliche bescheidene Art“ wird deswegen gemocht, weil sich niemand vergegenwärtigte welches Terrorregime Köhler im Präsidialamt führte.
Als Amtsinhaber bekam er regelmäßig Tobsuchtsanfälle und behandelte seine Untergebenen wie den letzten Dreck, so daß zum Schluß die meisten Stellen verwaist waren, weil niemand mit dem Brüllaffen zusammenarbeiten konnte.

Es ist mir aber generell zutiefst suspekt bei jeder zweiten Sach- oder Personalfrage das Volk entscheiden zu lassen. Da betreiben die Volksvertreter Flucht aus der Verantwortung.
Bürger direkt zu befragen bedeutet Entscheidungen nach dem St. Florians-Prinzip.

Ein widerliches Beispiel dafür erlebt man gerade in Hamburg-Jenfeld.
Dorthin hat es nach einer regelrechten Odyssee zwei ehemaliger Sexualstraftäter verschlagen, die ihre Strafe aber längst abgesessen haben und vom EuGH gezwungen aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden mußten.

Wohin nun also mit solchen Leuten, die nun einmal FREI sind?

Der Hamburger SPD-Senat wird scharf angegriffen, weil niemand ehemalige Sexualstraftäter als Nachbarn will.
Sobald ruchbar wird, „der ehemalige Sicherungsverwahrte Hans-Peter W.“ könnte in dem Stadtteil einziehen, rotten sich die Anwohner zu einem Mob zusammen, zetern los, bepöbeln den Senat.

Die Nachricht traf sie wie ein Faustschlag. Am Montagmorgen, knapp zwölf Stunden nachdem der ehemalige Sicherungsverwahrte Hans-Peter W. in das gelbe Klinkerhaus an der Straße Elfsaal eingezogen war, erfuhr Diana Scheuermann aus der Zeitung von ihrem neuen Nachbarn. "Wut, Hilflosigkeit, Entsetzen - alle diese Gefühle kamen in diesem Moment in mir hoch", sagt die 38-jährige Jenfelderin. Sofort habe sie ihre beiden Kinder zu den Großeltern gebracht, um mit Anwohnern an der Einfahrt, die zum neuen Zuhause des verurteilten Schwerverbrechers führt, gegen die Unterbringung von Ex-Sicherungsverwahrten auf dem Gelände des Alten- und Pflegeheims Holstenhof zu protestieren.
Bereits um 8.30 Uhr versammelte sich ein Dutzend Jenfelder mit heißem Kaffee im Gepäck zu einer spontanen Mahnwache. "Wir werden hier weiterhin jeden Tag stehen", sagt der Anwohner Ralf Sielmann, der die Protestaktionen organisiert. Er und seine Nachbarn wollten so lange auf die Straße gehen, bis der Senat Hans-Peter W. woanders untergebracht habe. "Wenn es sein muss, versammeln wir uns hier die nächsten elf Monate - bis der Mietvertrag von dem Mann ausgelaufen ist.
(HH Abla 17.01.2012)

Während sich der SPRINGER-Verlag eindeutig auf die Seite der Anwohner schlägt (damit kann man auch so schön die SPD-Regierung fertig machen), mache ich den Senatoren gar keinen Vorwurf.
Die stecken doch in einer NoWin-Situation.
Sie können keinen freien Menschen daran hindern irgendwo zu wohnen und haben sich diesbezüglich schon Podiumsdiskussionen gestellt.

Liebe Jenfelder, wir sind hier nicht mehr im Mittelalter, als missliebige Personen einfach gelyncht wurden.

Dabei ist es ohnehin so, daß die Polizeipräsenz - vier Beamte überwachen Hans-Peter W. 24 Stunden am Tag - die Jenfelder sicherer als die meisten anderen Hamburger macht.

Das erinnert ein bißchen an die ersten SOPRANO-Folgen, als Tony Sopranos Nachbarn sich geradezu um ihn scharen, weil sie genau wissen, daß die Gegend noch nie sicherer war als mit dem Mafia-Boss nebenan, der es nie dulden würde, daß jemand in seiner Gegend dealt oder einbricht. Zudem steht auch noch das FBI rund um die Uhr vor der Tür.

Kommentatorin Stephanie Lamprecht argumentiert ganz ähnlich und RECHT HAT SIE.

Bürger, die sich von irrationaler Angst leiten lassen. Mittendrin: Hans-Jürgen W., der nicht mehr als Mensch gilt, sondern als Zeitbombe gesehen wird. Tickend. Dabei gibt es vermutlich keinen ungefährlicheren Nachbarn als einen älteren Mann, der immer und überall von Polizisten begleitet wird. […]
Stattdessen trauten die Politiker sich nicht einmal, auf der Bürgerversammlung gegen die Aufrufe zur Lynchjustiz aufzustehen. Es ist Zeit, die Maßstäbe wieder geradezurücken. Es ist gefährlich, über eine stark befahrene Straße zu gehen. Es ist nicht gefährlich, an dem Haus vorbeizugehen, in dem Hans-Peter W. wohnt.
(MoPo 16.01.12)

Wenn man sich ein bißchen den hetzerischen Geifer aus dem Gesicht wischt, erkennt man, daß eher der Ex-Sex-Täter geschützt werden muß.

Carsten Schlumbom (53) hat sich extra frei genommen, um W. zu vertreiben. Die Polizei hat bereits eine Bannmeile um W.s Wohnung gezogen und man fragt sich: Wer muss hier eigentlich vor wem geschützt werden? Aus dem Radio hatten die meisten, die jetzt mit Schildern um den Hals um ein Feuer stehen, von W.s Einzug erfahren. „Ich zittere jetzt noch. Wir haben Angst“, sagt Steuerberater Schlumbom.
[…] Die braven Bürger wissen, dass W. irgendwo leben muss. Aber sie haben Angst um ihre Frauen, um ihre Kinder, die jetzt auf einem Umweg zur Schule fahren.
[…] Der Senat wollte alles richtig machen, alle mit ins Boot holen. Und doch ist genau das passiert, was er vermeiden wollte: ein gejagter Ex-Häftling, wütende Nachbarn. Noch weniger mit Ruhm bekleckert hat sich die Opposition: Sie war vor allem froh, nicht selbst entscheiden zu müssen. Der CDU fiel nur ein, W. und weitere Ex-Knackis in den Hafen zu verfrachten. Viel Kritik, wenig Konstruktives.
20 Beamte schieben Schichtdienst, um die Umwelt vor W. zu schützen. Dazu ist ein privater Sicherheitsdienst engagiert. Rechtlich ist der Einsatz höchst fraglich, teuer ist er auch: 100000 Euro gibt der Staat monatlich aus, damit das Desaster von Jenfeld nicht in einer Katastrophe endet.
(MoPo 17.01.12)

Wo kämen wir denn hin, wenn man die Anwohner entscheiden ließe, wer nebenan wohnen darf?

Dann könnte kein Seniorenheim, keine Psychiatrie, kein Kindergarten, keine Schule mehr betrieben werden. Es gibt immer jemand, der sich davon gestört fühlt.

Herr Schlumbom, könnten sie vielleicht mal ein bißchen verbal abrüsten????

Und verstecken sie sich nicht immer vor ihren Kindern, um die es angeblich ginge.

Hans-Peter W. ist kein Pädophiler, er hat sich nie an einem Kind vergriffen.
Da sollten Sie besorgter sein, wenn sie in der Nähe einer katholischen Kirche wohnen!

A propos, die Hüter der Moral, die angeblich so unverzichtbaren Kirchen, kneifen und ducken sich weg, weil sie zu viel Angst haben das Richtige sagen zu müssen und sich andererseits auch nicht trauen gegen einen Ex-Straftäter zu hetzen, weil man dann an die Kinderficker in ihren eigenen Reihen erinnert würde.
Auch auf mehrfach wiederholte Presseanfragen, schweigt sich die kath. Kirche zu der Frage aus, ob man Hans-Peter W. verzeihen müsse, ob man ihm vergeben solle, ob man ihn im Namen der Nächstenliebe nicht willkommen heißen müsse.

Der Fall Jenfeld macht die Kirchen offenbar sprachlos. Wir haben Pastoren von Hamburger Hauptkirchen, den katholischen Weihbischof und Jenfelder Geistliche für ein Interview angefragt. Doch die wollten sich nicht äußern, riefen nicht zurück, hatten keine Zeit.
„Es geht immer um Menschen, um ihre Würde und ihre Rechte. Aber ich verstehe auch die Ängste und die Sorgen innerhalb der Bevölkerung“, ließ Weihbischof Hans-Jochen Jaschke ausrichten. „Alle Seiten müssen im Gespräch bleiben.“ Aha. Für eine klarere Positionierung ist den Kirchen das Thema dann aber offensichtlich zu heiß.
Aber wie will Kirche in einer Gesellschaft relevant sein, wenn sie nicht zu den kritischen Fragen der Zeit Stellung bezieht?
(MoPo 16.01.12)

Kirche!
Völlig überflüssig!

Bilder

2012-01-16T21:08:00.003+01:00

Eine der erstaunlichsten Veränderungen der letzten 200-300 Jahre ist unser Verhältnis zu Bildern.
Noch im 18. Jahrhundert sah ein durchschnittlicher Europäer in seinem ganzen Leben nur rund 50 farbige Bilder.
Kunstmalerei mit Ölfarben war unglaublich teuer; so daß nur Aristokraten und besonderes Reiche sich Gemälde anschaffen konnten.
Smartphones, Fernseher oder Illustrierte waren damals selten.
Die Untertanen hatten praktisch nur in der Kirche die Möglichkeit ein echtes Bild zu sehen und dürften entsprechend fasziniert und beeindruckt von Altarmalereien gewesen sein.

Das Pensum eines ganzes Lebens, 50 Bilder, schafft heute jedes Kind in einer halben Minute am PC oder vor der Glotze. Eine Seniorin im Wartezimmer einer Arztpraxis benötigt nicht mehr als fünf Minuten.

Könnte man einen Mensch aus dem Jahr 1712 in eine heutige großstädtische Einkaufspassage mit all den Werbeplakaten und Bildschirmen beamen, erlitte er vermutlich ganz schnell einen Informationsoverkill, sowie einen gewaltigen Knoten in der Großhirnrinde.

In Abbildungen stecken enorme Informationsmengen, wie jeder Computeruser beim Speicherplatzverbrauch bemerkt haben wird.

Offensichtlich hat sich unsere Aufmerksamkeit für optische Reize aber stark verschoben.
Eigentlich dauert es verblüffend lange bis man vom TV-Glotzen gaga wird. Der Mensch des 20. und 21. Jahrhunderts ist völlig abgestumpft.

Dennoch sind optische Reize auch heute noch viel stärker als Informationen, die über das gesprochene oder geschriebene Wort aufgenommen werden.
Zu den ersten, die die Macht der Bilder begriffen, gehörten Joseph Goebbels und Leni Riefenstahl.
Letztere war vermutlich nicht besonders intelligent und wohl auch kein übermäßig liebevoller Charakter, aber sie hatte eine unfassbare Begabung und „ein Auge“ wie es nur einmal in 100 Jahren vorkommt.

Auch 70 oder 80 Jahre später kann man sich der Faszination ihrer „Werke“ kaum entziehen.
Ich nehme an, daß sie deshalb im Gegensatz zu den anderen berühmten NS-Künstlern wie Arno Breker, Zarah Leander, Heinz Rühmann oder Veit Harlan tatsächlich ihr Leben lang (sie starb erst 2003 im Alter von 101 Jahren) nicht mehr in ihrem Ur-Metier (als Regisseurin) arbeiten konnte.
Sie war so gut in ihrer Sparte, daß es stets unheimlich blieb sich mit ihren Filmen und Bildern zu beschäftigen.
Im Gegensatz zu ihren Klagen sie habe „Berufsverbot“ gehabt und solle „totgeschwiegen“ werden, ist Riefenstahl tatsächlich kontinuierlich immer berühmter und bedeutender geworden.

Es mögen zwar viele heutige „Künstler“ nicht mehr ihren Namen kennen, aber ich behaupte, daß jeder Werbephotograph und jeder PR-Filmer weltweit von ihr beeinflusst ist.
Ihre Methoden, um mit Kameraeinstellungen, Filtern und Schnitt Effekte zu erzielen, sind heute noch das Maß der Dinge.

Die Macht der Bilder ist so immens, daß außer Kontrolle geratene Photos das Weltgeschehen beeinflussen können.

Die USA hat das im Vietnamkrieg erlebt. Einem Krieg, in dem Pressephographen nahezu ungehindert knipsen konnten was sie wollten.

Daraus lernte die US-Regierung und versuchte bei späteren bewaffneten Eingriffen unter allen Umständen die Bilderflut zu kontrollieren.
Schließlich weiß man, daß man die größten Massaker ohne Konsequenzen anrichten kann (Ruanda 1994!), wenn „die Welt“ nur davon hört und liest, aber es nicht sieht.

George Bush Senior hielt die Zügel bei der ersten Attacke auf den Irak (1990/1991; auch „zweiter Golfkrieg“) straff in der Hand. Die Welt sah nur, was die US-Armee erlaubte.

Obschon sein Sohn GWB nicht eben als intelligent bekannt war, wollte auch er die Bilder seines Irakkrieges stark kontrollieren.
Berichten durften nur US-genehme „embedded journalists“.
Blöd nur, daß es inzwischen Al Djassira und Al Arabia gab, die zwar von den Amerikanern boykottiert wurden, aber dennoch laufend berichteten.

Noch schlimmer: Im Gegensatz zu Papas Krieg von 1990 hatten die GIs inzwischen durch die Bank weg Laptops, Digitalkameras und Mobilphones.
Und so kam es zu Abu Ghraib; einer Megagrausamkeit, die sich von anderen Kriegsgräueln dadurch unterschied, daß sie publik wurde.

Wie schon bei 9/11 selbst war damit den Amerikanern ein vernichtender Schlag verabreicht worden.

Das Wohlwollen der muslimischen Welt, das sich die Bush-Administration inzwischen so sehr wünschte (2003 dachte man allerdings noch, es ginge auch ohne), war nach den Sexfolter-Bildern aus Saddams altem Gefängnis nicht mehr zu bekommen.

Es war egal wie viele Milliarden Dollar die USA wöchentlich in den Irak pumpte; sie hatte generell verschissen.
Das war und ist so wie bei der FDP 2011. Wer einmal so tief im negativen PR-Sumpf steckt, kann strampeln, wie er will. Es gibt kein Entkommen.

Jeder Mensch der arabischen Welt, vom Säugling bis zum Greis, hat die Quäl-Bilder der US-Soldatin Lynndie England von 2006 für immer in der Hirnfestplatte eingebrannt.

Da können auch Myriaden Entschuldigungen von höchsten Stellen und Tausende Goodwill-Gesten nichts ändern.

Solche Bilder sind der Mega-GAU, geradezu die Giga-GAK für eine Supermacht.
Sie sind effektiver als jedes Waffenarsenal.

Es ist durchaus erkennbar, daß Obama und die Armeeführung inzwischen außerordentlich bemüht sind, daß solche Bilder nicht erneut entstehen und um die Welt gehen.

Geklappt hat das allerdings nicht.
Immer wieder sickern solche Ereignisse durch und sind sehr schwer einzufangen.

2006 wurde bekannt, daß deutsche Soldaten um 2003 in Afghanistan ein lustiges Photoshoting mit Gebeinen toter Afghanen veranstaltet hatten.

Nach so einem Vorfall stellt sich nur die Frage, ob der Verteidigungsminister oder die Kanzlerin selbst auf der Stelle zu Karsai fliegt, um sich vor ihm um Entschuldigung bittend in den Staub zu werfen.
Eine außenpolitische Binse, die jeder verstand - außer dem Verteidigungsminister Jung, der wie ein beleidigtes Vorschulkind rumjammerte, er sei doch noch gar nicht im Amt gewesen, als die Bilder geknipst wurden.

Im Frühjahr 2010 waren es erneut Amerikaner, die in der Provinz Kandahar als „Kill-Team“ aus purem Vergnügen Afghanen töteten.
Nach dem Auftauchen der Bilder, wurden die Täter identifiziert und schließlich in Rekordzeit abgeurteilt.
Unteroffizier Calvin Gibbs bekam nach nur einer Woche Verhandlung sein „lebenslänglich.“

Beliebt sind die Amerikaner aber nicht mehr in Afghanistan.

Dem Ansehen endgültig das Genick gebrochen hat vermutlich der neueste Bilder-Skandal, nämlich das sogenannte „Urin-Video.“

US-Soldaten urinieren auf getötete Aufständische und lassen sich dabei filmen: Das Skandalvideo von US-Militärangehörigen hat Empörung und Bestürzung in Afghanistan und den USA ausgelöst.
Die Soldaten auf dem Video erinnern an ein paar Halbwüchsige, die bei einem Klassenausflug zu tief ins Glas geschaut haben. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass sie ihre Notdurft nicht in Büschen entrichten, sondern auf Kämpfern der Taliban, die sie oder andere kurz vorher getötet haben. „Ich wünsche Dir einen guten Tag, Freundchen“, höhnt ein Marineinfanterist, der mit seinem Scharfschützen-Team aus Camp Lejeune in den USA nach Afghanistan abkommandiert worden ist. „Warm wie eine Dusche“, legt ein Kamerad nach. Ein dritter fragt: „Hast Du alles auf Video?“, worauf der Kameramann mit einem „Yeah“ entgegnet.
(FR 13.01.12)

Immerhin sind Hillary Clinton und Leon Panetta offensichtlich klüger als Franz-Josef Jung und verdammten die US-Soldaten sofort öffentlich und unmissverständlich.

Jeder Amerikaner mit mehr als drei Gehirnzellen muß, wenn schon nicht beschämt, dann wenigstens frustriert darüber sein, welch riesengroßer Schaden den Afghanisch-Amerikanischen Beziehungen zugefügt wurde.

Rick Perry allerdings hat offenbar noch nicht mal drei Hirnzellen.

Er findet es halb so wild was da passierte und warf stattdessen Präsident Obama vor seine Soldaten zu missbilligen, wenn er es wage die Urin-Spielchen zu kritisieren.
"18- oder 19-jährige Kinder machen viel zu oft blöde Fehler und das ist hier passiert" fuhr der Gouverneur von Texas fort, strafrechtliche Konsequenzen wären völlig fehl am Platze.

Die Welt empört sich über ein Video, auf dem US-Marines auf tote Taliban urinieren. Der amerikanische Pannen-Kandidat Perry findet alles nicht so schlimm – und wirft stattdessen Obama „Geringschätzung“ des Militärs vor.
Kids machten dumme Fehler, so sei das eben, sagt der republikanische Präsidentschaftskandidat Rick Perry.
Weil Kids eben gerne Streiche spielen, findet Perry, solle das jüngste Skandalvideo aus Afghanistan für die Beteiligten kein gerichtliches Nachspiel haben.
Er findet es offenbar nicht besonders schlimm, dass junge Marines über mutmaßlich tote Taliban pinkeln, in einem Video, das dann auch noch auf Youtube die Runde macht.
Stattdessen richtet sich seine Wut gegen die Verwaltung Obamas, welche die Taten gleich entschieden verurteilt hat und ankündigte, die Beteiligten müssten hart bestraft werden.
Empörung = Geringschätzung des Militärs?
„Was mich wirklich verstört, ist die überzogene Rhetorik der Verwaltung und ihre Geringschätzung für das Militär“, sagte Perry.
(Jonas Nonnenmann 16.01.2012)

So viel zum Thema „GOPer können einen mit ihrer Dümmlichkeit nicht mehr überraschen.“

Der Heuchler schrumpft den Lügner.

2012-01-15T23:00:00.006+01:00

Die Republikaner haben schon was.
Statt den auf der Straße liegenden Wahlsieg gegen einen schwachen und unbeliebten Präsidenten einfach nur einzusammeln, zerlegen sie sich selbst.

Gemessen an den gewaltigen Erwartungen und des exorbitanten Vertrauensvorschusses, mit dem der Tiger Obama („YES; WE CAN!“) 2008 gestartet war, liegt er jetzt als passiver Bettvorleger da. Die Wirtschaftsdaten zeigen ein „No, I cannot“ und die erbärmliche Bilanz bei der Nahost-Politik oder den Menschenrechten (Guantanamo,..) will ich erst gar nicht ansprechen.

Es ließe sich trefflich darüber streiten, ob Obama 2007 und 2008 den Mund viel zu voll genommen hat und unrealistische Erwartungen schürte, oder ob er es ab 2009 gar nicht erst versucht hat.

Die Grand Old Party aber tut dem Demokraten im Weißen Haus den Gefallen ihn a posteriori zu erhöhen, indem sie solch peinliche Politzwerge aufstellt, daß neben ihnen auch ein Hydrant imposant wirkte.

Die grotesken Geiferer Santorum, Gingrich, Cain, Perry und Bachmann blockieren sich gegenseitig, indem sie einander mit immer schrilleren Hassparolen die Wähler abnehmen.
Neben dem Quintett der Qualen, gibt es die drei Solitäre Paul, Huntsman und Romney.
Der alte Texaner Ron Paul nimmt sich Narrenfreiheit und tanzt so sehr aus der Reihe, daß ihn die anderen gewähren lassen, weil er ohnehin keine Chance hat die Nominierung zu gewinnen.
Huntsman versucht es mit einer für Republikaner ganz neuen Strategie und bringt so was wie Vernunft und Realitätssinn in die Primaries.
Ein Selbstmordkommando, denn für derlei Abstrusitäten sind die Fox-Viewer und Teebeutler nun wirklich nicht zu haben.
Der Auch der Mormone John Huntsman wird bald aufgeben müssen.

Bleibt noch der zweite Mormone Mitt Romney, der mehrere Vorteile mitbringt.
Er ist nicht ganz so geistig umnachtet wie Bachmann oder Cain, deren Intellekt hart an der Grenze zum Schwachsinn liegt.
Er ist zudem ultraflexibel und ist dementsprechend bereit so ziemlich alles zu sagen, das den Leuten gefallen könnte und last but not least ist er Multimillionär, der im Zweifelsfall hunderte Millionen aus eigenen Mitteln in seine Kampagne stecken kann.

Nun erleidet der Mormone mit dem Hang zu verbalen Ausrutschern den Nachteil des Frontrunners; alle sind gegen ihn und sezieren seine Sätze.

„Ich mag es, wenn ich Menschen feuern kann, die mir Dienste leisten“, hatte Mitt Romney, der Kandidat für die Präsidentschaftskandidatur der amerikanischen Republikaner, in einer Wahlveranstaltung gesagt. Nun fallen nicht nur die Demokraten, sondern auch seine Konkurrenten um die Kandidatenkrone über ihn her. „Gouverneur Romney genießt es, Leute zu feuern. Ich genieße es, Stellen zu schaffen“, sagt John Huntsmann, der frühere Gouverneur von Utah. Newt Gingrich, der ehemalige Sprecher des Abgeordnetenhauses, zieht darüber her, dass Romney früher Unternehmen „ausgeplündert“ habe.
(FAZ 10.01.2012)

Es fällt leicht Romney anzugreifen, da er ohnehin als „Flipflopper“ gilt; also jemand, der ständig seine Meinungen wechselt.
Und das mögen GOPer gar nicht.

Schein bedeutet dabei mehr als Sein.
Newt ("Der Molch") Gingrich beispielsweise agiert gegen den Flipflopper-Verwurf nahezu immun, obwohl auch er alles andere als gradlinig ist.

Der Molch wird aber durch seine Vergangenheit zweifelsfrei rechtsaußen einsortiert.
Da schaden auch ein paar Lügen und Scheidungen nicht.
Romney hingegen muß der Parteibasis erst noch beweisen, daß er wirklich so stramm konservativ-fundamentalistisch denkt, wie er redet.

Noch nicht mal seine Homophobie wird ihm zu 100% abgenommen. Und nur wer Schwule wirklich glaubwürdig hasst und verdammt wird von der Parteibasis gemocht.

Immer noch schwirrt ein Flyer aus seiner Gouverneurszeit umher, auf dem er den Schwulen ein „great Pride Weekend“ wünscht.

Romneys Staat Massachusetts gilt insgesamt als Feindbild der Rechten - dürfen doch dort die verhassten Tunten heiraten.

Gingrich verhöhnt Romneys "Massachusetts-Kultur" (Codewort für "links") und ätzt: "Sie kandidieren doch seit den neunziger Jahren." Rick Santorum schimpft Romney einen Feigling, Rick Perry nennt ihn einen Insider. Und Jon Huntsman, für den es in dieser Woche um alles geht, echauffiert sich so über Romneys Tiefschlag vom Vorabend, dass seine breiten Lippen beben: "Deshalb ist diese Nation so gespalten - wegen so einer Attitüde".
(Mark Pitzke 09.01.2012)

Liberale Ansichten über Schwule sind echtes Urnengift!

Romney: Trust Me, I'm Homophobic!
Mitt Romney would like Republican base voters in Iowa to think he's as bigoted as they are. His record doesn't back up his assertions but he didn't get the nickname Flip Flop Mitt for naught and I'm willing to believe him on this one. His new radio ad-- for backward areas only (not something he's running in New Hampshire)-- is all about how homophobic he claims to be. According to a piece that went out over the AP this morning Romney "has come under criticism from conservatives for his past support of some gay rights issues. [He] says he is the only major GOP candidate backing a constitutional amendment to ban same-sex marriage."
(Howie Klein 2007)

Nächste Station auf dem GOPer-Vorwahlplan ist das weitgehend evangelikale South-Carolina, welches bereits von der geistig retardierten Teebeutlerin Gouverneurin Nikki Haley regiert wird.
Hohe Zeit für die Rechtsaußen sich gegen den davon stürmenden Romney zu vereinigen.

Traditionell wird es in dem konservativen Staat besonders schmutzig.
Hier hatte einst GWB den Mitbewerber John McCain mit einer bis dahin nie gesehenen Schmutzkampagne aus dem Rennen geschubst.
Die Ultrarechten rotten sich nun zusammen.

Es ist die Stunde der Super-PACs (Political Action Committee, politisches Aktionskomitee), jener berüchtigten, unregulierten Spendengruppen, die ohne irgendwelche Regeln die Gegner killen wollen

Allein Gingrichs Super-PAC „Winning Our future“ gibt in South-Carolina fast vier Millionen Dollar für Anti-Romney-Werbung aus.
Ziel sind dessen Behauptungen er habe als CEO der „Bain Capital“ 100.000 Jobs geschaffen. Eine Zahl, die außer ihm kaum jemand ernst nimmt.

Die Zeitung Wall Street Journal kam in einer Untersuchung zum Schluss, dass 22 Prozent von 77 Unternehmen, in die Bain Capital während der Romney-Jahre investierte, acht Jahre später sich im Konkurs sanierten oder pleite waren.
Vor diesem Hintergrund zündet die Empörung über die Zitate des Herrn Romney. Schon im vergangenen August erregte er in einer hitzigen Debatte auf der Iowa State Fair Aufsehen mit dem Satz „Unternehmen sind Menschen“. Auch das hört sich bizarr an, aber es trifft den Kern: Alle Einkommen, die Unternehmen erwirtschaften, flössen letztlich Menschen zu, argumentierte Romney.
(FAZ 10.01.2012)

Oberheuchler Gingrich, der selbst Millionen aus bailout-Steuermitteln* abgegriffen hatte, macht jetzt auf „Occupy-Newt“ und bezichtigt den Mormonischen Millionär eine üble Heuschrecke zu sein.

*Newt Gingrich made between $1.6 million and $1.8 million in consulting fees from two contracts with mortgage company Freddie Mac, according to two people familiar with the arrangement.
(Bloomberg.com 16.11.2011)

Ein PR-Film soll nun Romney töten.

(Kurzversion)

Der Film erinnert in seiner Machart an den linken Regisseur Michael Moore: Unidentifizierte Männer und Frauen schildern ihr Schicksal, Arbeitslosigkeit und Armut, und sie behaupten dann: 'Ich habe begriffen, dass dieser Mann unser Leben zerstört hat.' Man sieht Koffer voller Hundert-Dollar-Noten und hört den Kommentar: 'Man weiß nicht, was größer war, seine Gier oder die Bereitschaft, alles für einen hohen Gewinn zu tun.'
Das 20-Minuten-Video 'When Mitt Romney Came to Town', zu deutsch: Als Mitt Romney in unsere Stadt kam, auf der Internetplattform Youtube ist Wahlkampf vom Feinsten: Romney, der Favorit im Wettbewerb um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, wird darin ob seiner Karriere beim Finanzinvestor Bain Capital regelrecht hingerichtet - als Mann, der 'an der größten Vernichtung von Jobs in Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg' teilgenommen hat. Die Macher des Filmchens allerdings sind weder Michael Moore, noch die amerikanischen Gewerkschaften, noch die Demokratische Partei; sie kommen aus dem Umfeld des konservativen Kandidaten Newt Gingrich.
Es ist eine der erstaunlichsten Phänomene dieses Vorwahlkampfs: Die weit nach rechts gerückte Republikanische Partei streitet sich über die guten und schlimmen Seiten des Kapitalismus. Wobei der nicht ganz so konservative Romney vom äußerst rechten Newt Gingrich des Raubtierkapitalismus bezichtigt wird.
(Nikolaus Piper 14.01.12)

(Langversion)

Lustige Liberale!

2012-01-14T22:17:00.003+01:00

Heute habe ich mir mal wieder den Spaß gegönnt auf die FDP-Homepage zu klicken und ein wenig in der Selbstdarstellung der Promille-Partei zu stöbern.
Das ist so ähnlich wie mit Kathnet oder der FSSPX-Seite. Man weiß schon vorher, daß man nichts Sinnvolles finden wird, fühlt aber wie bei einer dicken toten Qualle am Strand einen inneren Drang dahin zu gehen und sich anzusehen, wie ekelig es tatsächlich ist.

Im Gegensatz zu dem Medusenkadaver bietet aber Röslers Scheinpartei jede Menge unfreiwillige Komik.
Spaßig ist beispielsweise die "Bekennerkampagne", bei der nach Muster der "Wir haben abgetrieben"-Kampagne aus den 1970ern normale Menschen "bekennen" sollen, die FDP zu mögen.

Comedy pur ist auch die aufwändig gestaltete „FDP-Halbzeitbilanz“, der zufolge die Bankrottpartei eine einzige Kette von großen Erfolgen zu verzeichnen habe.

Wenn man das liest, muß man zu dem Schluß kommen, daß ob der beeindruckenden Arbeitsbilanz von Westerwelle und Co die FDP klar die absolute Mehrheit bei den nächsten Wahlen erzielen müßte.

Für Deutschland waren es zwei gute Jahre. Bei den Arbeitsplätzen, beim Wachstum und bei den Staatsfinanzen stehen wir weit besser da als unter Rot-Grün oder der Großen Koalition. Und auch für Sie haben wir viel erreicht. Mit unserer Bilanz zeigen wir Ihnen, was sich für Deutschland und für Sie ganz persönlich zum Positiven verändert hat. Denn die 93 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion sind das Kraftzentrum innerhalb der christlich-liberalen Koalition.
(Rainer Brüderle in der „Halbzeitbilanz“)

Nur der FDP ist es demnach zu verdanken, daß der Euro stabil ist, die Arbeitslosigkeit beseitigt wurde, keine Schulden mehr gemacht werden, die Bürger so viel „Netto“ in der Tasche haben wie nie, die Unternehmer entlastet wurden, die Landwirtschaft prosperiert, Hartz jetzt ungeheuer gerecht gestaltet ist und daß Schulen und Universitäten glänzend dastehen.
Kinderpornographie wurde abgeschafft, Homos sind gleichgestellt, Studenten schwelgen im Geldsegen, die Bürokratie wurde eingedämmt, Deutschland auf erneuerbare Energien umgestellt, Gebäude gedämmt und auch der Kinderboom ist einzig und allein der FDP zu verdanken.
Nicht zu vergessen die kleinen Segen, welche die Liberalen den Bürgern bescherten:
Kostenlose Telefonwarteschleifen, Führerschein mit 17, Aussetzen der Wehrpflicht, optimierte Entwicklungspolitik.

Wenn die Minister-Giganten Niebel, Rösler und Bahr noch zwei weitere Jahre regieren, wird sich Deutschland mit Sicherheit in das Paradies auf Erden gewandelt haben.

Schon letzte Woche schwang sich die FDP zum Mario Barth der Politik auf:

Soeben, auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, hat sie aber gefunden, was sie gar nicht gesucht hat: einen liberalen Kabarettisten. Dirk Niebel, der FDP-Entwicklungshilfeminister und Ex-Generalsekretär unter Westerwelle, hielt dort eine Rede, in der er feststellte, dass Deutschland die stärkste Volkswirtschaft der Welt sei, "weil wir die FDP und Rösler in der Regierung haben". Und: Weil "wir Westerwelle in der Regierung haben", seien die Deutschen "das beliebteste Volk der Welt".
Man kann Lob so übertreiben, dass man die Gelobten damit lächerlich macht. Das ist Niebel - absichtlich oder unabsichtlich? - gelungen. Er hat Philipp Rösler, den Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef, und Guido Westerwelle, den Außenminister und Ex-Parteichef, auf diese Weise unangreifbar verspottet.
(Heribert Prantl 07.01.2012)

So gedenkt die FDP „weiterzuarbeiten“:

Stabilität in Deutschland und Europa sichern Liberale Politik mit Sachverstand und Besonnenheit hat in den vergangen zwei Jahren die richtigen Weichen gestellt und Deutschland auf einen soliden Weg zu wirtschaftlichem Aufschwung und wachsender Beschäftigung geführt. Es gilt, diesen Weg weiterzugehen und die Stabilität in Deutschland zu sichern. Die Herausforderungen im Euroraum dürfen uns nicht vergessen lassen, dass auch in Deutschland wichtige Reformen anstehen und umgesetzt werden müssen. In der Bensberger Erklärung haben wir im September 2011 die Schwerpunkte unserer Arbeit für die kommenden Jahre aufgeführt. Mit unserem ordnungspolitischen Kompass: Markt vor Staat, private Eigenverantwortung vor staatlicher Bevormundung, Wettbewerb vor Regulierung, weniger statt mehr Subventionen, stabiles Geld und eine unabhängige Zentralbank, Schutz des Eigentums wie auch der Privatsphäre im liberalen Rechtsstaat werden wir die Politik für Wachstum, Wohlstand und Stabilität in Deutschland und Europa fortzusetzen.
(FDP)

Wenn es einen Gott gäbe, würde dem strenggläubigen Fipsi Rösler sonntags in der Kirche die Bibel aus der Hand springen, so frech lügen seine Leute.

Die FDP-Homepage bietet auch eine schicke alphabetische Themenliste, die insbesondere dadurch interessant ist, was sie ausläßt.

Zunächst suchte ich unter „L“ wie LOBBY. Was sagt die effektivste Lobbybeglückungsvereinigung FDP zu ihrem Kernthema?

Landwirtschaft, Lebensmittel-Kennzeichnung, Lebenspartnerschaften, Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine; Bundesministerin der Justiz, Liberal-Vierteljahreshefte für Politik und Kultur, Liberale Depesche, Liberale Frauen, Liberale Hochschulgruppen (LHG), Liberale Internationale, Liberale Kommunalpolitiker, Liberale Senioren, Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung e.V. (L.T.D.) , Liberale Wirte, Liberaler Mittelstand, Liberaler Parteiservice (LiPS) , LYMEC (Europäische Liberale Jugendorganisation)

Antwort: Nichts.

Nun suchte ich direkt nach dem Hauptlobbythema der FDP, der PHARMA-Industrie und klickte auf „P“.

Parlamentarische Initiativen, Parteiprogramme, Patientenverfügung, Pflegepolitik, Portal Liberal, Positionspapiere, Präsidium der Partei, Pressemitteilungen der FDP-Bundespartei, Pressemitteilungen der FDP-Bundestagsfraktion, Pressemitteilungen der Friedrich-Naumann-Stiftung, Pressemitteilungen der Jungen Liberalen, Presseservice, Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion

Auch hier: Nichts.

Dritte Möglichkeit: „A“ wie Apotheken.

Abfallwirtschaft, Abgaben, Abgeordnete der FDP, Agrarpolitik, ALDE - Alliance of Liberals and Democrats for Europe, Altersarmut, Alvaro, Alexander; Vertreter der ALDE im Präsidium der FDP, Antidiskriminierung, Arbeitsmarkt, Aufbau der FDP, Außenpolitik

Wieder nichts. Keine Apotheken, nirgends.

Offensichtlich hat es also keinen Sinn bei der FDP selbst nach FDP-Politik zu suchen.
Sie beschreiben zwar wortreich was sie angeblich alles getan hätten, das sie aber nicht getan haben und verschweigen stattdessen konsequent die Dinge, die sie tun - Hotelsteuerermäßigung, Banken- und Versicherungslobbyismus und eben das Pampern der Apotheken- und Pharmainteressen gegen den Bürger.

Die FDP als echte Wahrerin der Planwirtschaft und Verkrustung stemmt sich dagegen, daß die Zwangsmitgliedschaften in Innungen abgeschafft werden, ruiniert Myriaden potentielle Unternehmer durch das Festhalten am Meisterzwang, den es sonst nirgends in der Welt gibt, sie sorgt dafür, daß die Pharmaindustrie selbst die Preise bestimmen darf (weswegen in Deutschland die höchsten Medikamentenpreise der Welt zu zahlen sind), stemmte sich gegen die Aufhebung des Apotheken-Filialverbots, führte Apothekenzwang für Nebenprodukte wie Mullbinden ein und überließ auch gleich der Pharmaindustrie selbst die Beurteilung neuer Medikamente, indem unter Rösler die Beweislast umgekehrt wurde.
Nun wird ein exorbitant teures Medikament nur vom Markt genommen, wenn jemand die Unwirksamkeit beweisen kann; vorher mußte VOR der Zulassung die Wirksamkeit bewiesen werden.

Ein besonderes Gräuel ist der FDP schon lange die freie Marktwirtschaft.
Findige Unternehmer, die sich zum Wohle des Verbrauchers geschickt anstellen, müssen unbedingt gestoppt werden - wenn es nach den „Liberalen“ geht.

Bekanntlich verkauft die deutsche Pharmaindustrie die gleichen Produkte in allen anderen europäischen Ländern billiger als zu Hause.
Im Zeitalter der Globalisierung ist es also naheliegend, daß jemand auf die Idee kommt Aspirin und Penicillin bei den Nachbarn zu erwerben und zurück nach Deutschland zu transportieren.

Die Verbraucher haben das längst erkannt und fragen direkt nach „Reimportmedikamenten“.

Aber Apotheker, die solche Mittel besorgen können, werden mit Klagen überzogen.

So erging es einer Apothekerin in Freilassing.

Über die Apothekerin konnten Kunden Medikamente bei der 'Europa-Apotheke' bestellen, einer Partnerapotheke in Budapest. Die Apothekerin ließ die bestellten Medikamente dann von einem deutschen Großhändler nach Ungarn liefern und bei der Partnerapotheke per Transportunternehmen abholen. In ihrer Apotheke in Freilassing konnten die Kunden es abholen, bezahlen und sich beraten lassen, die Rechnung kam jedoch von der ungarischen Apotheke und wies statt der deutschen Mehrwertsteuer von 19 Prozent die ungarische von fünf Prozent aus. So konnte die Apotheke Rabatte von bis zu 22 Prozent gewähren und verschaffte sich nach Ansicht der Kläger einen unfairen Wettbewerbsvorteil.
(SZ 14.01.12)

Zunächst gewannen die klagenden Apotheker, aber zur großen Überraschung erlaubte nun der Bundesgerichtshof den Medikamenten-Reimport zumindest für rezeptfreie Mittel.

Das Importgeschäft der deutschen Apothekerin widerspreche weder dem Arzneimittelgesetz noch der Apothekenbetriebsordnung. Der erste Zivilsenat des BGH hat dieses Urteil jetzt bestätigt.
(SZ 14.01.12)

Was ist denn das???
Flexibles Unternehmertum zum Nutzen der Verbraucher???????

Die FDP ist entsetzt und setzt sofort alles daran wieder knallhart die Planwirtschaft festzuzurren, so daß nur die Pharmaindustrie allein die Preise bestimmt und monopolig verhindern kann, daß freche Bürger sich einfach woanders ihre Pillen kaufen.

Und egal, wie der Gemeinsame Senat entscheidet, will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durchsetzen, dass den ausländischen Versandapotheken Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente verboten werden. Im Dezember wurde ein entsprechender Gesetzentwurf seines Ministeriums bekannt.
(Marlene Weiss 14.01.12)

FDP goes Kim Jong Un.

Hier und da.

2012-01-13T21:09:00.003+01:00

In Amerika sind einige Begriffe völlig anders definiert.
Also vorsichtig beim 1:1-Übersetzen.

Das geht schon damit los, daß eine deutsche Billion (eine Million Millionen) gleich tausend amerikanische Billionen sind. Eine Ami-Billion besteht nämlich nur aus tausend Millionen.

In Deutschland sind ein Pfund 500g; in Amerika aber nur 453,59g.

Deutsche Schüler fangen im Erdkundeunterricht ca 4,6 Milliarden Jahre vor unserer Zeit und im Geschichtsunterricht vor 6000 Jahren an. Sie hören spannende Geschichten über Ägyptische Hochkulturen.

Amerikanische Schulen gehen teilweise davon aus, die Welt sei überhaupt erst vor 6000 Jahren gemacht worden.
Die Geschichte fängt bei ihnen theoretisch rund um 1500 n. Chr. an, aber das erste relevante Datum ist 1861 (Sezessionskrieg).

Politische Begriffe sind noch erheblich schwerer auseinander zu halten.

Deutsche Tagesschausprecher nennen beispielsweise die FDP grundsätzlich „die Liberalen“, dabei hat Liberalismus im klassischen Sinne, also das Streben nach möglichst großer Freiheit des Individuums, so ziemlich nichts mit der heutigen Klientel-Bedienungs-Gruppe FDP zu tun.
Liberalismus ist eine gute Sache, während die FDP, als Lobbybeglückungsverein der Reichsten und Mächtigsten ein Parasit im poltischen Getriebe ist.

Wer heute das Adjektiv „liberal“ als die Beschreibung der Politik Röslers und Westerwelles versteht, kann den Begriff also nur als schlimmes Schimpfwort verwenden.

In Amerika ist „liberal“ ebenfalls fast nur als vernichtendes Schimpfwort gebräuchlich. Es bedeutet aber genau das Gegenteil des deutschen „liberal“, nämlich linksextremistische Irrwege, die vom Pfad des Patriotismus, des Christentums und der Waffenvernarrtheit hinweg weisen.

Wenn eine Michele Bachmann den US-Präsidenten als „liberal“ bezeichnet, ordnet sie ihn damit in die Schublade mit Walter Ulbricht, Fidel Castro und Lenin ein.

Gemeint ist damit die Allmacht des Staates und die Aufgabe aller Individualität.

Phonetisch nur einen Hauch neben „liberal“ liegt das amerikanische „libertär“ (=libertarian), welches aber kurioserweise als Selbstbeschreibung einiger der mächtigsten rechten Lobbyisten, wie den Multimilliarden schweren Koch-Brüdern, dient.
In Deutschland ist Libertarismus im allgemeinen Politsprech völlig unbedeutend.
Mir fiele kein Politiker ein, der sich selbst als „libertär“ versteht.

Es gibt höchstens einige sehr linke Ideologen, die „libertär“ als völlige Loslösung von staatlicher Kontrolle, also gewissermaßen als Anarchie pur verstehen.
Aber die politische Anarchie hatte es nie leicht in Europa. Außer in Spanien hat die ursprünglich aus Russland stammende Idee nie eine praktische Rolle gespielt.

In Amerika haben Libertäre dagegen Aufwind.
Es gibt eine libertäre Partei und auch bei den Republikanern haben Libertäre Einfluß. Der Bekannteste ist Ron Paul, der allerdings den richtig rechten Rechten etwas suspekt erscheint, da er sich nicht für militärische Interventionen begeistern kann, die Truppen lieber alle heimholen möchte und auch nicht wirklich dafür brennt Schwule und Schwangerschaftsabbrüche zu verdammen.
Außerdem will er Marihuana für medizinische Zwecke freigeben und hält den „war on drugs“ für ineffektiv. Zudem bezweifelt er die Notwendigkeit Millionen Amerikaner wegen Drogendelikten in den Knast zu stecken.
Nach amerikanischem Verständnis ist das linksextrem.

Andere Positionen Pauls, etwa die totale Freigabe aller Waffen, Bezweifeln des Klimawandels, Abschaffung der Schulpflicht, Opponieren gegen alle Umweltschutzregelungen, das radikale Zusammenstreichen aller Steuern und die kategorische Ablehnung staatlicher Gesundheitsprogramme entzücken wiederum die Rechten.

Richtig rechts sind auch Pauls frühere Newsletter-Stellungnahmen zu Schwulen und Schwarzen.

The New Republic scanned in pages of the newsletters’ most jaw-dropping passages and believe us—they’re horrendous. Here are some of the most shocking:

“A Special Issue on Racial Terrorism” analyzes the Los Angeles riots of 1992: “Order was only restored in L.A. when it came time for the blacks to pick up their welfare checks three days after rioting began. … What if the checks had never arrived? No doubt the blacks would have fully privatized the welfare state through continued looting. But they were paid off and the violence subsided.”
An October 1990 edition of the Political Report ridicules black activists, led by Al Sharpton, for demonstrating at the Statue of Liberty in favor of renaming New York City after Martin Luther King. The newsletter suggests that “Welfaria,” “Zooville,” “Rapetown,” “Dirtburg,”and “Lazyopolis ” would be better alternatives—and says, “Next time, hold that demonstration at a food stamp bureau or a crack house.”
The September 1994 issue of the Ron Paul Survival Report states that “those who don’t commit sodomy, who don’t get blood a transfusion, and who don’t swap needles, are virtually assured of not getting AIDS unless they are deliberately infected by a malicious gay.”
The June 1990 issue of the Political Report says: “I miss the closet. Homosexuals, not to speak of the rest of society, were far better off when social pressure forced them to hide their activities.”
A January 1994 edition of the Survival Report states that “gays in San Francisco do not obey the dictates of good sense,” adding: “[T]hese men don’t really see a reason to live past their fifties. They are not married, they have no children, and their lives are centered on new sexual partners.” Also, “they enjoy the attention and pity that comes with being sick.”
(Daniel Villarreal 25.12. 2011)

Das sind Sprüche, die auch die Teebeutler erfreuen, die Pauls Außenpolitik („Lass den Iran doch machen was er will - geht uns nichts an“) scharf ablehnen.

Seine Fans hat der bizarre Texaner unter den jüngsten Wählern. Auch deutsche Linke fallen immer wieder auf ihn rein und begeistern sich für den GOP-Haudegen.

Der 76-jährige Ron Paul schneidet im republikanischen Vorwahlkampf erstaunlich gut ab. Vor allem junge Leute begeistern sich für die Botschaft des ältesten Bewerbers.
[…]
Seit vier Jahrzehnten kämpft Paul für seine Vision einer radikal-libertären, nur Gottes Fügung und der unsichtbaren Hand des Marktes gehorchenden Welt - und dieser 10. Januar 2012 ist sein größter politischer Moment: Bei der zweiten Vorwahl im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur ist er Zweiter geworden, fast jeder vierte Wähler stimmte für den Außenseiter: "Dies ist ein Sieg für die Sache der Freiheit!", ruft Paul mit seiner typisch blechernen Stimme. "Yeah!", schallt es vom Parkett zurück, "President Paul, President Paul!"
[…] Er träumt von einem radikal anderen Amerika. Von zweierlei Unglück vor allem will er seine Nation erlösen: Vom "Spielgeld", zu dem der Dollar verkommen sei, weil der Greenback seit 1971 nicht mehr durch Gold gedeckt ist und "die Fed (die US-Zentralbank) uns ins Desaster einer Inflation treibt". Und von "der Hybris", die Amerika plage, weil es "wie ein Weltpolizist überall interveniert und uns per Verschuldung in die Verarmung treibt".
Bisweilen verirrte sich der politische Eremit und verbreitete Newsletter, die vor schwarzem Rassenkrieg, Aids oder übermächtigen Juden warnten. Heute wettert er gegen Krankenversicherung, Klimaschutz, Kampfeinsätze. Nimmermüde predigt er Amerikas Rückzug von der Welt - "und den Wiederaufbau der Freiheit in unserem Land". Denn sonst drohe Niedergang.
Der alte Mann löst helle Begeisterung aus mit seinen düsteren Szenarien, gerade bei Jungwählern.
(Christian Wernicke 12.01.12)

Es gibt aber eine Sache, in der sich wirklich alle Republikaner - vom Evangelikalen bis zum Ultraorthodoxen Juden bis zum Libertären einig sind:

„Europa ist scheiße“

Alles was aus Europa kommt, ist ihrer Ansicht nach schlecht.
Wirtschafts-, Klima-, Energie-, Finanz-, Sozial-, Umwelt-, Außen- und Militärpolitik darf keineswegs so wie in der EU betrieben werden.

Mitt Romney ist schier außer sich: "Präsident Obama will uns zu einer Nation der Leistungsempfänger machen", empört sich der Spitzenreiter im Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Nein, Amerika dürfe "nicht ein weiterer Staat Europas werden".
Das ist zwar im praktischen Sinne recht unwahrscheinlich, aber Romneys Warnung vor einem Wohlfahrtsstaat nach europäischem Vorbild zündet im Vorwahlkampf der Republikaner.
[…] "Zum Teufel", sagt Romney, "Europa funktioniert nicht mal in Europa." Die Abgrenzung von Deutschland, Frankreich und Co. war zwar noch in jedem Wahlkampf in den USA unverzichtbarer Bestandteil einer Kampagne. Doch jetzt gelten die Staaten Europas vielen Amerikanern seit Ausbruch der Euro-Krise zudem als Verlierer. "Ich glaube an Amerika. Ich glaube nicht an Europa", ruft Romney denn auch am Sonntagabend jubelnden Anhängern in einer High School von Exeter in New Hampshire zu.
"Ihr wollt das Amerika sehen, das Obama plant?", fragt der erzkonservative Kandidat Rick Santorum auf jeder seiner Veranstaltungen: "Dann fahrt mal nach Griechenland." Je nach aktueller Lage im europäischen Wirtschaftsraum werden weitere Krisenländer in diesen Spruch aufgenommen. Portugal, Italien, Irland. Zuletzt auch gern genannt: Frankreich.
Nehmt euch in Acht, unser Präsident ist ein verkappter Europäer! Das ist die Botschaft. Obama sei ein Sozialist, höhnt Newt Gingrich. Obama hole sich Rat bei Europas Sozialdemokraten, unkt Romney. Dabei mache das europäische Pro-Kopf-Einkommen nur die Hälfte des amerikanischen aus, behauptet er. Und für den Radikal-Liberalen Ron Paul ist Europa sowieso jenseits von Gut und Böse. Er will alle Truppen abziehen, damit das "sozialistische Deutschland" nicht weiter über US-Steuern finanziert wird.
(Sebastian Fischer, 09.01.2012)

Wenn die europophoben Darstellungen der GOPer nicht durch die Bank weg gelogen wären, käme ich glatt in Versuchung Merkel und Westerwelle zu verteidigen.
Ich würde schon gerne mal einen Paul und einen Romney fragen, wie es eigentlich angehen kann, daß dieses völlig lebensunfähige sozialistische Europa die Realwirtschaft dominiert und all die Dinge nach Amerika exportiert, die God‘s Own Country nicht selbst herstellen kann, weil das gesamte produzierende Gewerbe in den Staaten ausgestorben ist.

Amerikas Republikaner sind zu einer Partei der 'Nein'-Sager verkommen. Sie wissen vor allem, was sie partout nicht wollen: weder Staat noch Steuern, keine Abtreibung und keine Schwulenehe, weder Krankenversicherung noch Klimaschutz. Und, oh Gott bewahre, nie wieder Obama! Diese rein negative, beinahe destruktive Seelenlage der Opposition spiegelt sich nun im Ergebnis ihrer allerersten Vorwahl wider: Zum Caucus in Iowa erschien eine Partei, die weder weiß, was sie will, noch wer sie denn führen soll durch das Nichts. Alles ist Anti.
(Christian Wernicke, SZ, 05.01.12)

Aber wieso sollte man die beteebeutelten Republikaner ernst nehmen?
Die geistig Retardierten sind längst zu einer anti-intellektuellen Dagegen-Partei verkommen, die zwar in immer neuen Steigerungen so ziemlich alles ablehnen, aber keinerlei konstruktive Vorstellungen haben.

Bei der völligen geistigen Auszehrung der Obama-Herausforderer, bleibt ihnen gar nichts anderes als Bashing übrig und da es nun mal Rechte sind, hacken sie auf das Ausland ein.

Keine Rede vergeht, in der Mitt Romney nicht vor Europa warnt. Und davor, was der amtierende Präsident Schreckliches vorhabe mit den Vereinigten Staaten: 'Obama will Amerika in einen Wohlfahrtsstaat wie in Europa verwandeln', verkündet der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur. 'Ich will das nicht, denn ich glaube an Amerika, nicht an Europa!' Dann legt Romney meist eine knappe Kunstpause ein, um den Beifall des konservativen Publikums zu genießen.
Und Romney verschärft sein rhetorisches Feuer gegen die Alte Welt. Seine Rede nach dem Vorwahl-Triumph in New Hampshire gehorchte einem simplen Muster: Die Nation stehe vor der Wahl zwischen Obama, dem verkappten Europäer - und eben ihm, dem wahren Amerikaner. 'Der Präsident holt sich seine Inspiration aus den Hauptstädten Europas', wetterte er in der Wahlnacht, 'wir schauen auf die Städte und Dörfer Amerikas.' Der nächste Satz zeigte, welch ideologischer Graben sich da auftut: 'Der Präsident vertraut der Regierung, wir vertrauen dem amerikanischen Volk.'
Romney appelliert an tradierte Aversionen gegenüber den vermeintlich arroganten Franzosen, Briten oder Deutschen.
(Christian Wernicke 12.01.12)

Yeah, we are hellish!

Wird alles gut?

2012-01-12T21:13:00.003+01:00

Wie das so ist bei CDU’lern:
Sie finden alles liefe super unter Angela Merkel.

Zum Beispiel Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte sieht das so.

Na gut, vielleicht war es ein BIßCHEN unsensibel von den deutschen Behörden ein Mordserie an zehn Migranten zu übersehen und zu versuchen die Schuld den Angehörigen in die Schuhe zu schieben. Und irgendwie war es vielleicht auch nicht ganz ideal die Täter mit einer Hundertschaft von V-Leuten zu durchsetzen und zu cofinanzieren.

Staatsministerin Böhmer - eine der vielen ledigen und kinderlosen Pyknikerinnen, die Angela Merkel in ihrer Nähe besonders schätzt - sieht ihr Thema rosarot.

Böhmer stellte besonders die positiven Entwicklungen seit 2005 heraus: Seitdem machen mehr Ausländer Abitur, weniger Migranten sind arbeitslos und an den weiterführenden Schulen stieg der Anteil migrantischen Lehrpersonals sogar um deutliche 27 Prozent. Das Problem: Die Ungleichheit wird damit nur etwas weniger schlimm: Insgesamt bleiben Migranten im öffentlichen Dienst die Ausnahme, und auch wenn in den letzten Jahren tendenziell weniger Migranten ohne Abschluss von der Schule gehen, so sind es mit 7,6 Prozent immer noch mehr als dreimal so viele wie im Rest der Bevölkerung. Auch sind mit 12 Prozent Zuwanderer immer noch doppelt so häufig arbeitslos wie Einheimische.
(Gloria Veeser 12.01.12)

Die interessanten Fragen; beispielsweise ob sich zu wenige Migranten für Stellen in Öffentlichen Diensten bewerben, oder ob sie einfach nicht eingestellt werden, stellte Frau Böhmer besser gar nicht erst.

Die Zahlenreihen illustrieren auch weitere Defizite der Eingliederung, etwa bei der Anwerbung im öffentlichen Dienst. Hier hatten Bund und Länder vor Jahren vereinbart, sich mehr um Migranten zu bemühen, doch ihr Anteil hat seit 2005 sogar leicht abgenommen.
(Roland Preuß, SZ, 12.01.12)

Warum ist das so, wenn doch die Zahlen andererseits zeigen, daß Migranten besser gebildet sind, denn je?

Gute Qualifikation - gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt? Mit dem Irrtum räumte kürzlich eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn auf. Der zufolge erweist sich in Deutschland schon ein türkisch klingender Name bei der Bewerbungen als Handicap - obwohl der Bewerber die deutsche Staatsbürgerschaft hat und Muttersprachler ist. Experten warnen jetzt vor gravierenden Folgen, wenn der deutsche Arbeitsmarkt auf diese Weise weiterhin hoch qualifizierte Migranten verprellt.
Absagen trotz bester Qualifikation
(afp 10.03.10)

Zu klar ist es, daß bei gleicher Qualifikation die Bewerber mit den vielen „ü“s im Namen abgelehnt werden. Nicht von ungefähr strömen in Deutschland zu Akademikern ausgebildete Fachkräfte mit türkischen Wurzeln nach Istanbul.

Hinzu kommt nach Meinung der Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) eine verdeckte Diskriminierung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt, die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entgegensteht. Denn danach dürfen unter anderem ethnische Herkunft, Abstammung und Nationalität keine Kriterien sein, um eine Person bei einer Bewerbung zu benachteiligen. Trotzdem müssen sich aber Migranten 3- bis 4mal häufiger bewerben als deutsche Arbeitnehmer.
(arbeits-abc)

Da bleibt gerade für die Vorzeige-Zuwanderer, deren Muttersprache deutsch ist und die einen Universitätsabschluß haben nur die Auswanderung.
Sie haben schließlich anderswo exzellente Chancen. Zurück in Deutschland bleiben dafür die Doofen und Ungebildeten.

Abwanderungsgedanken bei vielen türkischen Akademikern.
[Kamuran] Sezer, der mit seinem Marktforschungsinstitut futureorg unter anderem das Thema Arbeitsmigration beackert, verweist darauf, dass sich die Zahl der Auswanderer mit deutschem Pass in die Türkei seit 2002 auf 4600 pro Jahr vervierfacht hat. Sezer und andere Experten gehen davon aus, dass ein Großteil von ihnen Deutsch-Türken sind, unter ihnen auch viele Akademiker. Genauere Untersuchungen liefen gerade, sagt Sezer. Sein Institut fand in einer Studie heraus, dass 36 Prozent der türkischen Akademiker sich mit Abwanderungsgedanken trügen.
(afp 10.03.10)

Böhmers Bericht berücksichtigt das nicht, sondern listet die positiven Details auf.

Die Migranten gliedern sich zwar immer besser ein in die Gesellschaft, doch es bleiben gravierende Unterschiede zu den einheimischen Deutschen.
Dies macht sich bereits bei der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten bemerkbar, die als Grundlage für gutes Deutsch gilt. Dem Bericht zufolge lassen Zuwandererfamilien ihre Kinder unter drei Jahren zu 12,2 Prozent und damit viel seltener in einer Kita betreuen als andere (27,7 Prozent). Bei Kindergartenkindern ab drei Jahren schrumpft diese Lücke deutlich (rund 86 Prozent im Vergleich zu 95), der Zuwachs bei Migranten sei sogar deutlicher ausgefallen als bei den übrigen Bürgern, schreiben die Autoren vom Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik sowie vom Wissenschaftszentrum Berlin.
(Roland Preuß, SZ, 12.01.12)

Diese verhaltenen Trippelschritte zum Guten versucht die Merkelregierung aber unter allen Umständen zu konterkarieren, indem sie eine Herdprämie an diejenigen auszahlt, die ihre Kinder vom Deutschlernen abhalten, indem sie nicht in KITAs gebracht werden.
CSU und Kristina Schröder stehen für diese vielleicht irrsinnigste politische Entscheidung einer deutschen Regierung seit der Torpedierung eines sinnigen Zuwanderungsrechtes von 1999.

Selbstredend lehnen CDU, CSU und FDP auch das Projekt „Anonymisierte Bewerbungen“ ab, welches solche Fälle verhindern soll:

Vor rund anderthalb Jahren verlor Nazir Ahmad* seinen Job als Ingenieur in einem Zulieferbetrieb für Siemens. Seine ganze Abteilung wurde geschlossen. 20 junge Ingenieure waren auf einmal arbeitslos. Mittlerweile haben alle wieder Arbeit gefunden - nur Ahmad schreibt noch immer Bewerbungen.
An seiner Qualifikation könne das nicht liegen, sagt er. Ahmad hat sein Ingenieursstudium in Hamburg mit Bestnoten abgeschlossen. Ahmad spricht fünf Sprachen fließend, hat internationale Erfahrungen - und seit zwei Jahren einen deutschen Pass.
Aber der 32-Jährige hat zwei Probleme: "Ich bin Moslem und ich bin schwarz." Ahmad glaubt, dass er auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert wird. Beweisen kann er dies freilich nicht.
"Es ist komisch, dass Nazir meist nicht einmal eine Einladung zum Vorstellungsgespräch bekommt", sagt Stefan Schmidt, einer von Ahmads ehemaligen Kollegen beim Zulieferer. Schmidt hatte schon nach sechs Wochen einen neuen Job in Stuttgart. Schmidt ist wie Ahmad 32 Jahre alt, hat wie Ahmad in Hamburg Ingenieurswissenschaften studiert, aber deutlich schlechter abgeschlossen. Schmidt war nie im Ausland und spricht nur Englisch als Fremdsprache. Für ihn steht fest: "Menschen mit Migrationshintergrund haben in Deutschland nicht die gleichen Jobchancen."
[…] Die ADS [Antidiskriminierungsstelle] hat das Projekt verschiedenen Unternehmen, der Stadt Celle und dem Familienministerium gestartet und hofft, dass das Verfahren Schule macht. (…) Anonymisierte Bewerbungen sind in den USA und Frankreich längst Usus. "Wir wollen den Blick auf die reine Kompetenz schärfen", sagt Christine Lüders. Die Personalmanager sollen allein anhand der Qualifikationen entscheiden, wer zum Vorstellungsgespräch geladen wird. Ab dann sind die Karten natürlich offen, das heißt, nachdem die Einladungen verschickt wurden, erhalten die Personaler alle Unterlagen der Bewerbenden. Theoretisch wäre es dann immer noch möglich, Ältere, Frauen oder Ausländer unter einer fadenscheinigen Begründung abzulehnen, "aber dann hatten sie wenigstens eine Chance und darum geht es", sagt Lüders.
(mig mag)

Statt sich frustriert hängen zu lassen, wählen überdurchschnittlich viele Menschen mit ausländischen Wurzeln den Weg in die Selbstständigkeit.

Insgesamt gibt es in Deutschland rund 300.000 von „Migranten“ betriebene Unternehmen. Migranten sind also ein gigantischer Jobmotor und bringen reichlich Steuern in die Staatskasse. In manchen Gegenden bilden sich regelrechte Ausländer-Cluster, die mit ihrer Energie die Wirtschaft pushen.

Laut einer Untersuchung des Essener Zentrums für Türkeistudien sind türkischstämmige Selbstständige ein wichtiger Motor für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geworden. Seit 1985 hat sich die Zahl der türkischen Unternehmen von 7.000 auf 24.000 erhöht. Die Zahl ihrer Beschäftigten versechsfachte sich auf 120.000. Bis 2006 haben türkische Unternehmer 2,8 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen investiert. Mehr als die Hälfte der 24.000 Selbstständigen ist in der Metropole Ruhr zu finden. Damit ist die Region die Hochburg türkischer Unternehmer in NRW. Im Jahr 2006 erwirtschafteten türkische Unternehmen ein Umsatzvolumen von 11,2 Milliarden Euro.
(Metropole Ruhr)

Aber natürlich werden nicht rein deutsch aussehenden Menschen bei der Unternehmensgründung Knüppel zwischen die Beine geworfen - „es ist Deutschland hier!“

Migranten haben es als Firmengründer schwerer.
Migranten gehören zu den dynamischsten Firmengründern in Deutschland, die längst auch hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Doch noch immer sind viele Banken nicht bereit, die Selbstständigkeit mit Krediten zu fördern.
[….] Während die Gründungen in Deutschland insgesamt rückläufig sind, steigt die Zahl der Selbstständigen mit Migrationshintergrund weiter an. Jede neunte Firma wird nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) heute bereits von Migranten gegründet. Angesichts der demografischen Entwicklung sei es "gesamtwirtschaftlich wichtig, das Gründungspotential von Migranten zu erschließen", heißt es im aktuellen Gründungsreport.
Denn es könnten noch viel mehr sein. Deutschland müsse ein stärkeres Interesse am Erfolg der Gründer entwickeln, sagt der Mittelstandsforscher René Leicht von der Universität Mannheim. Migrantenselbstständigkeit sei ein wichtiger Arbeitsmarktfaktor und müsse genutzt werden. "Es wird volkswirtschaftliches Kapital verschleudert, wenn die Gründer nicht gründen können, weil ihnen zum Beispiel das Geld fehlt", sagt Leicht.
(Welt 2008)

Eine von Fipsi in Auftrag gegebene Studie des Beratungsunternehmens Evers & Jung kommt zu dem Schluß, daß die Unternehmensgründungsfreude dennoch eher ansteigt.
Ein Drittel der in Deutschland neu gegründeten Betriebe hat inzwischen nichtdeutsche Wurzeln.
Dabei handelt es sich wohl auch um so eine Art Notwehr, da die alteingesessenen deutschen Firmen motivierten und gut ausgebildeten Ausländern keine Chance geben.

Geradezu hyperaktiv im Vergleich zu den trägen Deutschen sind die Polen, die schon ihr eigenes Land als einziges in der gesamten OECD mit einem Wirtschaftswachstum durch die Krisenjahre 2008 und 2009 gepusht hatten.

Verändert hat sich laut der Untersuchung in den vergangenen Jahren vor allem die Herkunft der selbstständigen Migranten. 2005 gingen noch fast ein Drittel der Existenzgründungen durch Ausländer auf das Konto von Menschen aus Ländern, aus denen die Bundesrepublik früher die sogenannten Gastarbeiter anwarb, wie Italien oder der Türkei. 2009 kamen nur noch etwa ein Fünftel der ausländischen Gründer aus diesem Kreis. Große Zuwächse gab es dagegen bei den Gründern aus Osteuropa. Dies spiegelt sich auch in der Selbstständigen-Statistik wider: 2003 waren darin noch die Italiener stärkste Gruppe, gefolgt von den Türken, die später in dieser Rangliste zur Nummer eins aufstiegen.
Inzwischen stehen die Polen auf Platz eins. Sie seien "mit Abstand am gründungsaffinsten. Bezogen auf ihren Anteil an allen Erwerbspersonen versuchten sie sich 15-mal häufiger mit der Selbständigkeit als Deutsche", schreiben die Forscher.
(Thomas Öchsner 29.12.2011)

Defätisten.

2012-01-11T18:05:00.004+01:00

Wenn Gelbe oder Schwarze schwarzmalen, kann man getrost die Ohren auf Durchzug stellen, weil ihre Horrorszenarien nie eintreten.

Als Willy Brandt („…dieser Fraaahm..“ - Adenauer) Bundeskanzler wurde, hat niemand die Planwirtschaft eingeführt.
Als der SPD-Kanzler die Ostverträge in Moskau unterzeichnete, fielen nicht anschließend Horden der Roten Armee über Westeuropa her.

Als im Sommer 1995 die Christos den Wrapped Reichstag schufen, kam es nicht zu einer nationalen Depression, wie beispielsweise Wolfgang Schäuble im Februar 1994 gewarnt hatte.
Es wurden stattdessen die besten, fröhlichsten und friedlichsten zwei Wochen, die Berlin seit langer Zeit erlebt hatte.
Die Bundestagsabgeordneten entschieden sich aber mit lediglich 292 zu 223 Stimmen für Christos Vorhaben - gegen den Widerstand fast der gesamten CDU, der Übles geschwant hatte.

Mindestens den Untergang Deutschlands sahen die Schwarzen dann wieder 1998 voraus. Die „Grünen Chaoten“ würden Deutschland isolieren und aus der NATO führen.

Die Ökosteuer müsse dazu führen, daß die Wirtschaft zusammenbreche und selbstverständlich gingen überall die Lichter aus, wenn einer die Hand an die Atomkraftwerke lege.

2003 erkannte Frau Merkel erneut, daß sich Deutschland mit dem Nein zum Irakkrieg zum internationalen Paria mache und gemeinsam mit Syrien in der UNO marginalisiert werde, während alle anderen an der Seite Amerikas stünden.

Prognosen sind eben immer schwierig; besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Der nächste Untergang Deutschland schwante der Bundesregierung nach der „Arabellion“.
Man hatte Gaddafi immer gut dafür bezahlt, daß er die afrikanischen Flüchtlingsströme gen Europa mit aller Härte unterband.

Durch seinen Sturz waren dann die Schleusen offen und Europa müsse folglich überrannt werden.
So dachten sich das die konservativen EU-Innenminister, die sich einfach nicht vorstellen konnten, daß man freiwillig in Libyen, Tunesien oder Ägypten bleiben will.

Kollektiv schissen sich die EU-Minister nun in die Hose - was tun mit den Flüchtlingsmassen?

Italiens damaliger Premier Silvio Berlusconi sprach von einem 'menschlichen Tsunami', Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ die Kontrollen an Deutschlands Grenzen verstärken.
Nun, ein Jahr später, zeigt sich: Die Befürchtungen waren übertrieben, der angebliche Tsunami ist zur kleinen Welle geraten. Nach den jüngsten Asylzahlen kamen aus den drei nordafrikanischen Revolutionsländern Tunesien, Ägypten und Libyen bis Ende November 2011 nicht einmal 800 Menschen nach Deutschland.
[…] Das gilt im Übrigen für die ganze Europäische Union, wo man trotz arabischem Frühling bis zum Sommer nur etwas mehr Flüchtlinge verzeichnet hat.
(Süddeutsche Zeitung, 11. Januar 2012)

Der nächste Ärger drohte, als die Kanzlerin zum Schrecken der FDP im Sommer 2010 plötzlich und relativ einseitig das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen durchdrückte.
Es hagelte sofort die altbekannten Argumente: Isolation Deutschlands, Abwanderung des Kapitals, enorme wirtschaftliche Nachteile, etc pp.

Das eigenmächtige Handeln sorgte auch in deutschen Finanzkreisen für Unruhe. Man befürchtete eine Abwanderung lukrativer Finanzgeschäfte ins Ausland. Die Lobbyisten malten den Geldteufel an die Wand: ein Alleingang sei gefährlich, weil sich Deutschland isoliere. Heute weiß man: Die Befürchtungen waren unbegründet. Das Vorpreschen der Bundesregierung entfaltete eine Signalwirkung, als sich die Euro-Krise verschärfte. Bald schon folgten andere EU-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Griechenland dem deutschen Beispiel und untersagten diese Geschäfte. Mittlerweile hat die EU eine einheitliche Regelung zum Verbot der umstrittenen Leerverkäufe beschlossen.
[….] Bleibt noch die Drohung vom Exodus einiger Finanzmarktakteure. Haben sie Deutschland verlassen, um woanders ihre Wetten auf fallende Kurse durchzuführen? Es gibt auf diese Frage keine verlässlichen Daten. Vielleicht ist sie auch nicht relevant. Sollten solch" unerwünschte Geschäfte etwa nach London abwandern, wäre das doch kein Schaden, meint Ökonom Paul Welfens: 'Wenn London ein großes Rad drehen will, dann muss sich Großbritannien eines Tages mit den Konsequenzen solcher Geschäfte befassen.'
(Markus Zydra 11.01.12)

Die aktuelle Defätismus-Peinlichkeit liefert erneut die FDP, welche sich gegen eine Finanzmarktransaktionssteuer stemmt.

In der Bundesregierung besteht nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter keine Einigkeit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone. Das sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti in Berlin. [...] Bisher sperrt sich die FDP gegen eine kleine Lösung ohne den wichtigen Finanzplatz London.
(Reuters 11.01.12)

Denn; wir ahnen es schon; das würde den Wettbewerb verzerren, die Unternehmer aus Deutschland flüchten lassen und überhaupt die Hölle auf Erden bescheren.

Blöd für die FDP, daß diesen Unsinn absolut niemand außer ihr selbst glaubt.
Linke, Grüne und SPD sind für die Transaktionssteuer und sogar große Teile der CDU wollen das Instrument endlich einführen. Merkel und Schäuble ziehen da ausnahmsweise an einem Strang mit Sarkozy.
Hätte die Kanzlerin nicht die lästigen liberalen Defätisten an der Hacke, wäre die Steuer schon europaweit umgesetzt.

Die Regierungskoalition bietet auch im neuen Jahr ein Bild tiefer Zerstrittenheit. Sowohl zwischen Union und FDP als auch innerhalb der Union bestehen nach wie vor fundamentale Differenzen ueber die Finanztransaktionssteuer. Der Erklaerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie sich persoenlich eine Einfuehrung der Finanztransaktionssteuer auch in der Eurozone vorstellen koenne, wurde in der FDP und der eigenen Unionsfraktion umgehend widersprochen.
FDP-Vertreter wollen die Finanztransaktionssteuer allenfalls in der Europaeischen Union mittragen oder verwerfen die Steuer gleich ganz. Mittlerweile droht die FDP Konsequenzen fuer die Regierungsarbeit an. In der Union stellt sich Fraktionsvize Michael Fuchs gegen die Kanzlerin und lehnt eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone ab. Die gegensaetzlichen Aeusserungen lassen nicht nur inhaltliche Unterschiede, sondern auch grosses Misstrauen innerhalb der Koalition erkennen. Wer soll diese Regierung eigentlich noch ernst nehmen?
(Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl 11.01.12)

Europa liegt also wieder mal auf Eis wegen gagaesker Kindereien in Berlin.

Sich immer noch gegen die Finanzmarktransaktionssteuer zu sperren kann man nur, wenn man vollkommen uneinsichtig und verbohrt ist - oder wie man zusammenfassend sagen kann: FDP.

Eine Steuer gegen die Abzocke sei nur gerecht, wird da auf Parteitagen, EU-Gipfeln und an regionalen Stammtischen erklärt, am besten weltweit, nicht nur wegen der Krise, sondern auch, weil ja anderswo grundsätzlich alle Dienstleistungen besteuert werden - nur eben Finanz- und Versicherungsdienstleistungen nicht. Mit dem Pampern der Banken müsse Schluss sein. Fünf Jahre danach ist die Steuer, die alle wollen, immer noch nicht eingeführt.
[….] Bundeskanzlerin Angela Merkel, wirbt zwar fern der Heimat, etwa auf Brüsseler EU-Gipfeln, gern für die beim Bürger beliebte Steuer, in Berlin allerdings klingt sie meist viel zögerlicher, wohl aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner, die FDP. Deren Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird nicht müde zu behaupten, die Steuer führe zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland einseitig. […]
Dieses Argument ist, freundlich gesagt, überholt. Längst hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der das Prädikat intelligent verdient - weil er genau diese Wettbewerbsverzerrung ausschließt.
[…] Steuerkommissar Algirdas Semeta [schlug] im September des vergangenen Jahres vor, Finanzgeschäfte von 2014 an nach dem Ansässigkeitsprinzip zu besteuern. Hinter dem komplizierten Wort verbirgt sich ein einfacher Mechanismus. Semeta will Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten unabhängig von dem Ort besteuern, an dem sie abgeschlossen werden. Stattdessen sollen die beteiligten Finanzakteure besteuert werden. Die Richtlinie sieht vor, dass die Steuer in dem europäischen Land zu entrichten ist, in dem der Finanzakteur ansässig ist. Das bedeutet, dass für jedes Geschäft, das eine französische oder deutsche Bank irgendwo auf der Welt abwickelt, in Frankreich oder Deutschland eine Transaktionssteuer fällig wird. Damit sind Geschäfte an der Wall Street oder in der City of London ebenso steuerpflichtig wie die Geschäfte, die in Frankfurt oder Paris getätigt werden. Das Schlupfloch, das Rösler bemängelt, würde gar nicht existieren. […]
Die Umsätze mit Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 Prozent besteuert werden; für Derivate ist ein Satz von nur 0,01 Prozent vorgesehen; beides sind allerdings Minimalsätze, die von den europäischen Regierungen beliebig erhöht werden können. Insgesamt 57 Milliarden Euro könnten auf diese Weise jährlich eingenommen werden, kalkulierte Semeta.

Das war vor fünf Monaten, und seither passierte: nichts.
(Cerstin Gammelin 11. Januar 2012)

Danke Rösler.

Herr Rösler versteht übrigens nicht wie es angehen konnte, daß seine Partei auf zwei Prozent in den Umfragen abschmierte.

Der Christ des Tages Teil LVI

2012-01-10T22:21:00.003+01:00

Gemeinhin gilt Pio nono, der Antisemit auf dem Stuhle Petri, als der am längsten amtierende Papst.
Der adelige Pius IX. (*1792 † 1878) war seit 1846 Papst und brachte es auf das Rekordpontifikat von 31 Jahren und 8 Monaten.
Platz Zwei der Megapontifikate belegt bekanntlich Karol Woytila mit 26 Jahren und 5 Monaten.
In Wahrheit ist der selige Pole aber schon von seinem Nachfolger übertroffen worden, denn der am 25. November 1981 zum Präfekten der Glaubenskongregation ernannte Kardinal war de facto der Herrscher der Kurie, während JP-II als so eine Art Vatikanischer Christian Wulff auf Reisen ging.
Bei allen innerkirchlichen Angelegenheiten zog aber der Bayer mit der schwulen Aura die Fäden. Als Dekan des Kardinalskollegiums war der spätere Benedikt XVI auch offiziell der Boss der Kurie; sozusagen die Angela hinter dem maladen Reispräsidenten.
Insbesondere sind Bischofsernennungen und Kardinalserhebungen seit 30 Jahren kaum denkbar, ohne daß sie über Ratzingers Schreibtisch gehen und von ihm abgesegnet wurden.
Was er als Präfekt dem Polen auf dem formalen Chefsessel nicht zeigte, sah dieser auch nicht.

Seine eigene Rapidwahl beim Konklave vom 19.April 2005 war daher alles andere als überraschend - verdankten doch nahezu alle Wahlberechtigten ihm ihre Jobs.

Die Freuden, die uns die Müllers, Meisners, Mixas, Overbecks, Woelkis sowie ihre verstockten konservativen Bischofskollegen weltweit bereiten, verdanken wir alle Ratzinger.

Zu einer ultrakonservativen Festung baute er in über drei Dekaden sein Lieblingsland Spanien aus.
Das iberische Episkopat gilt als das Fundamentalistischste überhaupt.
Als vorbildlich gilt dort bis heute die faschistische Franco-Diktatur, als Kleriker Hand in Hand mit den spanischen Nazis Myriaden Regimegegner töteten und El Caudillo ("der Führer") rund eine Million Spanier politisch verfolgen ließ.
Die katholische Kirche fand es super und nachdem Ratzinger Papst wurde sprach er im Oktober 2007 in der größten Massenseligsprechung der Geschichte gleich 498 Franquisten selig.

Dieser stramm rechte Katholensumpf brachte auch den in diesem Blog gut bekannten Bernardo Álvarez Afonso, den Bischof von Teneriffa hervor.
Er findet, daß im Falle einer pädophilen Vergewaltigung begangen von einem Priester, das Opfer die Schuld hat:

In einem Interview hatte der Kirchenfürst Homosexualität und Päderastie gleichgestellt und behauptet, dass Minderjährige nicht immer schuldlos an sexuellem Missbrauch seien:

"ES GIBT13-JÄHRIGE KNABEN, DIE DAS SOGAR WÜNSCHEN
WENN DU NICHT AUFPASST, PROVOZIEREN SIE DICH."

Nachdem die spanischen Bischöfe inzwischen erfolgreich die sozialistische Regierung Zapatero vertrieben haben, spüren sie noch mehr Oberwasser und verlangen vom frisch gekürten stramm konservativen Premier Rajoy die liberalisierten Homo-Rechte und Abtreibungsregelungen schleunigst zurück zu nehmen.

Der Christ des Tages Nr. 56 schiebt sich dabei mit selbst für katholische Verhältnisse abartigen Thesen hervor.

Christ des Tages Nummer LVI ist Francisco Javier Martínez Fernández, der Erzbischof von Granada.

Der 64-Jährige Asture wurde schon mit 24 Jahren zum Priester geweiht und studierte anschließend an der „Pontifical University of Comillas”, in Sankt Georgen, Frankfurt a. M., der “French Biblical School of Jerusalem” und schließlich an der Semitic Philology at the Catholic University of America in Washington, DC.
Weitere Stationen:
1985 Weihbischof in Madrid, 1996 Bischof von Córdoba und seit 2003 Erzbischof von Granada.

In der Macho-Gesellschaft Spaniens kommen jedes Jahr rund 70 Frauen durch violencia de género (geschlechtsspezifischen Gewalt) ums Leben; sie werden zu Tode geprügelt oder vergewaltigt.
Die Zapatero-Regierung versuchte erstmals dagegen an zu wirken, indem sie spezielle Schutzgesetze erließ. Ein Horror für den Erzbischof.

Dieses traditionell-reaktionäre Weltbild manifestierte sich in den großen Demonstrationen gegen die Homoehe ebenso wie in den Kampagnen gegen das Recht auf Abtreibung. Dass es nur ein kleiner Schritt sein kann von den Kampagnen gegen Abtreibungen hin zur direkten körperlichen oder sexualisierten Gewalt, zeigte beispielhaft der Erzbischof von Granada, Javier Martínez, im Dezember vergangenen Jahres. Eine Frau, die abtreibe, gebe Männern »die totale Freiheit, ohne Einschränkungen, ihren Körper zu missbrauchen«, hatte er während der Sonntagsmesse erklärt. Die zuständige Bischofsvertretung sah keinen Grund, sich für die Äußerungen zu entschuldigen. Ganz im Gegenteil: Wenn eine Frau fähig sei, ihr eigenes Kind zu töten, dann habe der Mann »die totale Freiheit, ohne Einschränkungen, den Körper der Frau zu missbrauchen«, lautete die offizielle Mitteilung. Tajahuerce fordert, auch solche Aussagen bereits als einen Aspekt von Gewalt gegen Frauen zu begreifen: »Natürlich sind die Morde das gravierendste Problem«, aber die machistischen Strukturen in der Gesellschaft und die geschlechtsspezifische Diskriminierung gehörten auch dazu.
(Thorsten Mense 11.11.10)

Die Auffassung, man hätte jedes Recht eine Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch hinter sich hat, anschließend zu vergewaltigen, vertritt der nette Bischof seit Jahren immer wieder.
Dem Vatikan scheint es Recht zu sein.

Die Argumentation ist immer gleich. Zum Beispiel in einer Martínez-Messe vom 23.12.2009:

Weiter vergleicht der südspanische Bischof in seiner Homilie vom letzten Sonntag diese Reform mit der Hitler-Diktatur.
Und führt weiter, dass die Verbrechen die Hitler in den Konzentrationslagern begingen ließ nicht so widerwärtig waren wie die Ausführung der Gesetzreform. Martinez gab auch zu verstehen, dass wenn die Frau abtreibt und damit ein schutzloses Kind tötet, hat der Man damit das absolute Recht den Körper seiner Frau zu missbrauchen.
Martinez hält die Abtreibung für einen “stillen Völkermord” und glaubt, dass die Verabschiedung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch einen evolutionären Rückschritt der Menschheit bedeutet.
Martinez wiederholt, dass “das Töten eines schutzlosen Kindes durch die eigene Mutter wie ein Freibrief für den Mann zum Missbrauch derselben und Ihres Körpers darstellt , schon weil sie ja am Ende die Tragödie zu schlucken hat”.
Das Informationsbüro der südspanischen Bischöfe erklärt danach, dass der Satz von Martinez den Missbrauch der Frau an dem Kind und ihrem eigenen Körper deutlich machen wolle, dass die Frau sich selbst und das Kind also wie ein Objekt behandelt und also in der Folge sich selbst das Recht aberkennt sich gegen den Missbrauch eines Mannes zu weigern, der ihren Körper wie ein Objekt behandle, im selben Modus wie sie das ja mit sich und dem ungeborenen Kind tut, wenn sie eine Schwangerschaft abbricht.
Die Bischöfe wiederholen, dass ”wenn die Mutter dazu in der Lage ist, sich das Recht nimmt, ihr eigenes Kind zu töten habe der Mann genau dasselbe Recht über ihren Körper frei zu verfügen und mit ihm zu tun was er wolle”.
(desfachatez 05.01.2010)

Der Christ des Tages 56 ist von seiner Analogie so begeistert, daß er sie in seiner aktuellsten Weihnachtspredigt auch nicht aussparte.

Der Erzbischof von Granada, Javier Martinez, hat in seiner Weihnachtspredigt gesagt, dass Frauen vergewaltigt werden dürften, wenn sie abgetrieben haben. Der Autor Manuel António Pina ist in der Tageszeitung Jornal de Notícias außer sich: "Die spanische Kirche lässt sich in puncto Intoleranz von niemandem reinreden. … Nachdem der kirchennahe [Premier] Mariano Rajoy seine Absicht verkündet hatte, 'die Verderbnis des weltlichen Abtreibungsgesetzes' auszurotten, die während der Regierung von Zapatero genehmigt wurde, bekam ich eine Weihnachtspredigt des Erzbischofs von Granada in die Hände, in der er sagte, dass 'eine Frau, die abtreibt, einem Mann ohne Einschränkungen die absolute Lizenz zum Missbrauch ihres Körpers gibt, denn sie hat Schuld auf sich geladen, als ob sie ein Recht dazu habe'
(Jornal de Notícias - Portugal | Mittwoch, 4. Januar 2012)

Der Kirchenfürst ist ein Moralexperte ganz Ratzingers Geschmack.

Wenn alte Männer (sich) hassen.

2012-01-09T22:17:00.006+01:00

Jetzt bin ich aber echt langsam genervt!

Ich fühle mich ernsthaft homosexuell belästigt. Dauernd muß man sich mit dem Thema rumärgern. Dabei interessiert es mich gar nicht besonders - so wie mich generell nicht interessiert, was die Leute in ihren Schlafzimmern treiben.

Neulich hat mal ein Kathole in einer Talkshow empört von einem „Dammbruch“ (eine in dem Zusammenhang etwas verunglückte Metapher) gesprochen, den die „Homo-Ehe“ darstelle. Was komme dann als Nächstes? Die Ehe zu dritt? Dann könne man wohl auch bald seinen Schäferhund heiraten oder seinen Bruder!

Lassen wir mal den Schäferhund weg, weil ich meine, eine Ehe darf nur freiwillig eingegangen werden (und wer weiß schon genau was ein Schäferhund insgeheim denkt), aber ansonsten: Why not?
Ich kann prinzipiell kein moralisches Problem dabei erkennen, wenn drei, vier oder sieben Leute miteinander verheiratet wären.

Mit dem Statement möchte ich eigentlich die Diskussion abschließen.

Aber diese homomanischen Kleriker können es ja einfach nicht lassen. Dauernd hauen die wieder solche Klopper raus, die man einfach nicht unkommentiert lassen kann.
Jetzt war es wieder mal der Pontifex Maximus, den man unglücklicherweise nicht ignorieren kann, weil er für 1,2 Milliarden Katholiken spricht.

"Papst Benedikt XVI. hat vor dem Untergang der Menschheit gewarnt, sollten Regierungen Schwule und Lesben gesetzlich gleichstellen.
Schwule und Lesben könnten die Welt in den Abgrund reißen, warnte der Papst."

ABSOLUT ÜBERZEUGEND, Herr Ratz!

Da bin ich noch a posteriori stolz auf unsere wackeren Parlamentarier, die Ihren Weisheiten stehend applaudierten!

Das ist das Schlimme daran.
Spräche der Chefkathole in seinem bunten Kleid und den roten Schühchen nur zu seinen Schäfchen, die sich das freiwillig anhörten, hätte ich keinerlei Probleme mit solchen Äußerungen.

Aber solche Leute werden von Steuergeldern bezahlt, maßen sich an für die gesamte Menschheit zu sprechen und werden zu allem Übel auch noch so hofiert, daß kein Rundfunkrat, keine Schwangerenberatung, keine Talkshows und auch keine Ethikkommission ohne sie auskommt.

Kurioserweise hat man dabei durchaus mal leicht kritische Anmerkungen zur Qualifikation Kardinal Marx‘ für Angela Merkels Atom-Ethikkommission gelesen. Was wisse denn ein Theologe über Atomphysik?
Berechtigte Frage.
Aber eigentlich liegt doch die Frage, was eigentlich alte zölibatäre Männer, die nichts mit Frauen zu tun haben wollen und immer mal wieder mit Päderasten-Skandalen auffallen, eigentlich als Sexualmoralisten qualifiziert, viel näher.

Papst und Katholische Kirche mischen sich aber mehr und mehr massiv in die Gesetzgebung ein, um ihre homophoben Vorstellungen FÜR ALLE durchzudrücken.

Und nun also der nächste Ausfall des Hetzers aus Rom.
Heute legte er beim traditionellen nachweihnachtlichen Empfang vor Diplomaten im Vatikan noch mal eine ordentliche Schippe Hass nach; ich zitiere Radio Vatikan:

Die Ehe, schärft der Papst den Diplomaten aus 178 Ländern ein, ist eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Das sei nicht bloß gesellschaftliche Konvention, sondern „die Grundzelle der ganzen Gesellschaft“. Deshalb bedroht eine Politik, die die Familie gefährdet, letztlich „die Zukunft der Menschheit selbst“.
(RV.va 09.01.12)

Außer einem klaren Ziel wie dem, die Jugendlichen zu einer vollen Kenntnis der Realität und damit der Wahrheit zu führen, braucht die Erziehung auch Räume. Unter diesen steht die auf die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau gegründete Familie an erster Stelle. Es handelt sich dabei nicht um eine bloße gesellschaftliche Konvention, sondern um die Grundzelle der ganzen Gesellschaft. Folglich bedroht eine Politik, welche die Familie gefährdet, die Würde des Menschen und die Zukunft der Menschheit selbst. Der familiäre Rahmen ist grundlegend auf dem Erziehungsweg und für die Entwicklung der Individuen und der Staaten; demnach ist eine Politik notwendig, die den Wert der Familie betont und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Dialog unterstützt. […]
Generell bin ich, vor allem mit Blick auf die westliche Welt, davon überzeugt, dass Gesetzesmaßnahmen, welche die Abtreibung aus persönlichen Motiven der Nützlichkeit oder aus zweifelhaften medizinischen Gründen nicht nur erlauben, sondern zuweilen sogar fördern, der Erziehung der Jugendlichen und damit der Zukunft der Menschheit entgegenstehen. [??]
(Papst Benedikt XVI am 09.01.12)

Gefährlich sind weniger die Schwulen. Gefährlich ist dieser Papst.

Die im Original auf Französisch gehaltene Rede forderte natürlich Widerspruch heraus.
Zum Beispiel:

Nun, das mag Benedikts Sicht auf die Welt sein. Ich kenne kaum Familien, die durch die Homosexualität eines Sohnes, einer Tochter, eines Kindes, eines Enkels in den Grundfesten erschüttert wurde. Höchstens durch Ablehnung und Festhalten an überalterten Vorstellungen, man könne „so etwas“ heilen. Daran zerbrechen übrigens noch immer viele junge Homosexuelle, die Selbstmordrate ist um ein Vielfaches höher als bei gleichaltrigen Heterosexuellen. Wenn der Papst so etwas sagt, dann gibt es junge, homosexuelle Menschen auf der ganzen Welt, die verängstigt sind, ja die sich fortan selbst hassen für das, was sie sind. Einer, der die Hand gegen sich selbst erhebt, weil der Papst solche Worte sagt – man mag den Gedanken nicht zu Ende denken. Doch was der Papst sagt, gefährdet andere. Gerade junge Menschen.
Der Papst müsste eigentlich auch besser wissen, dass Institutionen, die für andere da sind, die sich um eine bessere Gesellschaft bemühen, oftmals ohne Homosexuelle, die sich nicht um ihren Fortbestand, sondern um die Gemeinschaft kümmern, gar nicht mehr existieren könnten. Warum er das wissen müsste? Nun, es gibt den begründeten Verdacht, dass seine eigene eine solche ist.
(Christian Eckl 09.01.12)

Ich denke hier kommen wir zum psychologischen Kern des päpstlichen Widerstandes gegen die zunehmende Anerkennung von Homosexuellen-Rechten.
Akzeptierte, ganz normale Schwule gefährden den Fortbestand der Katholischen Kirche.
So hat vor einiger Zeit der Nollendorfblog argumentiert. (Leider offline im Moment)
Aus meinem Gedächtnis zusammengekratzt:

Die RKK fühlt sich bedroht, weil das über Jahrhunderte praktizierte Rekrutieren junger Männer für den Priesterberuf nicht mehr funktioniert, wenn Homosexualität so „normal“ ist und geduldet wird, daß jeder schwule Junge vom Dorf machen kann, was er will.
Früher „mussten“ sie eben Pfarrer werden, um nicht aufzufallen.
Der Zwang fällt jetzt mehr und mehr weg und die Konsequenz sehen wir ja auch an der rapide sinkenden Zahl der Priesterseminarkandidaten.

Für die RKK als größte transnationale Schwulenorganisation der Welt ein echtes Problem.

Vereinfacht gesagt: Wenn die Tunten heutzutage Bürgermeister oder Außenminister werden, bleiben weniger für den Vatikan übrig.
Und da braucht es so einige.

In diese Richtung argumentiert auch Prof. Dr. Uta Ranke-Heinemann im Gespräch mit dem „weißen Pferd“.

Ranke-Heinemann:
Durch die Begünstigung der homosexuell Veranlagten verwechselt mancher junge Mann - in aller Unschuld - seine homosexuelle Veranlagung mit göttlicher Berufung. In keinem Beruf ist der Anteil der Homosexuellen so hoch wie im katholischen Klerus - und da wiederum: je höher in der Hierarchie, desto größer der Prozentsatz. 60 % des Vatikans sind homosexuell.

Redaktion:
Wieso werden die Homosexuellen begünstigt?

Ranke-Heinemann:
Das oberste Gebot der Priestererziehung lautet, besonders seit der Mönch Luther eine Nonne geheiratet und eine riesige Priesterheiratswelle ausgelöst hatte: »Kein Skandal mit Frauen.« Je höher man in der Kirchenhierarchie steigt, desto mehr wird man handverlesen. Da werden nur Leute genommen, bei denen man in diesem Punkt sicher ist. Bischöfe müssen eigens schwören: keine Frauenpriester, keine Priesterfrauen, keine Verhütung. Daran sieht man übrigens, zu welchem Zölibats-Credo das Christentum zusammengeschrumpft ist ...

Redaktion:
Warum will die Kirche den Zölibat nicht aufgeben?

Ranke-Heinemann:
Die Homosexuellen im Vatikan würden mit Abschaffung des Zölibats ihr ideales Biotop verlieren, darum halten sie mit Zähnen und Klauen an ihm fest. Wenn nämlich jetzt plötzlich die First Lady des Papstes den Kardinälen die Schau stehlen würde, dann käme dieses frauenlose, monosexuelle Terrarium durcheinander. Bisher ist es doch so: Alle Hirten sind Männer, alle Frauen sind Schafe. Dieses klare Oben und Unten wäre gefährdet.

Ratzinger steckt also in der Patsche, denn nur eine homophobe Gesellschaft liefert ihm genügend Nachwuchs.
Würde sich die Kirche selbst homofreundlicher geben, wie es die armen Verwirrten von der HUK wünschen, hülfe das auch nichts, denn eine offiziell schwule Geistlichkeit würde die Klemmschwestern abschrecken, die dann ihre Deckung verlören.

Es bleibt dem Papst also nur übrig weiterhin gegen viele Menschen zu hetzen.

In dem Zusammenhang möchte ich auf eine Facebook-Diskussion in der frommen Gruppe „SUPERSTAR FRANZ-PETER TEBARTZ-VAN ELST“ verweisen.

Ein echter Fan des Limburger Bischofs bat die Administratoren inständig seinen Oberhirten endlich zufrieden zu lassen.

Ich zitiere zwei Kernsätze seines Schreibens:

„….aber bitte lassen Sie doch einfach den Bischof in Ruhe. Er (ER...) vertritt lediglich den katholischen Glauben in einer Zeit, in der das vielen nicht (mehr) geläufig scheint.“

„aber bitte lassen Sie den Bischof in Ruhe. Er (ER....) tut niemand etwas zuleide und würde es auch nicht tun, wenn er (ER -...) "die Macht dazu" hätte.“
(FB 08.01.12)

Tja, genau da liegt der Hase im Pfeffer.

Ich möchte ja gerne die Meisners und Müllers und Mixas und Overbecks und Wagners und Launs und Huoanders und Krenns und Woelkis und Tebartz-van-Elsts in Ruhe lassen.
Ich möchte auch gerne den Papst in Ruhe lassen. Spaß macht mir der 84-Jährige im Nachthemd schon lange nicht mehr.

Aber, wer über einen Funken Solidarität verfügt, kann eben nicht still daneben sitzen, wenn die homophoben Herren ihre Attacken gegen Minderheiten und Schwache loslassen.

Ich bin ein großer Verfechter des „leben und leben lassen“. Ich bin der letzte Mensch, der andere ihren Glauben nicht praktizieren lassen würde.

Und wenn es denn so wäre, daß Tebartz-van-Elst sich auch daran hielte, wäre ich der erste, der ihm applaudierte.

Leider ist TVE aber diesbezüglich ein echtes Negativbeispiel.
Was damit beginnt, daß wir als atheistische Steuerzahler sein Gehalt bezahlen.
TVE gibt das Geld mit vollen Händen aus, läßt sich einen Prunkbischofssitz erbauen, schafft sich eine BMW-Limousine an, etc pp.
Er ist damit ein echter Heuchler, der sich so lange er über Ungläubige herzieht, aber deren Geld nimmt, auch gefallen lassen muß, daß man ihn kritisiert.
Wie es auch anders geht, hat ja sein direkter Vorgänger, Bischof Kamphaus gezeigt, den auch ich sehr schätze.
TVE ist selbst derjenige, der Öl ins Feuer gießt, indem er beispielsweise den Wetzlarer Bezirksdekan Peter Kollas abberief, nur weil der zwei Homosexuelle gesegnet hatte. TVEs Homophobie, die im Übrigen klar grundgesetzwidrig ist, hat er immer wieder dokumentiert. Er ist damit derjenige, der Millionen Deutsche massiv und fortwährend beleidigt und diffamiert.
Nun darauf zu dringen, man solle den armen TVE doch „in Ruhe lassen“ ist unredlich. Wir leben hier immer noch in einer Demokratie. Da darf auch TVE andere Menschen düpieren und kränken, wie er es laufend tut.
Aber in einer Demokratie haben die Angegriffenen auch das Recht sich zu wehren.

TVE verhält sich auch in seiner hervorgehobenen Rolle als Familienbischof der Deutschen Bischofskonferenz so, daß er Millionen vor den Kopf stößt: Unbarmherzig und grausam:

„Ehe und Familie seien ein "unverwechselbarer Lebensentwurf, zu dem es keine Alternative gibt".
(TVE via KNA am 7.10.11)

Wenn Herr TVE „in Ruhe gelassen werden“ will, empfehle ich ihm dringend nicht mehr die Majorität der hier lebenden Menschen zu beleidigen und zu attackieren.

„Der katholische Familienbischof Franz-Peter Tebartz-van Elst kritisiert die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geplante stärkere Bezuschussung von künstlicher Befruchtung scharf. In der Zeitung "Die Welt" wandte er sich auch gegen die sogenannte Homo-Ehe. Zugleich sprach er sich für ein Betreuungsgeld aus. Ziel der Politik müsse eine Stärkung von Ehe und Familie sein, sagte der Limburger Bischof. Er widersprach der Auffassung, dass Familie dort sei, wo Kinder seien.“
(Kirchensite 07.12.11)

Er trampelt auf der Würde von Kindern herum, deren Eltern sich nicht nach den antiquierten Regeln der größten transnationalen Schwulenorganisation (=RKK) richten - als ob sich ein Kind aussuchen könnte, wo es geboren wird.

TVE ist damit zutiefst amoralisch.
Er kann diese Ansichten gerne unter Ausschluß der Öffentlichkeit vertreten, aber wenn er coram publico solche Gemeinheiten verkündet, kann ich nur hoffen, daß er dafür NICHT „in Ruhe gelassen wird“.

Ich bestreite, daß TVE „ein guter Mensch“ ist.
Ich bestreite, daß Joseph Ratzinger ein guter Mensch ist.

Doch, die tun was.

2012-01-08T22:18:00.003+01:00

Christian Wulff hat vielleicht tatsächlich nicht so schwer gemauschelt und illegal gehandelt, wie Helmut Kohl oder Franz-Josef Strauß.
Da mag der Präsident Recht haben. Die Ansprüche haben sich geändert.
Aber Wulff hat im Gegensatz zu Kohl und Strauß immer noch nicht begriffen worum es eigentlich geht. Durch seine extreme Heuchelei, seine Salamitaktik und das permanente Mäandern um die ganze Wahrheit hat es der Emporkömmling aus dem Hannoveraner Sumpf vermocht, daß sich alle Pressedaumen gesenkt haben.
Selbst die rechtesten Blätter haben entnervt aufgegeben den Okkupanten eines bekannten Berliner Schlosses noch zu verteidigen.

Selbst in der CDU finden sich nur noch einige wenige, die nicht eben als große Leuchten bekannt sind, die ihren Präsidenten noch öffentlich verteidigen mögen - gerade mal Pfarrer Peter Hintze und die dralle Weinkönigin Julia Klöckner wagen sich hervor.

Die Kommentatoren der politischen Klasse sind derweil zu Galgenhumor und Fatalismus übergegangen.
Wulff und vor ihm die beleidigte Leberwurst Köhler hätten das Amt doch ohnehin schon überflüssig gemacht, es sei schon seit Jahren faktisch vakant.

Tagesschau-Kommentator Christoph Lütgert nennt Wulff Agieren den „Gipfel der Selbst-Demontage:“

„Und dann die positiven Überhöhungen des Christian Wulff durch Christian Wulff: Seine Anwälte würden jetzt alle Antworten auf alle 400 Anfragen ins Internet stellen. "Ich glaube nicht, dass es das oft in der Vergangenheit gegeben hat", brüstete sich der Präsident - und er verschwieg, dass es dazu bei seinen Vorgängern nie einen Anlass gegeben hatte. Dann weiter: Sein Schritt werde "unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern". Das alles aus dem Mund des Mannes, der viel zu lange geleugnet, abgewiegelt und Fehler erst dann eingestanden hatte, wenn es gar nicht mehr anders ging; und der damit sich und sein Amt aufs Schwerste beschädigt hatte. Und ausgerechnet dieser Wulff behauptete, er habe das Amt des Präsidenten insgesamt gestärkt - welch maßlose Fehleinschätzung, Überschätzung und welch ein Realitätsverlust.“
(TS 05.01.2012 09:39 Uhr)

Andere trösten sich damit, daß unter der Lutscherregierung Merkels schließlich noch wichtigere Ämter unbesetzt wären.

"Wulff selbst hat mit seinem Handeln und seiner verfehlten Krisenpolitik eine Staatsaffäre heraufbeschworen. Wie will er bei kommenden Krisen glaubhaft Leitlinien setzen? Vorbild sein? Hoffnung geben? Selbst wenn Wulff im Amt bleibt, wird er es jetzt erst recht nicht mehr ausfüllen können. Deutschland steht dann de facto ohne Bundespräsidenten da. Nachdem es bereits ohne Außenminister auskommen muss und die Kanzlerin durch die Schuldenkrise auf EU-Ebene gebunden ist, stellt sich langsam die Frage: Wie lange kann das Land die dogmatische Parteienpolitik von Schwarz-Gelb noch ertragen?"
(Rhein-Zeitung (Koblenz/Mainz) 05.01.12)

Auch der Trierer Volksfreund legt dem Amtsinhaber nahe in Zukunft besser gar nicht mehr aufzutreten.

"Es ist die eigentliche Aufgabe des Bundespräsidenten, durch die Macht des Wortes und des eigenen Vorbildes die Akzeptanz in die Institutionen des Staates zu festigen. Wie aber soll das gehen, wenn der Amtsinhaber als Schnorrer, Heuchler und Täuscher angesehen wird? Wenn er in den Internetforen zur Schießbudenfigur geschrumpft ist und ihn auch die Elite des Landes nicht mehr achtet? Bei der nächsten 'großen' Rede dieses Präsidenten, zu welchem Thema auch immer, werden sie alle innerlich grienen, die im Saal und die an den Bildschirmen draußen. Wulff wird lange brauchen, um dieses Image wieder wegzureden. Aber er weiß ja nicht einmal, worüber er reden soll."
(05.01.12)

Auch ich hatte schon verschiedentlich moniert, daß es schon erstaunlich ist, daß die dritt- oder viertgrößte Industrienation der Erde, die zudem auch (noch) Vizeexportweltmeister ist, ganz ohne Wirtschafts- und Außenpolitik auskommt.

Da erleben wir eine Kaskade von gigantischen außenpolitischen Umbrüchen, eine der größten Banken- und Wirtschaftskrisen aller Zeiten, Säbelrasseln in gleich mehreren hochbrisanten Gegenden der Erde und haben die Ämter des Außenministers und des Wirtschaftsminister nicht besetzt.

Tatsächlich müssen wir sogar froh über die Verwaisung von Außen- und Wirtschaftsministerium sein - wissen wir doch spätestens seit den Wikileaks-Enthüllungen was international über Guido Westerwelle gedacht wird:
Er ist eine absolute Witzfigur ohne die geringste Kompetenz. Sein Wort hat in den Hauptstädten der Welt ungefähr so viel Gewicht wie das Geplapper von Dschungel-Camp- Flachpfeife Sarah Knappig.

Dachte ich.

Stimmt aber nicht so ganz. Gaga-Guido tut doch was. Oder tat zumindest etwas.

Wir sind in Griechenland, das bekanntlich die ein oder andere kleinere finanzielle Schwierigkeit hat.

Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Reformen sind steckengeblieben. Die Malaise in Griechenland nimmt kein Ende. […]
Wenn es eine Konstante gibt in Griechenlands Kampf gegen den Bankrott, dann diese: Sämtliche Rettungspläne sind ebenso schnell Makulatur, wie sie aufgestellt werden.
[…]
Schon jetzt ist klar, dass die Regierung ihr zuletzt genanntes Ziel von einem Haushaltsdefizit von neun Prozent für 2011 verfehlen wird. Das liegt auch an der Rezession, die weit schlimmer ausfällt als befürchtet. Statt wie vorhergesagt um 5,5 Prozent ist die Wirtschaft im vorigen Jahr um bis zu 6,5 Prozent geschrumpft. Das ist nicht zuletzt den strengen Sparmaßnahmen geschuldet, die eine kontraproduktive Wirkung hatten. Sie erstickten den Konsum und trieben die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch von 17,5 Prozent. Und nun geht Griechenland ins fünfte Jahr der Rezession.
(Kai Strittmatter 08.01.12)

Sparen, sparen, sparen, war ja das von Deutschland oktroyierte Rezept, um die Wirtschaft zu schrumpfen. Also das genaue Gegenteil des massiven Ausgabenprogrammes, mit dem die Merkel-Regierung 2008/2009 in Berlin stimulierte was das Zeug hielt.

Für Griechenland, diese de facto kaputtgesparte Nation, in der die Schüler keine Schulbücher mehr bekommen, Dialysepatienten die Behandlung verweigert wird und Krankenhäuser nur noch absolute Notfälle behandeln, drückt Deutschland den ökonomischen Suizid durch.

Alle Ausgaben sollen radikal zusammengespart werden - außer den Rüstungsausgaben.

Denn Panzer und all das andere schöne Kriegsspielzeug werden aus Merkels Landen geliefert.

Da trifft es sich gut, daß sich die exorbitant aufgeblähte griechische Armee ein massives Wettrüsten mit der Türkei liefert.
Die Türkei und Griechenland sind übrigens nicht nur Nachbarn, sondern beide NATO-Mitglieder und werden beide intensiv von Deutschland mit Militärgütern beliefert.

Das ist in etwa so sinnvoll, als wenn man an der Grenze zwischen Nordrhein Westfahlen und Niedersachsen Panzer stationierte.

Dimitris Droutsas [griechischer Außenminister bis 2011]: »Wir haben nicht so viel Geld für die Verteidigung ausgegeben, weil uns das Spaß gemacht hat«, sagt er. Die griechischen Außengrenzen müssten gegen die Migrantenströme aus Nordafrika und Asien gesichert werden, fast täglich gebe es Konflikte mit der Türkei. »Als Außenminister erhielt ich am Nachmittag immer eine Nachricht des Verteidigungsministeriums mit der Auflistung der türkischen Verletzungen unseres Luftraums.« Zudem beobachte Griechenland mit Sorge die zunehmende Aktivität der türkischen Marine in der Ägäis und habe vor gut 35 Jahren die »türkische Invasion« auf Zypern erlebt. Seitdem lebten die Griechen in einem Zustand der Angst.
(ZEIT 07.01.12)

Und es sind noch viele Wünsche offen:

Den Wunschzettel des griechischen Verteidigungsministeriums hat der Mann im Kopf: bis zu 60 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter für vielleicht 3,9 Milliarden Euro. Französische Fregatten für über vier Milliarden, Patrouillenboote für 400 Millionen Euro; ebenso viel kostet die nötige Modernisierung der existierenden griechischen Flotte. Dann fehle es noch an Munition für die Leopard-Panzer, außerdem müssten zwei amerikanische Apache-Hubschrauber ersetzt werden. Ach ja, und dann würde man gerne deutsche U-Boote kaufen, Gesamtpreis: zwei Milliarden Euro.
(Claas Tatje 07.01.2012)

Natürlich ist es kompletter Wahnsinn Griechenland jetzt erst mal massiv aufzurüsten.
Ein Geheimnis ist dieser permanente Hellenische Schildbürgerstreich nicht.

Trotz der Staatspleite Griechenlands kaufte das Athener Verteidigungsministerium noch im Frühjahr 2010 sechs deutsche Fremm-Fregatten im Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Die Erkenntnis, daß deutsche Banken und deutsche Rüstungsproduzenten durch die Verschleppung des Schuldenschnitts und immer neue Merkelsche Rettungsschirme einen riesigen Reibach machen, ist alles andere als neu. Merkels grundverkehrtes Handeln kostet uns zig Milliarden.

Jürgen Trittin am 06.Mai 2010 (!) im Bundestag:

Wir haben den Direktor des IWF, Herrn Strauss-Kahn, gefragt: Wie war das denn mit dem Faktor Zeit? Er hat gesagt: Wenn der IWF im Februar/März hätte tätig werden können, würden wir über geringere Summen reden. ‑ Dass wir heute mit 22 Milliarden Euro ins Risiko gehen, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Zögerei und Zauderei zu verantworten.
[…]

Zum anderen kann man sich nicht wie der badische Nationalökonom Kauder

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Baden-Württembergische!)

hier hinstellen und erklären, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das stimmt zwar, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Herr Kauder, den anderen Teil der Wahrheit muss man als guter Europäer auch sagen. Der andere Teil der Wahrheit lautet nämlich: Davon, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben, haben andere gut gelebt.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na ja!)

Ich kann das auch anders ausdrücken: Das Rekorddefizit in Griechenland spiegelt sich im Handelsüberschuss der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland wider. Das ist die simple ökonomische Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Mannomann! ‑ Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das ist Voodoo-Ökonomie! ‑ Norbert Barthle (CDU/CSU): Dagegen war Gysi ja seriös! ‑ Zurufe von der FDP)

‑ Meine Damen und Herren, Sie können sich beruhigen. Ich muss Ihnen das vielleicht so erklären, wie man das sonst den Kollegen von der Linkspartei erklärt:

(Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Trittin, hören Sie auf! Sie blamieren sich!)

Wenn Sie 350 Leopard-Panzer an Griechenland verkaufen, dann ist es unfair, sich darüber aufzuregen, dass sich die Griechen für das Geschäft verschuldet haben. ‑ Ich halte das jedenfalls nicht für einen Vorwurf, den man leichtfertig erheben sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Mannomann!)

Was die Hellenen mit all den Panzern anfangen soll bleibt unterdessen rätselhaft.

Selbst Rüstungslobbyisten wundern sich allerdings darüber, dass Griechenland laut UN-Waffenregister im Jahr 2009 exakt 1614 Kampfpanzer im Bestand hatte. »In dieser zerklüfteten Region können die Griechen damit gar nichts anfangen«, sagt ein Branchenkenner. Gekauft wurde trotzdem.
(ZEIT 07.01.12)

Trittins Parteifreund Cohn-Bendit im Europaparlament pflichtet bei.
Griechenland (zehn Millionen Einwohner) hat genauso viele Soldaten unter Waffen wie Deutschland. Der reine Rüstungsetat betrug 2010 noch sieben Milliarden Euro - drei Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung. Nur die USA gibt prozentual noch mehr Geld für Waffen aus.

Unter Griechenlands EU-Partnern gibt es nur wenige, die sich öffentlich dafür aussprechen, die griechischen Rüstungsvorhaben umgehend und für lange Zeit zu stoppen. Einer ist Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen im Europaparlament: »Von außen greifen die EU-Länder in praktisch alle Rechte Griechenlands ein. Krankenschwestern wird der Lohn gekürzt, und alles Mögliche soll privatisiert werden. Nur beim Verteidigungshaushalt heißt es plötzlich, das sei ein souveränes Recht des Staates. Das ist doch surreal.«
Cohn-Bendit glaubt, dass hinter dem Zaudern Europas handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. Hauptprofiteur der griechischen Aufrüstungspolitik ist dabei ausgerechnet Europas Sparmeister Deutschland. Laut dem gerade veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2010 sind die Griechen nach den Portugiesen – auch ein Staat kurz vor der Pleite – die größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Spanische und griechische Zeitungen verbreiteten gar das Gerücht, Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätten Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou noch Ende Oktober am Rande eines Gipfeltreffens daran erinnert, bestehende Rüstungsaufträge zu erfüllen oder gar neue abzuschließen.
(ZEIT 07.01.12)

Merkel und Westerwelle sagen dazu natürlich nichts.
Daß Griechenland aber prozentual Europameister im Waffenimport ist, läßt sich nicht bestreiten.

Und hier darf man durchaus sagen, daß Westerwelle wirkt.
Für Waffenexporte werden die sonst so lethargischen Schwarzgelben ganz aktiv.

Zwischen 2005 und 2007, so berichten Personen aus dem Umfeld früherer griechischer Regierungen, drängte Angela Merkel die Griechen immer wieder, ihr Versprechen [90 Eurofighter zu bestellen - Tamm] zu halten. Weil der damalige Regierungschef Kostas Karamanlis auf Zeit spielte, sei Merkel nicht gut auf ihn zu sprechen gewesen, heißt es. […]
Aber noch im Frühjahr 2010 erinnerte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die griechische Regierung an die Bestellung der Eurofighter, nur Wochen vor dem griechischen Offenbarungseid. »Westerwelle forderte ein Bekenntnis zum Eurofighter«, sagt jemand, der die Gespräche aus nächster Nähe erlebt hat. […]
Aber es geht nicht nur um die Eurofighter: Dem jüngsten Rüstungsexportbericht ist zu entnehmen, dass Griechenland 2010 exakt 223 Panzerhaubitzen von Typ M109 aus Bundeswehrbeständen sowie ein U-Boot der Klasse 214 aus Deutschland importierte. Gesamtwert der Waffengeschäfte: 403 Millionen Euro. In den Jahren davor verdiente im Süden Europas vor allem Krauss-Maffei Wegmann prächtig. Das Münchner Unternehmen lieferte 170 Leopard-2-Panzer an Athen aus, dabei ging es um 1,7 Milliarden Euro. Als die Griechen mit den Zahlungen in Rückstand gerieten, sprachen Spitzenbeamte der Bundesregierung das Thema immer wieder an. »Die Linie war, Ausstände Griechenlands in der Rüstungsindustrie einzutreiben«, sagt ein deutscher Lobbyist.
Auch U-Boote von ThyssenKrupp, Hubschrauber von Eurocopter und Lenkflugkörper von Diehl BGT Defence zählen inzwischen zum Stolz des griechischen Militärs. Das Kriegsgerät trug erheblich dazu bei, dass die Staatsschuld Griechenlands explodierte.
(Claas Tatje 07.01.2012)

An der schwarz-gelben Kandare macht Athen Politik ohne Sinn und Verstand - Hauptsache Berlins Rüstungsindustrie steht gut da.

Im Etat für 2012 ist vorgesehen, dass der Sozialhaushalt um weitere neun Prozent schrumpfen soll, also um zwei Milliarden Euro. Die Beiträge zur Nato hingegen sollen um 50 Prozent auf dann 60 Millionen Euro steigen, die laufenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt gar um 200 Millionen auf dann 1,3 Milliarden Euro: ein Plus von 18,2 Prozent.
(Claas Tatje 07.01.2012)

Analsexsüchtige.

2012-01-07T23:09:00.005+01:00

Nahezu jeder erwachsene Mensch auf der Erde dürfte schon von der ein oder anderen Sexpraktik „gehört“ haben, die ihm nicht unbedingt zusagt.
Bei einigen Dingen mag man skeptisch sein und sich möglicherweise überreden lassen. Bei anderen könnte eine Neugier auftreten, so daß man es vielleicht einmal versuchen möchte.

Und dann gibt es noch ganz viel, das einem definitiv nicht gefällt.

Glücklicherweise handelt es sich dabei um ein Nichtproblem. Denn man muß im Bett nichts tun, das man nicht will.
Viel schlimmer sind beispielsweise Modesünden.

Ich hasse beispielsweise Hawaii-Hemden, Baggyshorts und Männersandalen.
Natürlich bin ich froh, daß ich derlei ästhetischen Abschaum nicht anziehen muß. ABER unglücklicherweise komme ich nicht drum herum solche Auswüchse der Scheußlichkeit zu sehen!

Da ist es mit den Sexpraktiken wesentlich angenehmer - die ähnlich Perversen wie Baggyshorts werden nicht vor meinen Augen praktiziert.
Und was außerhalb der Öffentlichkeit passiert, kann mir egal sein.
Seien wir doch mal ehrlich: So ziemlich jeder Sex ist ekelig für den Zuschauer - zumindest wenn man die beteiligten Protagonisten unsympathisch findet.
Nehmen wir die Missionarsstellung, die sogar von katholischen Moraltheologen (für verheiratete Paare) gestattet wird.
So etwas ist doch absolut widerlich - WENN man sich beispielsweise Helmut Kohl und Maike Richter als handelnde Personen dabei vorstellt.

Daß ich dennoch nicht die Missionarsstellung in Grund und Boden verdamme, bzw nach einem Verbot für diese widerliche Körperflüssigkeitenausstauschaktion plädiere, liegt daran, daß ich üblicherweise eben nicht meine Phantasien damit belaste mir Helmut Kohl dabei vorzustellen.
Dabei gibt es diese Praktiken durchaus. Ich bin mir sicher, daß weltweit Paare in Missionarsstellung kopulieren und zwar nicht zu knapp, wenn man sich die explosionsartige Bevölkerungsvermehrung ansieht. Sieben Milliarden sind wir schon.

Und ganz sicher finde ich die allermeisten davon sexuell völlig unattraktiv.
Aber so what? Aus den Augen, aus dem Sinn.
Ich bin doch nicht die Kama-Sutra-Gestapo.

Ob es die Leute auf dem Kopf stehen, schaukelnd oder mit Reißzwecken im Gesäß treiben, interessiert mich nicht.
Es würde mich erst dann interessieren, wenn ich mitmachen müßte und dazu kann mich - Dank des Grundgesetzes - niemand zwingen. Problem gelöst.

In die psychologischen Abgründe gelangen wir bei Menschen, welche das Glück haben ohnehin asexuell zu leben.
Katholische Geistliche brauchen sich Dank des Zölibats und Papstes niemals davor zu fürchten, daß ihnen im Bett jemals etwas abverlangt würde, das ihnen zuwider ist.

Eine schöne Sache.
Sie sind raus aus dem Spiel.
Eigentlich.

Uneigentlich hegen sie alle eine bizarre Vorliebe für Analsex, der ihnen gar nicht aus dem Kopf geht.
Sie grübeln scheinbar Tag und Nacht darüber nach und kommen zu den beiden Trugschlüssen, daß a) nur Homosexuelle Analsex betreiben und daß b) alle Homosexuelle pausenlos Analsex betreiben.

Wer ein bißchen die fundametalkatholischen deutschen Websites wie Kreuznet und Kathnet verfolgt, wer eine kleine Ahnung davon hat, was die amerikanischen Evangelikalen umtreibt, weiß was ich meine.
Dort werden ununterbrochen Warnungen vor dem Analverkehr publiziert, die sich aber so gut wie nie auf sachlich-notwendige Beschreibungen beschränken, sondern mit einer ganz offensichtlichen Faszination in die Details gehen.

Die Sodomisierung, wie sie bei Homo-Gestörten üblich ist, führt zur Erschlaffung des Analmuskels und zur Inkontinenz. Dann müssen die Homos Windeln tragen.
Bei dem von Homo-Gestörten praktizierten Analverkehr wird der Widerstand des zweifachen Analringes am Enddarm durchbrochen. Dieser Ring befähigt uns alle, den Stuhl zu halten. Die gewohnheitsmäßige Duldung eines solch devianten Verkehrs führt beim sodomisierten Unzüchtigen häufig zu Inkontinenz.
Mit anderen Worten: Er verliert die Fähigkeit, den Stuhl zu halten und ist auf Windeln angewiesen. Es werden auch sehr schmerzhafte Friktionsbewegungen im Mastdarm des sodomisierten Partners durchgeführt.
[…] Daß gesundheitliche Schäden bei diesem widernatürlichen Tun nicht ausbleiben, versteht sich von selber.
[…] In dem im Eichstätter ‘Franz Sales Verlag’ neu aufgelegten Buch „Homosexualität aus katholischer Sicht“ von Weihbischof Andreas Laun, kann man auf den Seiten auch Hilfsadressen in Österreich und der Schweiz nachlesen.
(Martin Humer 18.03.2011)

Das gesamte Kreuznet ist weniger ein religiöses Blog als eine Analverkehr-Diskussionsplattform.

Man könnte diese manische Beschäftigung mit dem maskulinem Rektum durchaus als typisch für konservative Christen beschreiben.

Immerhin widmet sich auch der Katechismus der Katholischen Kirche (KKK) in seiner neuesten Version ausführlich dem Analverkehr.
Analsex treibt den Papst so sehr um, daß er in dem berühmt-berüchtigten Interviewbuch mit Peter Seewald sogar Ausnahmen des Kondomverbots zuläßt.

Für Strichjungen.

Daß es auch HETEROSEXUELLE Prostitution gibt, kommt dem in klinisch frauenfreier Umgebung hausendem Heiligen Vater offensichtlich gar nicht in den Sinn.

2357 Homosexuell sind Beziehungen von Männern oder Frauen, die sich in geschlechtlicher Hinsicht ausschließlich oder vorwiegend zu Menschen gleichen Geschlechtes hingezogen fühlen. Homosexualität tritt in verschiedenen Zeiten und Kulturen in sehr wechselhaften Formen auf. Ihre psychische Entstehung ist noch weitgehend ungeklärt. Gestützt auf die Heilige Schrift, die sie als schlimme Abirrung bezeichnet [Vgl. Gen 19, 1-29; Röm 1,24-27; 1 Kor 6,10; 1 Tim 1,10.], hat die kirchliche Überlieferung stets erklärt, „daß die homosexuellen Handlungen in sich nicht in Ordnung sind" (CDF, Erkl. „Persona humana" 8). Sie verstoßen gegen das natürliche Gesetz, denn die Weitergabe des Lebens bleibt beim Geschlechtsakt ausgeschlossen. Sie entspringen nicht einer wahren affektiven und geschlechtlichen Ergänzungsbedürftigkeit. Sie sind in keinem Fall zu billigen.
(KKK)

Übrigens ist auch die Masturbation (pfui bäh) schon sehr schlimm:

2352 Masturbation ist die absichtliche Erregung der Geschlechtsorgane, mit dem Ziel, geschlechtliche Lust hervorzurufen. „Tatsache ist, daß sowohl das kirchliche Lehramt in seiner langen und stets gleichbleibenden Überlieferung als auch das sittliche Empfinden der Gläubigen niemals gezögert haben, die Masturbation als eine in sich schwere ordnungswidrige Handlung zu brandmarken", weil „der frei gewollte Gebrauch der Geschlechtskraft, aus welchem Motiv er auch immer geschieht, außerhalb der normalen ehelichen Beziehungen seiner Zielsetzung wesentlich widerspricht". Der um ihrer selbst willen gesuchten geschlechtlichen Lust fehlt „die von der sittlichen Ordnung geforderte geschlechtliche Beziehung, jene nämlich, die den vollen Sinn gegenseitiger Hingabe als auch den einer wirklich humanen Zeugung in wirklicher Liebe realisiert"
(KKK. Zitiert nach vatican.va)

In Amerikas Vorwahlkampf der GOP könnte gerade der Haupt-Homosex-Fanatiker Rick Santorum auf den Schild gehoben werden.
Die Christen scharen sich aus Angst vor einem Durchmarsch des Mormonen Romney um ihn.

Führende Christkonservative wollen angeblich am Wochenende in Texas Kriegsrat halten, um sich zu verständigen. Es ist die Suche nach dem konservativen Einheitskandidaten. Könnte das Rick Santorum sein? Der erzkonservative Katholik, der in Iowa überraschend nur acht Stimmen hinter dem Erstplatzierten Romney mit seiner Multi-Millionen-Kampagnenkraft landete?
Im Wahlkampf von New Hampshire jedenfalls sind die neuen Fronten längst zu spüren. Gingrich lobt Santorum und attackiert Romney ("Lügner"). Durchaus möglich, dass sich Gingrich und Santorum noch zusammenschließen. Es sind vor allem diese beiden, die - anders als der texanische Gouverneur Perry - den Neuengland-Staat beackern, zig Auftritte absolvieren. Gelingt es ihnen, hier den Abstand auf Romney zu verkürzen, könnten sie seiner Kampagne den Schwung nehmen und dann im konservativeren South Carolina besser mobilisieren. Romney ist sich dieser Gefahr wohlbewusst: Umfragen, mahnt er im Internat von Tilton, "können sich über Nacht auflösen". Und fügt hinzu: "Bitte gebt mir einen größeren Vorsprung als acht Stimmen." Rick Santorum, der sich selbst einen "Jesus-Kandidaten" nennt, sagt: "Bei der letzten Umfrage lag ich 39 Prozentpunkte hinter Romney. Aber ich habe das Gefühl, dass es so nicht ausgehen wird."
(Sebastian Fischer 07.01.12)

Santorum hetzt nicht nur gewohnheitsmäßig gegen Analsex-Liebhaber, nein, es ist geradezu sein einziges Anliegen dem amerikanischen Volk davon zu berichten was in den Betten schwuler Männer passiert. Bekanntlich will ja Obama die gesamte Welt systematisch verschwulen - davor warnt Santorum.
Andere Interessen scheint er nicht zu haben.

Lieber einen Vater, der im Gefängnis sitzt, als zwei schwule Papas - mit solchen Aussagen will Rick Santorum Präsidentschaftskandidat für die US-Republikaner werden. Der konservative Hardliner lässt keine Gelegenheit aus, gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Homosexualität zu wettern.
(Hanna Beitzer 07.01.12)

So will Santorum auch unbedingt verhindern, daß Homosexuelle in der US-Army dienen. Man weiß ja, daß sie ihre Kollegen unter der Dusche belästigen und dadurch die Armee kampfunfähig wird.

Blöd nur für den 53-Jährigen Katholiken, daß die etwas liberaleren Kräfte sich die Hasstieraden des hässlichen Christen nicht einfach so gefallen lassen, sondern sich durchaus zu wehren wissen, indem sie beispielswiese eine „Google-Bombe“ zündeten.

Ein Suchbegriff, wie zum Beispiel eben "Santorum", wird dabei von möglichst vielen Nutzern gezielt mit einer bestimmten Webseite verlinkt - so dass diese weit oben bei Google erscheint, wenn nach dem Begriff gesucht wird.
(Hanna Beitzer 07.01.12)

Es funktioniert!

Der erste Treffer, den man bei der Suche „Santorum“ erhält lautet „Spreadingsantorum.com“.

Verantwortlich für spreadingsantorum.com ist der Schwulen-Aktivist Dan Savage. Er hatte die Domain 2003 angemeldet, nachdem der erzkonservative Santorum den Kindesmissbrauch katholischer Priester mit Homosexualität unter Männern gleichsetzte. Er habe grundsätzlich „ein Problem mit homosexuellen Handlungen“ sagte er damals auf die Missbrauchsfälle angesprochen. Santorum befürwortet, ausgelebte Homosexualität unter Strafe zu stellen.
Die Rache der Schwulen-Aktivisten folgte schnell:
Santorum, so behaupten sie auf der Website, sei eine Bezeichnung für eine bestimmte Nebenwirkung des Analsex.
Die Google-Bombe zündete, weil zahlreiche Mitglieder der Schwulenszene teilnahmen und auf ihren Websites und Blogs den Namen Santorum auf die Website spreadingsantorum.com verweisen ließen. Von 2006 datiert der erste Medienbericht, der über die hohe Google-Platzierung der Website berichtet.
(Stephan Dörner 06.01.2012)

Dan Savage ist nicht der größte Santorum-Fan:

Retardierte Süddeutsche.

2012-01-06T21:45:00.004+01:00

Es gibt so Tage, da kann man sich gar nicht vom Computer lösen, bzw fährt die Kiste als Erstes hoch, wenn man ins Haus kommt.
Wulff und Rösler und Co sind ja sooooo lustig.
Wenn man mal drei Stunden offline ist, hat man gleich wieder ein Dutzend Realcomedy-Geschichten verpasst.

Wie lustig ist das denn - nachdem der alte (32-Jährige) Generalsekretär Lindner schreiend weggelaufen war, holte sich Fipsi Rösler einen Mappus-Lookalike-Contest-Sieger, der sofort eine Fahrerfluchtaffäre mitbrachte und dann im ersten großen Interview erklärte, daß der Parteivorsitzende unfähig wäre!

Der neue Generalsekretär Patrick Döring hält Parteichef Philipp Rösler für einen "Wegmoderierer". Rösler sei "kein Kämpfer", sagte Döring in einem Interview im neuen stern.
(Stern 04.01.12)

Darüber sackt die FDP im Deutschlandtrend auf ein Allzeittief von zwei Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem stern, er sehe die FDP "zum ersten Mal in ihrer Existenz gefährdet". In der Vergangenheit hätten ihr jedes Mal Koalitionswechsel zu schaffen gemacht, weil ein Teil ihrer Wähler die Wende verweigerte. Doch davon habe sie sich stets berappelt. Doch "dass sie so lange wie jetzt unter fünf Prozent liegt, hatten wir noch nie", erklärte der Forsa-Chef.
(Stern 04.01.2012)

Beim ach so wichtigen Dreikönigstreffen bewertet Ex-General Niebel den suizidalen Kollaps der Partei in einer Weise, die man nur nach einer vollständigen Gehirn-Ektomie verstehen kann.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte zuvor beklagt, dass die Deutschen die positive Lage ihres Landes nicht zu schätzen wüssten. "Deutschland ging es noch nie zuvor in seiner Geschichte so gut wie heute. Die Einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen", sagte er am Freitag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Deutschland gehe es auch so gut, weil die Liberalen regierten. Die Bundesrepublik sei die wohl stärkste Volkswirtschaft auf der Welt, weil FDP-Wirtschaftsminister Rösler in der Regierung sei.
Die Deutschen seien laut dem englischen Sender BBC derzeit das beliebteste Volk der Erde - "doch nicht trotz FDP und Guido Westerwelle als Außenminister, sondern weil es die FDP und Westerwelle in dieser Regierung gibt".
(Spon 06.01.12)

Seit Jahren vermeide ich penibel Emoticons - aber wann, wenn nicht hier, ist ein „LOL“ angebracht?
:)

Fipsi demonstriert anschließend eindrucksvoll was er nicht kann: Reden halten.
Blass, emotionslos und fade parliert er von der ungeheuer neuen Parole "Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand: Dafür setzen wir uns ein."
Die FDP wolle das Wachstum ankurbeln und dann werde alles gut.

Schwunglos, substanzlos, intellektuell harmlos:
Es ist verständlich, wenn die auf zwei Prozent abgestürzte FDP sich ein Wachstum um fast jeden Preis wünscht. Ein Rezept für die deutsche Gesellschaft ist das nicht. Rösler propagiert einen völlig antiquierten Wachstumsbegriff, einen, der weit zurückfällt hinter das Jahr 1971. Damals waren die Freiburger Thesen der FDP das erste deutsche Parteiprogramm, das einen Abschnitt zum Umweltschutz enthielt: "Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen", hieß es dort. Der derzeitige Parteichef sollte das einmal nachlesen und sich von Hans-Dietrich Genscher schildern lassen, wie unter dessen Ägide als Bundesinnenminister das Umweltbundesamt gegründet wurde.
(Heribert Prantl 06.01.12)

Kurz bevor der Zweiprozentmann sein Auditorium endgültig mit der Gaga-Vorstellung von der „Unverzichtbarkeit der FDP“ in den Tiefschlaf gelangweilt hat, klingeln die Smartphones und simsen den finalen Tritt ins FDP-Gemächt durch die Saarländische Ministerpräsidentin Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer rüber.

Die Koalition mit der FDP sei ab sofort beendet.

Die Talibanisierung der Saarländischen Landesregierung durch die FDP ließ ihr keine Wahl.

Die Saar-FDP ist ein so unfassbar desaströser Dilettantenhaufen, daß selbst Fipsi und Niebel dagegen noch seriös wirken.

Die nunmehr seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP Saar stellen dieses notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit in einem Maße in Frage, das aus Sicht der CDU Saar nicht mehr länger hinnehmbar ist. Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP Saar befinden sich im Zustand der Zerrüttung. Hinzu kommen die bekannten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Umfeld der FDP sowie weitere personelle Unwägbarkeiten und Risiken. Eine nachhaltige Befriedung und eine Rückkehr der FDP Saar zu geordneten Verhältnissen ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten. Damit ist auch eine stabile, verlässliche und vor allem sachorientierte Regierungsarbeit in dieser Konstellation nicht mehr voll umfänglich gewährleistet.
[…] Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich in den vergangenen Monaten und insbesondere auch in den letzten Wochen alles – auch persönlich – daran gesetzt habe, um in Zusammenarbeit mit der FDP die Situation zu stabilisieren und dass ich heute feststellen muss, dass diese Ergebnisse kein positives Ergebnis oder diese Bemühungen kein positives Ergebnis gezeigt haben.
(Erklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Situation der Regierungskoalition. Pressekonferenz vom 06. Januar 2012)

Willkommen in der FDP-Realität des Jahres 2012: Selbst wenn die Mehrheiten da sind und alle Partner gewillt sind zusammen zu regieren, ist dies aufgrund der progressiven Paralyse der FDP nicht mehr möglich.

Ein anderes Signal aus Süddeutschland, nämlich der BW-Bank, die Christian Wulff quasi der Lüge bezichtigt, sollte eigentlich zum Rücktritt des Bundespräsidenten reichen.

Wir erinnern uns:

Kreditaffäre, Landtagsgeflunker, Drohanrufe, ein langweiliges Interview - die Medien sind sich einig: Christian Wulff ist ein Bundespräsident auf Bewährung. Wenn jetzt noch eine allerletzte, zwergwinzige Klitzekleinigkeit dazukommt, dann muß Bundespräsident Wulff auf jeden Fall zurücktreten, ganz bestimmt, da gibt es jetzt keine Schonfrist mehr, echt nicht.
(Titanic-Newsticker)

Es kam aber nicht ein solches Detail; die „zwergwinzigen Klitzekleinigkeiten“ schossen im Stundentakt aus dem Pressedschungel.
AB-Lüge, Behinderung der Veröffentlichung des Wortlauts, Verletzung der Aufsichtsratspflichten bei VW, Kleideraffäre Bettina Wulff, Erweisen von Gefälligkeiten für CDU-Parteispenden.

Während der bräsige „mir das meiste“-Präsident meint nun sei aber endgültig alles aufgeklärt, legt allein die niedersächsische Grünen-Fraktion einen Katalog von Einhundert Fragen an Christian Wulff vor.

Zum Beispiel:

27. Wie vielen Kunden der BW-Bank wurden die o.g. Konditionen in den letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt bzw. wie viele Kunden verfügen über Kredite mit entsprechenden Konditionen?

28. Nach welchen Kriterien legt die Bank fest, ob Kunden in den Genuss dieser außergewöhnlichen Konditionen kommen?

56. Haben Herr Dr. h.c. Carsten Maschmeyer, seine Familienmitglieder, der AWD, die MLP AG, die CM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH (HRB 203765), die MM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH, die CM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die MM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG (HRA 7225), die PALADIN Asset Management GmbH, die MM Familien KG oder das Beratungsunternehmen Maschmeyer-Rürup AG oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Maschmeyer Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?

65. Haben Herr Manfred Schmidt, seine Familienmitglieder, die Feinschliff GmbH Produktionsagentur, (HRB 2219), die Feinschliff Verwaltungs GmbH, die Feinschliff GmbH, (HRB 63564), die Feinschliff GmbH, Pforzheim, die Feinschliff Grafik, Litho & Produktion GmbH, Wien oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Schmidt Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hat?
(Kleine Anfrage Stefan Wenzel an die Niedersächsische Landesregierung)

Während sich also CDU-Mann Wulff und die gesamte FDP in einen überdimensionalen Witz verwandeln, mag die in Kreuth tagenden CSU nicht abseits stehen und startet ihr eigenes Comedy-Feuerwerk.
Parteichef Seehofer, der mindestens dreimal pro Tag seine Meinungen ändert und mit dem penetranten Widerrufen und Infragestellen einmal gefasster Beschlüsse die Bundesregierung chaotisiert, wie kein Zweiter, erklärte heute: In der Bunderegierung sei man ein "Stabilitätsfaktor."

Seehofer, der gerne Parteikollegen demütigt, hatte seine großzügigen Tage und stärkte ausdrücklich den beiden größten Lügnern und Betrügern des letzten Jahres - Guttenberg und Wulff - den Rücken.
Die Kabinettstotalausfälle Aigner, Ramsauer und Friedrich seien die "starke Bastion" der CSU.

Aber auch wer jetzt noch auf die „leicht debile bayerische Folklore“ wartet, welche zuverlässig von der CSU geliefert wird, wird nicht enttäuscht.

Für die Abteilung „originärer Schwachsinn“ hält sich die Noch-Regierungspartei eigens den Generalsekretär Doofbrindt.
Dieser hatte mit Blick auf den schwindenden Einfluss der beiden kleinen Koalitionspartner Merkels mal wieder das Angstbeißen praktiziert.

Opfer seiner Attacke war die LINKE, der er nicht nur die staatlichen Mittel streichen, sondern die seiner Ansicht nach überhaupt verboten gehört.

Dobrindt hatte in der Debatte über die Aussetzung der staatlichen Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien auch die Linkspartei ins Gespräch gebracht. Er ist auch für ein Verbot der Partei. 'Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob braun oder dunkelrot', sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. 'Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie.
(dapd 04.01.12)

Doofbrindts Idee ist allerdings so alt, daß selbst das LINKE-Parteiorgan „Neues Deutschland“ nur gähnen kann.

Es muss die Vorfreude auf das malerische Wildbad Kreuth gewesen sein, welche Alexander Dobrindt dazu verführte, eine seiner wohl populistischsten Forderungen aus der Mottenkiste zu holen: den Ruf nach einem Verbotsantrag gegen die Linkspartei. Etwas Besseres scheint dem CSU-Generalsekretär momentan jedenfalls nicht einzufallen, um die eigene desolate Lage der Christsozialen ein wenig zu kaschieren. Und so ist es kaum verwunderlich, dass Dobrindt allein im Jahr 2011 ganze drei Mal eben diese Verbotsforderung in den Blätterwald hinausposaunte.
(Robert Meyer 05.01.2012)

Man sollte aber nicht so überkritisch mit CSU und FDP sein.
Angesichts ihrer eigenen „Leistungen“ ist der Untergang der beiden unseriösen Schmarotzerparteien tatsächlich nur noch mit einem konsequenten Verbot aller anderen Parteien abzuwenden.

Der Friedensnobelpreisträger.

2012-01-05T21:23:00.004+01:00

Vorgestern fand in Iowa der erste Caucus der US-Republikaner statt, bei dem der Mormone und Multimillionär Romney mit gerade mal acht Stimmen Vorsprung vor Santorum und Paul siegte.
Die anschließenden Statements vor der Kamera waren derart hanebüchen und hasserfüllt, daß ich Stoßgebete für Obama in den Himmel geschickt hätte - wenn ich denn gläubig wäre.

Mittlerweile habe ich den Eindruck, daß die verbliebenen sechs Kandidaten (IQ-Knallerbse Bachmann hat hingeworfen) physisch nicht in der Lage sind einen wahren Satz zu sprechen.

Dagegen ist ja selbst Christian Wulff ein ehrlicher Mann!

Man fühlt sich an die täglichen Meldungen des Right Wing Watch-Blogs erinnert.

Aus dem Lager Rick Perrys kommen Stimmen, die erklären schwule Christen öffneten dem Satan Tür und Tor; wer (wie Obama) für eine Art legalisierte gleichgeschlechtliche Ehe eintrete, stamme aus der Hölle.

The International House of Prayer’s Mike Bickle, who emceed Rick Perry’s prayer rally The Response, claims that Christians who are gay are opening themselves up to attacks from Satan. Bickle, who is best known for claiming that Oprah Winfrey is the harbinger of the Antichrist and arguing that the “gay marriage agenda” is “rooted in the depths of Hell”
(Mike Bickle)

Tony Perkins, Sprecher des Family Research Council erklärt Amerika habe keine Zukunft mehr, wenn Obama wiedergewählt würde.

This is an election that I think doesn’t so much define our future but I would have to say determines whether or not we have a future as a country.
[…] we have an administration that is moving this nation not slowly but rapidly down the path of moral and fiscal bankruptcy.
(Perkins)

Pat Robertson, früherer Republikanischer Kandidat, hatte den Vorzug direkt mit Gott zu sprechen und eine Nachricht von “ihm” aufzuschreiben.
Gott persönlich hatte nämlich den Drang unmissverständlich klar zu stellen, daß er Obama nicht leiden kann.

Your country will be torn apart by internal stress, a house divided cannot stand. Your president holds a radical view of the direction of your country which is at odds with the majority, expect chaos and paralysis. Your president holds a view that is at odds with the majority, it’s a radical view of the future of this country, so that’s why we’re having this division. This is a spiritual battle which can only be won by overwhelming prayer. The future of the world is at stake because if America falls, there’s no longer a strong champion of freedom and a champion of the oppressed of the world. There must be an urgent call to prayer. The Lord said, a time of maximum stress and peril, greater than at any time since the CBN ministry began. This country will begin disintegrating.
(Pat Robertson)

Die beiden Christenaktivisten Matt Barber (Liberty Counsel) und Paul Blair erklärten in einer Radiotalkshow bei Peter LaBarbera, daß unter Obama eine “satanisch-kommunistische Homosexuellen-Verschwörung” die Übernahme Amerikas eingeleitet habe.

LaBarbera criticized Secretary of State Hillary Clinton for using “homosexualist semantics” in her speech defending the human rights and dignity of the LGBT community, and went on to commend countries with severe laws that punish gays and lesbians and face of American pressure to decriminalize homosexuality. Blair said that the communists are trying to “inculcate homosexual values, or lack of values, into the American culture” in order “to destroy the family” and create “a global utopia.” Barber readily agreed with Blair and said those “trying to impose a globalist, communist structure” are using the gay rights movement as a “polar ice cutter,” arguing that “homosexual activism, undermining the Judeo-Christian sexual ethic and doing away with it, that is the ice breaker that breaks the ice so that the bigger communist ships and the redistributionist ships” can take hold: Referencing Family Research Council senior fellow Peter Sprigg’s condemnation of the LGBT rights directive, LaBarbera warned that we have “now become a force for evil in the world,” and Blair, once again, said that Satan is the source and “ultimate conspirator” behind “the force of communism, the force of the radical homosexual agenda, the secularist movement in America”
(RWW 30.12.11)

David Noebel, Gründer des “Summit Ministries” schließlich, hat erkannt, daß Obama einem “radikal-schwul-mafiösen Pan” verfolge um die ganze Welt zu sodomisieren.

Obama and his radical homosexual mafia plan to sodomize the world and make such perversion seem as wholesome as apple pie and vanilla ice cream. In reality, such perversion cannot be printed in a family publication or broadcast on any FCC regulated TV or radio stations.
(David Noebel 29.12.11)

Wie bitte schön, sollte man sich als in Amerika Wahlberechtigter angesichts dieser völlig irren rechten Republikaner NICHT wünschen, daß Obama die nächste Wahl gewinnt?

Ja, ich bin für Obama!

Obama ist immerhin Friedensnobelpreisträger.

Das merkt man zum Beispiel daran, daß er der (angeblichen) nuklearen Bedrohung durch den Iran (nur Amerikas Freunde dürfen Atomwaffen haben) dadurch begegnet, daß er eine noch nie dagewesene Aufrüstung im Nahen Osten durchführt.
Allein das Steinzeit-islamische Saudi Arabien wird in den nächsten Jahren amerikanische Rüstungsgüter im Wert von 30 Milliarden Dollar importieren.

Die USA liefern 84 Kampfbomber der Firma Boeing vom Typ F15, teilte das Weiße Haus mit. Dabei handelt es sich um einen der weltweit modernsten Kampfjets. Außerdem sollen 70 Maschinen der saudischen Luftwaffe modernisiert werden. Hinzu kämen noch die Lieferung von Munition, Ersatzteilen sowie Training und Wartung, sagte ein Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama.
Der Auftrag werde in den USA mehr als 50.000 Arbeitsplätze sichern und der US-Wirtschaft pro Jahr einen Schub von 3,5 Milliarden Dollar geben, teilte das Weiße Haus mit. Die Vereinbarung sei ein Zeichen dafür, dass die USA auf ein starkes saudisches Militär in der Region setzten. Das sei "eine Schlüsselkomponente zur regionalen Sicherheit".
(ZEIT 29.12.2011)

Auch für Bahrain, wo eine antidemokratische Monarchie das eigene Volk massakriert, hat der Friedensnobelpreisträger eine tolle Lösung, von der der renommierte Journalist Nicholas D. Kristof von der der New York Times berichtet:

Präsident Barack Obama steht kurz vor der Entscheidung über eine Waffenlieferung im Wert von 53 Millionen US-Dollar an einen engen Verbündeten, das despotische al-Khalifa-Regime Bahrains. In Bahrain befindet sich der wichtigste US-Marinestützpunkt in der Region, und aus der amerikanischen Interessenperspektive handelt es sich bei dem nahöstlichen Königreich um ein moderates Bollwerk gegen den Iran. Selbst gegen absolut friedliche Proteste gehen die bahrainischen Sicherheitskräfte mit Tränengas vor - mit aus den USA importiertem Tränengas, wie Kristof anmerkt.
(NYT 17.12.2011)

Für den lästigen, geerbten Krieg in Afghanistan hat sich der Friedensnobelpreisträger auch eine praktische Lösung erarbeitet.
Jeder, der auch nur den Anschein macht irgendwie radikalislamisch zu sein, wird durch Drohnen getötet. Spart Gerichtsverfahren.
Während George W. Bush in den ersten Kriegsjahren (2003-2007) durchschnittlich nur je drei Drohnenangriffe auf Pakistan fliegen ließ, steigerte Obama die Zahl auf 128 im Jahr 2010 und 64 im ersten Halbjahr 2011.
Dementsprechend stieg auch die Anzahl der Getöteten.
2004: 8, 2005: 15,…, 2009: 560 Tote, 2010: 909 Tote.

Dass Drohnen auch noch vergleichsweise billig sind, macht die Fluggeräte bei den Amerikanern so beliebt. Mehr als 2300 Menschen haben die USA bereits mit Drohnenschlägen exekutiert, vornehmlich bei der Jagd auf Taliban, die sich im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan versteckt halten. Aber auch der Qaida-Verbündete Anwar al-Awlaki, ein gebürtiger Amerikaner, wurde - ohne dass ihn ein Gericht verurteilt hätte - mit einer Fernlenkwaffe hingerichtet. Zaloga weist auf eine Tabelle mit Budgetzahlen des Pentagon: 2002 haben US-Militärs für Drohnen rund 550 Millionen Dollar ausgegeben, 2011 waren es fast fünf Milliarden.
[…] Eingesetzt haben die USA die Waffen in immer kürzeren Abständen. Vor allem in Vizepräsident Joe Biden haben sie einen wirkungsvollen Advokaten. Er war es, der seinen Chef drängte, den Krieg in Afghanistan zu beenden und den Kampf gegen die Taliban mit Drohnenschlägen auf ihre Verstecke in Pakistan zu führen. So lässt der Friedensnobelpreisträger Barack Obama inzwischen durchschnittlich jeden vierten Tag eine raketenbestückte Drohne aufsteigen, Vorgänger George W. Bush schickte dagegen nur an jedem 47. Tag eine Drohne los. Obama hat Gefallen am Krieg per Fernsteuerung gefunden, er bringt schnellere Ergebnisse und ist unkomplizierter als jedes Guantanamo-Verfahren.
[…] Der amerikanische Terrorexperte Peter Bergen hat ausgerechnet, dass in Pakistan Drohnen siebenmal so viele Mitläufer töteten wie hochkarätige Terroristen. 20 Prozent der Getöteten sollen dort Schätzungen zufolge Zivilisten sein, aller Präzisionsfernsteuerung zum Trotz. Doch für Obama sind die Drohnen Wunderwaffen, mit denen sich der Sieg im "Krieg gegen den Terror" herbeibomben lässt, der seinem Vorgänger verwehrt blieb. "Obama könnte abhängig von ihnen werden", fürchtet Kolumnist Ignatius - und sich noch mächtig wundern, wenn das Exportgeschäft und die Geschäfte der Konkurrenz richtig in Gang kommen.
(DER SPIEGEL 42/2011)

Man darf auf das Geschrei in Washington gespannt sein, wenn andere Nationen auch nach modernen Kampfdrohnen greifen.
Der Iran experimentiert bereits daran, aber die persischen „Botschafter des Todes“ gelten noch als unzuverlässig.

Und zum Schluß noch ein Wort zu den Menschenrechten.

Diesbezüglich ist der Friedensnobelpreisträger Obama, der sich doch nicht entschließend konnte das Folterlager Gitmo zu schließen auch „flexibel“; er „hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jedweden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in den Kerker zu werfen.“

Christian Wernicke nennt es zu recht „Sündenfall“:

Barack Obama ist einen langen Weg gegangen. Und einen elenden dazu: Jener Präsident, der nach Jahren des Anti-Terror-Kriegs aufgebrochen war, Amerikas ruinierten Leumund in der Welt zu erneuern und seine Bürgerfreiheiten im Innern zu stärken, ist nun an einem moralischen Tiefpunkt angelangt.
[…] Und das neue Anti-Terror-Gesetz, das der Kongress zu Beginn des Wahljahres dem Präsidenten aufgenötigt hat, geht noch weiter. Die neuen Paragraphen drohen Amerikas Schandlager in Guantanamo zu verewigen. Schlimmer noch, die Regelungen könnten sogar erzwingen, dass demnächst wieder neue 'feindliche Kämpfer' in den Militärstützpunkt auf Kuba gebracht werden.
(Süddeutsche Zeitung, 04. Januar 2012)

Auch wenn kein Perry oder Santorum oder Gingrich ins Weiße Haus einziehen sollte - das Erbe Cheneys ist auch bei Obama in guten Händen.

War nur Spaß…..

2012-01-04T21:09:00.003+01:00

Georg Streiter, Jahrgang 1955 glänzt nicht gerade mit beeindruckenden Etappen in seinem Lebenslauf.
Schule in Bonn, 1974 – 1976 Soldat auf Zeit beim Fernmeldebataillon 330 in Koblenz, anschließend verbrachte er noch knapp zwei Jahre an der Uni Bonn als Kunststudent.
Ohne Abschluss tingelt er dann weiter und landete über Umwege in diversen Lokalredaktionen schließlich als Redakteur bei der BILD-Zeitung, die ihn von 2005-2009 in der Zentralredaktion Hamburg beschäftigte.
Nach dieser bahnbrechenden Karrierestation bei der Crème de la Crème des Journalismus, erklomm Streiter eine weitere Stufe auf dem Weg in den Medien-Olymp.
Er wurde zum Pressesprecher der bedeutendsten Politikerin der EU, der bekannten Worcoholikerin Silvana Koch-Mehrin berufen.
Von 2010 bis September 2011 vertrat er die EU-Leuchte bis sie endgültig im medialen und akademischen Orkus untergegangen war.
Georg Streiter liebt es offenbar tote Pferde zu reiten und hopste vor drei Monaten auf den nächsten verendenden Gaul: Er wurde stellvertretender Regierungssprecher der Bundesregierung und spricht nun für Merkel!
Das legendäre Händchen der Kanzlerin für Personalentscheidungen war wieder in Aktion und holte sich den besten Mann.

Zur Causa Christian Wulff, der als Inkarnation des Salamitaktikers fast immer schwieg; wenn er denn redete nur das ohnehin schon Bewiesene einräumte und immer mehr Fragen aufwarf, fand der stellvertretende Regierungssprecher heute eindeutige Worte.

"Ich kann sagen, dass die Bundeskanzlerin volles Vertrauen darin hat, dass der Bundespräsident auch weiterhin alle anstehenden Fragen umfassend beantworten wird", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter vor Journalisten in Berlin. Bereits jetzt habe Wulff viele Fragen beantwortet. Er gehe davon aus, dass Merkel mit Wulff telefonisch in Kontakt deswegen gestanden habe, wisse das aber nicht, sagte Streiter. "Alles andere wäre weltfremd."
(SZ 04.01.12)

Genau!
Die Erde ist eine Scheibe, Schweine können fliegen und Wulff wird „auch weiterhin alle anstehenden Fragen umfassend beantworten.“

Wulff, der insbesondere dadurch in der Kritik steht, daß er die Pressefreiheit mit Füßen tritt, wiederholt Printpresse-Vertretern mit „Krieg“, „endgültigem Bruch“ und „strafrechtlichen Konsequenzen“ drohte, traute sich dabei auch heute nicht sich den Vertretern der schreibenden Zunft zu stellen.
Feige duckt sich der Präsident erneut weg und läßt es nicht zu einer allgemeinen PK kommen.
Fragen nach wie vor unerwünscht.
Nur den nicht eben als harten Fragern bekannten Deppendorf und Schausten stellte er sich - und auch das nicht live, sondern in einer Aufzeichnung, die mit einer Sperrfrist bis zum Redaktionsschluß der großen überregionalen Blättern versehen war.

Ein ziemlicher Witz; schon lange vor der exklusiven Erstausstrahlung des Interviews um 20.15 Uhr hatte die Piratenpartei das gesamte Transskript online gestellt.

Natürlich läßt Wulff auch weiterhin Fragen offen, lügt mehrfach (zum Beispiel bezüglich der Kreditbedingungen: „Es sind ganz normale, übliche Konditionen“), sieht sich als unschuldiges Opfer einer Kampagne und tut sich vor allem selber leid.

Den größten Fauxpas bestreitet er nicht, entschuldigt sich aber gleich selbst.
Ein klassischer Fall eines Kleingeistes; offenbar weiß Wulff nicht, daß man sich nicht selbst entschuldigen kann, sondern höchstens um Entschuldigung BITTET.

Deppendorf: Sie haben in den letzten Tagen, sind Sie besonders in die Kritik geraten wegen der Anrufe beim Chefredakteur der BILD-Zeitung Kai Diekmann und beim Vorstandsvorsitzenden des Springer-Konzerns, Herrn Döpfner. Ihnen wird Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit vorgeworfen. Sie sollen auf dem Band, was in der Mailbox war, beide Herren bedroht haben. Sie sprechen von „Krieg führen“, von einem „endgültigen Bruch". Ist so was nicht unwürdig für einen Präsidenten, der eine kritische Berichterstattung auf diese Art und Weise verhindern will?

Wulff: Der Anruf bei dem Chefredakteur der BILD-Zeitung war ein schwerer Fehler, der mir leid tut. Für den ich mich entschuldige.

Und überhaupt habe er sich nur deshalb so aufgebracht an Diekmann und Cio gewandt, weil er so ein selbstloser Beschützer seiner Familie wäre.

Wulff: Wo man also Vertrauensverlust erleidet, dann muss man sich auch vor seine Familie stellen, wenn das Innerste nach außen gekehrt wird […], wenn Freunde, […] in die Öffentlichkeit gezogen werden, dann hat man Schutzfunktionen, ….

Für Merkels Humunculus im Schloß Bellevue sind die Vorwürfe aber schon deswegen alle unproblematisch, weil er sich selbst einfach fabelhaft findet und sogar der Meinung ist alle anderen fänden ihn auch fabelhaft.

Wulff: ….ich hatte die ganzen Wochen über große Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürgern, meiner Freunde, auch der Mitarbeiter. Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr, ich habe sie für fünf Jahre übernommen und ich möchte nach fünf Jahren eine Bilanz vorlegen, dass ich ein guter, erfolgreicher Bundespräsident war und mache das mit Freude und aus Überzeugung….

Mal sehen wie das in den nächsten Tagen von den Journalisten bewertet wird.
Werden die derzeit mehrheitlich erbosten Schreiberlinge wieder nett zu ihm sein?
Bei Wulff gibt es ohnehin kein „Sein“, keine „Substanz“, keine „Leistungen“.
Es gibt nur den hohlen Schein, den BILD und BUNTE mit Jubelgeschichten über seine Betty und das junge Familienglück verbreiteten.
Wulff pur ist erledigt, er kann es nicht und konnte es nie. Gut möglich aber, daß Burda, Bauer und Springer ihn bald wieder zur ehrlichen Haut zurückstilisieren.

Die allerersten Stellungnahmen sehen allerdings nicht so aus:

An wirklicher Offenheit ist er nicht interessiert. Zwar entschuldigt er sich für Fehler. Doch im gleichen Atemzug stilisiert er sich zum Opfer, verfolgt von angeblich so grausamen Journalisten, die in seine Privatsphäre eindringen und sogar wissen wollen, wer das Hochzeitskleid seiner Frau bezahlt habe. Die Botschaft seines Auftritts lautet: Seht her, ich bin ein guter Präsident, und meine Kritiker übertreiben maßlos. Das ist dreist, war aber nicht anders zu erwarten. Wulff mimt einmal mehr die Unschuld vom Lande. Spätestens seit seinen Ich-bin-der-Präsident-Anrufen beim Springer-Verlag müsste nun auch dem letzten klar sein, dass er so ganz unschuldig nicht ist. Aber wen interessiert's? Ehrlich: Wer das schluckt, hat es nicht besser verdient. Die öffentlich-rechtlichen Journalisten machen ernste Gesichter, als sie die böse politische Einflussnahme von oben auf Berichterstattung da unten verteufeln. Ausgerechnet. Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
(Roland Nelles 04.01.12)

Er ist nicht, wie es seinem Amtseid entspräche, damit beschäftigt, Schaden vom Volk abzuwenden, sondern Schaden von sich selbst. Er verbraucht all seine Kraft damit, sich zu erklären und seine Fehler zu entschuldigen. Er ist ein Präsident Laokoon - einer, der sich in seinen Widersprüchen verwickelt hat, von ihnen gewürgt wird und sich mit einer und noch einer öffentlichen Erklärung Luft zu verschaffen sucht. Er ist ein Präsident, der sich in seiner Schwäche an seinem Amt festhält, weil ihm das Amt den Halt gibt, den er ansonsten nicht hat. Der Bundespräsident übt, so steht es im Grundgesetz, das Gnadenrecht aus; Wulff ist der erste Bundespräsident, der sich selbst begnadigt.
(Heribert Prantl 04.01.12)

Besser wird es nicht mehr.

Dabei war doch Wulffs kurzzeitig verschollene Original-Weihnachtsansprache sehr gut und überzeugend.

Hätte er es mal dabei belassen:

Sparen jetzt!

2012-01-03T20:33:00.004+01:00

(....aber bitte woanders!)

Als 2008 die deutsche Wirtschaft abzuschmieren begann, saßen Sozis in der Bundesregierung.
Sie wußten, daß in einer einsetzenden Rezession keinesfalls Kaufkraft und Nachfrage abgewürgt werden dürfen und setzten beherzt keynsianisch zwei klassische fette Konjunkturpakete durch.
Am 05. November 2008 legten Steinbrück und Co das Konjunkturpaket I (Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“) auf, welches Dutzende Maßnahmen umfasste - darunter die wichtige Verlängerung des staatlichen Kurzarbeitergeldes.

Finanz- und Wirtschaftsministerium betonten stolz:

„Die Maßnahmen der Bundesregierung fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Mrd. €. Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Mrd. €. Zusammen mit den vom Kabinett am 7. Oktober 2008 beschlossenen Maßnahmen werden allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rd. 32 Mrd. € aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt.“
(BMWi und BMF Nov 2008)

Der hyperaktive Bundesfinanzminister Steinbrück ruhte aber auch anschließend nicht und schob sofort ein weiteres staatliches Ausgabenprogramm an.

Das Konjunkturpaket II („Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“) wurde im Januar 2009 beschlossen und hatte sogar einen noch größeren Umfang.
Es umfasste 13 Beschlüsse - darunter die berühmt-berüchtigte „Abwrackprämie“, den „einmaligen Kinderbonus“ von 100 Euro, massive Investitionen in den Breitbandnetzausbau und einen zehn Milliarden-Euro-Zuschuss für kommunale Investitionen.

Fast alle Parteien und Wirtschaftswissenschaftler sahen die Maßnahmen als notwendig an - außer der FDP, die heftig gegen die Maßnahmen wetterte.

Schließlich führten die staatlichen Ausgaben dazu, daß kein anderes EU-Land (außer Polen) so gut wie Deutschland durch die Krise kam.
Die Früchte erntete bizarrerweise ein Wirtschaftsminister Brüderle Leichtfuß, der den „Aufschwung XXL“ in unfassbarerer Dreistigkeit als seinen Erfolg ausgab - obwohl Brüderle selbst jede einzelne Maßnahme als damalige Opposition abgelehnt hatte.

Aber nicht immer siegt Frechheit - wie man mit Blick auf die jetzigen FDP-Umfragewerte sagen kann.

Manchmal aber schon.

Merkel wurde zum Jahreswechsel allgemein als fähige Kanzlerin gelobt; sie habe Deutschlands Linie in der EU durchgedrückt.

Gemeint ist damit, daß Merkel die finanzschwachen EU-Länder in der Rezession zu massiven Sparen zwang.
Also genau das Gegenteil dessen verlangte, womit Deutschland Erfolg gehabt hatte.

Griechenland soll nun statt Konjunkturpaketen die ohnehin abstürzende Ökonomie massiv weiter in die Krise schieben, indem durch rigides Sparen die Nachfrage endgültig abgewürgt wird.
Wie man so eine paradoxe Gaga-Linie als „stringente Politik“ loben kann, bleibt das Geheimnis der professionellen Politkommentatoren der großen Blätter.

Es geht aber immer noch verrückter.

Für den ganz großen Irrsinn haben wir immer noch die katholische Kirche.

Der langjährige Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, nannte das Schuldenmachen „Habgier“.

Lehmann sagte, viele Menschen ließen sich von Habgier leiten und hätten den "Maßstab des guten Lebens" verloren. "Unser künftiges Leben wird gewiss nur gelingen, wenn wir wieder maßzuhalten lernen." Die biblischen Warnungen vor Habgier und Habsucht seien keine altmodischen Redeweisen, mahnte Lehmann. Nicht nur jeder Einzelne, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes müsse stärker darauf achten, nicht über ihre Verhältnisse zu leben. Viele Staaten hätten "in fast unvorstellbaren Größenordnungen Schulden" gemacht und damit künftige Generationen belastet, sagte er.
(swr.de 31.12.201)

Der Mainzer Kardinal - monatliches Gehalt rund 12.000 Euro, berappt vom Steuerzahler und nicht von den Kirchenmitgliedern - verlangt also vom Staat drastische Sparmaßnahmen.

Da die deutschen Kirchen jedes Jahr 19 Milliarden Euro staatliche Zuschüsse kassieren, von denen sie unter zehn Prozent für soziale Zwecke ausgeben, sehe ich hier ein großes Einsparpotential.

Wie wäre es, wenn die RKK auf, sagen wir mal, DIE HÄLFTE der staatlichen Kohle verzichtet, um ein Zeichen gegen „Habgier und Habsucht“ zu setzen?

Aber beim Sparen richtet sich die katholische Ideologie streng nach dem St.-Floriansprinzip aus.
Sparen sollen immer die anderen.

Das beeilte sich auch der derzeitige deutsche Chefbischof Zollitsch festzustellen.

Er sehe weder das Staat-Kirche-Verhältnis noch die Kirchensteuer in ihrer bisherigen Form bedroht, sagte der Konferenzvorsitzende, Erzbischof Robert Zollitsch, der „Welt“ in der Dienstagsausgabe. „Wenn von politischer Seite hier und da Kritik geübt wird, ist das ja eine Minderheit“, so Zollitsch. Die Mehrheit der Bevölkerung wisse „sehr wohl um die vielen Dienste und Aufgaben, die wir als Kirche zum Wohl der gesamten Gesellschaft übernehmen“. Genau dafür seien Kirchensteuer und die sogenannten Dotationen gedacht. In Deutschland haben die Kirchen das von der Verfassung gesicherte Recht, von ihren Mitgliedern Kirchensteuern zu erheben.
(Radio Vatikan 27.12.2011)

Wenn es ums Geld geht, ist ganz schnell Schluß mit kirchlicher Solidarität.
Möglichen Forderungen an die Kirche ihrerseits einen Beitrag zu leisten will Zollitsch unbedingt vorbeugen.
Schließlich weiß er von seinen Kollegen in Spanien und Italien, wo die RKK ebenfalls gewaltige finanzielle Privilegien genießt, daß sich der Wind drehen kann und das ewige Füllhorn „Steuerzahler“ möglicherweise doch nicht für immer so üppig Milliarden für die Gottesmänner ausspuckt.

Selbst auf ewiggestrige Kirchenfreunde ist kein Verlass.
Was von den Versprechungen des neuen konservativen Ministerpräsident Spaniens, Mariano Rajoy zu halten ist, erfuhr die RKK, die sich massiv für den Machtwechsel eingesetzt hatte kurz nach dessen Amtsantritt: Gar nichts. Er brach sie sofort.

Unzählige Male hatte [Rajoy] im Wahlkampf versichert, die Steuern nur anzutasten, um sie zu senken. Nun hat er die Einkommensteuer massiv erhöht.
[…] Zwar sind gerade die Spitzensteuersätze auf fast schon skandinavische Werte angehoben worden. Aber erstens sind die Lasten tatsächlich zu Ungunsten der weniger Vermögenden verteilt. Zweitens dürfte das Paket die Rezession potenzieren, die dringend benötigte Schaffung von Arbeitsplätzen vertagen, negative Auswirkungen auf das Rating des Landes haben - und die Spanier schließlich teurer zu stehen kommen, als sie jetzt schon fürchten.
(Süddeutsche Zeitung 02.01.12)

Kann sich das ultrakonservative Episkopat Spaniens überhaupt noch darauf verlassen, daß die neue Regierung all die „kirchenfeindlichen Gesetze“ der Vorgängerregierung - Adoptionsrechte gleichgeschlechtlicher Paare, Homoehe, Lockerung des Abtreibungsverbots, .. - wieder abschafft?

Kommt es gar noch schlimmer und es geht auch der spanischen Kirche ans Geld?

Noch dramatischer sieht es in Italien aus, wo die Kirche Ratzingers traditionell in aberwitziger Weise vom Staat profitiert.

Der neue Ministerpräsident Mario Monti hat schon vier brutale Sparpakete durchgesetzt - assistiert von den ganz auf Lehmann-Linie argumentierenden Gottesmännern Italiens, welche die Steuerhinterziehung im Land lautstark als 'soziales Geschwür' geißeln.

Wenig verwunderlich ist es, daß die Katholische Kirche Italiens in der nach oben offenen Heuchelskala die höchsten Positionen einnimmt.

Sie selbst zahlt nämlich gar keine Steuern!

Mag der Schuldenrepublik der Staatsbankrott drohen, Italiens Gottesmänner drücken sich vor dem Steuerzahlen.
[…] Im Land der Kasten und der Privilegien genießt traditionell auch der Vatikan erkleckliche materielle Vorteile. Dazu gehört die Befreiung des kirchlichen Immobilienbesitzes von der Grundsteuer. Von diesem Vermögen nimmt man an, dass es sich um das größte auf der Welt handelt. Die Schätzungen gehen bis zu einer Milliarde Quadratmeter. Gewiss ist: Sein tatsächliches Ausmaß ist eines der am besten gehüteten Geheimnisse Italiens.
[…] Man spricht in Italien von 100000 kirchlichen Immobilien und davon, dass sie dem Fiskus zwei Milliarden Euro einbringen könnten. Die klammen Gemeinden, denen die Grundsteuer zufließt, schätzten ihren Steuerausfall sehr vorsichtig auf 700 Millionen Euro.
[…] Einen Appell der Webseite der linken Intellektuellen-Zeitschrift Micromega unterzeichneten im Nu 100000 Menschen. 'Es ist ein Skandal, dass die italienische Kirche mehr Gerechtigkeit von den Sparmaßnahmen der Regierung verlangt, ihr aber nicht in den Sinn kommt, sich an den Opfern der Italiener zu beteiligen', protestierte Micromega.
[…] Skandale und interne Machtkämpfe, persönliche Gier und krumme Geschäfte - nur eine Minderheit der Italiener zeigt noch Vertrauen in die Kirche.
[…] Ministerpräsident Monti gab dem Druck der Öffentlichkeit einstweilen nicht nach. Die Regierung wies im Parlament zwar zwei Anträge zurück, die Kirche zur Zahlung der Grundsteuer zu verpflichten.
(Süddeutsche Zeitung 02.01.12)

Aber die gräßliche Idee die unendlichen Geldströme hin zur Kirche etwas anzuzapfen ist in der Welt.

Da wird auch der trägste Bischof wachsam.

Die Sensibilität, die bei den kirchlichen Missbrauchsfällen so schmerzlich vermisst wurde, das beharrliche Weghören der Kirchenfürsten gibt es im Fall der drohenden finanziellen Einbußen nicht.

Hier sind sie hellwach und aktiv dabei ihre Privilegien zu verteidigen.

Noch ein paar Umdrehungen.

2012-01-02T22:28:00.005+01:00

Man kann den Menschen immer aus der Provinz holen,
man kann selten die Provinz aus dem Menschen holen.

Es gibt Politiker, die aus allerkleinsten Verhältnissen stammen und so wie das Ehepaar Helmut und Loki Schmidt nie über ein winziges Reihenhaus im Arbeiterstadtteil Hamburg- Bergedorf hinauskamen.
Dennoch ist der bodenständige und heimatverwurzelte Schmidt das glatte Gegenteil von Provinzialität. Nicht mal seine schärfsten Gegner würden ihm oder seiner Frau unterstellen Kleingeister zu sein. Loki, die als Hannelore Glaser mit ihrer gesamten Familie in einer 27-Quadratmeter-Wohnung in bitterster Armut aufwuchs, war aber schon als kleines Kind eine Denkerin, Kämpferin und Forscherin. Ihr Geist war frei.

Der kleine Josef Fischer wurde kurz nach Kriegsende als Metzgerssohn in armen Verhältnissen in Gerabronn geboren. Seine Eltern waren Vertriebene aus Ungarn und fingen bei Null an.
Der kleine „Joschka“ hatte einen wachen Geist, er war umtriebig und hochinteressiert. Obwohl er nie eine klassische akademische Ausbildung genoß - Fischer hat kein Abitur - ereignete er sich als Autodidakt und Gasthörer ein beindruckendes Wissen an.

Auch Gerhard Schröder stammt aus geradezu erbärmlich kleinen Verhältnissen.
Vattern war Hilfsarbeiter auf dem Rummel und starb im Krieg. Anschließend brachte die Mutter als Putzfrau ihre fünf Kinder durch.
Der kleine Gerd „Acker“ Schröder hatte aber auch diese angeborene geistige Unabhängigkeit und machte die ganz lange Ochsentour über jede Menge Jobs, Ausbildungen, Abendgymnasium, Uni bis zum Regierungschef.
Was auch immer man auch von dem Politiker Schröder halten mag - eins ist er gewiss nicht: Provinziell. Er ist nämlich erstens intelligent, zweitens hochinteressiert an vielen Dingen (insbesondere moderne Kunst) und drittens ein begnadeter Zuhörer, der stets dazulernt.

Nicht weit entfernt von Schröder wuchs eine Generation später in Osnabrück der kleine Christian Wulff auf.
Auch er stammt aus tiefster Provinz aus kleinen Verhältnissen.
Nicht so klein allerdings, wie die Verhältnisse der Glasers oder Schröders.
Vater Wulff besaß immerhin eine Tankstelle, die heute noch im Familienbesitz ist.
Auch Wulff stieg kontinuierlich auf, wurde etwas in der Osnabrücker und später Hannoverischen CDU. Brachte es (nach einigen krachenden Niederlagen) zum Ministerpräsidenten, zum Merkel-Vize und erklomm 2010 sogar das allerhöchste Staatsamt.

Im Gegensatz zu den genannten Bundeskanzlern blieb Wulff aber bis heute zutiefst provinziell.

Sein Denken ist niemals über das einen mittelmäßigen Osnabrücker Landrates hinausgewachsen. Seine Persönlichkeit blieb stets so uninteressant, daß er sich mit seinen reichen Freunden schmücken mußte, um sich auch mal wichtig zu fühlen.
Hier ein kostenloser Urlaub, da ein Flug-upgrade, hier ein billiger Kredit und da eine Parteispende. Die ganze Person Wulff ist immer ein erbärmlicher Kleinbürger geblieben, dessen Verstand einfach nicht in der Lage ist über das Klein-Klein Osnabrücks hinauszudenken.

Glückliche Umstände und reiche Gönner vermochten es ihn in höchste Ämter zu katapultieren, aber gut gehen kann das nicht auf die Dauer. Wulff ist zu klein dafür.

Eine frappierende Parallele ist übrigens Guido Westerwelle, der genau wie Wulff den größten Teil seines Lebens in einem Provinzort verankert war.
Das Westerwellesche Osnabrück heißt Bonn-Bad Honnef und so wie Wulffs einziger Umzug von Osnabrück ins nächstgrößer Hannover führte, wechselte auch der Außenminister nur einmal seine Heimatbasis - von Bad Honnef nach Berlin.
Westerwelle hatte unbestritten stets ein großes Maul. Aber seine Provinzialität haftet ihm bis heute an.
Als Außenminister fremdelt er, ist verloren, da er desinteressiert und faktenunsicher ist. Das Amt ist einfach zu groß für ihn, er konnte es nie ausfüllen und wird das auch nie lernen, weil er einfach ein Kleingeist ist.

Was für ein Unterschied zu Joschka Fischer, der nach intensiver Vorbereitung auf das diplomatische Parkett geschmissen von der ersten Sekunde an funktionierte.

Die Klasse der Provinzpolitiker, die es zufällig in hohe Ämter verschlagen hat, ist grundsätzlich affärengeplagter, weil ihr der innere Kompass fehlt ein Problem zu „bewältigen“.

Christian Wulffs Kredit- und Pöbel-Affäre ist dafür ein Parade-Beispiel.

Jedes winzige Details aus dem Handbuch „wie man es auf gar keinen Fall machen darf“ setzt er um: Salamitaktik, Larmoyanz, leere Drohungen, Halbwahrheiten, peinliches Schweigen und Unbesonnenheit.

Nach den Veröffentlichungen vom Wochenende, mit denen sich der Bundespräsident sein eigenes Grab noch ein großes Stück tiefer ausgehoben hat, sehe ich eigentlich nicht mehr wie er noch zu retten sein sollte.

Daß er noch im Amt ist, liegt einzig und allein an der ungeheuer knappen Mehrheit in der Bundesversammlung.

Merkels Händchen bei Bundespräsidenten ist genau so schlecht wie das bei ihren Generalsekretären.
Man erinnert sich an den damals frisch berufenen Laurenz Meyer, der nach seiner Erhebung zum CDU-General losplapperte das Gute sei, Merkel könne sich nicht noch einen Fehlgriff leisten. Und in der Sekunde wußte die daneben stehende CDU-Chefin, daß Meyer ein Fehlgriff war.

Wen sollte Merkel nach ihren persönlichen Kandidaten Köhler und Wulff zum dritten Merkel-Präsidenten küren?
Schon die Wahl Wulffs geriet trotz fast 50 Stimmen starker schwarzgelber Mehrheit um ein Haar zum Fiasko. Über 40 der eigenen Leute gingen ihr von der Fahne.
Daß Wulff überhaupt Bundespräsident wurde ist einzig und allein Gysi und Lafontaine zu verdanken, die im dritten Wahlgang durchpaukten, daß keine LINKEn-Stimmen an Gauck gingen.

Inzwischen hat Merkel in der Bundesversammlung nach der Kette der Wahlpleiten von 2011 aber nur noch drei Stimmen Mehrheit. Damit ist es bei der massiven Unzufriedenheit der rachedurstigen FDP ausgeschlossen einen CDU-Mann glatt durchzubringen.

Ein Wulff-Nachfolger kann derzeit nur ein überparteilicher Mensch sein.

So erklärt sich übrigens auch die entlarvende Zurückhaltung der SPD zur Causa Wulff.
Normalerweise müßten sie einen Präsidenten, der sich so nachhaltig blamiert hat, mehrfach log und auch noch die Pressefreiheit demontieren wollte mit allen Rohren unter Beschuss nehmen.
Aber auch der linken Seite fehlt die Mehrheit.
Daher möchte Gabriel unbedingt Wulff bis zum 06.Mai 2012 im Amt halten. Dann wird nämlich in Schleswig-Holstein gewählt und die zu erwartenden dramatischen schwarz-gelben Verluste dürften die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung drehen.

In der Zwischenzeit bleibt viel Zeit für die Koalitionspolitiker sich weiter mit Wulff zu blamieren.

Hanebüchen was sich ausgerechnet zwei der eher gemäßigten Schwarzgelben schon geleistet haben.

ERSTENS:

Der zweite Mann im Staate fühlt sich bemüßigt, dem ersten beizustehen: Norbert Lammert, der als Präsident des Bundestages im offiziellen Protokoll direkt hinter dem Bundespräsidenten rangiert, kritisiert die Medien für deren Umgang mit Staatsoberhaupt Christian Wulff. Sie hätten "Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung", moniert der CDU-Politiker.
(stuttgarter-zeitung.de 02.01.12)

Nun sollen also die Medien schuld sein am Ansehensverlust des Bundespräsidenten. Auch ihre "nicht nur an Aufklärung interessierte Berichterstattung" und die "Art und Dauer der Auseinandersetzung" hätten "das Amt und seine Autorität" beschädigt, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Jahreswechsel.
Dieser absurde Angriff offenbart, dass auch den Parteifreunden von Bundespräsident Christian Wulff die Argumente ausgehen. Dass das Amt beschädigt ist, stimmt ohne Frage. Aber daran sind nun wirklich nicht die Medien schuld, sondern der Präsident selbst. Nicht nur wegen seiner fragwürdigen Kreditgeschäfte, sondern vor allem wegen der Lügen und Halbwahrheiten, die er darüber verbreitet hat. Dass die Wahrheit überhaupt ans Licht kommt, ist allein der Hartnäckigkeit der Medien zu verdanken - dass es so lange dauert, liegt an Wulffs Taktik, immer nur das einzuräumen, was sich nicht mehr bestreiten lässt.
(Malte Kreutzfeld 01.01.12)

ZWEITENS:

Noch grotesker die Justizministerin, die von Amts wegen besonders auf die Einhaltung der Pressefreiheit achten sollte.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir sollten jetzt keinerlei Diskussion mehr über das höchste Staatsamt und über die Person des Bundespräsidenten führen. Das richtet nur Schaden an.
Welt am Sonntag: Wir dachten, die Justizministerin sei um Aufklärung bemüht.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Deshalb ist es gut, dass Herr Wulff und sein Anwalt die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Regierung und Opposition sind nun gleichermaßen in der Verantwortung, das Amt nicht zu beschädigen.
Welt am Sonntag: Die Glaubwürdigkeit des Staatsoberhauptes hat bereits gelitten.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Herr Wulff zeigt mit seiner klaren Haltung zu gesellschaftlichen Fragen Glaubwürdigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass ihm das auch weiterhin gelingen wird.
(WamS 01.01.12)

Ein Armutszeugnis - aber what else is new bei dieser Bundesregierung?

Dass die schwarz-gelbe Koalition fordert, die Debatte müsse enden, geschenkt. Dass aber eine FDP-Justizministerin das Argument vertritt, die Wahrnehmung von Grundrechten könne eine staatliche Institution beschädigen, ist bemerkenswert. Und was Wulff selbst geritten hat, sich schon im Dezember über Recherchen persönlich zu beschweren, bleibt einstweilen das Geheimnis des Bundespräsidenten.
(Nico Fried 01.01.12)

Es zeugt von merkwürdigem Demokratieverständnis ausgerechnet der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wenn sie nun Diskussionen über das höchste Staatsamt und die Person des Bundespräsidenten erst gar nicht zulassen will.
(Jörg Brandscheid 02.01.12)

Es gibt heute bei Spon, SZ, taz und Co eine Menge guter Kommentare zur neuen Entwicklung der causa Wulff; ich werde das nicht alles wiederholen.

Spannend und hervorhebenswert erscheint mir aber das Verhältnis Wulffs zum Springer-Konzern, der lange Zeit wie eine Wulff-PR-Agentur gewirkt hatte.

Stefan Niggemeier dröselt das auf.

Mittlerweile ist Wulffs heißer Draht zu Springer deutlich abgekühlt.

Doch spätestens seit Angela Merkel nicht verhinderte, dass die damals konzerneigenen Mitarbeiter des PIN-Auslieferungsdienstes einen Mindestlohn beziehen (was dem Verlag einen dreistelligen Millionenverlust bescherte), sind die Beziehungen zu dem Pressekonzern nicht mehr die alten. Dass sich die Kanzlerin nicht persönlich in der Befreiung von zwei im Iran inhaftierten BILD-Reportern engagierte, stieß Döpfner übel auf. Er beklagte ihre „Eiseskälte.“
(Michael Naumann 02.1.12)

Daß Wulff offenbar von allen guten Geistern verlassen ist, zeigt sein Telefonterror.

Als BILD die erste Veröffentlichung plante, erfuhr Christian Wulff – auf Staatsreise unterwegs im arabischen Raum – von dem journalistischen Scoop und bellte dem Chefredakteur Kai Diekmann eine Art Kriegserklärung auf die Mail-Box. Es war nicht der einzige Versuch des Bundespräsidenten, der „Vierten Macht“ das Handwerk zu legen. Der nächste Anruf galt dem Vorstandsvorsitzenden des Axel-Springer Verlags, Mathias Döpfner. Seine lautstarken Vorhaltungen aus der Ferne verhallten frucht- und sinnlos. Ein dritter Anruf, diesmal bei der Mehrheitsaktionärin Friede Springer, so heißt es, soll mit ihrer kühlen Auskunft geendet haben, dass die Witwe des Verlagsgründers keinen Einfluss auf ihre Chefredakteure zu nehmen pflege.
(Michael Naumann 02.1.12)

Wulff wähnt sich übrigens nicht das erste mal über dem Gesetz und der Pressefreiheit.
Schon einmal versuchte er mit massiven Drohungen Berichterstattungen Springers zu unterbinden.

Die „Welt am Sonntag“ hatte im Sommer vergangenen Jahres bei einer Recherche ganz ähnliche Erfahrungen wie nun die „Bild“-Zeitung gemacht. Um eine Veröffentlichung zu verhindern, intervenierte das Bundespräsidialamt massiv – nicht nur beim Chefredakteur, sondern auch an höchsten Verlagsstellen. Einer der Autoren wurde in dieser Sache ins Schloss Bellevue gebeten, wo der Bundespräsident persönlich mit unangenehmen und öffentlichkeitswirksamen Konsequenzen im Fall einer Veröffentlichung drohte.
(Die Welt 02.01.12)

Weswegen reagiert das Staatsoberhaupt eigentlich so dermaßen dünnhäutig auf Kritik?

Liegt es nur daran, daß noch weitere Lügen des größten Heuchlers der Bundesrepublik aufgedeckt werden könnten?

Doch die Kritik an Wulffs unsouveräner Intervention ist nur Auftakt neuer Auseinandersetzungen um den Präsidenten. Im niedersächsischen Landtag droht ihm in den nächsten Wochen viel Ungemach: Die Opposition will mit Anfragen und Debatten Ungereimtheiten bei der Kreditvergabe und vermuteten Falschinformationen nachgehen, selbst die CDU mahnt Wulff jetzt zu "lückenloser Aufklärung der Vorwürfe."
Die SPD etwa hat den Verdacht, dass die von Wulff vorgelegte Liste der Urlaubsaufenthalte in Ferienquartieren von Freunden nicht vollständig war. "Wir haben entsprechende Hinweise", sagt Fraktionsgeschäftsführer Cornelius Schley unserer Zeitung. "Wulff verschleiert, so lange es geht, danach räumt er stückweise die Fakten ein".
Unter die Lupe nehmen wollen SPD und Grüne auch Verbindungen des damaligen Ministerpräsidenten zu Unternehmen, die über einen niedersächsischen CDU-Spendensammelverein seit Jahren die Parteikasse füllen.
(Der Westen 02.01.12)

Fürchtet Wulff so massiv weitere Details über Urlaube oder Kreditkonditionen?
Meiner Ansicht nach hat die BILD noch einiges mehr im Köcher.
Es gibt massenhaft Gerüchte über Recherchen bezüglich der Vergangenheit der First Lady, die schon seit geraumer Zeit von Kreuznet hartnäckig als „die Kebse Fräulein Körner“ genannt wird und angeblich den MP Wulff in einem Osnabrücker Puff kennengelernt haben soll.

Dass die Bild das unschuldige Opfer eines Präsidenten auf Kriegspfad ist, daran glauben tatsächlich die wenigsten in der [CDU].
Aber, auch das geben viele zu bedenken, wisse man eben nicht, worum es in dem Streit zwischen Wulff und der Bild-Zeitung tatsächlich gehe. Womöglich sei der Kredit nur einer der Gründe für den Dissens. Viele weisen darauf hin, dass die Bild für ihre oft grenzwertigen Recherchemethoden bekannt sei.
Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungliberalen, deutete an diesem Montag auf Twitter an, was viele sich nur zuraunen: Dass es in dem Streit Wulff-Bild womöglich nicht nur um "um den Kredit gegangen sein" könnte. Über eine weitere Enthüllungsgeschichte, die die Bild angeblich zu Wulff in der Hinterhand hat, kursieren seit längerem Gerüchte in Berlin.
(Michael Schlieben 02.01.12)

Sollte es stimmen, daß Frau Wulff früher Prostituierte war, würde Wulffs Verhalten erneut seine Provinzialität zeigen.
Ich bin ziemlich überzeugt davon, daß Deutschland längst soweit ist über die Familie Wulff deshalb nicht den Stab zu brechen.
Wir haben immerhin schon lange einen schwulen Außenminister.
Weder das eine, noch das andere wird als verwerflich angesehen - außer in einigen ultrafundamentalistischen Katholenkreisen.

Deutschland ist aber nicht so weit sich einen Bundespräsidenten gefallen zu lassen, der andauernd lügt, vertuscht und verschleiert.

Impudenz des Jahres 2011

2012-01-01T22:18:00.004+01:00

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender zweimal die „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Jahres zu küren.

Das war eine schwere Geburt; bei all den Pleiten, Pech und Pannen war die Auswahl gigantisch.
Alles so schön bunt hier.
Ich fühlte mich ein wenig wie ein Ossi, der 1989 erstmals einen westlichen Supermarkt betritt und vor den endlosen Regalen glatt vergisst, was er eigentlich am dringendsten benötigt.

Guttenberg, Wulff, Landeskriminalämter, Verfassungsschutz, der ewige Ratzinger, Romney, Gingrich, Bachmann, Perry, Cain, Rösler, Merkel, K. Schröder, Cameron, Berlusconi, Nahles, Thierse, Matussek, Broder, PI, Krätznet, die USA, Assad, Mubarak, Maschmeyer, die Spanischen Wähler, Ungarn, Orban, Tebartz-van-Elst, Overbeck, ….und die Liste der Aspiranten für den Titel des größten Idioten des Jahres ließe sich beliebig verlängern.

Raptus, progressive Paralyse und vollständige geistige Verblödung überall.

Summa summarum war für mich aber der größte Ausbund an Verblödung die devote Unterordnung fast des gesamten Bundestages unter den Papst!

Trotz einer überwältigen Menge von hier in zehn Postings ausgebreiteten Argumenten, die gegen die Ehrung des obersten Beschützers der Pädophilen sprachen, übten bis auf einige wenige Grüne und Sozis, sowie der halben LINKE-Fraktion alle Volksvertreter den katholischen Kotau.

Sie demütigten all die Opfer der pädosexuellen Gewalt durch Katholische Geistliche a posteriori noch ein weiteres mal.
Sie traten die Verfassung mit Füßen.

Schon bevor der Pontifex überhaupt gesprochen hatte, wurden die Kritiker mit einer Kaskade aus Lügen und Verdrehungen vorgeführt.

Besonders unangenehm tat sich dabei der Bundestagsvizepräsident Thierse hervor, der die Atheisten mit Unwahrheiten, Diffamierungen und schweren historischen Patzern eindeckte. Solidarität mit den vom Papst Diffamierten und Gedemütigten kam dem Sozialdemokraten Thierse nicht in den Sinn.
Er inszenierte sich selbst beim Papstbesuch zunächst extrem unsolidarisch gegenüber der Mehrheit der Nichtkatholiken in Deutschland und demonstrierte dann insbesondere bei der Papstmesse seine tiefsitzende Abneigung gegenüber der Solidarität.

Er mochte keine Solidarität mit dem Toppolitiker Deutschlands und Co-Katholiken Christian Wulff zeigen.

Wie inzwischen jeder Lokalkolumnist ausgegraben hat, lebt Wulff in den Augen des Pontifex in wilder Ehe mit einer protestantischen "Kebse".
Damit hat er das heilige Sakrament der Ehe gebrochen und sich gewissermaßen selbst exkommuniziert.
Der Papst hat dazu eine klare Haltung: Strikte Unbarmherzigkeit.

Bei der Rede des Papstes im Bundestag saß [der Bundespräsident] staunend daneben, und aus seinem Gesichtsausdruck war der deutliche Wunsch abzulesen, wenigstens einmal im Leben auch so gut reden zu können wie der alte Mann am Pult. Und später dann, bei der Messe im Berliner Olympiastadion, musste Wulff, der geschiedene Katholik, bedröppelt am Rand sitzen bleiben, weil er als in Sünde Lebender von der Abendmahlsfeier ausgeschlossen war.
(Stefan Kuzmany 23.09.2011)

Wäre Thierse ein wahrer Sozialdemokrat, hätte er sich mit dem Kollegen Wulff solidarisiert und ihn nicht in der Schande allein gelassen, während Thierse sich die Mundkommunion verpassen ließ.

Was wäre das für ein starkes, SOLIDARISCHES Signal an den Unbarmherzikus Maximus gewesen, wenn die politischen Kollegen des ausgestoßenen Wulffs ebenfalls auf die Kommunion verzichtet hätten und den Papst auf seinen Hostien sitzen gelassen hätten!

Aber nicht so Thierse.

Ihm gefiel es umso mehr sich am Leib Christi zu laben, während Wulff neben ihm nach dem päpstlichen Segen dürstete.

Was ist das eigentlich für ein eigenartig-egoistischen Staatsverständnis, das Thierse (stellvertretend genannt) hier öffentlich zelebriert?????

Und schließlich gaben die Abgeordneten ihrer umfassenden Unbildung auch nach der Papstrede durch ihre stehenden Ovationen Ausdruck.
Das Auditorium klatschte begeistert für im Grunde unhaltbare Positionen.

Ratzingers Politik ist es Holocaustleugner zu rehabilitieren, Juden zu diffamieren, indem die Karfreitags-Fürbitte wieder eingeführt wurde und insbesondere den Juden „Schmerzen zu bereiten“ (Salomon Korn), indem er die Heiligsprechung des Hitler-Papstes Pius XII betreibt.

Es tat weh, daß auch ein gebildeter Mann wie Prantl seinen Verstand abschaltete und faktenwidrig in Lobeshymnen über die Papstrede ausbrach.

Unberührt von jeglicher historisch-philosophischer Bildung applaudierten alle Fraktionen dem alten Holocaustleugnerfreund zu seinen Ausführungen über das „Naturrecht.“

Ein Recht, das nach päpstlichen Verständnis über dem Grundgesetz steht und aus dem sich die diskriminierenden Vorschriften gegenüber Frauen und Homosexuellen ableiten lassen.

„Unwürdig“ war – abgesehen von wenigen Ausnahmen – auch die Berichterstattung in den deutschen Medien. Im Fernsehen, im Radio, in den Printmedien wurden regelrechte Jubelarien auf den Papst angestimmt. Unterschiede zwischen Boulevard-Journalismus und Feuilleton verschwanden zunehmend – nicht nur die BILD feierte „ihren“ Papst, auch die „seriöse“ FAZ stimmte fröhlich in den frommen Jubelchor ein. Dass die FAZ ihren Bericht über die Papstrede im Bundestag mit „Missionar der Vernunft“ betitelte, bezeichnete gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon als „besonders skandalös, da man davon ausgehen muss, dass die FAZ-Reporter im Unterschied zu anderen Berichterstattern verstanden haben dürften, was der Papst im Bundestag sagte“.

Krasse Geschichtsverfälschung

Als „krasse Geschichtsverfälschung“ wertete Schmidt-Salomon, dass der Papst vor dem Parlament behauptete, „dass die Idee der Menschenrechte und die Idee der Gleichstellung aller Menschen von der Überzeugung eines Schöpfergottes her entwickelt worden sei. Denn diese Rechte mussten von säkularen Kräften gegen den erbitterten Widerstand der kirchlichen Schöpfungsgläubigen erstritten werden. Über viele Jahrzehnte haben Päpste, Kardinäle, Bischöfe die Menschenrechte als gotteslästerliche Selbstanmaßung verdammt. Dies ist eine ebenso unbestreitbare Tatsache wie der scharfe Protest der katholischen Kirche gegen die Gleichstellung von Mann und Frau im deutschen Grundgesetz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass FAZ-Reportern diese historischen Hintergründe völlig unbekannt sind.“

Naturrechtsidee als Basis überholter Moralvorstellungen

Seriöse Journalisten sollten, so Schmidt-Salomon, auch wissen, warum Benedikt XVI. ausgerechnet das „Naturrecht“ zum zentralen Thema seiner Bundestagsrede machte: „Das Insistieren auf eine naturrechtliche Begründung von Rechtsnormen hat selbstverständlich nichts mit den Überzeugungen eines ‚grünen Papstes‘ zu tun, wie schlecht informierte Medienleute in die Welt hinausposaunten. Tatsächlich geht es hier um die vermeintliche ‚Natürlichkeit‘ beziehungsweise ‚Widernatürlichkeit‘ menschlicher Verhaltensweisen. Homosexuelle Handlungen beispielsweise gelten aus Sicht der katholischen Naturrechtslehre als ‚widernatürlich‘, da sie angeblich dem ‚göttlichen Heilsplan‘ widersprechen. Als Benedikt XVI. in seiner Rede gegen den Positivismus und für das Naturrecht argumentierte, verteidigte er damit nicht nur eine längst widerlegte philosophische Position. Letztlich rief er dazu auf, die säkularen Rechtsreformen der letzten Jahrzehnte, etwa die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, rückgängig zu machen. Schließlich beruhte die Aufhebung der alten Sittlichkeitsparagraphen, die ab den 1970er Jahren eine Liberalisierungswelle in Deutschland einleitete, auf der Überwindung eben jener Naturrechtsidee, für die der Papst so energisch im Bundestag eintrat.“

Fazit des gbs-Sprechers: „Dass die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier und medialen Berichterstatter den reaktionären, pseudointellektuellen, päpstlichen Unsinn beklatschte, verdient das Prädikat ‚Besonders peinlich!‘. Ich bin sicher, dass nur die wenigsten Parlamentarier und Journalisten die reaktionären Vorstellungen des Papstes wirklich teilen. Die meisten von ihnen dürften einfach nur zu ungebildet sein, um zu begreifen, worauf die päpstliche Verteidigung der Naturrechtsidee hinausläuft. Das wirft kein gutes Licht auf das intellektuelle Niveau der Politik und der Medien in Deutschland. Denn wer nicht einmal die durchsichtige Rhetorik des Vatikans richtig einzuschätzen vermag, dem kann man wohl kaum zutrauen, dass er schwierige politische Aufgaben, etwa die Lösung der Finanzkrise, meistert. Man kann es den Bürgerinnen und Bürgern wahrlich nicht verdenken, dass so viele von ihnen jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben.“
(hpd 26.09.11)

Auch nach Monaten läßt das Gros der Abgeordneten keinerlei Lernfähigkeit erkennen.
Mir ist nicht ein der Papstrede stehend zujubelnder Volksvertreter bekannt, der inzwischen noch mal über das Gehörte nachgedacht hätte und seinen Applaus inzwischen bereute.

Die Bundestagsabgeordneten machen ihren Job nicht.

In vorauseilendem Gehorsam treten sie lieber die Verfassung mit Füßen, anstatt ihr Gehirn zu gebrauchen.

Es ist nichts als ein tragischer Witz, daß es inzwischen sogar dem Papst selbst nicht mehr gefällt jährlich 19 Milliarden unkeusche Steuerzahlermilliarden illegal einzusacken und er seinen Bischöfen nahelegt sich von derlei weltlichen Dingen zu trennen.

Die politische Klasse trägt aber das Geld penetrant der Kirche hinterher und beindruckt nach wie vor mit grenzenlosen Dümmlichkeiten.

Dafür seien zum Schluß nach all der Nahles/Thierse-Schelte stellvertretend zwei Unionisten genannt.

1.)

Thomas Goppel, CSU-Urgestein, der sich lobend zu Kreuznets Lieblingszeitung „Junge Freiheit“ bekennt, erläuterte am 26.07.2011, daß es gar keine fundamentalistischen Christen gäbe:

„Pfarrerin Adelheid Ruck-Schröder aus Saarbrücken hat recht: Fundamentalistische Christen gibt es nicht, kann es nicht geben. Zu einer solchen Schlussfolgerung kann jemand nur kommen, wenn er ein völlig falsches Bild vom christlichen Glauben hat.“
(zitiert nach Kathnet)

Es ist mir ein Rätsel wie ein Mann wie Goppel, der ganz offensichtlich noch nicht mal die Volksschule abgeschlossen hat, zu seinem Dr.-Titel kommen konnte.
Aber bei der CSU gibt es da ja spezielle Methoden, wie wir inzwischen wissen.

2.)

Das unbestreitbar größte Unglück der letzten 2000 Jahre, die Christliche Mission - keine Ideologie hat mehr Menschleben gefordert - will der CDU-Fraktionschef dringend intensivieren und fordert die Kirchen zum Handeln auf.

Kauder: Die Kirchen können die Verkündigung des Wortes Gottes durchaus noch etwas intensivieren. Es kann doch die Kirche nicht ruhig sein lassen, wenn der Besuch der Gottesdienste immer stärker abnimmt. Jede Organisation muss sich doch fragen, woran es liegt, wenn ihr Zuspruch geringer wird. Das gilt für die Parteien, aber auch für die Kirchen. Die Kirche hat doch einen Missionsauftrag, davon ist aber zu wenig zu sehen.
(Christ und Welt 35/2011)

Historische Parallelen

2011-12-31T20:33:00.003+01:00

In den letzten Tagen habe ich mich mal wieder etwas genauer in den 30-Jährigen Krieg (1618 bis 1648) hineingelesen.
Es war bekanntlich der schwerste Religionskrieg, der jemals in Europa tobte.
Protestanten und Katholiken haben so lange aufeinander eingedroschen, bis das „heilige römische Reich deutscher Nationen“ entvölkert und verwüstet war.
Die Hälfte der Deutschen Gesamtbevölkerung wurde massakriert oder fiel Seuchen zum Opfer, die Zivilisation wurde um 100 Jahre zurück geworfen.
Die Bauernhöfe waren verwaist, der Viehbestand nahezu komplett ausgerottet.

Der Mega-Religionskrieg bescherte uns Begriffe wie „magdeburgisieren“.
Magdeburg war damals eine von den Bischöfen unabhängige Stadt mit 30.000 - 40.000 Einwohnern, die versuchte neutral und friedlich zu bleiben.
Das gefiel den Katholiken natürlich überhaupt nicht und so schickt im April 1631 die katholische Majestät Kaiser Ferdinand II den kaiserlichen Befehlshaber Tilly, der die Stadt bis auf die Grundmauern zerstört und seine Truppen anschließend so lange plündern, morden und vergewaltigen läßt, daß nach einer Zählung aus dem Jahr gerade noch 468 Magdeburger leben.

Es war aber auch nicht alles schlecht am 30-Jährigen Krieg.
Da es weit über 200 Jahre brauchte, bis die Bevölkerungszahl wieder auf den Stand vom Beginn des 17. Jahrhunderts angestiegen war, kam es zu einer großartigen Verwaldung der ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Die menschengemachte Monokultur verschwand zugunsten eines intakten Ökosystems aus Urwäldern.

Und wer hat Schuld am 30-Jährigen Krieg?

Dazu gibt es selbstverständlich ein ganzes Bündel Ursachen aus unterschiedlichen Machtinteressen.

Zwei Hauptschuldige will ich aber hervorheben.

Erstens der tiefsitzende Menschenhass der Horrorreligion des Katholizismus.
Es war die katholische Kirche, die das Rad der Zeit zurückdrehen wollte und mit ihrer Marionette Ferdinand II ganz Europa rekatholisieren wollte.

Das Restitutionsedikt war eine von Kaiser Ferdinand II. am 6. März 1629 erlassene Verordnung, mit der ohne Einverständnis der evangelischen Reichsstände der Status quo des geistlichen Besitzstands im Reich wieder auf den Stand des Jahres 1552 gebracht werden sollte. Es setzte damit die katholische Interpretation des Augsburger Religionsfriedens (1555) durch.
(Wikipedia)

Die RKK war dermaßen blutrünstig, daß sie selbst nachdem schon der halbe Kontinent verwüstet war erbittert Propaganda gegen diejenigen betrieb, welche auch nur an einen Frieden dachten.
Insbesondere die Jesuiten und der Pater am Kaiserlichen Hof, Johannes Weingarten empörten sich ab dem Jahr 1633 über den katholischen Heerführer Wallenstein, der den Krieg vernachlässige“ und nicht mehr die rechte Lust verspürte Protestanten zu massakrieren.

Als auch noch Gerüchte auftauchten Wallenstein wolle Friedensverhandlungen beginnen, hetzten die katholischen Geistlichen so gegen den Kriegsmüden, daß sie seine Ermordung durchsetzen konnten.

Die zurückhaltende Art seiner Kriegführung während des zweiten Generalates [Wallensteins], seine Friedenspolitik und die dadurch hervorgerufene Sorge um den Triumph der katholischen Idee ließen am Hofe bald eine starke Partei gegen ihn erstehen, an der Spitze der Sohn des Kaisers, der spätere Ferdinand III. Sie gewann im Laufe der Zeit einen entscheidenden Einfluß auf den schwachen und schwankenden Kaiser, zumal in ihr Männer wie der bayerische Kurfürst, der böhmische Oberste Kanzler Slawata, die Jesuitenpatres Lamormaini, der Beichtvater, und Weingartner, der Hofprediger, mit Leidenschaft gegen Wallenstein wirkten.
(Uni Giessen.de)

Die zweite Hauptschuld liegt in den Charakteren der handelnden Personen, die einfach keine netten Menschen waren.

Das betrifft die katholischen Heerführer und Kriegsverbrecher Johann t’Serclaes Graf von Tilly (1559-1632) und Albrecht Wenzel Herzog von Wallenstein, sowie auch den legendären Schwedischen König Gustav II. Adolf, (1594-1632).
Dieser erreichte zwar teilweise messianischen Status, wenn er Städte wie zum Beispiel Augsburg von der katholischen Terror-Besatzung befreite, aber wenn man im nicht zujubelte, ließ er auch ohne Skrupel die Zivilbevölkerung abschlachten.

Herzog von Wallenstein (*1583 in Hermanitz an der Elbe; † 1634 in Eger, Böhmen) inspirierte nicht nur Schiller zu der bekannten Triologie, sondern ist bis heute der Forschung ein Rätsel.

Wollte er wirklich kurz vor seinem Tod Frieden schließen mit den Protestanten?
Möglicherweise.

Aber seine Antriebskraft dürfte weniger ein plötzlicher Anfall von Philanthropie gewesen sein, als seine zunehmende geistige Umnachtung durch seine Syphilis-Erkrankung.
Da „die Syph“ heute heilbar ist, kennen wir gar nicht mehr die Spätschäden einer langjährigen Infektion.

Nach zehn Jahren werden Knochen und Gehirn angegriffen.

Bei der Neurolues kommt es zu fortschreitenden Abbau von Nervengewebe (Degeneration, Atrophie) im Gehirn oder Rückenmark. Mögliche Folgen des Gewebsuntergangs im Gehirn sind Wesensveränderungen bis hin zur Demenz, Wahnideen (klassisch: „Größenwahn“, d. h. Größenideen), mitunter Raptus-artige Anfälle und häufig Halluzinationen. Eine syphilitische Schädigung des Rückenmarks bewirkt oft Gangstörungen (Ataxie) und einschießende (sogenannte lanzierende) Schmerzen.
(Wiki)

Typischerweise setzt irgendwann die „progressive Paralyse“ ein, die Erscheinungsform der Neurosyphilis, die als Psychose mit neurologischen Ausfällen verläuft.

Es handelt sich dabei um eine durch Entartung der Hirnrinde bedingte Geistesstörung, die zur völligen Verblödung führt.

Als ich den Einfluß dieser psychischen Erkrankungen auf das politische Geschehen recherchierte, wunderte ich mich immer wieder über die Feststellung, daß diese Auswirkungen der Syphilis heute ausgestorben wären.

Ich bin mir da nicht so sicher.

Dazu sind die Begriffe einfach zu gut geeignet, um die Handlungen der schwarz-gelben Bundesregierung zu erklären.

Was mühe ich mich eigentlich all die Jahre mit Theorien über die Antriebskräfte von Westerwelle und Rösler und Merkel ab?

Mit einer Handvoll neuer Begriffe kann man die Regierung doch wunderbar deuten:

Progressive Paralyse

Durch Entartung der Hirnrinde bedingte Geistesstörung, die zur völligen Verblödung führt.

Syphilitische Schädigung des Rückenmarks.

Fortschreitenden Degeneration des Nervengewebes.

Wesensveränderungen bis hin zur Demenz, Wahnideen (klassisch: „Größenwahn“, d. h. Größenideen), mitunter Raptus-artige Anfälle und häufig Halluzinationen.

Raptus = ist ein psychopathologisches Symptom, das durch auffällige katatone Erregtheit, Hyperkinesie, stereotype Bewegungsabläufe und Aggressivität (Eigen- (Suizid) bzw. Fremdgefährdung) charakterisiert ist. Es tritt bei der katatonen Schizophrenie und auch anderen psychischen Störungen auf.

Ich bin kein Mediziner, aber kann das wirklich sein, daß der Erreger der Syphilis das Bakterium Treponema pallidum ist?

Könnte Syphilis nicht auch durch FDP- und CDU-Parteibücher ausgelöst werden?

Großsprecher-Guido und Horror-Horst.

2011-12-30T20:56:00.004+01:00

(oder: Der Koalitionsrückblick)

Es gibt eine Form der Peinlichkeit, die niemand so perfekt aufführen kann, wie Guido Westerwelle.
Sein mit schriller Stimme gekreischtes „Ihr! kauft! Mir! Den! Schneid! Nicht! Ab!“, nachdem einige Journalisten gewagt hatten zu fragen, weswegen der neue Außenminister eigentlich seine Freunde, seine Spender und seinen Mann ständig auf Auslandsreisen mitnähme, war so ein Beispiel.

Oder:
"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als Außenminister. Und was ich sage, das zählt!“
(Westerwelle bei seinem Besuch in der Türkei im Januar 2010)

Noch mehr zum Mitschämen war aber das nächtliche "Um 2.12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig. Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander. (...) Das ist der Beginn einer großen Freundschaft" - so gesprochen von Guido Westerwelle über sein Verhältnis zu Horst Seehofer im Oktober 2009 zum Ende der sogenannten „Koalitionsverhandlungen.“

Man konnte es dem Bayern förmlich ansehen, wie ihm körperlich übel wurde, als „Guido“ ihn tätschelte und immer näher heran rückte.

Nicht genug damit, daß sich der FDP-Zampano öffentlich als neuer Männerfreund empfahl, nein, er konnte es auch nicht lassen dem Unions-Mann zu stecken, daß sich die FDP durchgesetzt habe.
Der Vertrag sei eine hervorragende Grundlage für Veränderungen in dem Land, er trage die liberale Handschrift. Das Papier stehe nicht nur für Wachstum, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, fügte Horsts Freund „Guido“ hinzu.

Der FDP-Chef reagierte über alle Maßen empört auf jedwede Kritik an den Verhandlungsergebnissen.

"Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen", sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner "Hirnverbranntheit" nicht zu helfen.
[…] Westerwelle zeigte sich hochzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die FDP habe sich in allen Kernpunkten durchsetzen können. "Versprochen, gehalten - das ist die Devise." Ausdrücklich nannte er die Gesundheitspolitik, den Einstieg in einen Stufentarif bei der Einkommensteuer und Fragen der inneren Sicherheit. Es sei gelungen, wieder ein "gutes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit" herzustellen. In der Steuerpolitik habe die FDP einen Strukturwechsel durchgesetzt. "Wir sorgen dafür, dass endlich Klarheit in der Steuerpolitik herrscht", sagte der FDP-Chef. "Der Solms-Tarif, er kommt", sagte er mit Blick auf das vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms erstellten Steuerkonzept der FDP.
[…] "Wir haben ein Herz für die kleinen Leute", sagte er. Westerwelle betonte zugleich, dass bei den von seiner Partei verlangten Verbesserungen für den Mittelstand "nahezu alles" in den Koalitionsverhandlungen mit der Union habe durchgesetzt werden können. Auch in der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik habe die FDP viel erreicht. Zugleich betonte Westerwelle, seine Partei wolle in der neuen Regierung auf Einsparungen drängen. "Wir sagen der Steuergeldverschwendung jetzt in den Haushaltsberatungen den Kampf an", sagte er. Nach Überzeugung der Liberalen müsse der Staat zuerst sämtliche eigene Ausgaben auf den Prüfstand stellen, anstatt die Bürger durch immer neue Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten. "Wer sparen will, der fängt bei sich selber an", sagte der FDP-Chef.
(Sueddeutsche.de 25.10.2009)

Es ist durchaus bemerkenswert über wie wenig Menschenkenntnis Westerwelle verfügt.
Daß er nach dem für die CSU demütigenden Bundestagswahlergebnis triumphierend um den angeschossenen Bayerischen Bär herum Jubeltänze aufführte, mußte Seehofers Rachegelüste anfachen.
Jeder einigermaßen versierte Politbeobachter weiß, daß Seehofer extrem nachtragend ist und mit Genuß diejenigen malträtiert, die sich ihm nicht total unterordnen.
Nur Guido trampelte wie ein Elefant auf Speed auf den Nerven des CSU-Chefs herum.

Für jeden, außer Westerwelle, war allerdings schon damals ersichtlich, was die Guido-Horst-Angela-Verbindung taugen würde.

"Das ist ein Klientel-Bedienungsgesetz und kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
(Renate Künast)

"Dieser Haushalt drückt eines aus: Nicht Wort gehalten, sondern Hand aufgehalten."
(Künast Mitte Januar 2010 zu den bisherigen Leistungen von Schwarz-Gelb)

"Sind wir wieder zurück in der Bimbesrepublik?"
(Steinmeier zum selben Thema)

Nach zwei Jahren und der Erkenntnis, daß jedes Versprochen gebrochen wurde, kann man das damalige Triumphgeheule der FDP nur noch als ausgesprochen gespenstisch empfinden.

Eine derart inkohärente Politik eignet sich allerdings hervorragend für eine koalitionsinterne Strategie der Nadelstiche, um Guido fertig zu machen.

Das besorgte Horts Truppe aus dem fernen Bayern.
Schon bald brachten die „CSU-Wildsäue“ die „FDP-Gurkentruppe“ zur Weißglut.

Seehofer ist der Nero der Union. Eher fackelt er den ganzen Laden ab, als daß er der verhassten FDP den kleinsten gemeinsamen Erfolg gönnt.

Der CSU-Chef erschiene als „wankelmütiger Willkürherrscher, als einer, der gern mit Menschen spielt, unberechenbar und verantwortungslos. […] Zigfach ist belegt, dass Horst Seehofer mit seinen häufig wechselnden Positionen die Politik der Bundesregierung, ja sogar die seiner eigenen CSU-Landesgruppe, immer wieder chaotisiert."
(Zeit 20.08.2010)

Politische Inhalte sind ihm dabei völlig egal; er deckt ohnehin das Spektrum von ganz rechts bis Linksaußen ab - je nachdem was gerade besser ankommt.

Als es so schien als ob der selbstverliebte Schummel-Doc aus Connecticut sein Politcomeback allzu sehr versemmelte, drosch Seehofer auf den Freiherrn ein.
Vor einem Monat noch brach Horst den Stab über den Lügenbaron, den er zuvor wie kein anderer bejubelt und gefördert hatte, der Mann sei „seine Erfindung“ hieß es noch vor sechs Monaten.
Im November 2011 folgte die radikale Kehrtwende.

Er reagierte mit scharfer Kritik auf Guttenbergs Schelte am Zustand der CSU. "Völlig daneben" sei die Zustandsbeschreibung, sagte der CSU-Chef damals, nachdem der Ex-Minister in einem Interview die Partei geschmäht hatte. "Es ist kein guter Stil, wenn alles und jeder herabgesetzt wird, um selbst erhöht zu werden", kritisierte Seehofer damals. Guttenberg hatte der CSU in der Wochenzeitung "Die Zeit" unter anderem den Status als Volkspartei abgesprochen und in dem Zusammenhang von einer "Verhöhnung früherer Träume" gesprochen. Auch die Arbeit der Bundesregierung hatte der inzwischen in den USA lebende Politiker krisitiert. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte Seehofer daraufhin gesagt: "Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg die Regierung wegen der Euro-Rettung kritisiert, darf ich ihn daran erinnern, dass er bis vor acht Monaten als Bundesminister Teil dieser Regierung war und diese Maßnahmen mit vertreten hat." Das gelte auch für Guttenbergs Parteienschelte: "Wenn er jetzt den Kurs der CSU kritisiert, darf ich ihn daran erinnern, dass er bis vor acht Monaten Bezirksvorsitzender dieser CSU war, das ist eines der höchsten Ämter, die diese Partei zu vergeben hat."
(FTD.de 30.12.2011)

Inzwischen hat Seehofer aber vernommen, daß die Kulmbacher CSU nach wie vor zum verlogenen Plagiator hält und vollzog erneut eine radikale 180°-Kehrtwende.
Heute legte er all seinen Honig in die Stimme und umschmeichelte den 600 Millionen Euro schweren Adeligen, als ob er direkt rektal eindringen wollte.

"Ich werde mich im Jahr 2012 sehr darum bemühen, dass wir zu gegebener Zeit den Karl-Theodor wieder auch für eine aktive Rolle in der CSU gewinnen", sagte Seehofer in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
(Mike Szymanski 30.12.11)

Das solle aber nicht über öffentliche Kanäle, sondern in persönlichen Gesprächen erfolgen. "Ich glaube, es wird auch gelingen, ihn wieder zu gewinnen."
Guttenberg sei ein "sehr, sehr fähiger Politiker", lobte der CSU-Chef.
(dpa 30.12.11)

Guttenberg ist im Moment zu schwach, um Seehofer zu gefährden. Also spielt Seehofer gönnerhaft mit ihm. Die Causa ist noch nicht ausgestanden.

Westerwelle hingegen, ist inzwischen erledigt und dürfte seinen Platz als Trophäe in Seehofers berüchtigtem Hobbykeller gefunden haben.

Aber so lange noch ein Funken Leben in der Rest-FDP ist, wird der CSU-Obermufti nicht ruhen.
Er will die einstmals „Liberalen“ allgemein von der politischen Landschaft tilgen und insbesondere aus seiner Bayerischen Staatsregierung eliminieren.

Vom Hass getrieben, macht sich der Bayerische Ministerpräsident nun für den Nanny-Staat stark.
Hauptsache die FDP wird zur Weißglut getrieben.
Dafür überholt er auch gerne die Linkspartei links.
Die CSU will Selbstständige dazu zwingen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Eine Forderung, die für die überwiegende Anzahl der Klein- und Kleinstunternehmer, wie Kioskbetreiber oder PC-Serviceanbieter unbezahlbar sein dürfte.

Die CSU will Selbständige bei der Bekämpfung der Altersarmut stärker in die Verantwortung nehmen. Die Christsozialen planen auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth einen Vorstoß, Freiberufler dazu zu verpflichten, finanziell für den Ruhestand vorzusorgen.
[…] In der Beschlussvorlage für das Treffen der Bundestagsabgeordneten, die der SZ vorliegt, heißt es wörtlich: 'Für Selbständige soll eine Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt werden.'
[…] Geht es nach Hasselfeldt, sollen noch 2012 die Voraussetzungen für eine Pflicht zur Altersvorsorge geschaffen werden. 'Ich würde mir wünschen, dass diese zum Jahr 2013 in Kraft tritt', sagte die Landesgruppenchefin.
[…] Der Vorstoß der CSU dürfte für weitere Spannungen in der Berliner Koalition sorgen. Im Zuge des so genannten Renten-Dialogs diskutiert die Politik seit längerem mit Verbänden und Experten über die Zukunft der Altersvorsorge. Die Fachleute zeigten sich bislang skeptisch, dass eine Versicherungspflicht rasch umgesetzt werden könne. Große Widerstände gibt es bislang beim Koalitionspartner FDP, die Liberalen wollen keine weiteren Vorschriften für Selbständige.
(Mike Szymanski 29.12.11)

Das neoliberale SZ-Aushängeschild Marc Beise kann es kaum glauben.

Da fordert Horst Seehofers Truppe in ihrem Bemühen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl sozialer als die Linkspartei rüberzukommen, tatsächlich eine Pflicht-Rentenversicherung für Selbständige. Das ist bemerkenswert für eine Partei, die vorgibt, im Mittelstand verankert zu sein - und gibt den Liberalen die Chance, sich abzugrenzen.
[…] Es macht gerade den Charakter der Selbständigkeit aus, sich selbst zu organisieren, vorauszuschauen, Verantwortung zu übernehmen. Der mündige Wirtschaftsbürger kümmert sich selbst um sein Geschäft, sein Büro, sein Auto, seine Arbeitsmittel - und natürlich auch um seine finanzielle Ausstattung. Das macht ihn frei, aber auch verletzlich. Fehler rächen sich, auch das gehört zur Eigenverantwortung.
Sozialdemokraten, Linke und manche Grüne aber trauen den Menschen wenig zu, und dem Staat viel. Ordnungspolitiker sehen es umgekehrt. Auch die CSU hat die Wahl. Sie kann entscheiden, in welches Lager sie gehören will.
(Süddeutsche Zeitung, 30. Dezember 2011)

Das wird noch ein lustiges 2012.

Wir können uns auf Streit in Merkels Koalition freuen.

Mehr Hamburger Verlage

2011-12-29T20:11:00.003+01:00

Da ich gestern dem SPIEGEL einen mitgegeben habe, ist es mir wichtig festzuhalten, daß die Produkte des SPIEGEL-Verlages allesamt noch Gold sind - verglichen mit 95% der Zeitschriften, die in den anderen großen Verlagen (Bauer, Burda, Springer,..) erscheinen.

Ich erspare es mir darüber zu orakeln welches der zumeist tiefkonservativen Verlagshäuser den schlimmsten Schund produziert.

Der Hamburger Heinrich-Bauer-Verlag (nennt sich jetzt „Bauer Media Group“) gehört jedenfalls auf einen der vordersten Plätze. Inhaberin Yvonne Bauer setzt mit ihren Beteiligungen an RTL-2 und den Billigzeitschriften deutlich mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr um.

Die zugkräftigsten Blättchen heißen:

TV Hören und Sehen, Alles für die Frau, Bravo, Bravo Girl, Das Neue, Fernsehwoche, inTouch, Laura, Selbst ist der Mann (?? Wat dat denn? Ein Masturbationsfachblatt?) Tina, tv14, TV Movie und Der Landser.

Der Landser ist natürlich ein echtes Juwel im Angebot der biederen Hamburger:

In DER LANDSER lesen Sie Woche für Woche Erlebnisberichte vom Frontgeschehen des Zweiten Weltkrieges. Aus der Sicht der kämpfenden Truppe und durch die Erinnerung einzelner Personen wird die größte kriegerische Auseinandersetzung der Weltgeschichte in ihrer ganzen Dramatik deutlich.
(Bauer Media Group)

Das nennt man wohl „zielgruppenorientiert“.
Bauer hat was für jeden. Für den TV-Junkie, für pubertierende Mädchen, für gelangweilte Hausfrauen und eben auch was für den gemeinen NPD’ler, der sich an Wehrmachtskitsch aufgeilt.

Die Zeitschrift "Der Landser", Fachorgan für die Verklärung der Wehrmacht, begeistert zunehmend junge Leser: Skinheads und Rechte in Ostdeutschland.
[…] Wie in den Anfangszeiten kommen die Geschichten über "kampferprobte Verbände", bestehend aus "Prachtkerlen" voller "Manneszucht", von ehemaligen Weltkriegssoldaten, die ihre militärromantisch geprägten Erinnerungen Jochim zur Gleichschaltung überlassen. Im Duktus der "Deutschen Wochenschau" der Jahre 1939 bis 1945 werden "durchgesickerte Rotarmisten niedergekämpft" und "Bunker unschädlich gemacht". Es geht "gegen einen Feind, von dem sie keine Gnade zu erwarten haben". Der "aufopferungsvolle Kampf im Westkaukasus" wird im "Landser" ebenso wie das "opferreiche Ringen" vor Leningrad als "unvergänglicher Beweis stummer Pflichterfüllung" gewürdigt.
[…] Rund 60 000 Stück werden Woche für Woche an Bahnhofskiosken von Berlin bis Guben vorwiegend an Jungs mit Glatzen oder strammgezogenen Scheiteln verkauft. Bei den Vorkämpfern für "national befreite Zonen" gehören die Fronterlebnisse der Großväter zum geistigen Rüstzeug, auch wenn der Feind diesmal nicht in einem sowjetischen Panzer, sondern in der nächsten Döner-Bude sitzt.
(DER SPIEGEL 03.08.1998)

Während wir über die unheimlichen Unterstützer der von Terrorgruppen wie dem „National Sozialistischen Untergrund“ (NSU) rätseln und unsere Betroffenheit ob der von Neonazis umgebrachten Migranten heucheln, sollten wir uns darüber im Klaren sein welche dunkeldeutsche Propaganda wir unterstützen, wenn wir am Kiosk eine Fernsehzeitschrift aus dem Hause BAUER kaufen.

Dabei ist „Der Landser“ noch nicht mal das Braunste, was der 1875 gegründete Verlag zu bieten hat.

Die Bauer Media Group vertreibt auch das rechtsradikale Magazin „Zuerst!“.

„Die erste Ausgabe im neuen Jahr verheißt eine wilde Verschwörungstheorie: "Bestellter Terror" ruft es vom Titelblatt des Magazins "Zuerst" und die Unterzeile fragt: "Wem nützt die 'rechte Gewalt'?" Die Redaktion des in Kiel erscheinenden Magazins hält die Zwickauer Terrorzelle offensichtlich für ein politisches Konstrukt - und verspricht "ganz andere Hintergründe" der Mordserie zu enthüllen. Die krude Geschichte gehört noch zu den harmloseren Seiten des rechtsradikalen Magazins aus Kiel. Wenn das Blatt etwa über "Deutschenmobbing" schreibt, wird der Ton offen rassistisch. "Der typische Serientäter ist männlich, arabischer Herkunft und bleibt auch als Erwachsener kriminell", heißt es an einer Stelle und an einer anderen: "In der Regel leben die kriminellen arabischen Familien in großen, eng verbundenen Clans, oft mit zehn bis 15 Kindern, von Sozialgeldern und von Kriminalität. (…) Sie haben eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt, die darauf abzielt, sich zu nehmen, was immer sie wollen und wann und so oft sie es wollen." Den greisen Überfremdungs-Ideologen Theodor Schmidt-Kaler zitiert das Blatt mit den Worten: "Es ist keine Übertreibung, wenn ich heute sage: Unser deutsches Volk steht auf der Kippe zum Sterben."
(Spon 29.12.11)

Dem SPIEGEL ist übrigens nicht von allein aufgefallen, welche braune Soße der Bauer-Verlag verteilt.

Der vermeidlich so biedere DGB brachte vor drei Tagen den Stein mit einem Offenen Brief ins Rollen, den ich zitieren möchte und dessen Forderungen ich mich anschließe.

Offener Brief in Sachen Magazin „Zuerst!“

Sehr geehrte Frau Bauer, mit einiger Bestürzung habe ich erfahren, dass ihre 100%-ige Unternehmenstochter „Verlagsunion“ seit zwei Jahren den Vertrieb der Zeitschrift „Zuerst!“ regelt. Ich schließe mich auf diesem Weg dem Konzern-Betriebsrat des Bauer-Verlages an und appelliere ebenfalls dringend an Sie, diese Zusammenarbeit unverzüglich zu beenden.

Bei der Lektüre des Magazins „Zuerst!“ sträuben sich jedem aufrechten Demokraten alle Nackenhaare. Da fallen in Artikeln Sätze wie „Deutschenmobbing wird für Ausländerkinder zum Pausensport“, oder „der typische Serientäter ist männlich, arabischer Herkunft und bleibt auch als Erwachsener kriminell.“ Über Menschen mit arabischer Herkunft heißt es an anderer Stelle weiter: „In der Regel leben die kriminellen arabischen Familien in großen, eng verbundenen Clans, oft mit zehn bis 15 Kindern, von Sozialgeldern und von Kriminalität. (…) Sie haben eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt, die darauf abzielt, sich zu nehmen, was immer sie wollen und wann und so oft sie es wollen.“

In einem Interview sagt ein Prof. Dr. Theodor Schmidt-Kaler: „Aufgrund ihrer unzureichenden Schul- und Berufsausbildung haben die ausländischen Arbeitskräfte zudem eine Senkung des durchschnittlichen Qualifikationsniveaus des gesamten inländischen Arbeitspotentials bewirkt. (…) Es ist keine Übertreibung, wenn ich heute sage: Unser deutsches Volk steht auf der Kippe zum Sterben.“

„Zuerst!“ wird vom Verleger Dietmar Munier herausgegeben. In dessen Verlag „Lesen und Schenken“ vertreibt er auch Videos mit Titeln wie „Die Hitler-Show: Die Reichsparteitage der NSDAP“, „20. April 1939. Adolf Hitlers 50. Geburtstag, Berlin feiert den Führergeburtstag“ oder „Der Berghof – Hitler ganz privat.“

Sehr geehrte Frau Bauer, es ist etwa einen Monat her, da haben wir hier in Hamburg mit einem Schweigemarsch den Menschen gedacht, die – wie wir inzwischen wissen - von Neonazis aus Zwickau ermordet wurden. Ich habe zu diesem Anlass den „Aufstand der Anständigen“ gefordert. Denn ich meine: Wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass in diesem Land und überall auf der Welt Rechtsextreme mit ihrem rassistischen, menschenverachtenden und volksverhetzenden Gedankengut keine Chance haben.

Genau dieses Gedankengut findet sich in jeder Ausgabe von „Zuerst“. Über Ihr Unternehmen „Verlagsunion“ findet die Zeitschrift den Weg an die Kioske und an die Leser.

Setzen Sie ein persönliches Zeichen und sorgen Sie dafür, dass der Vertrieb dieses Magazins zukünftig nicht mehr durch ein Unternehmen ihres Konzerns stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Grund

(DGB Hamburg)

Man muß ihn zu nehmen wissen.

2011-12-28T21:45:00.003+01:00

Also ich lese ja nach wie vor sehr gern den SPIEGEL.
Ich freue mich immer noch auf den Montag. Es macht immer Spaß das neue Heft durchzublättern.

Die Recherche-Qualitäten haben aber durchaus nachgelassen. Es kommt immer öfter vor, daß man sich auf eine Titelgeschichte freut - wie zum Beispiel die Vorletzte über Christian Wulff („Der falsche Präsident“ DER SPIEGEL 51/2011 vom 17.12.2011) oder den großen Ratzinger-Aufmacher („Der Fehlbare“ 14/2010) und dann wartet man während des Lesens vergeblich auf die winzigste kleine Information, die man nicht ohnehin schon aus Tageszeitungen oder den bekannten Internetportalen kennt.

Natürlich; das ist eben das Dilemma eines Wochenmagazins - die anderen sind immer schneller.
Trotzdem wünschte ich mir so eine Riesenmaschine wie der SPIEGEL könnte immer noch ein paar mehr Infos aus einer Story rausholen; Informationen, die ich noch nicht schon Tage oder Wochen zuvor in der Süddeutschen gelesen habe.

Und außerdem sind die SPIEGEL-Leute nicht mehr so lustig.

Die schönsten Traditionen werden einfach abgeschafft.
So gab es zum Beispiel über Jahrzehnte immer eine nette Weihnachtsgeschichte über ein theologisches Thema. Vorzugsweise geschrieben von Hans Halter.
Das waren Artikel, die man sich im prä-www-Zeitalter ausschnitt und mehrfach photokopierte, weil sie so schön waren.
Ich erinnere mich heute noch mit Freude an die Analyse der Seelenwanderungen „Höllenfahrt mit Gegenverkehr“ von 1998:

„Wo bleibt die Seele nach dem Tod? Was geschieht mit ihr? Der Papst hat darüber eigene Theorien entwickelt - nun ist das theologische Kuddelmuddel perfekt.“

Schon die Graphiken sind preisverdächtig.

Karl Lehmann, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, unter seinesgleichen ein liberaler Mann, beschreibt die Hölle als "totale, unaufhebbare Vereinsamung des Menschen". Niemand könne katholischer Christ sein, ohne an die Hölle zu glauben, "denn wo es Heil gibt, gibt es auch Heilsverlust". Lehmann wird es wissen, er hat über die Auferstehung zum Dr. theol. promoviert.

Jesus, ein anderer Sachverständiger, nennt die Hölle einen "Ofen, in dem das ewige Feuer brennt". Nach seiner Kreuzigung hat Gottes Sohn sich die Zeit bis zur Auferstehung mit einer "Höllenfahrt" vertrieben. Er überwand die Teufel und führte die gepeinigten Vorväter des Alten Testaments, die Jahrtausende auf ihre Erlösung gewartet hatten, direkt ins Paradies.

Dort begrüßte sie der "Gute Schächer". Der hatte, wie es sein Beruf erforderte, während seiner irdischen Jahre Tieren ohne Betäubung die Halsschlagader aufgeschnitten und sie ausbluten lassen. Als er von der römischen Besatzungsmacht neben Jesus ans Kreuz geschlagen wurde, bereute er seine Verbrechen. Zum Lohn hatte Gottes Sohn ihm versprochen: "Wahrlich, ich sage dir: Heute wirst du mit mir im Paradiese sein" - und Wort gehalten.

Den Katalog möglicher Höllenstrafen hat die katholische Kirche im Laufe der Zeit vielfach erweitert und variiert. Grundgedanke war dabei, daß der Teufelsbraten jeweils zusätzlich an dem Organ gestraft wird, mit dem er gesündigt hat: Lästerer wurden an ihrer Zunge aufgehängt, während beispielsweise der amerikanischen Praktikantin Monica für immer der Mund verschlossen würde."
(Spiegel 49/1998)

Im Jahr 2011 fallen solchen Geschichten aus.
Dafür darf der unsägliche, aggressive, selbstverliebte, notorisch lügende, verächtliche, fanatische, koprolallierende, fundamental-katholische Matthias Matussek immer wieder seinen „ich liebe Ratzinger“-Sermon auswalzen.

O tempora, o mores.

Lustig ist der SPIEGEL nicht mehr.
Das Magazin punktet aber mit seinen Informanten in politisch höchsten Kreisen.
Immer wieder protzt er mit in direkter Rede wiedergegebenen Wortwechseln aus Kabinettssitzungen oder Parteipräsidien.
Offensichtlich muß es also bis hin zu allerhöchsten Partei- und Regierungsspitzen jede Menge Leute geben, die nach vertraulichen Sitzungen sofort zum SPIEGEL rasen und da alles ausplaudern.
Eine etwas anrüchige Mesalliance zwischen Personen, die sich das Wohlwollen des mächtigen SPIEGEL sichern wollen und Blattmachern, die nach Exklusivinformationen dürsten.
Ein für den Leser aber nicht uninteressantes Geschachere.

Man muß den SPIEGEL aber zu nehmen wissen.
Neutral sind die Hamburger nicht.

Sie pflegen einige geradezu absurde Feindschaften, die weit über jedes rationale Maß hinausgehen.
In der Regel trifft es Ossis oder Linke. Trittin, Gysi, Stolpe sind Beispiele für Opfer des SPIEGELS. Sie sollten mit aller Macht mit hunderten Artikeln fertig gemacht werden.
Sie können immer mit vollem Sperrfeuer aus Hamburg rechnen.

Bei anderen Politikern wandelt es sich.
Um 1998 herum fand der SPIEGEL Schröder und Fischer ganz nett. Das hielt aber nur ca drei Jahre vor; dann gab es eine 180°-Schwenk und im Verein mit BILD und STERN-Vize Jörges wurde alles versucht, um Rot/Grün loszuwerden.
Geradezu liebesdienerisch bejubelte der damalige Chef des SPIEGEL-Hauptstadtbüros Gabor Steingart Westerwelle und Merkel, mit denen ein goldenes Zeitalter anbrechen würde.
Prophezeiungen, an die man sich inzwischen nicht mehr so gern erinnert.

Wie der Rest der Pressemeute behandelt auch der SPIEGEL Westerwelle wie einen Aussätzigen.
Zu Recht in dem Fall, wie ich zugeben muß.

So wie Gysi und seine ganze Partei immer und unabänderlich gehasst werden, so hat das Nachrichtenmagazin auch erklärte Lieblinge, die seit Jahrzehnten immer wieder mit langen Essays und Interviews im Heft erscheinen.
Dazu gehören Wolfgang Joop und Wolfgang Biermann. Zwei Männer, die einstmals wirklich gut schreiben konnten.
Des einen Hirn ist allerdings inzwischen durch Drogenkonsum völlig umnachtet, so daß er vom optischen Schick der Kanzlerin und seiner Guido-Verehrung schwafelt.
Des anderen Hirn leidet offenbar unter Altersdemenz, so daß er ähnlich wie Schriftsteller-Kollege Ralph Giordano politisch sehr zweifelhafte reaktionäre Thesen einstreut.

Erstaunlicherweise hat man sich immerhin von Steingart und Broder getrennt.
Aber was heißt das schon, solange die ultrarechten Bizarros Matthias Matussek und Jan Fleischhauer („Der schwarze Kanal“) noch regelmäßig ihren journalistischen Unrat auskippen dürfen?

Schließlich gibt es auch noch Sachthemen, bei denen DER SPIEGEL absolut nicht ernst zu nehmen ist.
Das beste Beispiel ist Ökostrom und regenerative Energie.
Etwas, das der SPIEGEL für großen Humbug hält, seit sich vor 20 Jahren erstmals SPIEGEL-Chefredakteur Aust durch ein Windkraftrad in der Nähe seines Millionenschweren Gestüts gestört fühlte.

Seitdem gilt: Atom = gut, Grüne = weltfremde Ökopaxe.

Die ganze Merkel’sche „Energiewende“ passt den Magiern des Montags hinten und vorn nicht.

Schon in den ersten Wochen seit dem Bundestagsbeschluss Ende Juni ist einiges schiefgegangen. Ein Gericht legte sich quer, Regierungsvorhaben stießen auf Widerstand, Kalkulationen gingen nicht auf. Ist die Energiewende ein Krisenfall? Der Bundesrat kippte gleich zwei strategisch wichtige Gesetze. Die Bundesländer weigern sich seit Anfang Juli, Zuschüsse für Gebäudeeigentümer mitzufinanzieren, um Häuser energetisch zu sanieren. Das sabotiert den Plan, den Energieverbrauch von Gebäuden, der 40 Prozent des gesamten Verbrauchs ausmacht, zu senken. Ein "wichtiger Baustein im Energiekonzept" sei in Gefahr, warnt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Das ist kein gutes Zeichen für das Energiesparziel", kritisiert Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts (UBA).
(Der Spiegel 10.10.11)

Kanzlerin Merkel hat zugesagt, dass Deutschland trotz der Energiewende nicht von Atomstromimporten abhängig werde. Doch während deutsche Erzeuger im vergangenen Jahr sechs Prozent des produzierten Stroms exportierten, haben sie seit der Schnellabschaltung von sieben Kernkraftwerken im Frühjahr zwei Prozent des Verbrauchs importieren müssen. Das Umweltministerium beteuert, darunter sei kein Atomstrom, obwohl über den Umweg Österreich Elektrizität aus dem tschechischen Kernkraftwerk Temelin in Deutschland landet (SPIEGEL 37/2011)

Das man auch praktisch etwas für den Atomausstieg tun muß, scheint der Kanzlerin nicht in den Sinn zu kommen. Nun importiert Deutschland Atomstrom aus dem tschechischen Kernkraftwerk Temelin und vergrößert den CO2-Ausstoß.
(Hallo Omnibus56!!)

Der SPIEGEL ist also klar positioniert:
Ökostrom bringt es nicht. Das klappt nie; wir lügen uns in die eigene Tasche und importieren nun den Atomstrom aus den vermeidlich noch unsichereren AKWS jenseits der Grenzen.

Der SPIEGEL würde das zu Recht monieren - wenn es denn stimmte.

Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

Deutschland hat auch im Jahr 2011 mehr Strom exportiert als importiert - trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken. Diese Bilanz ergibt sich anhand der Netzdaten, die der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (Entsoe) regelmäßig veröffentlicht. Demnach wird der deutsche Exportüberschuss im Jahr 2011 voraussichtlich rund sechs Milliarden Kilowattstunden betragen. Vor allem nach Österreich und in die Schweiz hat Deutschland in den letzten zwölf Monaten viel Strom exportiert, an dritter Stelle folgten die Niederlande. Zwar trugen zu dem Exportüberschuss in der Jahresbilanz auch noch die inzwischen abgeschalteten Reaktoren bei, da diese in den ersten drei Monaten zumindest zeitweise noch am Netz waren. Das ändert aber an der grundsätzlichen Sachlage nichts: Auch wenn man das zweite Halbjahr 2011 alleine betrachtet, ergibt sich für Deutschland mit seinen neun verbliebenen Atomreaktoren ein Exportüberschuss. Kritiker des Ausstiegs hatten immer wieder den Eindruck zu erwecken versucht, Deutschland werde durch die Entscheidung in der Jahresbilanz zum Stromimporteur werden. Und das ist nicht die einzige Aussage der Atomlobby, die inzwischen durch die Fakten als unzutreffend entlarvt wurde. Auch Warnungen, der Atomausstieg werde zu höheren Strompreisen führen, weil Strom knapp werde, erweisen sich längst als nichtig. Die Strombörse EEX spricht da eine umissverständliche Sprache: Wenn Händler an den Terminmärkten aktuell Strom für die Jahre 2012 bis 2014 einkaufen, bezahlen sie für die Kilowattstunde zwischen 5,2 und 5,4 Cent - zeitweise weniger als vor Fukushima.
(Bernward Janzing 23.12.11)