TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

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Samstag, 22. Mai 2010

Kostenlos - gibt es nichts für umsonst?

In Englisch und in Dollar umgerechnet klingen Zahlen irgendwie noch beeindruckender als in Deutsch.

Liest man die internationale Presse ist da von EINER TRILLION die Rede, die Merkel gerade rausgehauen hat - auch wenn sie nicht so recht sagen konnte oder wollte, wieso das nun nötig war.

Ihren eigenen Leuten genügte TINA, um willig und ohne Fragen zu stellen ihre Arme zu heben.

Tina (there is no alternative) ist das von Angie neu entdeckte politische Todschlagargument.
Und wer es doch wagt über Alternativen nachzudenken, oder gar die Sinnhaftigkeit der Trillionen-Thriller zu hinterfragen, bekommt von Superstaatsmann Westerwelle zu hören, daß das unverantwortlich und absolut nicht staatsmännisch sei.

Das sind dann doch so die Situationen, in denen ich einigermaßen verzweifelt darauf warte endlich aus diesem Alptraum aufzuwachen, in dem Ex-BigBrother-Besucher und Guidomobil-Fahrer Kreisch-Guido der Deutsche Vizekanzler ist und das Parlament darüber aufklärt wie man sich staatsmännisch benimmt.

Nun ist sie weg, die Trillion:

Despite some pre-vote grumbling, the German parliament on Friday voted to back the 750 billion euro package put together last week in an effort to stabilize Europe's common currency. EU ministers in Brussels are hoping to strengthen budget rules to win back market confidence. There had been some jitters in Berlin that the bill might not go through -- but in the end Chancellor Angela Merkel's governing coalition had more than enough parliamentary votes to approve Germany's share of the massive €750 billion ($1 trillion) rescue deal to save the euro. Merkel's conservative Christian Democrats and her partners from the pro-business Free Democrats (FDP) succeeded in pushing the bill through the lower house of parliament, the Bundestag, despite some renegades in their ranks. The final tally was 319 in favor of the bill, 73 against and 195 abstentions. Germany's upper legislative chamber, the Bundesrat, also passed the bill, which now awaits the signature of President Horst Köhler before becoming law.
(Spiegel/international)

Die Wähler wollten es so.
Noch am letzten Wochenende gaben sie der NRW-CDU mehr Stimmen als Frau Kraft und im heutigen Politbarometer ist Merkel wieder zusammen mit Kriegsminister Guttenberg die beliebteste Politikerin Deutschlands.

Dem Urnenpöbel ist nicht mehr zu helfen.

Von Sachpolitik können wir uns vermutlich für immer verabschieden.
Nun wird erst mal überall der Rotstift angesetzt - TINA ist Schuld und wird die Bürgerlichen schon an der Regierung halten.

Zum Glück für die politische Klasse gibt es auch einige kostenlose Themen.

Dazu gehört die Lockerung und Straffung des Kündigungsschutzes.
Die heilige Kuh des Arbeitsrechtes.

Unter Kohl gelockert, unter Schröder wieder festgezurrt, später wieder gelockert.
Der von den wirtschafstweisen Intelligenzbestien propagierte Effekt auf die Beschäftigungszahlen war nie messbar.

Aber so what - es ist eben eine der wenigen Arbeitsmarktmaßnahmen, die nichts kosten!
Umso leichter kann man sie fordern.
Das Thema wird uns also erhalten bleiben.

Recht billig war zum Beispiel auch die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV’ler, die die FDP im sozialen Kuschelmodus durchgesetzt hatte.
Guido hat eben doch ein Herz sollte die Botschaft sein.

Von dieser Großtat plappert Windei Guido noch heute; so zum Beispiel am 17.05.10 auf der FDP-homepage:

Westerwelle:
Ich habe nicht ein einziges Mal Hartz-IV-Empfänger kritisiert, sondern mit klaren Worten ein System, das zu wenig Treffsicherheit für die wirklich Bedürftigen hat. Schwarz-Gelb hat hier auch schon Verbesserungen erreicht: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wurde für die Altersvorsorge verdreifacht.

Ein typischer FDP-Satz. Klingt gut, ist aber gelogen!

Tatsächlich ist die Erhöhung des Schonvermögens eine Quersubvention für die Versicherungswirtschaft, die mit dem Gesetz auf Privatkundenaquise gehen kann.

99,8 % der Hartz-IV-Empfänger bringt das rein gar nichts.


Laut einer Berufung auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Darunter waren nur 11.000 Anträge, die wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund von vorhandenem Vermögen abgelehnt worden sind, das entspricht 0,2 Prozent aller Anträge.
(Thüringer Allgemeine)

Nun ist als nächstes die Laufzeitverlängerung für Rumpelkraftwerke auf der Tagesordnung.

Gemeint sind im wesentlichen die Schrottreaktoren, die ohnehin alle wegen gravierender Pannen stillstehen.
Das kostet Merkel auch nichts. Es kostet nur möglicherweise die Zukunft Deutschlands und halst MINDESTENS den nächsten 1000 Generationen ein massives Problem mit hochgradig krebserregenden supertoxischen radioaktiven Abfällen auf.
Macht ja nichts.

Es gibt auch kostenlose Politik, die sinnhaft und dringend angeraten wäre.
Bezeichnenderweise fürchtet Schwarz-Gelb die RICHTIGEN Maßnahmen wie der Teufel das Weihwasser.
So sperren sich Merkel und Co gegen Sterbehilfe-Legalisierung, Heroinabgabe für Schwerstabhängige, Adoptionsrechte für Gleichgeschlechtliche, Verbot von privaten Schusswaffen, Tempolimit auf Autobahnen, oder die Modernisierung des Ausländerrechtes.

Wenig kosten würde auch, wenn man von politischer Seite endlich einmal anfinge ein paar Verbote für das Halten von gefährlichen Tieren auszusprechen.
Vor noch nicht einmal vier Wochen hatte ich eine lange Liste von tödlichen und nicht tödlichen Hundeattacken auf Menschen aufgezählt.

Gestern ist schon wieder das nächste Kleinkind von einem Hund zerfleischt und getötet worden.

Kampfhunde beißen Mädchen aus Thüringen tot!
Sachsenburg - Ein dreijähriges Mädchen aus Thüringen ist in Sachsenburg von Kampfhunden angefallen und totgebissen worden. Die vier Tiere fielen auch über die Urgroßmutter des Mädchens her. Sie hatte die Hunde von dem Mädchen wegziehen wollen.
(dpa)

Offensichtlich sind die Besitzer solche Tiere ja NICHT verantwortungsvoll genug, um so ein Geschöpf zu halten.

Müssen Kampfhunde für jeden Idioten erhältlich sein?
Kann da nicht endlich mal die Politik einen Riegel vorschieben?

Aber das wäre ja eine RICHTIGE Maßnahme und sowas würden Guido und Angie niemals tun!

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